Autor: Till Westermayer

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Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD


Foto: SPD-Pres­se­fo­to

Heu­te ent­schei­det der Bun­des­rat dar­über, ob er zum Leis­tungs­schutz­recht den Ver­mitt­lungs­aus­schuss anru­fen soll (Antrag Schles­wig-Hol­stein). Mit der neu­en rot-grü­nen Mehr­heit im Bun­des­rat wäre es mit einem sol­chen Ein­spruch mög­lich gewe­sen, das Inkraft­tre­ten des Leis­tungs­schutz­rechts für Pres­se­ver­la­ge erheb­lich zu ver­zö­gern, viel­leicht sogar über den Tag der Bun­des­tags­wahl hin­aus. Zudem wäre es mög­lich gewe­sen, die Hür­de für die Über­stim­mung des Ein­spruchs im Bun­des­tag auf die Kanz­ler­mehr­heit zu erhö­hen. Dann wären angeb­li­che CDU/C­SU/FDP-Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen gefragt gewe­sen, ob sie in der Fra­ge Leis­tungs­schutz­recht im Bun­des­tag ihrem Gewis­sen oder der Kanz­le­rin folgen.

Aber das ist Kon­junk­tiv – denn seit ges­tern sieht es so aus, dass die SPD mal wie­der aus vor­geb­lich staats­män­ni­schem Ver­hal­ten und rea­lis­ti­scher ver­mut­lich Angst vor den gro­ßen Ver­la­gen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Ham­burg, und Stein­brück im Bund. Die Pres­se­mit­tei­lung dazu ist fast schon amü­sant, heißt es dort doch:

„Die SPD lehnt das Leis­tungs­schutz­ge­setz der Bun­des­re­gie­rung ab. […] Das Gesetz ist im Bun­des­rat ledig­lich ein Ein­spruchs­ge­setz und kann daher ange­sichts der noch bestehen­den Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Bun­des­tag jetzt nicht auf­ge­hal­ten wer­den. Es gibt des­halb kei­ne Aus­sich­ten auf ein erfolg­rei­ches Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren. Die erfor­der­li­che neue Mehr­heit dafür kann mit der Bun­des­tags­wahl am 22. Sep­tem­ber her­bei­ge­führt wer­den. […] Ein neu­es, taug­li­ches Gesetz wird zu den ers­ten Maß­nah­men einer neu­en rot-grü­nen Regie­rung gehören.“ 

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dage­gen, möch­te aber in einer rot-grü­nen Bun­des­re­gie­rung dann ein ähn­li­ches, bes­se­res Gesetz ein­füh­ren. Uns Grü­ne hat sie dazu bis­her nicht gefragt – im Ent­wurf zum Wahl­pro­gramm steht eine kla­re Ableh­nung. Ich sage: irgend­wie lei­der typisch SPD. Und die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen in der SPD lei­den mehr oder weni­ger still.

P.S.: Plan B: Ent­schlie­ßungs­an­trag Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg (pdf), der Kri­tik äußert, einen Kon­sens zwi­schen Ver­la­gen, Urhe­be­rIn­nen und digi­ta­len Ver­wer­te­rIn­nen fin­den will und ver­mut­lich heu­te im Bun­des­rat eine Mehr­heit bekommt.

P.P.S.: Nach ges­tern zu erwar­ten: die Anru­fung des Ver­mitt­lungs­aus­schus­ses wur­de nur von Schles­wig-Hol­stein, Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Bre­men unter­stützt. Die ande­ren rot-grü­nen oder rot(-roten) Län­dern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus mei­ner ganz per­sön­li­chen Sicht durch­wach­se­ne) Ent­schlie­ßungs­an­trag aus Ham­burg und Baden-Würt­tem­berg fand eine Mehr­heit. Dann also mal schau­en, ob rot-grün die Bun­des­tags­wahl gewinnt, und was dann pas­siert … (die Wahl­pro­gramm­ent­wür­fe bei­der Par­tei­en wider­spre­chen sich in die­sem Punkt).

P.P.P.S.: Grü­ne Kom­men­ta­re dazu: Tabea Röß­ner, MdB, Mat­ti Bol­te, MdL NRW, Mal­te Spitz, Bun­des­vor­stand, Patrick Jedam­zik, Vol­ker Beck, MdB, PM Bun­des­tags­frak­ti­on …

P.P.P.P.S.: Und als letz­tes noch der Hin­weis an alle, die jetzt ger­ne mehr öffent­lich sicht­ba­ren Dis­sens der Grü­nen in rot-grü­nen Lan­des­re­gie­run­gen gehabt hät­ten: Soweit ich Ein­blick in das Räder­werk von Regie­run­gen habe, wird im Nor­mal­fall alles dafür getan, dass die­ser Streit – den es defi­ni­tiv immer wie­der gibt – nicht öffent­lich wird. War­um soll­te das gera­de beim Leis­tungs­schutz­recht – aus Sicht der meis­ten Poli­ti­ke­rIn­nen eine klei­ne pres­se­recht­li­che Rege­lung, wenn ich das mal so zuge­spitzt sagen darf – anders sein?

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Kompetenz und Quote: Grellorange hüpft nicht besser

Playing pieces III

Anläss­lich des Equal Pay Day und der damit logi­scher­wei­se ver­bun­de­nen For­de­rung nach einer Quo­te auch in der Wirt­schaft (und der Poli­tik natür­lich erst recht) taucht ver­mehrt das Quote?-Aber-die-Kompetenz!-Argument auf. Wer die­ses Argu­ment ver­wen­det, geht davon aus, dass Frau­en min­der­be­mit­telt sind, wie ein klei­nes Gedan­ken­ex­pe­ri­ment zeigt.

Es sol­len die bezüg­lich ihrer Sprung­wir­kungs­kom­pe­tenz bes­ten Flum­mi­bäl­le gefun­den wer­den. Es gibt blau­grü­ne und oran­ge­ne Flum­mi­bäl­le. Das tes­ten­de Kind bevor­zugt – unab­hän­gig von der Sprung­wir­kung – oran­ge­ne Flum­mi­bäl­le, weil die halt grel­ler aus­se­hen. Eine Sor­tie­rung der Flum­mi­bäl­le durch das Kind wür­de also oran­ge­ne, gut sprin­gen­de Bäl­le ganz an die Spit­ze legen. Auch wirk­lich super­gut hüp­fen­de blau­grü­ne Flum­mis haben kei­ne Chan­ce, ganz vor­ne zu landen.

Jetzt ist es aber so, dass die Sprung­wir­kung­gü­te bei Flum­mis unab­hän­gig von der Far­be ist. Eine Maschi­ne, die die Sprung­wir­kung tes­tet, sor­tiert mit glei­cher Wahr­schein­lich­keit oran­ge­ne und blau­grü­ne Flum­mis nach vorne.

Was pas­siert jetzt, wenn immer abwech­selnd ein blau­grü­ner und ein oran­ge­ner Flum­mi an die Spit­ze gelegt wer­den müs­sen, also eine Farb­quo­te ein­ge­führt wird? Am bes­ten kom­men dann alle blau­grü­nen Flum­mis in einen Topf, alle oran­ge­nen Flum­mis in einen zwei­ten. Unter die­sen wird jeweils der Flum­mi mit der bes­ten Sprung­wir­kung als ers­tes in die Rei­he mit den Flum­mis gelegt. Der bes­te oran­ge­ne. Der bes­te blau­grü­ne. Der zweit­bes­te oran­ge­ne. Der zweit­bes­te blau­grü­ne. Und so weiter.

Da die Sprung­wir­kungs­kom­pe­tenz bei Flum­mis sta­tis­tisch gleich ver­teilt ist, und die Vor­lie­be für Grell­oran­ge durch das Quo­ten­ver­fah­ren aus­ge­schal­tet wird, soll­te sich jetzt eine zur blin­den, maschi­nel­len Rei­hung sehr ähn­li­che Rei­hung erge­ben. Viel­leicht lie­gen da mal zwei oran­ge­ne oder zwei blau­grü­ne Flum­mis neben­ein­an­der, im Durch­schnitt sind die­se Unter­schie­de aber zu vernachlässigen. 

Fazit: Sofern Kom­pe­tenz unab­hän­gig von ande­ren Merk­ma­len gleich ver­teilt ist, hilft eine Quo­te, bei der Sor­tie­rung nach Kom­pe­tenz die­se ande­ren Merk­ma­le aus­zu­blen­den. Also zum Bei­spiel die Fixie­rung auf das schö­ne, grel­le Oran­ge, die daher rührt, dass das sor­tie­ren­de Kind dem Irr­glau­ben anhängt, was grell aus­sieht, muss bes­ser hüp­fen können.

Und wer anders­her­um meint, dass eine Quo­te nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Sor­tie­rung nach Kom­pe­tenz hat, wird ers­tens immer Ein­zel­fäl­le fin­den, in denen das stimmt, irrt sich aber im sta­tis­ti­schen Durch­schnitt – oder er oder sie geht davon aus, dass die Merk­ma­le Kom­pe­tenz und Geschlecht nicht unab­hän­gig von­ein­an­der sind. Oder anders gesagt: Wer mit dem Ver­weis auf Kom­pe­tenz Quo­ten ablehnt, glaubt, dass Frau­en per se weni­ger kom­pe­tent sind als Männer.

War­um blog­ge ich das? In der vagen Hoff­nung, mit dem Bei­spiel Flum­mis in die­ser Sache kin­di­sche Men­schen über­zeu­gen zu können.

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Datenbefreiung, oder: staatsmonopolistischer Netzkapitalismus

Goog­le räumt auf, und räumt dabei – zum Juli – auch den Goog­le Rea­der ab. Wer das nicht kennt: das ist ein Tool, um Blogs und ande­re Nach­rich­ten­quel­len, sofern sie RSS-Feeds haben, syn­chro­ni­siert zwi­schen meh­re­ren Gerä­ten zu lesen. Oder etwas weni­ger tech­nisch: ein Tool, mit dem ich auf einen Blick sehe, wel­che Arti­kel in mei­nen Lieb­lings­blogs und wel­che Nach­rich­ten von tagesschau.de ich noch nicht gele­sen habe, und zwar egal, ob ich auf dem PC, auf dem Smart­phone oder auf dem Tablet nach­schaue. Zudem sehe ich auf einen Blick, ob mei­ne Lieb­lings­blogs neue Ein­trä­ge haben, muss also nicht der Rei­he nach durch­blät­tern, was es wo gibt.

Der Goog­le Rea­der war mal mehr (das habe ich aber nie genutzt), und er ist nicht uner­setz­bar. Tat­säch­lich set­ze ich ihn erst aktiv ein, seit ich ein Smart­phone benut­ze. Auf dem PC war das fire­fox-inte­re Hand­ling durch­aus aus­rei­chend für mich, um die­se gera­de beschrie­be­ne Funk­tio­na­li­tät zu erfüllen.

Trotz­dem ärgert mich das Aus für den Goog­le Rea­der, und da bin ich nicht allei­ne, auch wenn man­che dem auch Gutes in Sachen Mono­pol­ver­mei­dung abge­win­nen können. 

Was ich kon­kret mache, mit wel­chem Tool ich mei­ne Lieb­lings­blog-Feeds in Zukunft lesen wer­de, das weiß ich noch nicht. Irgend­et­was wird sich finden. 

Aber ich muss­te doch wie­der an die Eisen­bahn denken. 

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Photo of the week: Tulip afterthought VII

Tulip afterthought VII

 
Die Tul­pen sind ver­blüht. Und ich bin immer wie­der aufs Neue davon über­rascht, wie ele­gant ver­blüh­te Blü­ten wir­ken kön­nen. Rosen­blät­ter haben ja auch die­sen mor­bid-roman­ti­schen Charme. Und erst im Ver­trock­nen wur­de aus der knal­lig roten Tul­pe die­ses baro­cke Gebil­de in tie­fem Wein­rot. Vani­tas-Sym­bol oder so. Und damit zurück zu den Nachrichten.

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Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

Tunnel of power I

Ein Auf­re­ger­the­ma der letz­ten Tage war im poli­ti­schen Baden-Würt­tem­berg die Betei­li­gungs­platt­form. Eigent­lich war klar, dass es die­se Ergän­zung des Lan­des­por­tals geben soll­te – weni­ge Tage vor dem Start mel­de­te sich dann die SPD-Frak­ti­on in Per­son ihres Anfüh­rers pres­se­öf­fent­lich mit Beden­ken. Es müs­se doch erst ein­mal einen Pro­be­lauf geben – und zwi­schen den Zei­len habe ich auch Beden­ken gele­sen, dass (orga­ni­sier­te) Bür­ge­rIn­nen eine Betei­li­gungs­platt­form dazu nut­zen könn­ten, sich (orga­ni­siert) zu betei­li­gen. Und auf die­se popu­lä­ren Mei­nungs­äu­ße­run­gen müss­te dann ja reagiert – und mög­li­cher­wei­se gegen den geäu­ßer­ten Volks­wil­len – regiert werden.

Heu­te ist das Betei­li­gungs­por­tal der Staats­rä­tin für Zivi­li­ge­sell­schaft und Bür­ger­be­tei­li­gung Gise­la Erler jetzt doch gestar­tet. Im Pro­be­be­trieb, d.h. mit gerin­ge­rer Ver­pflich­tung für die ein­zel­nen Häu­ser, mit­zu­ma­chen, und mit dem Ziel einer Eva­lua­ti­on. Aber: es läuft! 

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