Politik und Gesellschaft

Mi., 18. September 2024Mi., 18. September 2024

Kurz: Merz von Gestern

Trotz der Wird-er’s‑oder-wird-er’s‑nicht-Berichterstattung war es eigentlich absehbar. Der Kanzlerkandidat der Union heißt demnach wohl Friedrich Merz. Der der SPD wird nach jetzigem Stand der jetzige Kanzler sein, wenn da nicht noch ein Biden-Harris-Manöver folgt. Und mal ehrlich: beide sind eigentlich keine so gute Wahl für unser Land. Merz setzt auf Krawall, auf das Gestern, auf einen weitgehend nahtlosen Anschluss an Helmut Kohl. Geht’s nur mir so, oder passt das wirklich nicht mehr in die Zeit? (Mal ganz abgesehen, dass mir aktuell nicht klar ist, mit wem die CDU eigentlich regieren will – mit dem BSW?)

Scholz hatte jetzt drei Jahre Zeit, zu zeigen, dass er für Respekt steht, dass er Führung liefert, dass er’s kann. Auch das sehe ich nicht so richtig. 2021 war er noch Projektionsfläche. Das ist jetzt weg. Wir kennen ihn.

Theoretisch – und mit etwas Optimismus: auch praktisch – öffnet das den Möglichkeitsraum für einen dritten Kandidaten. Aus grüner Perspektive läuft’s dabei wohl auf Robert Habeck hinaus. Klar, das ist eine Außenseiterchance, auch wenn das Jahr vor der Wahl 2021 gezeigt hat, dass ein Jahr in der Politik lang ist, dass sich noch vieles bewegen kann. Habeck als Kanzler? Why not? Wenn Merz über seine eigenen Füße fällt, wenn Scholz den Moment verpasst, von Buchhalter auf Statthalter der Normalität zu schalten – und wenn Habeck es schafft, in den kommenden Monaten nicht als sich klein machender Vizekanzler der missliebigen Ampel zu erscheinen, für diese ungeliebte Trias zu stehen, sondern für grün, als Vorahnung dessen das zum Leuchten zu bringen, was in diesem Land möglich ist: dann könnte es klappen.

2011 hatten wir Grünen in Baden-Württemberg 24,2 Prozent, die SPD 23,1 Prozent – das reichte, der Rest ist Geschichte. Und ganz unähnlich zum damaligen CDU-Ministerpräsidenten Mappus ist Merz nicht, bei Lichte betrachtet.

So., 1. September 2024So., 1. September 2024

Unsortierte Gedanken zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen

Noch läuft die Auszählung, aber die Hochrechnungen sind jetzt so stabil, dass ich glaube, sinnvoll etwas zu den beiden Wahlen heute sagen zu können. Das sind allerdings eher unsortierte Gedanken als eine tiefergehende Analyse o.ä.

Nach jetzigem Stand erhält die AfD in Thüringen 32 der 88 (!) Sitze, die CDU 23, das neue BSW 15, die LINKE 12 und die SPD 6. Alle anderen Parteien sind nicht im Landtag vertreten, die FDP ist ebenso deutlich rausgeflogen wie die GRÜNEN. Zu Beginn des Wahlabends sah es so aus, als hätte eine Koalition aus CDU, BSW und SPD eine Mehrheit. Die wäre aktuell allerdings auch nicht gegeben, sondern wird um einen Sitz verfehlt. Eine rechnerische Mehrheit hätten dagegen AfD und BSW – das wird aber wohl vom BSW (zum Glück) abgelehnt.

„Unsortierte Gedanken zu den Wahlen in Thüringen und Sachsen“ weiterlesen

So., 25. August 2024So., 25. August 2024

Hoffnung am Ende der Welt

Die Welt draußen ist mal wieder ziemlich am Ende. Zeitgenössische Science Fiction reagiert darauf auf drei Arten: sie setzt sich erstens direkt damit auseinander – da sind wir dann bei „CliFi“, Climate Fiction und Verwandtem, sei es Kim Stanley Robinson, sei es T.C. Boyle, sei es mit anderer Perspektive Neal Stephenson. Oder bei Werken, die andere Probleme, die wir gerade haben, direkt literarisch verarbeiten. Ausgrenzung und Inklusion beispielsweise.

Die zweite Reaktion ist Eskapismus. Das muss nichts schlechtes sein. Science Fiction landet dann beispielweise bei der neusten Form der Space Opera. Einen sehr guten Überblick darüber, was da alles drunter passt, gibt Jonathan Strahan in seiner gerade erschienenen Anthologie New Adventures in Space Opera. Mit Norman Spinrad spricht er davon, dass es sich bei Space Opera nach wie vor um „straight fantasy in science fiction drag“ handelt. Das gilt auch für das, was in den 2020er Jahren passiert, nach dem Höhepunkt der „new space opera“. Nur dass diese Texte diverser und multiperspektivischer sind, und sich kritischer mit den Politiken und Machtverhältnissen in den jeweils imaginierten Welten auseinandersetzen, als dies davor der Fall war.

Drittens, und damit sind wir beim Thema dieses Textes, erscheinen eine Vielzahl von Geschichten und Büchern, die irgendwo zwischen „cozy“, Hopepunk und Solarpunk einsortiert werden können. Obwohl es Überschneidungen gibt, ist Solarpunk doch noch einmal etwas anderes als Climate Fiction, und ist „cozy“ SF&F nicht identisch mit der 2020er-Fassung von Space Opera. Wir kommen gleich zu Definitionen – hier sei allerdings schon einmal gesagt, dass diese Grenzziehungen weniger hart sind, als sie manchmal erscheinen, und teilweise noch im Entstehen befindlich sind. Mir geht es vor allem darum, einen Blick auf etwas zu werfen, was ich als aktuellen Trend in Science Fiction (und eingeschränkt: Fantasy) wahrnehme.

„Hoffnung am Ende der Welt“ weiterlesen

Mo., 8. Juli 2024

Kurz: Atempause

Erst gewinnt in Großbritannien Labour in einem Erdrutschsieg, dann liegt in Frankreich die „Neue Volksfront“ aus Linken und Grünen an erster Stelle bei den vorgezogenen Neuwahlen. Der Vormarsch der Rechten scheint gestoppt, Grund zur Freude und Hoffnung.

Bei näherem Hinsehen ist beides leider nicht viel mehr als eine Atempause. Das britische Wahlergebnis hat nicht nur mit großem Unmut über eine zu Possen, Clownerie und Nichtfunktionieren neigende Tory-Partei zu tun, sondern ist in Teilen auch ein Artefakt des britischen Mehrheitswahlrechts, bei dem die relative Mehrheit im Wahlkreis zählt. So lag Labour nur bei 34 Prozent, die Tories bei 24 Prozent, und dann kommt schon die rechtsextreme Reform-Partei mit 14 Prozent (LibDem: 13 Prozent, Grüne 7 Prozent). Auch wenn sich das nicht 1:1 auf das Ergebnis in einem proportionalen Wahlsystem umrechnen lässt, weil dann sicherlich die eine oder andere Wahlentscheidung anders ausgefallen wäre: Eine klare gesellschaftliche Mehrheit sieht anders aus, entsprechend instabil dürfte die Stimmung sein, die jetzt noch Labour trägt.

Das Mehrheitswahlsystem in Frankreich ist mit seinen zweiten Wahlgängen etwas anders gelagert; dieser zweite Wahlgang und die Brandmauer a la francaise, also die „republikanische Front“, mit dem Rückzug drittplatzierter Bewerber*innen, hat den Durchmarsch der Le-Pen-Bewegung verhindert. Trotzdem kommen RN und Verbündete auf 125 Mandate (plus 17 der aus der Brandmauer ausbrechenden Konservativen), und auf den stärksten Stimmanteil (32 + 5 Prozent im 2. Wahlgang). Die Nouveau Front populaire (die in unserem Spektrum von BSW über Linke und SPD bis zu Grünen reichen würde), kommt zwar mit 178 Mandaten auf eine relative Sitzmehrheit, hat aber deutlich weniger Stimmen als RN erhalten. Auch hier also teilweise Wahlrechtseffekte, und ein Verhindern eines noch stärkeren RN-Ergebnisses durch das taktische Bündnis fast aller übrigen Parteien. Mich erinnert das an die letzten Wahlen in Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Die Wahlergebnisse sind ein Grund zur Freude, eine Atempause. Aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Spektrum von populistischer bis faschistischer Rechter in Europa weiter viel zu stark ist, dass – je nach Land – 20, 30, 40 Prozent diese Parteien wählen, und offensichtlich nichts gelernt haben. Kurzfristig helfen republikanische Fronten und demokratische Brandmauern. Auf Dauer? (Und über Trump und die ihn eher stärkenden Eigenheiten des US-Wahlsystems ist damit noch gar nichts gesagt.)

Sa., 29. Juni 2024Sa., 29. Juni 2024

Breisgau-Hochschwarzwald: ein Blick auf die Kommunalwahlergebnisse

Für den grünen Kreisverband habe ich mir – für eine Wahlanalyse, die ich bei der Jahreshauptversammlung am 27.06. vorgetragen habe – etwas detaillierter angeschaut, wie die Kommunalwahl im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ausgegangen ist. Ohne auf jedes Detail einzugehen, möchte ich doch ein paar Punkte auch hier vorstellen:

1. Die Kreistagswahl brachte insgesamt ähnliche Ergebnisse wie die Europawahl; im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind wir hier nach Verlusten von rund fünf Prozentpunkten wieder auf dem Stand von 2014. Trotzdem sind die 16,85 Prozent, die erreicht wurden, im Vergleich aller Landkreise nach dem Landkreis Tübingen und gleichauf mit dem Landkreis Konstanz das beste Ergebnis in einem Flächenlandkreis – Stadtkreise hier außer Konkurrenz.