Bürgerentscheid Wohnungsverkauf

Hier in Frei­burg beginnt jetzt ja all­mäh­lich die hei­ße Pha­se des Wahl­kampfs um den Bür­ger­ent­scheid zum geplan­ten Ver­kauf der Stadt­bau. Pla­ka­te gese­hen habe ich bis­her von der Lin­ken Lis­te (für ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) und in einer zum Teil abge­stimm­ten Kam­pa­gne (gegen ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) vom Jun­gen Frei­burg (klein und selt­sam) sowie von CDU und Grü­nen. Gra­fisch über­zeu­gen mich dabei die schwarz-weiß-rot gehal­te­nen Pla­ka­te der Lin­ken Lis­te am meis­ten – redu­zier­te Typo­gra­phie + Schwarz-weiß-Foto von Betrof­fe­nen oder so. Ich selbst bin noch hin und her­ge­ris­sen: prin­zi­pi­ell fin­de ich, dass Städ­te nicht ohne Not auf Gestal­tungs­spiel­raum ver­zich­ten sol­len. Aller­dings schei­nen mir bei­de Vari­an­ten – Stadt­bau­ver­kauf ja oder nein – dar­auf hin­aus­zu­lau­fen. Im einen Fall fällt ein wich­ti­ges Ele­ment städ­ti­scher Woh­nungs­po­li­tik weg. Und dass Pri­va­te das prin­zi­pi­ell bes­ser machen, sehe ich nicht.* Die Stadt­bau könn­te ver­mut­lich anders auf­ge­stellt und bes­ser orga­ni­siert wer­den** – aber ob sie als ein der­zeit Gewinn abwer­fen­der Betrieb der Stadt ver­kauft wer­den muss? Und im ande­ren Fall droht das städ­ti­sche Finanz­pro­blem noch grö­ßer zu wer­den, wenn die Argu­men­te der Ver­kaufs­be­für­wor­te­rIn­nen stim­men. Bei­des fin­de ich nicht gut. Glück­li­cher­wei­se sind’s noch ein paar Tage bis zur Abstim­mung am 12.11. – viel­leicht über­zeugt mich die eine oder ande­re Sei­te dann noch.

Was ich eigent­lich ger­ne hät­te, wäre ein Ver­kauf nur eines rela­tiv klei­nen Teils der Stadt­bau (also etwa der Hälf­te der Woh­nun­gen), um so ein biß­chen Geld rein­zu­ho­len, und ansons­ten einen Bür­ger­haus­halts­pro­zess (z.B. so), bei dem nicht an der Ein­zel­fra­ge Woh­nungs­bau, son­dern im abge­stimm­ten Gesamt­kon­zept die Bewoh­ne­rIn­nen der Stadt dar­über ent­schei­den, wo gespart wer­den soll und wo finan­zi­el­le Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den müs­sen. Ob der Erhalt städ­ti­scher Zuschüs­se an Ver­ei­ne da so eine gute Idee sind (die CDU nutzt das als ein Argu­ment auf ihren Pla­ka­ten), müss­te dann zum Bei­spiel dis­ku­tiert wer­den. War­um – um bei die­sem Ein­zel­bei­spiel zu blei­ben – nicht hier etwas machen, was im Zusam­men­hang mit der Stu­di­en­ge­büh­ren­de­bat­te immer wie­der vor­ge­bracht wird, da aber m.E. nicht so sinn­voll ist (weil öffent­li­che Bil­dung etwas anders ist als die Unter­stüt­zung von Sport­ver­ei­nen): städ­ti­sche Zuschüs­se umstel­len von einem insti­tu­tio­nel­len Zuschuss an Ver­ei­ne auf ein an Per­so­nen (mög­li­cher­wei­se nur bestimm­te Per­so­nen­grup­pen wie Kin­der oder Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men) gekop­pel­tes Gut­schein­sys­tem, das bei Ver­ei­nen (das Spek­trum wäre fest­zu­le­gen) ein­ge­löst wer­den kann und dort finan­zi­el­le Zuschüs­se der Stadt bringt. Damit wäre eine sehr viel genaue­re und spar­sa­me­re Mit­tel­ver­wen­dung und ‑steue­rung möglich.

* Ver­glei­che z.B. aktu­el­le Mel­dun­gen im Spiegel

** P.S.: Weiß jemand eine güns­ti­ge, zwei bis drei Zim­mer gro­ße Erd­ge­schoß­woh­nung für jun­ges Paar mit Kind und Katze?

Eine Antwort auf „Bürgerentscheid Wohnungsverkauf“

  1. Das Argu­ment, die Bezu­schus­sung zu indi­vi­dua­li­sie­ren und damit der Abstim­mung mit den Füs­sen zu über­las­sen, hört sich auf den ers­ten Blick ver­nünf­tig an. Aber: Bestimm­te Ver­eins­ak­ti­vi­tä­ten sind räum­lich und tech­nisch recht vor­aus­set­zungs­voll und bedür­fen daher einer bestimm­ten Grund­fi­nan­zie­rung. Man müss­te sich in die­sem Kon­text auf jeden Fall auch über­le­gen, wel­che Orga­ni­sa­ti­ons­form man im kul­tu­rel­len Bereich über­haupt möch­te. Wir haben hier ja zum einen städ­ti­sche Ein­rich­tun­gen und zum ande­ren als Ver­ei­ne orga­ni­sier­te Institutionen.

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