Ein paar Sätze zu Sonder-BDK und innerparteilichem Streit

Auftrag: grün 18

Was mir an mei­ner Par­tei gefällt, ist die Tat­sa­che, dass grund­le­gen­de Ent­schei­dun­gen – wie aktu­ell die grü­ne Hal­tung zum ech­ten oder angeb­li­chen Atom­aus­stieg der schwarz-gel­ben Regie­rung – nicht ein­fach von oben her­ab ent­schie­den wer­den, son­dern dass zumin­dest der Ver­such unter­nom­men wird, in der Par­tei zu einer Mei­nungs­bil­dung zu kom­men. Natür­lich lie­ße sich jetzt dar­auf hin­wei­sen, dass der öffent­lich auf­ge­bau­te Druck, dem Leit­an­trag zuzu­stim­men, enorm ist. Ist er, kei­ne Frage. 

Trotz­dem, und dass ist für mich noch immer eine grü­ne Beson­der­heit, habe ich nicht den Ein­druck, dass es aus­ge­macht ist, dass der Antrag – und der zen­tra­le Punkt der Aus­ein­an­der­set­zung, näm­lich die Fra­ge, ob die grü­ne Bun­des­tags­frak­ti­on bei aller Kri­tik letzt­lich der Novel­le des Atom­ge­set­zes zustim­men soll – unge­scho­ren durch die Son­der-BDK kommt. Mei­nem Gefühl nach haben sich sehr vie­le Kreis­ver­bän­de kri­tisch mit dem Leit­an­trag aus­ein­an­der­ge­setzt, das resul­tiert in einer gro­ßen Zahl an Ände­rungs­an­trä­gen, auch zur kri­ti­schen Zei­le 140 (mein KV ist auch dabei). 

Ich wer­de mor­gen als Dele­gier­ter bei der außer­or­dent­li­chen BDK dabei sein, und bin gespannt. Wir sind – so wur­de das auf unse­rer Kreis­mit­glie­der­ver­samm­lung fest­ge­stellt – in einer Lage, in der jede Ent­schei­dung zu öffent­li­chen Prü­geln füh­ren wird. Ent­we­der von der Pres­se und dem Teil der Bevöl­ke­rung, der nicht nach­voll­zie­hen kann, war­um eine Zustim­mung zu etwas, was Atom­aus­stieg genannt wird, aber nur ein hal­ber ist, ver­wei­gert wird – oder vom größ­ten Teil der Anti-AKW-Bewe­gung. Gera­de in die­ser Situa­ti­on fin­de ich es extrem wich­tig, dass wir die­sen Streit kon­struk­tiv und ohne gegen­sei­ti­ge Unter­stel­lun­gen über Abwei­chun­gen vom „wah­ren Kurs“ etc. füh­ren. Ich den­ke, dass das mög­lich ist – und hof­fe, dass die Son­der-BDK mich in die­ser Über­zeu­gung bestätigt. 

P.S.: ausgestrahlt.de hat ange­kün­digt, den Par­tei­tag nicht nur mit Aktio­nen, son­dern auch mit einem Live-Fak­ten­check zu beglei­ten. Mal schau­en, was das wird.

Kurz: Gerät gesucht

Here comes the motherboard I

Nach­dem ich arbeits­be­dingt jetzt min­des­tens zwei­mal pro Woche von Frei­burg nach Stutt­gart pend­le, und außer­dem ger­ne Arbeits­platz­rech­ner und per­sön­li­che Social-Media-Accounts tren­nen möch­te, fra­ge ich mich, ob ich nicht ein Gerät (Smart­phone, Tab, eBook-Rea­der) brau­che. Bis­her neh­me ich mein Net­book mit, mit dem ich aber im Zug nicht ins Netz gehen kann*, und das mir eigent­lich auch zu groß und schwer ist. Und mein rela­tiv smar­tes Nokia E65.**

Das Gerät, das ich suche, gibt es ver­mut­lich nicht. Wenn doch jemand ein sol­ches Gerät kennt, bit­te ich um sach­dien­li­che Hin­wei­se. Oder ger­ne auch dazu, wie ihr ähn­li­che „use cases“ gelöst habt.

Hier mei­ne Wünsche:

  • leicht, klein, ein­fach stän­dig mit­zu­neh­men, aber groß genug, um Face­book, Twit­ter und/oder Bücher drauf lesen zu können;
  • mög­lichst „grün“ (also gerin­ger Ener­gie­ver­brauch, gerin­ge SAR-Wer­te, sozi­al-öko­lo­gi­sche Stan­dards bei der Herstellung);
  • güns­tig: sowohl in Bezug auf den Anschaf­fungs­preis als auch in Bezug auf Netzkosten;
  • nicht unbe­dingt von Apple (hat­te mal wegen Wal­led Gar­den geschrie­ben, dass ich nie ein iPad haben möch­te), mög­lichst offen;
  • kom­for­ta­bel zu bedie­nen; vor allem für Lesen, aber auch für das Schrei­ben von Tweets, Noti­zen, kur­zen Texten.

* D.h. theo­re­tisch über WLAN und die T‑Mo­bi­le-Hot­spots, aber passt nicht zu mei­nem der­zei­ti­gen Ver­trag. Und einen Surf­stick habe ich der­zeit nicht.

** Das aber als ein­zi­ges Inter­face zum Netz ein biss­chen arg unkom­for­ta­bel ist, sich nicht als eBook-Rea­der eig­net und eben­falls an einem T‑Mo­bi­le-Ver­trag hängt, der für stän­di­ge Netz­nut­zung so nicht gedacht ist.

Kurz zu S21: Werft die Spinmaschinen an!

Protest park XXIIIHeu­te tag­te der Len­kungs­kreis Stutt­gart 21. Noch vor Ende der Sit­zung eil­te die Schlag­zei­le „Grün-rot will S21 wei­ter­bau­en“ über die Ticker bzw. Twit­ter. Das ist aller­dings ziem­lich irre­füh­rend. So weit ich das aus den ver­schie­de­nen Pres­se­be­rich­ten etc. rekon­stru­ie­ren kann, hat die grün-rote Lan­des­re­gie­rung bei die­ser Sit­zung dar­auf ver­zich­tet, einen förm­li­chen Antrag auf Bau­stopp zu stel­len (weil das bedeu­ten wür­de, dass so unge­fähr 50 Mio. Euro Kos­ten pro Monat Bau­stopp auf das Land zukom­men – zum Ver­gleich: ein­mal Stu­di­en­ge­büh­ren abschaf­fen kos­tet jähr­lich so unge­fähr 150 bis 200 Mio. Euro). Das war das „Kom­pro­miss­an­ge­bot“ der Bahn. Begrün­det wur­de der Ver­zicht auf einen förm­li­chen Antrag sei­tens der Lan­des­re­gie­rung nicht zuletzt damit, dass die den Zah­len der Bahn zugrun­de­lie­gen­den Daten unklar sind und kei­ne Grund­la­ge für einen Kabi­netts­ent­scheid oder gar einen Land­tags­be­schluss dar­stel­len können.

Ein Ver­zicht auf einen förm­li­chen Antrag auf Bau­stopp ist aber nun kein grü­nes Licht für den Wei­ter­bau. Auch wenn eini­ge Medi­en jetzt genau das signa­li­sie­ren. Recht­lich kann die Bahn die Bau­ar­bei­ten fort­füh­ren. Das Pro­test­ri­si­ko und auch das Risi­ko, auf Kos­ten sit­zen zu blei­ben, wenn S21 doch noch gestoppt wird (wg. Stress­test, wg. Über­schrei­tung des Kos­ten­rah­mens, wg. Volks­ab­stim­mung) liegt bei der Bahn. Ent­spre­chend sinn­voll ist es, dass Ver­kehrs­mi­nis­ter Win­ne Her­mann nicht auf die Erpres­sung (Bau­stopp gegen Ent­schä­di­gung) ein­ge­gan­gen ist, aber Pres­se­be­rich­ten zufol­ge klar signa­li­siert hat, dass das Land einen Wei­ter­bau zwar nicht stoppt, aber eben auch nicht gut­heißt. Die­se Posi­ti­on wur­de auch von vie­len S21-Geg­ne­rIn­nen begrüßt.

Ein inter­es­san­ter Aspekt dabei ist, wie zwi­schen 10 und 12 Uhr dann aus „Grün-rot will S21 wei­ter­bau­en“ ein „S21 kann zunächst wei­ter­ge­baut wer­den“ und schließ­lich ein „Bahn will wei­ter­bau­en“ wur­de. Mal schau­en, was die Spin­ma­schi­nen (inkl. des Net­zes) da bis mor­gen draus gemacht haben. Dabei inter­es­sant auch zu beob­ach­ten, wie wel­che Par­tei­en (hal­lo LINKE, hal­lo Pira­ten!) jetzt in Win­des­ei­le angeb­li­che „Wahl­lü­gen“ aus der Tasche zie­hen. Ohne den Ein­druck zu erwe­cken, zu ver­ste­hen, was da gera­de ent­schie­den wur­de. Und warum.