So grün, so grün

Sa., 27. Januar 2018Sa., 27. Januar 2018

Die emanzipierte Partei

Es gibt ja zwei Geschichten, die über diesen Parteitag erzählt werden können.

Die eine handelt davon, wie der linke Flügel marginalisiert wurde, sich marginalisieren lassen hat, so dass unter Aufkündigung aller Vereinbarungen und Traditionen doch tatsächlich nicht verhindert wurde, eine Realo-Frau und einen Realo-Mann an die Spitze zu wählen.

Die andere Geschichte erzählt von zwei Kandidat*innen für den Bundesvorstand, die Neues vorhaben, eine Partei in Bewegung versetzen können, und die, Flügel hin oder her, damit die Neugierde und die Empathie all derjenigen Delegierten geweckt haben, denen das alte Immergleiche nicht mehr genug war. Katalysiert durch freundliche mediale Begleitung kam es zum Aufbruch.

Beide Geschichten lassen sich gut erzählen, und beide Geschichten sind ein Stück weit gelogen.

Trotzdem tendiere ich dazu, diese außerordentliche BDK als Aufbruch zu verstehen, als Geschichte von Delegierten, die sich von dem starren, längst nicht mehr passenden Flügeldualismus-Korsett befreit haben, und die danach gewählt haben, wer diese Partei als Person voranbringen kann, und nicht, welche Position repräsentiert werden muss.

Wenn Annalena und Robert – und Micha, Benedikt, Gesine und Jamila, denn dieser sechsköpfige Bundesvorstand ist eben mehr als nur zwei – wenn sie es also schaffen, auch nur einen Teil dessen umzusetzen, was in ihren Reden angelegt war, dann ist mir um die grüne Zukunft nicht bang.

Macht kommt von machen, philosophiert Robert; in der Zeit der Digitalisierung und globaler Mächte heißt das auch: Zusammenhalt und links neu denken; und Annalena channelt die Energie einer Claudia Roth, wenn sie über Klima und Flucht und Ausgrenzung und Menschen, Menschen, Menschen redet. Beides sind neue Töne und neue Projekte, und wenn sie aus dem Mund von Reformer*innen kommen, sei’s drum.

Doch, da haben zwei einen Plan. Das ist schon mal wertvoll. Und der passt ins Jahr 2018. Was Annalena und Robert mit der Partei vorhaben, wird uns fordern, wenn ich das richtig verstehe. Da kommt Neues auf uns zu, und das heißt auch: Gewissheiten werden möglicherweise schräg angeschaut. Offenheit und Mut und eine große Gesprächsbereitschaft – all das sind Dinge, die mal wehtuen mögen, die wir aber dringend brauchen. Denn alles ist besser als sich darauf auszuruhen, zu wissen, was richtig ist.

In den letzten Jahren haben Bündnis 90/Die Grünen sich verändert. Wir haben etwas gelernt. Ich möchte das als Emanzipationsprozess beschreiben, als Häutung. Streit wird es weiter geben, und Chaos können wir noch immer ganz gut. Aber mit der stürmischen Entscheidung für Robert und für Annalena hat diese Partei eine Wegmarke gesetzt. Da geht’s lang, Richtung Zukunft – und ja, hier stimmt das Parteitagsmotto: Das ist erst der Anfang, das grüne Projekt ist noch lange nicht am Ende!

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass diese kluge Wahl eine dringend notwendige Zumutung war.

So., 26. November 2017

Flügelbilder

Ein Nebenaspekt der grünen Parteitage sind die Flügeltreffen im Vorfeld. Ob und wieso die notwendig sind, wäre eine längere Debatte. Ich war aus alter Verbundenheit beim Treffen des linken Flügels („grün links denken“), und habe den Redebeiträgen und auch der Applausverteilung zugeschaut. Und ein bisschen darüber nachgedacht, wie das mit den grünen Flügeln eigentlich ist.

Wenn wir ganz schematisch davon ausgehen, dass die Orientierung an „links“ (was auch immer das sein möge) und „rechts“ als politischer Grundeinstellung innerhalb der grünen Partei einer Normalverteilung folgt – wobei die Mitte der Partei dann nicht identisch mit der Mitte der Gesellschaft ist – ergibt sich, wie bei Normalverteilungen üblich, ein dicker „Bauch“ mit zu den Rändern hin schnell abflachenden Ausläufern. Als Diagramm dargestellt, könnte das etwa so aussehen:

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Sa., 25. November 2017Mo., 27. November 2017

Parteitag im Konjunktiv

Irgendwann fiel mir dann auf, wie oft in den Reden von „hätten“, „würde“ und „wäre“ die Rede war. Klar, nicht ganz verwunderlich – schließlich war der eigentliche Anlass des Parteitags kurz vor Mitternacht am vorherigen Sonntag spontan verschwunden. Und selbstverständlich spielten die Ergebnisse der abgebrochenen Sondierungen und deren Bewertung eine große Rolle – von der Enttäuschung und Trauer über verpasste Chancen, in den Klimaschutz einzusteigen, und weitere Einschränkungen beim Familiennachzug zu verhindern, bis zur halbwegs unverhohlenen Freude darüber, die Zumutung Jamaika nicht auf sich nehmen zu müssen.

Und klar, dass sich diese Emotionalität vor allem in Richtung FDP entlud. Cem Özdemir stellte klar, dass eine nach rechts und ins populistische abrutschende FDP nicht länger den Anspruch auf Liberalität vertreten könne. Katrin Göring-Eckardt fand die angeblich so mutigen und innovativen Freidemokraten als Kleingeister und Bedenkenträger wieder, als es darum ging, ob Deutschland den Sprung Richtung Energiewende schaffen würde.

Für all das gab es großen Beifall; noch größer nur der Applaus für das Lob für das Sondierungsteam mit seinen vierzehn so verschiedenen Mitgliedern. Gerade darin, und in der kleinteiligen inhaltlichen Vorbereitung im Programmprozess, in der Bundestagsfraktion, aber auch in den Bundesarbeitsgemeinschaften lag ein Grund für das Standing und die begründete Hartnäckigkeit der grünen Sondierer*innen. Wenn wir es schaffen, diese selbstbewusste, inhaltlich fundierte Gemeinsamkeit, diesen Teamgeist in die weitere Zukunft der Partei mitzunehmen, haben wir einiges gewonnen.

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Mo., 2. Oktober 2017Sa., 4. Februar 2023

Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wieder, aber diesmal mit einer gewissen Dringlichkeit, diskutieren Grüne über „Heimat“.

Mal wieder, weil beispielsweise die Kulturkonferenz der grünen Bundestagsfraktion 2009 unter dem Motto „Heimat. Wir suchen noch.“ stand. Weil die bayrischen Grünen sich – schon 2011 – intensiv mit Heimat befasst haben (danke, Ulrich!). Weil die Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen als Claim der 15. Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – den Spruch „Im Grünen daheim“ verwendeten. Oder weil in Schleswig-Holstein Robert Habeck bereits 2012 als einer charakterisiert wird, der „problemlos von ‚Heimat‘ spricht“. Und in Österreich hat Alexander van der Bellen offensiv auf den Begriff „Heimat“ gesetzt und damit eine Wahl gewonnen. Auch eines der Plakate der niedersächsischen Grünen für die diesjährige Landtagswahl trägt – etwas anders akzentuiert – den Slogan „Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat“.

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So., 17. September 2017So., 17. September 2017

Fünf Wahrheiten zur Bundestagswahl

1. Wenn die letzten Wahlen eines gezeigt haben, dann das: jede Stimme kann einen Unterschied machen. Wer nicht zur Wahl geht, senkt nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde, sondern darf sich dann hinterher auch nicht ärgern, wenn’s irgendwo knapp war und „falsch“ ausging. Und es macht einen Unterschied, wie die Mehrheitsverhältnisse im Parlament aussehen. Das gilt umso mehr für den Bundestag, der beispielsweise Redezeit im Verhältnis zur Fraktionsgröße vergibt. Außerdem: Aus Landespolitiksicht sehe ich immer wieder, wo wir an Grenzen stoßen, weil die Gesetzeslage auf Bundesebene problematisch ist. Die kann nur der Bundestag ändern. Also: am 24.9. zur Wahl gehen!

2. Es stimmt, dass es sehr wahrscheinlich ist, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Die letzten Jahre haben allerdings auch die Grenzen der Demoskopie gezeigt – wie es wirklich um die Mehrheiten steht, seht ihr erst, wenn das Licht im ARD-Wahlstudio angeht. Die demoskopischen Überraschungen der letzten Jahren gingen alle nach rechts – insofern bin ich persönlich sehr skeptisch, dass es einen rot-rot-grünen Überraschungssieg gibt oder dass die SPD stärkste Partei wird. Trotzdem: auch hier zählt jede Stimme. Selbst wenn Merkel Kanzlerin bleibt, ist es umso wichtiger, mit wem sie regiert. Denn auch das macht einen spürbaren Unterschied.

3. Zu den demoskopische Wahrscheinlichkeiten gehört auch der Einzug der AfD – in den Umfragen derzeit mit rund zehn Prozent, möglicherweise mit Dunkelziffer und am Wahlabend dann noch höher. Die AfD entpuppt sich immer mehr als Nazipartei. Und es lässt sich – abhängig von den Umfrageergebnissen – relativ gut vorhersagen, welche Personen im nächsten Bundestag sitzen werden. Wer sich hier die wahrscheinlichen AfD-MdBs mal näher anschaut, findet bei zehn Prozent 28 Rechtsradikale, die dann demnächst im Bundestag reden dürfen und Oppositionspolitik bestimmen. Jede Stimme für eine andere Partei senkt den Stimmenanteil der AfD – auch deswegen: wählen gehen!

4. Dieses Jahr treten dutzende Kleinstparteien zur Wahl an. Einige davon sind noch sichtbarer rechtsradikal als die AfD, andere wirken ganz sympathisch. Wer sich dafür entscheidet, eine der Kleinstparteien zu wählen, muss allerdings wissen, dass er oder sie damit seinen Einfluss auf die tatsächliche Zusammensetzung des Bundestags abgibt. Das liegt an der Fünf-Prozent-Hürde, die nun einmal da ist. „Sonstige“ werden nicht berücksichtigt, wenn es um Sitze im Bundestag geht. Insofern ist eine Stimme für eine Kleinstpartei besser als Nichtwählen, aber doch eine verschenkte Stimme. Das Grundeinkommen wird eher diskutiert werden, wenn Grüne und Linke stark werden, die entsprechende Passagen in ihren Programmen haben. Tierschutz ist im Bundestag seit Jahren ein zentrales grünes Anliegen und steht auch diesmal weit vorne im Programm. Und Satire funktioniert besser, wenn Comedians nicht im Bundestag sitzen, sondern mit Distanz von außen drauf schauen. Meine ich jedenfalls.

5. Wer mitentscheiden möchte, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, sollte also eine der „größeren“ Parteien wählen. Dass ich dabei für Grün plädiere, dürfte niemand überraschen. Wer noch nicht überzeugt ist, dem empfehle ich das grüne Wahlprogramm. Und wir meinen das ernst. Wir stellen Umwelt und Klimaschutz, gesunde Natur und Tierschutz ganz vorne hin. (Ich bin immer wieder verwundert, dass Forderungen wie die nach dem Abschalten der zwanzig dreckigsten Kohlekraftwerke oder nach einem Verkaufsverbot für Verbrennungsmotoren ab 2030 scheinbar nicht ernst genommen werden, und abgewunken wird. Wir sind da fest entschlossen!) Wir haben „Umwelt im Kopf“ und gleichzeitig die „Welt im Blick“ – auch als einzige Partei, die sich offensiv zu Europa bekennt, und die Fluchtursachen und nicht Flüchtlinge bekämpfen will. Die dritte große Überschrift im Programm heißt „Freiheit im Herzen“, und auch, wenn wir das in diesem Wahlkampf nicht offensiv nach vorne stellen, sind und bleiben Bündnis 90/Die Grünen Bürgerrechtspartei mit allem, was dazu gehört. „Gerechtigkeit im Sinn“: auch das glauben manche nicht – aber es lohnt sich, auf grüne Konzepte und Ideen zu schauen, um Kinderarmut zu bekämpfen, Bildung und Hochschulen auszubauen und besser zu machen, und um endlich den Einstieg in die Bürgerversicherung zu wagen. Das ist ein Paket, dass es so bei keiner anderen Partei gibt. Wer Deutschland ökologisch und sozial voran bringen möchte, eine progressive und offene Gesellschaft möchte – ist bei Grünen richtig. Und sollte darum grün wählen am 24. September!

P.S.: Dass es dabei auf die Zweitstimme ankommt, muss ich nicht extra dazu sagen, oder? Auch ein starkes Erststimmenergebnis ist großartig, und in einigen Wahlkreisen könnte es klappen mit grünen Direktmandaten – aber die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind inzwischen weitgehend unabhängig von den Direktmandaten. Deswegen kommt es auf die Zweitstimme an.