S21-Proteste jetzt ins Land tragen

Solidaritätskundgebung in Freiburg, 30.09.2010, Foto: Claude KuhnenIch woll­te eigent­lich was ande­res machen, als ich heu­te mit­tag über Twit­ter die ers­ten Berich­te dar­über wahr­ge­nom­men habe, mit wel­cher Bru­ta­li­tät die Poli­zei in Stutt­gart gegen die Stutt­gart-21-Pro­tes­te vor­ge­gan­gen ist. Mein ers­ter Ein­druck war, dass es da so ähn­lich lau­fen wird wie vor 14 Jah­ren, als in Frei­burg der besetz­te Kon­rad-Guen­ther-Park für den Bau der B31 geräumt wur­de. Damals trat die Poli­zei in gro­ßer Zahl auf, und räum­te Baum­be­set­ze­rIn­nen und Soli-Pro­tes­tie­ren­de weg – soweit ich mich erin­ne­re, v.a. durch weg­tra­gen und am Schluss dann durch Spe­zi­al­kräf­te in den Bäu­men. Nicht schön, aber letzt­lich eben die Durch­set­zung von Poli­tik mit Polizeigewalt. 

Die Ereig­nis­se in Stutt­gart heu­te klin­gen nach einer ganz ande­ren Grö­ßen­ord­nung. Spie­gel online spricht vom Bür­ger­krieg im Schloss­gar­ten, die Süd­deut­sche von bür­ger­kriegs­ähn­li­chen Zustän­den.

Wenn Berich­te, die ich gele­sen habe, stim­men, dann wur­de da weit­ge­hend ohne Vor­war­nung Gewalt ein­ge­setzt, wur­de los­ge­prü­gelt und wur­den Reiz­gas und Was­ser­wer­fer ein­ge­setzt. Da wur­de eine Schü­ler­de­mo unter dem her­bei­ge­lo­ge­nen Vor­wand, dass aus die­ser her­aus Stei­ne geflo­gen sei­en, bru­tal been­det, und da wur­den hun­der­te Men­schen mit Was­ser­wer­fern an den Augen und mit Schlag­hand­schu­hen und Stö­cken an Kno­chen und Rip­pen ver­letzt. Das erin­nert dann eher an die Räu­mun­gen der Cas­tor-Blo­cka­den in Gor­le­ben – aber selbst da gab es Dees­ka­la­ti­on, selbst da wur­den Gewalt­mit­tel erst nach und nach ausgesetzt.

Ange­sichts der Ereig­nis­se in Stutt­gart habe ich heu­te dann lie­ber spon­tan eine Pro­test­kund­ge­bung auf die Bei­ne gestellt – Twit­ter und Face­book, aber auch dem Tele­fon und Fud­der sei dank. Trotz nur weni­ger Stun­den Vor­lauf­zeit waren heu­te letzt­lich etwa 40 Men­schen – Grü­ne, Lin­ke, Pira­ten, Unab­hän­gi­ge – vor dem Bas­ler Hof, und haben laut­stark deut­lich gemacht, was sie von dem Vor­ge­hen in Stutt­gart halten.

Am Rand der Kund­ge­bung haben wir beschlos­sen, dass es sinn­voll ist, das sel­be am Sams­tag – um 12 Uhr – noch­mal zu machen. Der Auf­ruf dazu wird erst mor­gen mit­tag aus­ge­ar­bei­tet; wer sei­ne Empö­rung und sei­ne Soli­da­ri­tät zei­gen möch­te, kann sich den Ter­min aber jetzt schon vormerken.

Und wir waren nicht die ein­zi­gen – bun­des­weit wur­de von Soli-Aktio­nen berich­tet. Ich bin mir nicht sicher, ob Map­pus weiss, was er tut (und ob sein Innen­mi­nis­ter Rech weiss, wie sein ZDF-Inter­view drau­ßen im Land ankommt. 

Wer so eska­liert, zün­delt am Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft – und ver­dient es, wenn Map­pus und Rech jetzt nicht frei­wil­lig gehen, spä­tes­tens im März 2011 abge­wählt zu werden.

War­um blog­ge ich das? Um mei­nen Tag ein biß­chen zu ordnen.

Wovon PolitikerInnen träumen

In der Süd­deut­schen Zei­tung wer­den jun­ge Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te nach ihren Erfah­run­gen ein Jahr nach der Bun­des­tags­wahl befragt. Ist ganz inter­es­sant – vor allem im Ver­gleich der Ant­wor­ten. Die auf die letz­te Fra­ge – „Wovon träu­men Sie?“ – habe ich hier mal zusam­men­ge­stellt (alles Zita­te aus den SZ-Interviews).

  • Ver­rat ich nicht. (CDU, w) 
  • Von einem lan­gen Urlaub. (CSU, m) 
  • Ich träu­me nur nachts und dann meis­tens sehr gut. (CSU, m) 
  • Ich träu­me von einer Welt ohne Hun­ger und ohne Krieg. (GRÜNE, m) 
  • Irgend­wann will ich noch mal in New York leben. Und mal zusam­men mit Meh­met Scholl Plat­ten auf­le­gen. (SPD, m) 
  • Dass die Welt sozia­ler, gerech­ter und fried­li­cher wird und ich viel­leicht einen klei­nen Bei­trag dazu leis­ten kann. (LINKE, m) 
  • Dass sich mehr Men­schen poli­tisch ein­brin­gen und zwar nicht nur, um ihre per­sön­li­chen Inter­es­sen zu ver­tre­ten, son­dern um die Gesell­schaft als Gan­zes posi­tiv zu ver­än­dern und gerech­ter zu machen. (SPD, w) 
  • Tugen­den wie Offen­heit, Tole­ranz, Ver­läss­lich­keit, Respekt und Ver­ant­wor­tung soll­ten unse­re Gesell­schaft stär­ker prä­gen. Der Sinn für die All­ge­mein­heit muss wie­der an die Stel­le von Ego­is­mus und Anspruchs­den­ken gesetzt wer­den, die Poli­tik­ver­dros­sen­heit in akti­ve Teil­nah­me ver­wan­delt wer­den. (CDU, m) 
  • Ich kämp­fe nicht poli­tisch für Bür­ger­rech­te und Pri­vat­sphä­re, um dann öffent­lich dar­über zu plau­dern, wovon ich nachts träu­me. Im über­tra­gen­den poli­ti­schen Sin­ne „träu­me“ ich von einer Gesell­schaft, die sich traut, dem Ein­zel­nen wie­der mehr Frei­heit und Eigen­ver­ant­wor­tung zu über­tra­gen und in der sich die­ses Mehr an Eigen­ver­ant­wor­tung und ein Mehr an Soli­da­ri­tät nicht aus­schlie­ßen. (FDP, m) 
  • Von einem abbe­zahl­ten, denk­mal­ge­schütz­ten Häus­chen mit einer schö­nen Aus­sicht, einem klei­nen Grill­fest im gro­ßem Gar­ten mit Eltern und Freun­den und Blick auf den Fern­se­her mit der Tages­schau: Ohne Kata­stro­phen, Krie­ge, Atten­ta­te, einem posi­ti­ven Wet­ter­be­richt für die dar­auf fol­gen­de Urlaubs­wo­che und dann Sport­nach­rich­ten mit dem Satz „unser Club ist jetzt auch Sie­ger in der Cham­pi­ons League – Fran­ken fei­ert immer noch!“. (FDP, m) 
  • Auch wenn das in den Augen eini­ger Pes­si­mis­ten und Zyni­ker naiv klingt: Von einer fried­li­chen, soli­da­ri­schen und gerech­ten Welt. Aus die­ser Visi­on, mag sie noch so weit von der Wirk­lich­keit ent­fernt sein, hat sich schon immer mein lei­den­schaft­li­ches Enga­ge­ment in der Poli­tik gespeist. Und wenn der Weg dahin lang ist, gilt es nicht zu ver­zwei­feln, son­dern gera­de des­halb heu­te mit viel­leicht müh­sa­men und klei­nen, aber doch wich­ti­gen Schrit­ten zu begin­nen. (GRÜNE, w) 
  • Schon sehr früh, als ich in der Kom­mu­nal­po­li­tik Mit­ver­ant­wor­tung tra­gen durf­te, bin ich von der Rea­li­tät über­holt wor­den. Vol­ker Kau­der sagt: „Poli­tik beginnt mit dem Betrach­ten der Wirk­lich­kei­ten.“ Er hat recht! Es geht heu­te dar­um, für gute Lebens­ver­hält­nis­se der Men­schen zu sor­gen, aber nicht auf Kos­ten kom­men­der Gene­ra­tio­nen. Das ist die gro­ße Her­aus­for­de­rung unse­rer Zeit, der wir uns bereits stel­len. Wich­tig scheint mir dabei, die Rück­be­sin­nung auf ein gemein­sa­mes Fun­da­ment, dass unse­re Gesell­schaft trägt! (CSU, m) 

Kurz: Ach, Böll-Stiftung!

Die grün-nahe Hein­rich-Böll-Stif­tung ver­an­stal­tet am 9. Okto­ber eine durch­aus span­nen­de Tagung zur Netz­po­li­tik – mit einer Men­ge gela­de­ner Red­ner und Refe­ren­ten und Slots, um Bei­trä­ge aus der „com­mu­ni­ty“ auf­zu­neh­men. Klingt erst­mal span­nend. Bis … Moment: Red­ner und Refe­ren­ten? Anne Roth weist dar­auf hin, dass …

Yo, die Böll-Stif­tung lädt zur gänz­lich frau­en­frei­en Netz­po­li­tik­ver­an­stal­tung, Bin­go! http://bit.ly/aLV1t5

Und sie hat wohl recht. Was ich scha­de fin­de, weil ich die Böll-Stif­tung bis­her – als Sti­pen­di­at, aber auch als Mit­or­ga­ni­sa­tor von Ver­an­stal­tun­gen – als eine Orga­ni­sa­ti­on erlebt habe, die Gen­der und Diver­si­ty einen extrem hohen Stel­len­wert ein­räumt. Das spie­gelt sich zum Bei­spiel im Leit­bild der Böll-Stif­tung wider, und hat – so habe ich das jeden­falls bis­her erlebt – auch bei netz­po­li­ti­schen Ver­an­stal­tun­gen in der Ver­gan­gen­heit dazu geführt, dass eben auch nach Red­ne­rin­nen und Refe­ren­tin­nen gesucht wur­de – zumeist mit Erfolg. Auch das hat nicht unbe­dingt zu einer aus­ge­wo­ge­nen Ver­tei­lung geführt (und wenn nur eine ein­zel­ne Per­son etwas vor­trägt, kann das dann eben auch mal ein Mann sein) – aber eine Ver­an­stal­tung mit einem num­me­ri­schen Geschlech­ter­ver­hält­nis von 21:0 wirft dann doch ein schlech­tes Licht dar­auf, wie die­ses Leit­bild gelebt wird. Und weil ich weiss, dass die Böll-Stif­tung es bes­ser kann, ärgert mich das umso mehr.

Der grüne Boom

Evening sunflower

Stef­fi Lem­ke konn­te vor kur­zem ver­kün­den, dass wir nicht nur in den Umfra­gen Traum­wer­te erzie­len, son­dern auch die Schwel­le von 50.000 Mit­glie­dern über­schrit­ten haben (bei uns im Kreis­ver­band wer­den es mit etwas Glück bis Jah­res­en­de 200 – auch das eine lan­ge nicht mehr über­schrit­te­ne Schwel­le). Anders­wo wird dar­über gespot­tet wird, dass es ja ein­fach sei, bei einer Par­tei mit „Wohl­fühl­the­men“ bei­zu­tre­ten oder die­se als Wahl­op­ti­on anzu­ge­ben. Über­haupt, alles Besserverdienende. 

Dem gegen­über ste­hen die Ergeb­nis­se einer Befra­gung der Neu­mit­glie­der (für alle Grü­nen im Wur­zel­werk abruf­bar). Stär­ker noch als in der Gesamt­par­tei – und viel stär­ker als in allen ande­ren Par­tei­en – sind dies Men­schen mit Hoch­schul­ab­schluss (zwei Drit­tel). Zum Ver­gleich: nur ein Drit­tel der Mit­glie­der der SPD haben einen Hoch­schul­ab­schluss, und jeweils etwas mehr als die Hälf­te bei FDP und Links­par­tei. Die meis­ten der grü­nen Neu­mit­glie­der (ein gutes Drit­tel übri­gens weib­lich, über­wie­gend in den 20ern oder 30ern) geben als Beruf an, Ange­stell­te oder Studierende/SchülerInnen zu sein. Drei Vier­tel schät­zen ihre eige­ne wirt­schaft­li­che Lage als gut oder sehr gut ein. 

Gut gebil­det, gute wirt­schaft­li­che Lage – also doch die kli­en­te­lis­ti­sche Bes­ser­ver­die­nen­den­par­tei nach dem Mot­to „Bio­na­de für alle“? Nein, es geht um die grü­ne Zukunfts­ori­en­tie­rung, um eine an The­men und Inhal­ten ori­en­tier­te Poli­tik und um Glaub­wür­dig­keit. Um Kar­rie­re geht es nur einer Min­der­heit, und auch beim genaue­ren Blick dar­auf, wel­che The­men gefragt sind, wird klar, dass es mit den „Wohl­fühl­the­men“ soweit her nicht sein kann. Kli­ma und Umwelt, Bil­dung, sozia­le Gerech­tig­keit, Bür­ger­rech­te, Frie­dens­po­li­tik und Wirt­schaft und Arbeit – das sind die The­men, die an der Spit­ze der Rang­lis­te stehen. 

Aber, mag nun jemand ein­wen­den: hoch­ge­bil­de­te Men­schen, denen die Gesell­schaft und die Umwelt wich­tig ist – die gehen doch nur in ’ne Par­tei, weil sie sich dann bes­ser füh­len. Pfuibäh. 

Ich weiss nicht, ob an die­sem Ein­wand fak­tisch etwas dran ist, was also die Moti­va­tio­nen und Beweg­grün­de sind (laut Stu­die: eine poli­ti­sche Hei­mat fin­den, ein The­ma vor­an­brin­gen, Gleich­ge­sinn­te zu tref­fen, aktiv zu wer­den). Aber selbst, wenn es so wäre, dass es allein dar­um gin­ge, sich bes­ser zu füh­len, weil mann oder frau für das Gute ein­tritt – was wäre denn schlecht dar­an? Und unter­schei­det sich das wirk­lich von der­je­ni­gen, die in der CDU für law & order strei­tet und sich dann bes­ser fühlt, oder dem­je­ni­gen, der in der SPD für – kei­ne Ahnung, wofür in der SPD gestrit­ten wird – strei­tet, und sich dann bes­ser fühlt? 

Soweit ich mei­ne Mit­glie­der ken­ne, sind sehr vie­le dabei, die fest davon über­zeugt sind, dass poli­tisch mit die­ser Welt etwas falsch läuft, dass es wich­tig ist, für Alter­na­ti­ven und ver­nünf­ti­ge Lösun­gen zu arbei­ten – und denen die durch­aus auch exis­ten­zi­ell bedroh­lich wahr­ge­nom­me­ne Aus­sicht einer ganz und gar nicht nach­hal­ti­gen Zukunft Moti­va­ti­on genug ist, Par­tei­mit­glied zu sein. 

Viel­leicht ist so eine Motiv­la­ge weni­ger unmit­tel­bar als der Kampf für den Erhalt des Alten oder für die eige­ne sozia­le Sicher­heit. Die­se exis­ten­zi­el­le Begrün­dung des poli­ti­sches Enga­ge­ments ist abs­trak­ter – aber damit viel­leicht auch bes­ser, weil es letzt­lich um lang­fris­ti­ge Wert­fra­gen geht, und nicht um kurz­fris­ti­ge Vor­tei­le. Ich wür­de sagen: in gewis­ser Wei­se die Anti-FDP.

Bes­ser­ver­die­nen­de? Wohl­fühl­the­men? In-Par­tei? Oder ein­fach die Erkennt­nis, dass es mög­lich ist, kon­se­quent für die Sache zu kämp­fen und am Ende trotz­dem Kom­pro­mis­se zu schlie­ßen. Das ist mög­lich, weil wir wis­sen, um was es uns geht, und war­um wir an Regie­run­gen betei­ligt sein wol­len – auch wenn das manch­mal unbe­quem ist (und natür­lich nicht in jedem Fall so funk­tio­niert, wie es ide­al wäre).

Übri­gens: die über­wie­gen­de Zahl der grü­nen Mit­glie­der ord­net die Grü­nen links von der SPD ein. Jeweils etwa 40 Pro­zent sehen sich in der Par­tei als Lin­ke oder als Mit­te – nur weni­ge wol­len Par­tei­rech­te sein. Auch dass ein Indiz dafür, dass – egal wie bio­na­de­bür­ger­lich der Habi­tus sein mag – gesell­schaft­li­che Soli­da­ri­tät für ganz vie­le Grü­ne ein wich­ti­ger Wert ist. Wenn der Begriff nicht so infla­tio­niert wäre, wür­de der Unter­ti­tel „Die Nach­hal­tig­keits­par­tei“ es tref­fen, den­ke ich – in allen Gerech­tig­keits­di­men­sio­nen von Nach­hal­tig­keit. Und das ist, soweit ich das sehe, noch immer ein Alleinstellungsmerkmal.

War­um blog­ge ich das? Eigent­lich, weil ich ein biß­chen was böses über die Grü­nen sagen woll­te, so zur Abwechs­lung. Was mir aber nicht gelun­gen ist. Die Beschimp­fun­gen müss­ten jetzt also in den Kom­men­ta­ren nach­ge­holt werden.