„Das offenbare Geheimnis der elektronischen Medien ist ihre mobilisierende Kraft“

Phone

Es ist voll­kom­men klar, daß die Bewußt­seins-Indus­trie in den bestehen­den Gesell­schafts­for­men kei­nes der Bedürf­nis­se, von denen sie lebt und die sie des­halb anfa­chen muß, befrie­di­gen kann, es sei denn in illu­sio­nä­ren Spiel­for­men. Es kommt aber nicht dar­auf an, ihre Ver­spre­chun­gen zu demo­lie­ren, son­dern dar­auf, sie beim Wort zu neh­men und zu zei­gen, daß sie nur kul­tur-revo­lu­tio­när ein­ge­löst wer­den kön­nen. Sozia­lis­ten […] die die Frus­tra­ti­on der Mas­sen ver­dop­peln, indem sie ihre Bedürf­nis­se zu fal­schen erklä­ren, machen sich zu Kom­pli­zen eines Sys­tems, das zu bekämp­fen sie ange­tre­ten sind. 

Hans-Magnus Enzens­ber­ger hat 1970 sei­nen „Bau­kas­ten zu einer Theo­rie der Medi­en“ ver­öf­fent­licht. Eigent­lich ist die­ser Bau­kas­ten ein Text über die elek­tro­ni­schen Medi­en, der Brechts Radio­theo­rie samt ihres uto­pi­schen Gehalts auf­nimmt und aktua­li­siert. Und es ist ein erstaun­lich klar­sich­ti­ger Text über die Ambi­va­lenz der Medi­en, die Uto­pie der Ent­fess­lung ihrer eman­zi­pa­to­ri­schen Mög­lich­kei­ten und die Gefahr, auf der Suche nach Rein­heit als lin­ke Bewe­gung eine Posi­ti­on ein­zu­neh­men, die elek­tro­ni­sche Medi­en ver­dammt – eine Posi­ti­on, die Enzens­ber­ger zurecht sowohl als sek­tie­re­risch als auch als unpro­duk­tiv bezeichnet.

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Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Rein­hard Büti­ko­fer eine Stu­die des Öko-Insti­tuts (20-Sei­ten-Fas­sung der Stu­die, pdf) vor­ge­stellt, die im Auf­trag der Frak­ti­on „Die Grünen/Europäische Freie Alli­anz“ im euro­päi­sche Par­la­ment die (öko­lo­gi­schen) Risi­ken und Chan­cen der Tech­no­lo­gie des 3D-Drucks bewer­tet hat. Auch Hei­se hat dar­über berich­tet; dort heißt es u.a., dass die grü­ne Frak­ti­on aus der Stu­die die For­de­rung ablei­tet, eine Arbeits­grup­pe ein­zu­set­zen, die sich Gedan­ken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck euro­pa­weit regu­liert wer­den soll.

Das hat – erwar­tungs­ge­mäß? – zu einem klei­nen Netz-Auf­schrei geführt. Der Ver­gleich mit dem Inter­net liegt nahe – was, eine neue Tech­no­lo­gie, die sich gera­de aus der Babykrip­pe erhebt, soll sofort tot­re­gu­liert wer­den?! Wie soll denn da eine Gold­grä­ber­stim­mung auf­kom­men! Und über­haupt! Technikfeinde!

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Die Zombiepartei

Whitewater III

Unlängst ver­mu­te­te ich ja noch, dass die Pira­ten es bei der Euro­pa­wahl schaf­fen wür­den, die dort gel­ten­de Drei-Pro­zent-Hür­de zu kna­cken; viel­leicht, das ent­schei­det sich Ende des Monats, kommt die Euro­pa­wahl sogar ganz ohne eine sol­che Hür­de aus. Aber zurück zu den Pira­ten: Wenn ich mir die Dis­kus­sio­nen der letz­ten Tage so anschaue, dann muss ich die­se Ein­schät­zung doch revi­die­ren. Es wirkt so, als hät­te die­se Par­tei kom­plett ihren Kom­pass ver­lo­ren. Oder, noch etwas zuge­spit­zer: als wür­den wir der Hül­le einer einst leben­di­gen Par­tei dabei zuse­hen, wie sie untot durch die Gegend stakst.

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Kurz: Gesinnungsterrorismus eben

Noch-CDU-Chef Hauk macht jetzt also in Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus. Also, ich mei­ne: Er wirft uns Grü­nen vor, wir sei­en wel­che. Das Spiel ist durch­sich­tig – da will jemand beim ultra­kon­ser­va­ti­ven Teil der CDU Bonus­punk­te ein­sam­meln, schließ­lich geht’s in ein paar Wochen um die Vor­ent­schei­dung für die Spit­zen­kan­di­da­tur zur Land­tags­wahl 2016. Da muss es ein biss­chen mehr Map­pus sein.

Aber mal abge­se­hen von der Hau­ruck­rhe­to­rik: Ab und zu habe ich den Ein­druck, dass die CDU es als feh­ler­haft ansieht, dass die Regie­rungs­frak­tio­nen im Land­tag poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen tref­fen. Um das zu bele­gen, müss­te mal die Pres­se­ar­beit der CDU der letz­ten Mona­te durch­ge­fors­tet wer­den – ich bin mir ziem­lich sicher, dass sowas wie Akzep­tanz für demo­kra­tisch legi­ti­mier­te Mehr­hei­ten dabei nicht die Haupt­rol­le spielt. Dass CDU und FDP im Land­tag oft für ande­re Posi­tio­nen ste­hen als Grün-Rot, ist nicht ver­wun­der­lich. Aber das kann so oder so rüber­ge­bracht wer­den. Mein Gefühl: All­zu­oft klingt bei der CDU, bewusst oder unbe­wusst, durch, dass aus ihrer Sicht alles, was von Grün-Rot kommt, per se ille­gi­tim ist. Auch fast drei Jah­re nach der Land­tags­wahl noch.

Oder anders gesagt: Was nicht den Wer­ten der CDU ent­spricht, darf nicht sein. Gesin­nungs­ter­ro­ris­mus eben.

Kurz: Landeshochschulgesetzeinbringung und ‑anhörung

Nach lan­gem Vor­lauf geht es jetzt rasch wei­ter mit dem Lan­des­hoch­schul­ge­setz. Am Mitt­woch wur­de die gegen­über dem ers­ten Ent­wurf an eini­gen Stel­len noch ein­mal deut­lich ver­än­der­te Ein­brin­gungs­fas­sung des Drit­ten Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes (pdf) in den Land­tag ein­ge­bracht. Wer möch­te, kann dies hier im Video anschauen.

Und am gest­ri­gen Frei­tag ging’s dann wei­ter mit der Aus­schuss­an­hö­rung zum Gesetz. Auch die­se ist im Video betracht­bar (Ach­tung: fast drei Stun­den lang). Die nächs­ten Sta­tio­nen sind dann die Aus­schuss­be­hand­lung Mit­te März und die Ver­ab­schie­dung im Land­tag, die vor­aus­sicht­lich Ende März auf der Tages­ord­nung ste­hen wird.

Inter­es­sant fand ich die gro­ße Dif­fe­renz in der Stim­mungs­la­ge zwi­schen Mitt­woch und Frei­tag. Wäh­rend am Mitt­woch die Lage eine pola­ri­sier­te war – auf der einen Sei­te v.a. Frau Kurtz von der CDU, die uns Wirt­schafts­feind­lich­keit, den Unter­gang des Hoch­schul­stand­orts und ähn­li­ches mehr vor­warf, aber nicht unbe­dingt den Ein­druck mach­te, zu wis­sen, was jetzt, nach dem lan­gen Pro­zess, tat­säch­lich im Gesetz­ent­wurf steht – auf der ande­ren Sei­te natür­lich die Minis­te­rin und die Red­ner von Grün-Rot, Kai Schmidt-Eisen­l­ohr und Mar­tin Rivoir, die die Bedeu­tung der Hoch­schu­len auch für den Wirt­schafts­stand­ort, die Frei­heits­ge­win­ne für die Hoch­schu­len und ähn­li­ches mehr beton­ten. Am Frei­tag gab es natür­lich auch Kri­tik, aber die Kri­tik fiel sehr viel sach­li­cher aus, als die der Oppo­si­ti­on – und sie war in fast allen Bei­trä­gen gerahmt in die Bewer­tung, dass sowohl das Gesetz als auch der Pro­zess der Betei­li­gung ins­ge­samt posi­tiv gese­hen wer­den. Soviel zum Unter­gang Baden-Württembergs.