Politik und Gesellschaft

So., 30. Juli 2023Sa., 6. Januar 2024

Kurz: Die nähere Vergangenheit im Museum

In den letzten Wochen habe ich mir gleich zweimal Ausstellung angesehen, die sich der näheren Vergangenheit – konkret den 1970er und 1980er Jahren – widmen. Mit meinem Jahrgang, 1975, fühlt sich das etwas seltsam an, und gefühlt ist zumindest der Teil, den ich bewusst erlebt habe, also so etwa die zweite Hälfte der 1980er von Kohl über Tschernobyl bis zur deutschen Einheit, doch gerade erst gewesen.

Konkret: in der Württembergischen Landesbibliothek Stuttgart läuft noch bis 27. August 2023 die kleine, aber fein gemachte und gut zusammengestellte Ausstellung Atom. Strom. Protest. Die für die politische Kultur Baden-Württembergs sehr prägende Debatte um die zivile Nutzung der Atomkraft wird hier nicht nur mit Bezug auf den erfolgreichen Kampf um ein AKW in Wyhl dargestellt, sondern breiter gefasst. Auch die Pro-Atom-Seite wird ausführlich gewürdigt. Das alles mit vielen Archivalien, relevanten Gegenständen und anhand einiger Lebensläufe. Die Ausstellung im WLB-Neubau ist kostenlos besuchbar. (Das Foto oben zeigt ein Mitmach-Element: historisierte Protestplakate, die allerdings für diese Ausstellung neu entstanden sind.)

Im Badischen Landesmuseum Karlsruhe geht es viel breiter gefasst noch bis Februar um die 1980er Jahre, die „wieder da“ sind. Trotz Eintritt stand hier eine lange Schlange vor der Kasse. Die Ausstellung im Karlsruher Schloss gliedert sich in Politik (natürlich auch Atomproteste, aber auch Frieden und Aufrüstung, Waldsterben und Wiedervereinigung), Pop/Musik und Alltagskultur (von Einrichtungsgegenständen bis zu Interrail und Privatfernsehen); das ganze dann jeweils noch mit dem BRD- und dem DDR-Blick. Die 80er sind im Museum verbunden mit viel Nostalgie und der Möglichkeit, sich zu beteiligen und hier und da auch interaktiv mitzumachen. Zielgruppe: 45 bis 55-Jährige (und deren Kinder). Wiedererkennungseffekt: sehr groß. Inklusive: steht bei uns auch noch irgendwo im Regal …

P.S.: Zu beiden Ausstellungen gibt es sehr gut gemachte Kataloge (bei den Atomprotesten ein Buch, die 80er aus Karlsruhe überzeugen mit einem „Magazin zur Ausstellung“, das im Layout Anleihen an Tempo etc. nimmt, und inhaltlich fast besser – informativer, facettenreicher, vielfältiger – als die Ausstellung selbst ist. Bonus: immer wieder wird auf Freiburg rekurriert – und SF und Cyberpunk finden auch ihren Platz).

P.P.S.: Abraten würde ich dagegen von dem in Karlsruhe zum Verkauf stehenden Band Das waren unsere 80er von Christoph Quarch und Evelin König. Der wirkt zunächst wie ein heiter-nostalgisches Generationenportrait, entpuppt sich auf der Tonspur allerdings als schwer auszuhaltende Besserwisserei zur These der einzig wahren Generation, in der noch alles gut war … Gefühl beim Lesen: würde den Autor (und in zweiter Linie seine Ko-Autorin) gerne laut und deutlich auf blinde Flecken, unzulässige Verallgemeinerungen der eigenen Biografie und ein sehr schräges Verständnis der Gegenwart hinweisen. Nein, trotz viel Natur, wenig komplexen Fernsehprogrammen und Rumhängen in der Clique war früher nicht alles besser, und weder ADHS noch Mobbing sind Erfindungen der Gegenwart.

Fr., 21. Juli 2023

Ein Gedanke zur politischen Geografie

Friedrich Merz sprach davon, dass die Union eine „Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei – ein weiterer Schritt auf dem Weg von CDU und CSU zurück nach rechts; die Ablösung des Generalsekretärs durch einen Hardliner und die Erklärung, dass Grüne der Hauptgegner seien, gehören ebenfalls zu dieser Geschichte. Ebenso wie der Vorschlag von Thorsten Frei, das Asylrecht abzuschaffen; rechts-offene Aussagen der sächsischen CDU und erst recht der Söder-Populismus-Plus-Wahlkampf in Bayern. Ich schreibe bewusst „zurück nach rechts“. Meine Jugendzeit fällt mehr oder weniger mit Kohls „geistig-moralischer Wende“ zusammen, und ein bayrischer CSU-Politiker namens Franz-Josef Strauß ist mir noch gut mit dem Spruch erinnerlich, dass rechts von der CSU nur die Wand kommen dürfe. „Kinder statt Inder“ war ein Wahlkampfslogan (2000), und die Asylrechtsverschärfungen in den 1990er Jahren würde ich ursächlich ebenso auf das Konto der CDU/CSU schreiben.

Also: die Union bewegt sich nach rechts. In der üblichen politischen Geografie aus „links“, „Mitte“ und „rechts“ wird dadurch ein Platz in der Mitte frei. Und es mag in der aktuellen Lage mit bedrohlichen Zustimmungswerten für die AfD etc. nach Zweckoptimismus klingen, aber ich bin überzeugt davon, dass durch den Rückzug der CDU aus der mit Merkel breit besetzten politischen Mitte sichtbar wird, dass dieser Ort längst besetzt ist – und zwar durch Bündnis 90/Die Grünen. Und zwar nicht durch einen Rechtsruck und die Übernahme populistischer Positionen, sondern weil es eine starke Resonanz zwischen einem, sagen wir, progressiven Bürgertum des 21. Jahrhunderts und den politischen Haltungen meiner Partei gibt.

Die politische Geografie ist ja höchst volatil. Es gibt allen Kompassen und Umfragen zum Trotz keine Nullmarke, die eine absolute Mitte definiert. Auf Skalen von ‑5 bis +5 werden die Überzeugungen und Haltungen von Bündnis 90/Die Grünen meist „links der Mitte“ einsortiert. Und das ist auch richtig so. Genauso, wie für alle außer für die Anhänger*innen der AfD klar ist, dass diese Partei ganz weit rechts auf dieser Skala steht. Aber erstens ist das politische Spektrum nicht eindimensional, und zweitens ist die Haltung einer Partei kein Punkt.

Wie gesagt, vielleicht mag es Zweckoptimismus sein, davon auszugehen, dass ein großer Teil der Menschen in Deutschland für Werte des 21. Jahrhunderts steht – für Weltoffenheit und Toleranz, für eine ökologische Grundfärbung und die Orientierung an Nachhaltigkeit, für gesellschaftliche Solidarität und für den Zusammenhalt. Vielleicht ist ein größerer Teil der Bevölkerung viel verängstigter, konservativer und insgesamt schlimmer in seinen Einstellungen, als ich das gerne hätte. Aber ist das die Mitte der Gesellschaft? Ist das die Mitte des politischen Spektrums? Oder gibt es nicht doch ein Bündnis der Vernünftigen (um nicht den „Aufstand der Anständigen“ zu zitieren), einen common sense, das es gut wäre, die wirklich wichtigen Probleme wie den Klimawandel gemeinsam anzugehen, sich keine Angst machen zu lassen und anständig und respektvoll miteinander umzugehen?

Ich gehe davon aus, dass es eine Mehrheit gibt, die so denkt – und dass diese Mehrheit nicht am Rand steht, sondern sich selbst als Mitte der Gesellschaft sieht. Und genau da sehe ich eine große Passung zur grünen Programmatik, zu grünen Grundhaltungen und nicht zuletzt zum grünen Personal. Aktuell wird das überdeckt. Vieles liegt hinter Nebelkerzen und Rauchbomben, die derzeit bewusst und in großer Zahl geworfen werden.

Wenn sich der Nebel lichtet, wird deutlich werden, dass wir längst da sind, „ick bin all hier“, wie der Igel im Wettlauf mit dem Hasen sagt. Und dazu sollten wir stehen.

So., 9. Juli 2023So., 9. Juli 2023

Photo of the week: Länderrat Bad Vilbel

Inhaltlich hatte ich über den grünen Länderrat vom 17.6. ja schon geschrieben; hier nachgereicht jetzt noch ein Foto, das Licht und Schatten im Foyer der Tagungshalle in Bad Vilbel zeigt. Sehr kühl, aber doch ästhetisch.

Mo., 19. Juni 2023Mo., 19. Juni 2023

Optimale Pfade

Das mag jetzt etwas abwegig klingen, und vielleicht geht’s nur mir so.

Ich finde das an Computer-Programmen rumbasteln sehr entspannend, das ist auch etwas, wo ich schnell die Zeit aus den Augen verliere.

Ähnlich geht es mir mit einigen Spielen, die auf den ersten Blick wenig miteinander zu tun haben: Terraforming Mars, Cities: Skylines, Turing Complete (letzteres eine Simulation/Tutorial für den Aufbau eines PC ausgehend von AND- und OR-Schaltungen). Was diesen Spielen gemeinsam ist: es gibt – optimierbare – Pfade hin zu einem erwünschten Endzustand. Bei Terraforming Mars kommt’s dabei auch auf Glück an, die richtigen Karten zu haben. Cities: Skylines als Städtebausimulation ist manchmal opak.

Turing Complete zeigt das in Reinkultur: baue einen Schaltkreis, der genau diese Aufgabe möglichst effizient erledigt, z.B. die Multiplikation zweier Binärzahlen.

Das Schöne an diesen Spielen ist das Erfolgserlebnis, durch Nachdenken und Ausprobieren optimale Pfade zu finden. Wenn A und B, und dann C, dann auch D …

Harter Kontrast zur wirklichen Welt: die ist mit ihren großen Problemen natürlich um ein paar Größenordnungen komplexer als Programme oder Wege durch Spiele. Trotzdem lässt sich so etwas wie die große Transformation oder die Herausforderung der Klimakrise als Netzwerk von Abhängigkeiten denken, durch den es einen optimalen (oder überhaupt irgendeinen) Pfad zu finden gilt.

Neben der Größenordnung gibt es allerdings mindestens zwei wichtige Unterschiede, die die Suche nach optimalen Pfaden zu einer deutlich weniger erfreulichen Angelegenheit machen.

Zum einen fehlt die Möglichkeit des Trial und Errors; die gibt es bei politischen Lösungen der Klimakrise noch nicht einmal als Simulation. Entscheidungen sind vielfach irreversibel. Falsche Abbiegungen schließen ganze Äste aus. Gleichzeitig erscheint das, was als möglicher Pfad für eine Lösung dieser Frage denkbar ist, als sehr fragile Angelegenheit. Damit am Schluss ein Zwei-Grad-Szenario herauskommt, müssen ganz viele Entscheidungen an ganz vielen Stellen – vom Verkehrssystem bis zur Frage der Methanemissionen aus der Tierhaltung – weltweit richtig getroffen werden. „Kleinigkeiten“ wie die Frage, wann das Heizungsgesetz in Deutschland seine Wirkung entfaltet, können sich als politische Kipppunkte erweisen und anderes verunmöglichen. Alles hat Nebenwirkungen und Seiteneffekte.

Zum anderen sind, wie hier schon deutlich wurde, sehr viele Akteur*innen beteiligt, die für eine erfolgreiche Lösung kooperieren müssen. Und das macht’s nochmal deutlich schwieriger – erst recht aus einer Perspektive des minimalen Einflusses auf einige wenige „Schalter“.

Bringt mir dieser Vergleich jetzt etwas? Vielleicht die Erkenntnis, dass – ohne in soziotechnische Ingenieursträume oder Planbarkeitseuphorie zu verfallen – es gut wäre, wenn das Bewusstsein dafür, dass es sich bei den großen Herausforderungen nicht um isolierte Probleme handelt, sondern erfolgreiche Lösungen auf ein ganzes Netzwerk aus Wirkungen und Effekten angewiesen ist, samt Feedbackschleifen und Rückwirkungen.

Den einen optimalen Pfad kennt niemand. Vielleicht gibt es ihn nicht. Und vielleicht sind wenig planbare Dinge wie Märkte und exponentielle Technikdurchsetzungen – wie wir sie gerade bei PV erleben, am Ende wichtiger.

Trotzdem würde ich mir mehr Bewusstsein über all diese Abhängigkeiten wünschen. Gerade bei denen, die entscheiden.

Und, ganz anderer Punkt: löse die Klimakrise könnte jenseits aller Didaktik (an der m.E. Vesters Ökolopoly scheitert) eine gute Grundlage für ein Simulationsspiel sein.

Sa., 17. Juni 2023Sa., 17. Juni 2023

Lasst euch nicht verhärten

Als ich vor ein paar Wochen erfahren habe, dass ich als baden-württembergischer Ersatzdelegierter für den Länderrat im hessischen Bad Vilbel einspringen soll, bin ich noch davon ausgegangen, dass das eine eher mäßig spannende Sache werden würde.

Der Länderrat – also der kleine Parteitag von Bündnis 90/Die Grünen mit rund 100 Delegierten, viele davon „Funktionär*innen“ – ist üblicherweise viel weniger dynamisch als unsere großen Parteitage mit rund 800 Delegierten. Und diesmal ging es auch mit der Themensetzung – Klimaschutz in Verbindung mit Sicherheit und Wirtschaft – und dem Tagungsort in der Nähe von Frankfurt ganz offensichtlich darum, Tarek Al-Wazir und den hessischen Grünen Rückenwind für die Landtagswahl im Herbst zu geben.

Der Länderrat, zu dem ich heute morgen durchaus mit Sorge aufgebrochen bin, stand dann unter ganz anderen Vorzeichen. Zum einen, weil die Debatten der letzten Tage um Heizungsgesetz und Klimaschutz schwierig waren, zum anderen aber, weil das eigentlich wichtige Thema unter dem Punkt Verschiedenes noch auf die Tagesordnung gesetzt worden war: die Frage, wie wir uns als Partei zum europäischen Asylkompromiss des Rats verhalten wollen – und wie das diesbezügliche Handeln der grünen Regierungsmitglieder bewertet werden soll.

Seit Donnerstag letzter Woche hatte diese Debatte zu einer massiven Polarisierung geführt – manche sahen alte Flügelkämpfe wieder aufleben, es gab sich jeweils widersprechende Statements der entsprechenden Personen aus dem Bundesvorstand und der Fraktionsspitze, auf Sondersitzungen und in Videokonferenzen und Webinaren wurde hitzig diskutiert. Der entsprechende Antrag war letztlich mit über 50 Änderungsanträgen bestückt.

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