Kurz: Hessischer Landtag schafft Studiengebühren wieder ab (Update 6: Gesetz unterzeichnet)

Lecture on body(less) sociology
Bei­spiel­fo­to »hes­si­sche Hoch­schu­le«, hier: Kassel

Nicht nur das Akti­ons­bünd­nis gegen Stu­di­en­ge­büh­ren freut sich: der hes­si­sche Land­tag hat heu­te mit den Stim­men von SPD, Links­par­tei und Grü­nen – also der fak­tisch vor­han­de­nen lin­ken Mehr­heit, die aber lei­der nicht kon­sti­tu­tiert wer­den darf – die Stu­di­en­ge­büh­ren abge­schafft (und zwar sowohl die Lang­zeit­stu­di­en­ge­büh­ren, die es bis vor einem Jahr gab, als auch die direk­ten Stu­di­en­ge­büh­ren). Und anders als der Ham­bur­ger Kom­pro­miss zwi­schen CDU und Grü­nen ist es auch kei­ne Ver­la­ge­rung der Gebüh­ren nach das Stu­di­um, son­dern ein ech­tes Ende der Gebüh­ren. Gleich­zei­tig soll sicher­ge­stellt sein, dass die Hoch­schu­len trotz­dem nicht mit weni­ger Geld rech­nen müs­sen (das macht eini­ge skeptisch).

Inter­es­sant dürf­te nun sein, ob das Geset­zema­chen mit wech­seln­den Mehr­hei­ten in Hes­sen funk­tio­niert – das Gesetz umset­zen muss ja nach wie vor die CDU-Regie­rung. Wenn ja, wäre es nicht nur ein gutes Signal für eine soli­da­ri­sche­re Hoch­schul­po­li­tik, son­dern auch ein inter­es­san­ter Schritt auf dem Weg hin zu einem prag­ma­ti­sche­ren Umgang mit Par­tei­gren­zen und Koalitionen.

Update: (5.6.2008) Gra­de schrei­be ich noch von der inter­es­san­ten Fra­ge, wie die geschäfts­füh­ren­de CDU-Regie­rung das Gesetz den wohl umset­zen will, da erreicht mich die Nach­richt vom »Eklat im hes­si­schen Land­tag« – der geschäfts­füh­ren­de Minis­ter­prä­si­dent Koch meu­tert und beruft sich auf Form­feh­ler. Anders gesagt: Poli­ti­ken der wech­seln­den Mehr­hei­ten schei­nen mit Minis­ter­prä­si­den­ten nicht so recht zu funktionieren.

Update 2: (6.6.2008) Der Grund, war­um Koch das Gesetz nicht unter­schrei­ben will, ist aller­dings auch inter­es­sant und wirft kein gutes Licht auf die hand­werk­li­chen Fähig­kei­ten der AutorIn­nen des Geset­zes – die zen­tra­le Aus­sa­ge zu ver­ges­sen bzw. miss­ver­ständ­lich zu for­mu­lie­ren, muss nicht sein. Hof­fen wir also, dass das Gesetz nach­ge­bes­sert wird und Koch dann kei­nen wei­te­ren Grund hat, es nicht zu unterschreiben.

Update 3: (11.6.2008) Par­al­lel zum poli­ti­schen Pro­zess gab’s auch den Ver­such, die Stu­di­en­ge­büh­ren mit Ver­weis auf die in der hes­si­schen Lan­des­ver­fas­sung ver­an­ker­te Schul­geld­frei­heit juris­tisch zu bekämp­fen – das ist, mit einem augen­schein­lich poli­tisch moti­vier­ten 6:5‑Urteil des Lan­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gera­de geschei­tert. Bleibt der poli­ti­sche Weg, der im zwei­ten Anlauf dann viel­leicht auch mal klappt.

Update 4: (17.6.2008) Mit der erneu­ten Abstim­mung schei­nen die Stu­di­en­ge­büh­ren jetzt end­gül­tig abge­schafft (wann Koch unter­schreibt, weiss ich aller­dings auch nicht). Spie­gel Online berich­tet vom Ende der »Part­ner­schaft zwi­schen Par­la­ment und Regie­rung« – jetzt wird’s wohl um Neu­wah­len oder eine knap­pe rot-grün-rote Mehr­heit gehen.

Update 5: Die Tages­schau ver­knüpft die Hes­sen­fra­ge nicht mit der hes­si­schen Macht­po­li­tik, son­dern mit dem Hin­weis dar­auf, dass CDU und Grü­ne im Senat in Ham­burg wohl inzwi­schen die Grund­zü­ge der dor­ti­gen nach­ge­la­ger­ten 375-Euro-Gebüh­ren beschlos­sen haben. Als eines der aus grü­ner Sicht wich­tigs­ten Geset­zes­vor­ha­ben aus dem Koali­ti­ons­ver­trag bleibt abzu­war­ten, wie gut das unter schwar­zer Feder­füh­rung tat­säch­lich gelingt.

Update 6: (3.7.2008) Hes­sen: Gesetz unter­zeich­net, Haus­halts­sper­re ver­hängt.

Uni Freiburg: offen, demokratisch, frei?

Das Humboldt-Labor: LogoNach dem herbst­li­chen »Zukunfts­kon­gress« (sie­he auch hier) fand vor kur­zem – im Rah­men eines Mar­ke­ting- und Stra­te­gie­pro­zes­ses zum Reb­ran­ding der Frei­burg Uni­ver­si­ty ein »Zukunfts­work­shop« zur »stra­te­gi­schen Iden­ti­tät« der Uni­ver­si­tät Frei­burg statt. Ich hat­te zuviel ande­res um die Ohren, als mich um eine Ein­la­dung dazu zu kümmern. 

Trotz­dem – oder viel­leicht gera­de des­we­gen – habe ich mir mit gro­ßem Inter­es­se die Ergeb­nis­se die­ses grup­pen­über­grei­fen­den Work­shops angeschaut.

Auf dem Work­shop wur­de flei­ßig »getaggt«, bzw. es wur­den grup­pen­spe­zi­fisch Adjek­ti­ve gesucht, die am bes­ten beschrei­ben, wie die Uni­ver­si­tät sich selbst sieht bzw. sehen will. Genau­er gesagt: der Satz »Uni­ver­si­tät ist für mich …« muss­te ver­voll­stän­digt werden. 

Gesamtwolke Zukunftsworkshop
Die gesam­te Tag­cloud (Quel­le).

Her­aus kam dann eine »Gesamt­wol­ke« – und die hat es in sich. In abstei­gen­der Rei­hen­fol­ge am häu­figs­ten genann­te Adjek­ti­ve (maxi­mal wären 100 Nen­nun­gen mög­lich gewe­sen, wenn ich das Sys­tem rich­tig ver­stan­den habe) sind näm­lich weder »exzel­lent« noch »kon­kur­renz­fä­hig«, sondern:

  1. offen (62 Nennungen) 
  2. viel­fäl­tig (48 Nennungen), 
  3. demo­kra­tisch (46 Nennungen),
    visio­när (46 Nennungen),
  4. frei (44 Nennungen),
    kom­mu­ni­ka­tiv (44 Nennungen)
    realistisch(44 Nennungen)
  5. inno­va­tiv (42 Nennungen), 
  6. krea­tiv (38 Nennungen), 
  7. koope­ra­tiv (37 Nennungen), 
  8. mensch­lich (35 Nennungen),
    schöp­fe­risch (35 Nen­nun­gen) und
    sozi­al (35 Nennungen). 

Abge­se­hen mal davon, dass »nach­hal­tig« auch nur unter fer­ner lie­fen lan­de­te (»gleich­be­rech­tigt« hat immer­hin 35 Nen­nun­gen, dop­pelt so vie­le wie »exzel­lent« mit 17 Nen­nun­gen), gefällt mir die­ses Bild einer Uni­ver­si­tät sehr gut. Ich bin über­zeugt davon, dass eine Uni­ver­si­tät, auf die all die­se Adjek­ti­ve mit Recht dran­ge­schrie­ben wer­den kön­nen, eine sehr gute Uni­ver­si­tät wäre.

Es bleibt aber natür­lich auch die Fra­ge, ob es ein­fach nur die »übli­chen Ver­däch­ti­gen« waren, die sich die Zeit genom­men haben, an die­sem Work­shop teil­zu­neh­men, und die dazu auch ein­ge­la­den wur­den – und dass z.B. bei eine Reprä­sen­ta­tiv­erhe­bung über alle Uni­ver­si­täts­mit­glie­der doch ande­re Adjek­ti­ve vor­ne dran­ge­stellt wer­den wür­den. Wie dem auch sei – ich bin jetzt gespannt, was davon jetzt im »Leit­bild­pro­zess« übrig­bleibt und wie die kom­mis­sa­ri­sche Uni­lei­tung damit wei­ter umgeht.

War­um blog­ge ich das? Weil ich das Ergeb­nis die­ses Work­shops doch uner­war­tet und damit inter­es­sant fand.

Ganz kurz: Zukunftskongress (Update)

Am Don­ners­tag und Frei­tag fand – zum 550. Jah­res­tag der Uni­ver­si­täts­grün­dung der Albert-Lud­wigs-Uni­ver­si­tät Frei­burg – ein »Zukunfts­kon­gress« statt, auch »Hum­boldt-Labor« genannt. Neben eini­gem Brim­bo­ri­um bestand der Kon­gress vor allem aus 12 the­ma­ti­schen Work­shops, an denen sich die ins­ge­samt etwa 300 Teil­neh­me­rIn­nen betei­li­gen konn­ten. Zumin­dest der Work­shop, an dem ich teil­nahm (»Gover­nan­ce«), war eine posi­ti­ve Über­ra­schung: sehr par­ti­zi­pa­tiv aus­ge­legt, mit Teil­neh­me­rIn­nen von der Stu­die­ren­den bis zum desi­gnier­ten Rek­tor. Auch wenn letzt­lich inhalt­lich nicht viel bei raus­kam, wur­de auf einer über den kon­kre­ten inhalt­li­chen Fra­gen lie­gen­den Ebe­ne klar, dass ein gro­ßes Bedürf­nis danach da ist, über die tra­di­tio­nel­len Grup­pen­gren­zen hin­weg Dis­kus­si­ons­fo­ren und Netz­wer­ke zu fin­den, und dass es auch einer gro­ßen Uni gut tut, wenn Ver­trau­en auf­ge­baut wird, um sowas zu ermög­li­chen. Inspi­rie­rend (wenn auch nicht immer mei­ner Wahr­neh­mung ent­spre­chend) auch die gra­fi­schen Mit­schrie­be, die es zu jedem Work­shop gibt. Die sind inzwi­schen auf der Web­site des Kon­gress zu fin­den und loh­nen das flash-basier­te Durch­blät­tern (jeden­falls dann, wenn es sich bei dem oder der Lese­rIn nicht um Wis­sen­schafts­mi­nis­ter Fran­ken­berg han­delt, der die letz­ten Sym­pa­thien durch eine abso­lut nicht zum Kon­gress­kli­ma pas­sen­de, bor­nier­te und arro­gan­te Hal­tung in der Schluss­run­de ver­spielt hat – sehr posi­tiv und an den rich­ti­gen Punk­ten kri­tisch dage­gen der amtie­ren­de Rek­tor Jäger und sein Nach­fol­ger Vosskuhle).

Ein biß­chen was zum Kon­gress gibt es auch bei Fud­der (und in der BZ).

War­um blog­ge ich das? Obwohl ich eigent­lich gera­de kei­ne Zeit habe, weil nicht nur Grü­ne sol­che Kon­gres­se ver­an­stal­ten kön­nen und weil mir das grup­pen­über­grei­fen­de Mit­ein­an­der des Kon­gres­ses bis­her an der Uni Frei­burg oft gefehlt hat.

Update: Hier die offi­zi­el­le Pres­se­mit­tei­lung der Uni­ver­si­tät zum Kongress.

Leserbrief zu Studiengebühren, taz

Eine gewisse Weltfremdheit

betr.: »Stu­di­en­ge­bühr mit Geburts­feh­ler«, taz vom 28. 1. 05

Wis­sen­schafts­mi­nis­ter sind irgend­wie selt­sam. Beim baden- würt­tem­ber­gi­schen Minis­ter Peter Fran­ken­berg ist ja schon län­ger bekannt, dass die Uni sei­ner Träu­me ein straff geführ­tes BWL-Unter­neh­men ist. Und auch Tho­mas Gop­pel (CSU) aus Bay­ern äußert sich jetzt ja zum BVerfG-Urteil. Und zeigt eine gewis­se Welt­fremd­heit, wenn er – im Radio – davon spricht, dass Stu­die­ren­de ja nur auf eine Anschaf­fung für 100 Euro im Monat ver­zich­ten müss­ten, um 500 Euro Gebüh­ren zu zah­len (ich ken­ne nur sehr, sehr wenig Stu­die­ren­de, die sich jeden Monat mal eben so etwas für 100 Euro kau­fen). Oder wenn er, wie im taz-Leit­ar­ti­kel zitiert, in zah­len­den Stu­die­ren­den jetzt auf ein­mal »Aktio­nä­re« sieht. Ande­re nut­zen die auch schon ziem­lich schie­fe Kun­dIn­nen-Meta­pher, aber dass jemand durch Zah­lun­gen für eine »Dienst­leis­tung« zum Aktio­när wird, war mir bis­her nicht bekannt. Und das mit dem Ein­fluss der Klein­ak­tio­nä­rIn­nen ist, neben­bei gesagt, auch so eine Sache. Aber Gop­pel bringt mich auf eine Idee: Wo bleibt die – auch breit von der damit erfah­re­nen taz unter­stütz­te – Genossenschafts-Universität?

T. WESTERMAYER, Freiburg

Die Redak­ti­on behält sich Abdruck und Kür­zen von Lese­rIn­nen­brie­fen vor. Die ver­öf­fent­lich­ten Brie­fe geben nicht unbe­dingt die Mei­nung der taz wieder.

taz Nr. 7579 vom 1.2.2005, Sei­te 12, 46 Zei­len (Lese­rIn­nen­brief)
[http://www.taz.de/pt/2005/02/01/a0203.nf/text]

Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zu Studiengebühren

Lei­der haben die Real­po­li­ti­ke­rIn­nen und die Pes­si­mis­tIn­nen recht behal­ten: das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich zwar »sach­lich« nicht in die Stu­di­en­ge­büh­ren­de­bat­te ein­ge­mischt, aber zeig­te sich in einer über­aus schwa­chen Argu­men­ta­ti­on von den vor­ge­leg­ten Pro­gno­sen und sozi­al­wis­sen­schaft­li­chen Erhe­bun­gen nicht im min­des­ten beein­druckt – und ist viel­mehr kon­se­quent den schon mit den vor­her­ge­hen­den Urtei­len u.a. zur Juni­or­pro­fes­sur wei­ter­ge­gan­gen: der Bund hat im Hoch­schul­be­reich nur eine ganz, ganz klei­ne Kom­pe­tenz. Das heißt nicht nur, dass jetzt der Weg für Stu­di­en­ge­büh­ren der Län­der frei ist und eine bun­des­wei­te ver­nünf­ti­ge Lösung (wie ich sie z.B. in einer genera­tio­nen­ge­rech­ten Aka­de­mi­ke­rIn­nen­steu­er sehen wür­de) nicht mehr mög­lich ist, und es heißt auch nicht nur, dass qua­si neben­bei die Pflicht zur ver­fass­ten Stu­die­ren­den­schaft wie­der gekippt wur­de (u.a. mit der Begrün­dung, dass sich da ja in der münd­li­chen Ver­hand­lung eh nie­mand für stark gemacht hat, und dass die Hoch­schu­len in Baden-Würt­tem­berg und Bay­ern ja auch so wun­der­bar funk­tio­nie­ren). Das Urteil bedeu­tet vor allem: der Weg ist frei für Hoch­schul­klein­staa­te­rei jeder Sor­te; so gut wie jeder Ver­such bun­des­weit ein­heit­li­cher Hoch­schul­po­li­tik ist damit zum Schei­tern ver­ur­teilt. Egal, was von Selt­sam­kei­ten wie der Befris­tungs­re­ge­lung, dem sehr löch­ri­gen Stu­di­en­ge­büh­ren­ver­bot, der BA/­MA-Pflicht oder der nur sehr zöger­lich ange­gan­ge­nen Novel­le des Bafög zu hal­ten ist: jetzt ist davon nichts mehr sicher. Es ist zu ver­mu­ten, dass nach der weit­ge­hen­den Ein­schrän­kung der Bun­des­kom­pe­tenz in Bezug auf das Hoch­schul­rah­men­ge­setz der Bund auch beim Bafög nach­zie­hen wird und ver­su­chen wird, dar­aus so schnell wie mög­lich eine Län­der­an­ge­le­gen­heit zu machen – nur zah­len ohne Gestal­tungs­mög­lich­keit ist jeden­falls nicht das, was sich eine Bun­des­re­gie­rung erhofft.

Mit die­ser BVerfG-Ent­schei­dung hat die Hoch­schul­po­li­tik in Deutsch­land also einen dop­pelt schwar­zen Tag erlebt: die seit der Abschaf­fung der Hör­er­gel­der andau­ern­de Ära einer weit­ge­hen­den Stu­di­en­ge­büh­ren­frei­heit wird in Kür­ze in vie­len Bun­des­län­dern enden (ohne ein ver­nünf­ti­ges Modell zu fin­den), und zugleich hat sich die letz­te Föde­ra­lis­mus­re­form end­gül­tig als deut­li­cher Schritt weg vom Bun­des­staat erwiesen. 

Wie geht es wei­ter? Grü­ne und SPD wür­den gut dar­an tun, sich deut­lich von der FDP/CDU-Posi­ti­on abzu­gren­zen und so einen Kanal auch für den zu erwar­ten­den – offe­nen oder stil­len – Pro­test der Stu­die­ren­den zu bil­den. Das heißt aber auch, dass SPD-Län­dern jetzt nicht den CDU-Model­len nach­zie­hen dür­fen, dass »Stu­di­en­kon­ten« als ver­steck­te Gebüh­ren, wie sie in NRW geplant sind, noch ein­mal über­dacht wer­den müs­sen, und dass ein poli­ti­sche Posi­ti­on gegen Gebüh­ren für Bil­dung von die­sen Par­tei­en auch offen­siv ver­tre­ten wer­den muss. Schlie­ßen sich unter dem Druck der neo­li­be­ra­len Sach­zwän­ge alle Par­tei­en in die­ser oder jener Form jetzt der Ein­füh­rung von Gebüh­ren an, wird das kurz­fris­tig zu einer Genera­ti­on poli­tisch resi­gnie­ren­der Stu­die­ren­der füh­ren – und län­ger­fris­tig mög­li­cher­wei­se zum Sub­strat einer sehr grund­sätz­li­chen Protestbewegung.