Autor: Till Westermayer

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Kurz: Die Kanzlerin in Freiburg

Die Kanz­le­rin, Ange­la Mer­kel, redet ja heu­te in Frei­burg (ihr ers­ter Besuch als Kanz­le­rin in der Stadt übri­gens – und ein rei­ner Wahl­kampf­ter­min, in den noch nicht mal ein Emp­fang beim Bür­ger­meis­ter rein­ge­passt hat). Das erklärt, war­um es reg­net. Anlass für den kur­zen Arti­kel hier ist aber was ande­res – näm­lich die Bericht­erstat­tung der Badi­schen Zei­tung. Ich find’s amü­sant, dass „Ange­la Mer­kel in Frei­burg“ mit einem lee­ren Rede­pult illus­triert ist. Wird sich wohl auch noch ändern, ist aber eigent­lich das tref­fends­te Bild für einen Wahl­kampf, in dem „nichts inhalt­li­ches sagen“ und „bloß kei­ne Prä­senz zei­gen“ (z.B. nach den CDU-Ver­lus­ten bei den Land­tags­wah­len) die Stra­te­gie der Kanz­le­rin bestimmen:

Merkel leer
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Wettbewerb: Die beste Erststimme für Kerstin

Wie bereits mit­ge­teilt, kon­kur­riert unse­re grü­ne Kan­di­da­tin Kers­tin And­reae mit den Her­ren Erler (SPD) und San­der (CDU) um das Frei­bur­ger Direkt­man­dat. Dani­el San­der will es haben, weil damit drei Abge­ord­ne­te aus Frei­burg kämen, Ger­not Erler will es haben, weil er es bis­her – dank schmäh­lich ver­nach­läs­sig­ter grü­ner Leih­stim­men – schon hat­te. Was fehlt, sind gute Grün­de dafür, war­um das Direkt­man­dat wirk­lich unbe­dingt an Kers­tin gehen muss. Da geht jeden­falls noch mehr.

Um den Wahl­kampf ein biß­chen anzu­sta­cheln, rufe ich des­we­gen hier uns an die­ser Stel­le dazu auf, den bes­ten Grund dafür zu fin­den, war­um das Man­dat an Kers­tin gehen muss. Es gibt auch was zu gewin­nen: ein (1) ori­gi­nal grü­nes Direkt­man­dats­pla­kat – aus dem Wahl­kreis Fried­richs­hain-Kreuz­berg. Die Ent­schei­dung, wel­cher Kom­men­tar am bes­ten ist, erfolgt Sonn­tag unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit durch eine Jury (na gut: ich neh­me den Kom­men­tar, den ich am bes­ten finde).

Also – Mana­ge frei für die bes­te Erst­stim­me für Kers­tin im Kom­men­tar­feld. (Und falls jetzt jemand noch unsi­cher ist, lege ich schon mal vor: „Kers­tin And­reae muss das Direkt­man­dat bekom­men, weil nur so Frei­burg in der Wahl­be­richt­erstat­tung am Wahl­abend gebüh­rend gewür­digt wird.“)

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Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Die frag­wür­di­ge Sank­ti­ons­pra­xis gegen Erwerbs­lo­se muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sank­tio­nen bedeu­ten die Kür­zung des Lebens­not­wen­di­gen. Sie sind unan­ge­mes­sen und ent­spre­chen nicht unse­rer demo­kra­ti­schen Gesellschaftsform.

Um fai­re Lösun­gen zu schaf­fen, ist die Anwen­dung des § 31 SGB II auszusetzen. 

Das ist die Kern­for­de­rung des Bünd­nis­ses für ein Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um.

Inzwi­schen haben auch vie­le Grü­ne die­sen For­de­rung unter­schrie­ben – was nicht wei­ter ver­wun­der­lich ist, weil die Aus­sa­ge den For­de­run­gen des grü­nen Wahl­pro­gramms ent­spricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemer­kens­wert deut­li­che Spra­che findet. 

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men und die Abschaf­fung – und nicht nur Aus­set­zung – von Sank­tio­nen bei Hartz IV hilf­reich fän­de, ist das Sank­ti­ons­mo­ra­to­ri­um ein rich­ti­ger ers­ter Schritt. Um Hartz-IV-Schi­ka­nen abzu­wäh­len, muss nie­mand das Kreuz bei „DIE LINKE“ machen – das geht auch mit grün. Gut so.