Taktisch betrachtet ist der Vorschlag „Joachim Gauck“ für die Bundespräsidentenwahl ein Meisterstück von SPD und Grünen.
Wir zeigen damit: selbst bürgerlich-konservative Bundespräsidenten vorschlagen können wir besser als die Bürgerlich-Konservativen. Und wenn ich mir die vier zur Wahl stehenden Personen so anschaue, dann würde ich auch sagen, dass Joachim Gauck derjenige ist, der sich am besten für dieses Amt in all seiner Repräsentativität und Angestaubtheit eignet. Ebenso wäre es schön, wenn der ostdeutschen Kanzlerin mit der Mitwahl eines Repräsentanten der Bürgerrechtsbewegung, die die DDR zu Fall gebracht hat, durch Mitglieder ihrer eigenen Koalition ein Strich durch die Parteitaktik gemacht wird. Und der Linken gleich mit dazu.
Weniger klar sind mir die langfristigen Auswirkungen. Also die Strategie. Das betrifft erstens die Frage, wie sich SPD und Grüne zu einem auch ihnen durchaus unbequemen Kandidaten verhalten werden, wenn er denn gewählt wird. Und andersherum. Da sehe ich keine große Klarheit. Zweitens frage ich mich, wie sich ein möglicher Erfolg bei der Bundesversammlung auf die politische Positionierung von SPD und Grünen auswirkt.
Und dann gibt es noch Schlandland. Bzw. die kuriose Tatsache, dass der schwarz-rot-güldenen Flaggenrausch mit der brutalen und bierseeligen Verniedlichung des Nationalen Landesnamens einhergeht. Ist das ein Zu-Eigen-Machen, oder ist es schlicht national gesättigte Trunkenheit, die sich im „Schland“ zusammenzieht?
Zurück zu Gauck: rund um die Kandidatur wimmelt es von Instant-Bürgerbewegung. „Wir, das Volk“ ist da nicht fern, unterstützt durch Parteizentralen und Freiwillige. Das ist einerseits beeindruckend und hat was von Obamobilisierung. Andererseits frage ich mich, wann die Nationalfarben der „Wir, das Volk“-Bewegung in den Parteilogos der Mitte-Links-Parteien auftauchen – als drittes großes Aber dieser Kandidatur.
Warum blogge ich das? Weil mir Gauck in Schlandland ein bißchen Angst macht.
P.S.: Ich gebe zu: ich habe auch schon bei Facebook auf ein „Dieser Gruppe beitreten“ für eine der großen BürgerInnen-Ansammlungen geklickt.
Das ist schon eine komische Stimmung im Moment. Ganz und gar nicht wie 2006, imo. Die allgemeine Schwarz-rot-gold-Schwenkerei ist mir kein Stück geheuer. Das ist ein ganz trüber Tümpel, dieser sogenannte Party-Patriotismus, da will ich gar nicht so genau wissen, was da unter der Oberfläche schwimmt.
Es hätte mir nicht weh getan, wenn Ghana gestern gewonnen hätte. Je eher das wieder unter den Deckel kommt, desto besser.
Ich kann dir nur zustimmen, Lars. Mit Gauck hab ich mich nicht wirklich beschäftigt, werd ich auch nicht mehr tun bis die Wahl ist.
Ehrlich gesagt find ich dieses Ventil Fußball-WM oder auch ‑EM extrem wichtig und gut für die Stimmung in Deutschland. In meinen Augen steuern wir auf eine schwere Zeit hin, in der die Systeme der sozialen Sicherung langsam zusammenbrechen und gleichzeitig der soziale Friede unter Druck gerät. Da braucht es irgendetwas, was die Menschen zusammenbringt und ein Gemeinschaftsgefühl erzeugt.
Auch wenn man nationalem Zusammengehörigkeitsgefühl kritisch gegenübersteht, ist Sport, der einen friedlichen Ausdruck nationaler Identität ermöglicht, wichtig. Er kanalisiert diese Energien und lässt sie halbwegs kontrolliert abfließen.
Und zum Bild des Deckels und des Topfs: Wenn es im Topf brodelt sind mir ein paar Löcher im Deckel lieber als der abrupte Ausbruch, wenn der Deckel nicht mehr hält.
@alle: sehr schön und irgendwie auch zum Thema dieser Artikel in der taz von heute
@Weltenkreuzer: mag mich mit der Ventilthese (aka „Brot und Spiele“?!) nicht so recht anfreunden. Ist mir glaube ich sowohl zu zynisch (Menschenbild dahinter und so …) als auch fragwürdig insofern, als dahinter ja die These steht, dass eine – auseinanderbrechende, unter Druck stehende Gesellschaft – zur Imagination nationaler Gemeinschaft (und damit verbundener Identität) greifen muss, um weiterhin Zusammenhalt zu generieren. Weltgesellschaft? Transnationale Netzwerke/Vergesellschaftungsformen? Konfliktäre Identitäten?
„Andererseits frage ich mich, wann die Nationalfarben der »Wir, das Volk«-Bewegung in den Parteilogos der Mitte-Links-Parteien auftauchen – als drittes großes Aber dieser Kandidatur.“
Interpretiere ich den Satz gerade falsch, oder soll mir das jetzt wirklich sagen, dass Grüne und SPD (ich nehme einfach mal an, die sind mit Mitte-Links gemeint) nicht mit den Nationalfarben des Landes in Verbindung gebracht werden wollen, dessen Bevölkerung sie repräsentieren?
@Till
Ich sage auch nicht, dass es unbedingt der Nationalstaat sein muss, aber ich denke, dass alle anderen „Integrationskerne“ aktuell noch zu schwach sind, um den notwendigen sozialen Zusammenhalt zu erzeugen. Nehmen wir da mal ein Sport-Beispiel: Ein Fussballspieler kann auch nur dann seine beste Leistung bringen oder sich verbessern, wenn er sich ganz konkret für ein Team einsetzt. Und diese ganze „transnationale Identitäten“-Debatte ist noch so extrem weit entfernt von der empirischen Realität, dass ich darauf noch nicht bauen würde.
Und zum Thema „zynisch“: Auch wenn es uns nicht politisch korrekt erscheinen mag, ist der Mensch ein Gemeinschaftstier, das sich nach Einbettung in soziale Gruppen sehnt. Das muss keineswegs zwangsläufig der Nationalstaat sein, aber es muss eine Gruppe sein, die sich auch nach Außen, das heißt gegenüber anderen Gruppen, abgrenzt. Denn nur dadurch kann sich eine Gruppe wirklich konstituieren. Und da empfinde ich die ritualisierte Austragung solcher Gruppenkonflikte im Sport immer noch als guten Weg…
Achso, zum Thema „Gemeinschaft“/„Gesellschaft“: In meinen Augen kann eine funktional differenzierte Gesellschaft nicht ohne ein (fiktives oder nicht) Gemeinschaftsgefühl auskommen. Man denke nur beispielsweise an die Habermaschen vorvertraglichen Voraussetzungen des Vertrags.
@Christian: Ja. Bzw. meine kleine Stichelei bezieht sich auf die Beobachtung, dass die CDU lange Zeit immer schwarz-rot-gold im Logo mitgeführt hat (aktuell – zumindest laut Website – nicht).
In meiner Sozialisation – also zu Kohls Zeiten – war schwarz-rot-gold genau das: eine Farbe, die zwar vielleicht historisch anders gedeutet werden kann, die aber faktisch nur von der damaligen („bösen“ …) Bundesregierung und eben der CDU massiv verwendet wurde. Also die Vereinsfarbe der Anderen. Insofern ist für mich persönlich die Symbolik der Nationalfarben des Landes eine konservative bis nationalistische. Ich bin damit aufgewachsen, dass kein „normaler“ Bürger und keine „normale“ (d.h. Grüne, SPD …) Partei sich positiv auf diese Farben bezieht. Wenn überhaupt, dann auf Europa, oder auf die Erde, aber jedenfalls nicht auf Deutschland. Und aus dieser Sozialisation heraus erscheint mir eben sowohl die massive Beflaggung des öffentlichen Lebens durch die Fussball-WM als auch die Bezugnahme von Gauck auf „das Volk“ eher als etwas gruseliges. Ich bin sehr überzeugt davon, dass andere das ganz anderes sehen – aber für mich sind das Farben, die wenn überhaupt als Symbol staatlicher Einrichtungen geeignet sind, und für nichts sonst.
@Weltenkreuzer: Womit wir dann bei Gemeinschaft/Gesellschaft/etc. sind – es mag sein, dass ich hier meine persönliche Sichtweise verallgemeinere – aber da ich mich weder für Sport interessiere noch mit den Nationalfarben warm werde, bewirkt *diese* Vergemeinschaftung bei mir vor allem die Produktion von Alterität. (Und mit der ganzen Lebensstilsoziologie im Hintergrund würde ich sagen: für ziemlich viele Menschen sind die imaginierten „Herden“ andere als das „Staatsvolk“ oder die „Nation“ … von politischen Lagern bis hin zu Berufsgruppen oder Weltanschauungen. Die Klammer „Deutschland“ passt da für viele nicht mehr – und dann sind wir eben doch bei Netzwerken, die es mit nationalen Grenzen nicht so haben. Was das allerdings im Sinne herrschaftsfreier Kommunikation bzw. generell Demokratietheorie bedeutet, wäre dann noch einmal eine ganz andere Frage).
„Vaterlandsloser Geselle“, anyone?
@Till: Das erstaunt mich nun ein wenig – außer SPD und Grünen wären demnach ja alle Parteien in Deinen Augen „unnormal“ – ebenso wie alle Bürger, die diese Parteien unterstützen. Das scheint mir doch – je nachdem, wie genau man jetzt „normal“ definiert – eine nicht ganz demokratiekonforme Haltung zu sein, wenn man dem politischen Gegner quasi die Normalität oder die Zugehörigkeit zum Bürgertum abspricht. Will sagen: Meine Stimme hat Gerhard Schröder damals nicht bekommen, trotzdem empfand ich weder die rot-grüne Bundesregierung jemals als „böse“ noch sind Grünen-Wähler für mich keine „normalen Bürger“…
Abgesehen davon kommt mir die Scheu mancher Parteien vor staatlicher Symbolik manchmal ebenso seltsam vor, wie übermäßiges Fahnenschwenken zur WM. Welche negativen Eigenschaften verbindest Du denn mit unseren Nationalfarben? Der Nationalismus des Dritten Reichs kann es ja eigentlich kaum sein, schließlich wurde die schwarz-rot-goldene Fahne meines Wissens nach direkt nach der Machtübernahme als Staatssymbol abgeschafft, insbesondere da die Farbsymbolik im sozialdemokratischen Widerstand eine gewisse Rolle gespielt haben (Stichwort: Reichsbanner Schwarz-Rot-Gold)…
@Till: Klar, Lebensstile, Berufsgruppen etc. sind die „freiheitlicheren“ Solidaritätsgruppen, aber sie sind in meinen Augen kaum geeignet, soziale Sicherungssysteme in modernen Gesellschaften auf ihnen zu begründen. In Deutschland geht der Weg (in meinen Augen zurecht) ja gerade weg von der differenzierten Statussicherung hin zur einheitlichen Basissicherung (ob die wiederum zu hoch oder zu niedrig ist, ist eine andere Debatte). Denn wenn der Reiche sich nur noch mit den Reichen solidarisch fühlt, kann eine soziale Umverteilung nicht mehr funktionieren…
@Christian: Die Anführungszeichen um „normal“ sind da schon mit Absicht – und stehen in einem Abschnitt, in dem ich über meine politische Sozialisation reflektiere. Insofern ist das kein „normal“, das sich auf das Recht demokratischer Parteien bezieht – also keine Angst in dieser Hinsicht!
Was verbinde ich mit schwarz-rot-gold – richtig: nicht das Dritte Reich, wohl aber die Bräsigkeit der Kohl-Regierung als Obrigkeitsstaat, die „geistig-moralische Wende“, staatliche Repressionen gegen „linke“ Demos, letztlich eben das Gefühl, nicht zu „denen“ zu gehören – das alles aber im Rahmen der „alten“ BRD. Wie gesagt: wir sind immer noch beim Punkt Sozialisation.
Wenn ich jetzt so drüber nachdenke: Meine so latente Abneigung gegen staatliche Symbolik (und ich bin froh, dass meine Partei in der Ästhetik auch heute noch nur bedingt staatstragend ist …) bekam dann 1989/90 noch einmal kräftig Auftrieb. Da war schwarz-rot-gold dann nämlich plötzlich nicht mehr nur das Parteisymbol der Kohl-CDU, sondern wurde – im Mainstream der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung und in der Umarmung durch die CDU – zum „Wir sind das Volk“/„Wir sind ein Volk“-Symbol. 1990 war ich 15 – und hatte das Gefühl, diesem neuen (ost)deutschen Nationalismus ohnmächtig ausgeliefert zu sein.
Vielleicht muss ich da auch noch einmal ausholen. Wenn ich mich in mein damaliges Ich zurückversetze, dann war da schon das Gefühl, dass die „alte BRD“ sich in der Endphase der Kohlzeit befand. Es gab Anzeichen dafür, dass es zu einer erneuten Wende kommt, dass sowas wie ein ziviler Verfassungspatriotismus evtl. möglich sein könnte, ein Staat und eine Gesellschaft, die sich von Bezügen auf Volk und Nation abgrenzen und an deren Stelle das Grundgesetz setzen. Ein Land, in dem Alternativen möglich sein könnten, schien zum Greifen nahe.
Und dann kam eben 1989/90. Mir war damals unverständlich, warum es nicht bei zwei Staaten bleiben konnte – einer postsozialistischen, reformierten DDR und einer friedliebenden, pazifistischen BRD. Und dann wurde plötzlich die Fahne hervorgeholt, der Nationalfeiertag ausgerufen, die nationale Einheit beschworen; flogen die Grünen aus dem Parlament, bekam Kohl nochmal Auftrieb, wurden – ausgeführt tatsächlich erst unter rot-grün – Kriege als Mittel der Politik wieder denkbar, wurden deutsche Interessen in der Welt diskutiert usw. „Normalität“ – aber eben ganz und gar nicht meine – im Schnelldurchgang.
@Weltenkreuzer: Spannender und für mich in der Tat ungelöster Punkt, wenn ich z.B. an die Debatte um das Grundeinkommen mit seiner nationalstaatlichen Rahmung denke!
Ich hätte ein gutes Gefühl, wenn Gauck gewählt würde. Du sagst ja selbst, dass er zum Amt besser passt als Wulff, auch wenn dieser sich momentan als Schafspelzbekleideter ausgibt.
Doch Gauck steht für viele Menschen eher für jemanden, der einer neuen Volksbewegung gegen die arrogante Politik von Schwarz-Gelb Mut geben könnte, allein dadurch, dass er als Bundespräsident da wäre und für fast alle über parteipolitische Geklüngel erhaben wäre. Solche Impulsgeber kann dieses Land momentan gut brauchen, damit die „kleinen Leute“ endlich mal wieder den Aufstand gegen diesen schwarz-gelben Politzirkus wagen können. Bisher ging die politische Ausrichtung Deutschlands sehr oft etwas zeitversetzt synchron zur Ausrichtung Amerikas. Konservativer Bush, konservative Deutschland-Regierung. Jetzt ist Obama da und Schwarz-Gelb verliert den Boden unter den Füßen. Gut so. Da kommt mir ein eher neutraler BP Gauck besser und unbedrohlicher vor als ein CDU-Wulff, der dann als Gesetzesabzeichner noch 10 Jahre den Grüßaugust für Merkel machen würde.
Ich habe keine Angst vor dem jetzigen Joachim Gauck.
@Till: Versuche das nachzuvollziehen, auch wenn es mir nicht ganz gelingt (interessant ist es aber allemal). Ein wenig überrascht es mich, dass Du die „Wir sind ein Volk“-Symbolik so negativ siehst – nicht nur wegen des „Bündnis 90“-Zusatz im Namen Deiner Partei, der sich ja letztendlich auf eben diese Bewegung zurückführen lässt.
Ist es denn nicht verständlich, dass den staatlichen Symbolen des bisherigen „Westens“ in den neuen Bundesländern eine besondere Bedeutung zukam und Menschen, die teilweise über Jahrzehnte in ihrem eigenen Land eingesperrt waren und sich nicht frei entfalten konnten sich für den „neuen“ Staat begeistern?
Ich jedenfalls kann dem „Wir sind ein Volk“-Gedanken im Hinblick auf die Wiedervereinigung nur Positives abgewinnen, auch wenn ich damals noch fünf Jahre jünger war und mir die Tragweite der Wende erst sehr viel später richtig bewusst wurde. So gesehen bin ich natürlich auch mit einer anderen Form der „Normalität“ eines ungeteilten Deutschlands aufgewachsen.
@Christian: Für mich steht „Bündnis 90“ im Namen meiner Partei für „Wir sind das Volk“ (wobei ich auch da den Begriff Volk diskussionswürdig finde, und durchaus Unterschiede zwischen DDR und BRD darin sehe, wie jeweils Nationalismus reflektiert wurde (BRD) oder eher nicht (DDR mit der NLPD als Blockpartei und dem Stolz auf das sozialistische Vaterland etc.)).
Jedenfalls sehe ich eine Differenz zwischen Oppositionsbewegung, gewaltfreiem Widerstand, runden Tischen usw. auf der einen Seite und Jubel für Kohl, Bananen und die nationale Einheit auf der anderen Seite. Oder nochmal anders: 1989 gab es einen historischen Moment, wo das ganze auch auf zwei Staaten rauslaufen hätte können, statt auf den „Anschluss“ der „Wiedervereinigung“. Damit wäre ich zum damaligen Zeitpunkt sehr viel zufriedener gewesen – wie ich das heute beurteilen würde, weiss ich nicht.
Aber vielleicht nochmal zwei Gedanken zur übergreifenden Debatte.
1. Vor kurzem hat die (nationalistische) Schweizer Volkspartei vorgeschlagen, die Schweizer Verfassung so zu ändern, dass umliegende Staaten der Schweiz beitreten können. Das ganze ist letztlich PR-Getöse gegen die EU – aber, mal von der SVP abgesehen – ich hätte überhaupt kein Problem damit, wenn Südbaden (oder von mir aus auch Baden-Württemberg) zu einem Schweizer Kanton werden würde.
2. Was nochmal die Debatten zusammenbringt, ist für mich glaube ich die fehlende inhärente Widerständigkeit im Flaggenschwenken. Nehmen wir mal für einen Moment an, das Staatssymbol wäre nicht ein Stück Stoff mit schwarzen, roten und gelben Streifen, evtl. in der Mitte noch ein gierig guckender Adler, sondern – ganz im Sinne der Idee des Verfassungspatriotismus – ein Stück Stoff, von mir aus auch in schwarz, rot und gelb eingefärbt, auf dem die Silhouette eines Buchs mit dem Text von Art.1.1 GG zu sehen ist, also:
Wenn das bei Fußballspielen etc. massenhaft geschwenkt würde, würde ich das ganze glaube ich anders sehen.
Aha. Deine Wahrnehmung ist sehr selektiv. Um es vorsichtig zu formulieren. Zitat Willy Brandt: „Unsere Partei muss bleiben, was sie im Kern seit mehr als hundert Jahren gewesen ist: ein Zusammenschluss deutscher Patrioten mit europäischer Verantwortung und im unverdrossenen Dienst am Frieden und sozialen Fortschritt …“
@Christian S.: Klar ist – und war – meine Wahrnehmung subjektiv. Jedenfalls hatte ich, soweit mich die SPD in dieser Sozialisationsphase überhaupt beschäftigte, nicht den Eindruck, dass sie sich als eine besonders deutsch-patriotische Partei verstand – Brandt hin oder her.
Du hast geschrieben, dass sich die SPD Deiner Meinung nach nicht positiv auf die Farben Schwarz-Rot-Gold bezieht. Das ist aber völliger Unfug. Die Flagge der Weimarer Republik war schließlich ebenfalls Schwarz-Rot-Gold, und diese haben Sozialdemokraten mit Blut und Leben verteidigt. Nicht zuletzt sind das auch die Farben des Hambacher Fest!
Nochmal: ich habe geschrieben (und das dann auch nochmal erläutert), dass in meiner politischen Sozialisationsphase – sagen wir mal Ende der 1980er bis Ende der 1990er Jahre – der positive Bezug auf die Deutschlandfarben klar ein Merkmal der Konservativen war – und etwas, was Parteien, die ich damals als einigermaßen vernünftig empfunden habe, eben nicht getan haben.
Nur mal so als Beispiel: Hier hat der Bundestag ein paar historische Wahlplakate zusammengestellt.
SPD 1949 ist vermutlich das, was du im Kopf hast – eine innerparteiliche Traditionslinie mit stark positivem Bezug auf schwarz-rot-gold und die nationale Einheit vs. schwarz-weiss-rot etc.
Worum es mir geht, sind aber eher die 1980er und 1990er Jahre. Z.B. CDU 1987 oder CDU 1990 – immer schön mir Flaggenfarben unter dem Parteinamen, und „Deutschland“ steht auch noch einmal groß da.
Dagegen wird als Beispiel für das SPD-Plakat 1990 das hier gezeigt: das Thema Einheit, aber kein Bezug zu Deutschland, kein schwarz-rot-gold.
Mir fehlt jetzt die Zeit, das systematisch zu rekonstruieren. Gehen wir mal davon aus, dass die Affinitität der CDU zu schwarz-rot-gold im Parteilogo spätestens seit 1982 so passt. Für die SPD finde ich leider gerade keine einfach zugängliches Plakatarchiv (die FES hat eine umfangreiche digitale Sammlung, aber …) – was ich feststelle ist, dass Schmidt noch 1980 durchaus mit SPD und den Farben schwarz-rot-gold geworben hat – danach scheint mir die SPD davon abgekommen zu sein.
Sehr typisch erscheinen mir hier 1994 die beiden Plakate Kohl vs. Scharping-Troika.
Achso. Du meinst die Deutschland-Vereinnahmungs-Taktik der Unions-Parteien und der FDP. Ja, das ist in der Tat ein konservatives Element.
Wir haben 2012, 2010 war anders. Die frühe Festlegung auf Gauck schadet nur. Zudem hat der Mann in Reden wenig Grüne Thesen vertreten. Daher wäre ich für eine akademische Lösung. So ein Mitglied im Senat der Max-Planck-Gesellschaft könnte dem Land weiterhelfen. So eine Präsidentin der HUMBOLDT-VIADRINA School of Governance würde an Theodor Heuss erinnern, der Dozent an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin und der Technischen Hochschule in Stuttgart war.
Warum nennt keiner Gesine Schwan, die bereits 2004 und 2008/2009 ihren Kopf hingehalten hat? Damals war ihre Kandidatur aussichtslos. Diesmal könnte sie die Alternative sein, die den Widerstand gegen Gauck aufbricht.
In der Konstellation fände ich Jutta Allmendinger noch besser geeignet als Gesine Schwan. Aber ja: eine Festlegung auf Gauck, wie sie grade von der FDP (und der SPD!) kommt, ist ziemlich daneben.
P.S.: Falls der Artikel oben aus dem Jahr 2010 Interpretationsschwierigkeiten macht – mir ging’s drum, mein Unwohlsein mit einem nationalkonservativen Bundespräsidenten zu äußern. Und inzwischen ist dieses Unwohlsein noch deutlich gewachsen.