Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Zehn Regeln für Demokratie-Retter

Nur etwas mehr als hun­dert Sei­ten umfasst das Büch­lein Zehn Regeln für Demo­kra­tie-Ret­ter des Köl­ner Jour­na­lis­ten Jür­gen Wie­bicke, das als Lizenz­aus­ga­be der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung für 1,50 € erhält­lich ist. Und eigent­lich ist alles, was Wie­bicke dort locker erzäh­lend auf­schreibt, selbst­ver­ständ­lich. Oder soll­te selbst­ver­ständ­lich sein. Viel­leicht braucht eine im Ange­sicht eines auf­lo­dern­den Rechts­po­pu­lis­mus ver­un­si­cher­te Gesell­schaft genau die­se Bestä­ti­gung des Selbst­ver­ständ­li­chen, und viel­leicht ist Wie­bickes Buch gera­de des­we­gen ein wich­ti­ges Vade­me­cum für Bür­ge­rin­nen und Bürger. 

Oder viel­leicht ist das Büch­lein auch des­we­gen wich­tig, weil sich hin­ter den Regeln, hin­ter dem Auf­ruf zu Gelas­sen­heit und loka­lem Enga­ge­ment auch eini­ge Sät­ze ver­ber­gen, die mög­li­cher­wei­se nicht auf Zustim­mung sto­ßen oder nicht sofort geteilt werden. 

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Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem „Poli­ti­cal Com­pass“ geht, dann gab es zwi­schen 2013 und 2017 einen mas­si­ven Rechts­ruck im deut­schen Par­tei­en­sys­tem – wobei „rechts“ sich dabei auf bei­de der Ach­sen bezie­hen wür­de, die der „Poli­ti­cal Com­pass“ als Koor­di­na­ten der Poli­tik ansieht, also sowohl eine Ten­denz zu mehr Auto­ri­ta­ris­mus als auch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ten­denz nach rechts. In der Abbil­dung sind die bei­den Dia­gram­me für 2013 und 2017 über­ein­an­der gelegt. Die Pfei­le zei­gen, von wo nach wo in die­sem Koor­di­na­ten­sys­tem die deut­schen Par­tei­en gewan­dert sein sollen. 

Wäh­rend die Ver­schie­bun­gen bei SPD und CDU – eine leich­te Bewe­gung der SPD nach „wirt­schafts­rechts“, eine leich­te Bewe­gung der CDU Rich­tung libe­ra­le­re Gesell­schaft – irgend­wie nach­voll­zieh­bar erschei­nen, ver­wun­dert der Rest. Die FDP ist dem­nach deut­lich auto­ri­tä­rer gewor­den. Die LINKE ist zwar in bei­den Dia­gram­men die Par­tei, die am klars­ten im pro­gres­si­ven Qua­dran­ten ver­or­tet wird, aber auch hier soll es eine Bewe­gung Rich­tung „Mit­te“ gege­ben haben. Und Bünd­nis 90/Die Grü­nen – da soll es dem Dia­gramm zufol­ge in den letz­ten vier Jah­ren qua­si eine Spie­ge­lung gege­ben haben – eine Ver­schie­bung um fast ein Drit­tel des Koor­di­na­ten­sys­tems sowohl in Rich­tung wirt­schaft­li­che Rech­te als auch in Rich­tung auto­ri­tä­re­rer Poli­tik. Die AFD bleibt in bei­den Dar­stel­lun­gen die auto­ri­tärs­te Par­tei, angeb­lich ist sie aber weni­ger wirt­schaft­lich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Dia­gramm kur­siert seit eini­gen Tagen in sozia­len Netz­wer­ken – ins­be­son­de­re Mit­glie­der der LINKEN wol­len damit bewei­sen, dass nur eine ein­zi­ge Par­tei dem Rechts­ruck stand gehal­ten hat, und natür­lich dafür dann bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber auch gewählt wer­den muss. Was ist dran?

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Kurz: Krass, aber richtig

Heu­te haben sowohl die Grü­nen als auch die Lin­ke ihre Kam­pa­gnen für die Bun­des­tags­wahl 2017 vor­ge­stellt. Letz­te­re sieht aus wie Wer­bung für Corel-Draw-Clip­art. Unse­re Kam­pa­gne fällt auf und wirkt erst ein­mal ziem­lich krass: auf grü­nem Hin­ter­grund domi­niert unse­re Zweit­far­be Pink. Dar­ge­stellt sind frei­ge­stell­te und ver­frem­de­te Moti­ve – der Erd­ball, eine Frie­dens­tau­be für Euro­pa, der letz­te Eis­bär. Dar­über ziem­lich viel Text (in der seri­fi­gen Haus­schrift, in Groß­buch­sta­ben, und dann auch noch mit Witz …), dar­un­ter die Son­nen­blu­me und der Cla­im „DARUM GRÜN.“. 

Ich bin nicht mit jedem Teil der Kam­pa­gne gleich glück­lich. Die Groß­pla­ka­te (ins­be­son­de­re „Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Dar­um grün.“) fin­de ich sehr gut gelun­gen. Auch die Pla­ka­te von Cem und Kat­rin sind rich­tig gut. Bei den klei­ne­ren The­men­pla­ka­ten wirkt der Text manch­mal arg gedrängt, ist man­ches Motiv erst auf den zwei­ten Blick zu erkennen. 

Ins­ge­samt aber ist die Kam­pa­gne ein Pau­ken­schlag. Jedes ein­zel­ne Pla­kat gibt eine Ant­wort auf die (däm­li­che) Fra­ge, wozu es Grü­ne eigent­lich noch braucht. Wer den Koh­le­aus­stieg in die Hand nimmt, wer an Euro­pas Zukunft glaubt, wer für Inte­gra­ti­on und gegen Kin­der­ar­mut kämpft – der braucht grün. Und dar­um ist das die rich­ti­ge Kam­pa­gne zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Wohl­fühl­wahl­kampf mit schö­nen Pla­ka­ten: das war ges­tern. Heu­te kommt es drauf an. Und dafür braucht’s auch ein­mal einen opti­schen Paukenschlag.

P.S.: Statt Logo nur das Son­nen­blu­men­sym­bol? Ja, auch das fin­de ich gut – denn unser Logo ist ein wenig unhand­lich. Und klar erkenn­bar ist’s auch so.

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Fairphones Ende

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Das mit dem nach­hal­ti­gen Mobil­te­le­fon ist gar nicht so ein­fach. 2014 habe ich mir das Fair­pho­ne 1U gekauft, und nut­ze es immer noch. Ich mag das Design und das Image (und ken­ne gera­de in grü­nen Krei­sen vie­le, denen es ähn­lich geht). 

Das Fair­pho­ne ist ein Android-Smart­phone, her­aus­nehm­ba­rer Akku, ten­den­zi­ell auch der Anspruch, repa­rier­bar zu sein, und so eine län­ge­re Nut­zungs­dau­er zu ermög­li­chen. Bei der Her­stel­lung wur­de ver­sucht, sozi­al-öko­lo­gi­sche Kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen, etwa beim Bezug von Rohmaterialien.

Inzwi­schen gibt es das Fair­pho­ne 2, das grund­le­gend neu designt wur­de und eine gewis­se Berühmt­heit erlangt hat als das ers­te modu­lar gestal­te­te Smart­phone, das in grö­ße­rer Stück­zahl gefer­tigt wurde. 

Ich habe mich an die Macken des hand­li­chen klei­nen Fair­pho­ne 1U gewöhnt. Das GPS ist mise­ra­bel, die Kame­ra nicht beson­ders gut, manch­mal geht die Daten­ver­bin­dung ver­lo­ren. Es kann kein LTE, und auch der Spei­cher läuft schnell voll. Irgend­wann bläh­te sich der Akku auf und muss­te ersetzt wer­den. Um die USB-Schnitt­stel­le zu scho­nen, habe ich einen Magnet­ad­ap­ter gekauft. 

Lei­der sind die Tage mei­nes Han­dys gezählt. Inzwi­schen hat Fair­pho­ne auch offi­zi­ell mit­ge­teilt, dass Ersatz­tei­le nicht mehr lie­fer­bar sind, wohl auch kei­ne neu­en Akkus. Und auch das Betriebs­sys­tem, Stand Android 4.irgendwas, wird kein Update mehr erhalten.

Noch funk­tio­niert mein Fair­pho­ne – so halb­wegs. Teil­wei­se nur mit älte­ren Ver­sio­nen von Apps, teil­wei­se mit Work­arounds. Ich nut­ze es wei­ter­hin ger­ne. Aber irgend­wann in naher Zukunft wird es viel­leicht einen neu­en Akku brau­chen. Oder end­gül­tig von Face­book und Twit­ter über­for­dert sein. 

Scha­de – die Idee, ein län­ger zu nut­zen­des Smart­phone zu pro­du­zie­ren, war und ist gut. Aber das Expe­ri­ment Fair­pho­ne zeigt auch die Gren­zen die­ser Idee.

War­um blog­ge ich das? Aus anti­zi­pier­ter Melan­cho­lie heraus.

Update: Inzwi­schen gibt es ein State­ment von Fair­pho­ne, in dem ins­be­son­de­re auf die in der Sup­p­ly-Chain nicht mehr gege­be­ne Ver­füg­bar­keit von Ersatz­tei­len hin­ge­wie­sen wird. Das fin­de ich durch­aus span­nend, weil es noch ein­mal die glo­ba­len Abhän­gig­kei­ten zeigt. Und dann woll­te ich noch wei­ter­ge­ben, dass mich meh­re­re Leu­te auf das gro­ße Sicher­heits­pro­blem hin­ge­wie­sen haben, das dar­in besteht, dass Fair­pho­ne kei­ne Updates über Android 4.x hin­aus ange­bo­ten hat. Bild­hadft gesagt: ein Öko-PC, der aber heu­te noch nur mit Win­dows XP zu betrei­ben ist.

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Kurz: Lauschangriff auf der BDK

Einer dpa-Mel­dung zum „Lausch­an­griff“ auf ein Gespräch zwi­schen Win­fried Kret­sch­mann und Mat­thi­as Gastel auf der BDK ent­neh­me ich, dass der „Jour­na­list“, der die­se pri­va­te Unter­hal­tung auf dem Par­tei­tag auf dem rech­ten Por­tal „Jour­na­lis­ten­watch“ (Umfeld „PI“, sie­he etwa hier) ver­öf­fent­lich hat, Chris­ti­an Jung heißt. Ein wenig goog­len zeigt, dass Herr Jung auch Autor des rechts­extre­men Kopp-Ver­lags ist – und bringt ein Foto ans Licht. Den ken­ne ich doch, den­ke ich mir – und dann fällt mir auf, wo ich die­sen Her­ren schon ein­mal gese­hen habe:

Wir saßen dies­mal recht weit vor­ne. Irgend­wann bau­te dann ein Kame­ra­team eine halb-pro­fes­sio­nell aus­se­hen­de Kame­ra direkt neben unse­ren Dele­gier­ten­rei­hen auf, um Cem Özd­emir auf dem Podi­um zu fil­men. Mit­ten in der Debat­te über die Qua­li­tät von Erzieher*innen stell­te sich dann ein Herr im karier­ten Hemd direkt vor die Absper­rung zum Podi­um und ließ sich bei einem Auf­sa­ger fil­men. Ich kann den Text nicht mehr genau wie­der­ge­ben, aber es ging sinn­ge­mäß dar­um, dass Cem ihm immer noch nicht die (Suggestiv-)Frage beant­wor­tet habe, ob der Flücht­lings­zu­zug nicht zu einem mas­si­ven Anwuchs an Ter­ro­ris­ten füh­re, oder so. Ich hat­te das dann mit dem Hin­weis „Hier wer­den Fake-News pro­du­ziert“ get­wit­tert. Was genau auf dem Pres­se-Akkre­di­tie­rungs­schild­chen stand, konn­te ich lei­der nicht lesen. Ich hät­te vom Akzent her auf Bay­ern­ku­rier getippt. (Anders als bei z.B. der AfD sind unse­re Par­tei­ta­ge halt öffent­lich, auch was die Pres­se­ak­kre­di­tie­rung anbelangt …).

Ich ver­mu­te, dass es sich um das sel­be Team han­del­te, das dann auch Kret­sch­manns Pri­vat­ge­spräch in der Par­tei­tags­hal­le belausch­te. Ich glau­be übri­gens sofort, dass ihm das nicht auf­ge­fal­len ist – auf der BDK wim­mel­te es von Kame­ras; auch netz­be­grü­nung hat­te eini­ge (ganz ähn­li­che semi­pro­fes­sio­nel­le) mobi­le Kame­ras am Start. Und dass „MP Kret­sch­mann in ange­reg­ter Unter­hal­tung“ als Bild­ma­te­ri­al auf­ge­zeich­net wird, dürf­te auch nicht wun­dern. Jede Dele­gier­te kennt das, dass Din­ge wie Note­book-Bedie­nung und Stri­cken (und Quatsch mit Blu­men­sträu­ßen), aber auch Bei­fall und natür­lich alles, was mit halb­wegs pro­mi­nen­ten Per­so­nen in den Dele­gier­ten­rei­hen zu tun hat, ger­ne gefilmt wird. Gefilmt, als net­tes Bild­ma­te­ri­al, um Par­tei­tags­be­rich­te zu unter­le­gen, aber nicht als Ton­auf­nah­me mit Richt­mi­kro­fon! Pro­fes­sio­nel­le Journalist*innen machen das näm­lich nicht. Dass vie­le gro­ße Medi­en die­se Auf­nah­me auf­ge­nom­men (und sich damit mit einem Blog vom rech­ten Rand gemein gemacht haben), fin­de ich bestürzend.

Aber viel­leicht hat das Gan­ze auch einen Kol­la­te­ral­nut­zen. Immer­hin dis­ku­tiert die Repu­blik jetzt dar­über, wie der not­wen­di­ge Umstieg auf nicht-fos­si­le Mobi­li­tät in den nächs­ten Jah­ren am bes­ten gelin­gen kann!