Nochmal: Grüne und Grundeinkommen

Parteitage sind ja so eine zwiespältige Sache: zum einen dienen sie der innerparteilichen Meinungsbildung, zum anderen sind sie – selbst bei Bündnis 90/Die Grünen – auf Öffentlichkeitswirksamkeit und eine bestimmte Inszenierung hin ausgerichtet. Diese Zwiespältigkeit findet sich auch in den Beteiligungsmöglichkeiten, die »Basismitglieder« haben, wieder: so ist es zum einen möglich, beliebige Anträge einzubringen (im Falle der Grünen Baden-Württemberg: als Ortsverband, Kreisverband oder Gruppe von mindestens zehn Personen); eine Garantie, dass und wo diese Anträge behandelt werden, gibt es dagegen, wenn die Themensetzung von der Inszenierung abweicht, nicht. Oft genug landen sie unter »Sonstiges« und werden in irgendwelche Parteigremien vertagt.

Ab und zu passiert es trotzdem, dass Leute Anträge stellen, die nicht direkt zum Hauptthema des Parteitags passen. Ich denke, dass es Zeit wird, dass Bündnis 90/Die Grünen sich ernsthaft auf eine Debatte zum Grundeinkommen einlassen. Auf Bundesebene geschieht dies insofern, als der nächste Bundesparteitag im Dezember unter anderem vorsieht, eine solche Debatte zu eröffnen. Für den baden-württembergischen Landesparteitag am 11./12. November war dies bisher nicht vorgesehen. Zwar gibt es einen Tagesordnungspunkt (»TOP«) »Grüner Blick nach vorne«, der besteht aber eigentlich nur aus Reden wichtiger Leute und einer Aussprache, nicht aus Beschlussfassungen.

Ich habe jetzt – erst einmal für diesen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nachher doch unter »Verschiedenes« landet, werden wir sehen – mit anderen zusammen einen Antrag eingebracht, der sich für ein existenzsicherenden Grundeinkommen als Bestandteil grüner Programmatik stark macht. Mal schauen, was damit geschieht. Eine Reaktion (auf meinen Antrag und auf Diskussionsbeiträge diverser anderer Leute) gab es jedenfalls schon: der Landesvorstand hat einen Antrag eingebracht, der grob gesagt darauf hinausläuft, sich auf diesem Parteitag zwar nicht inhaltlich mit dem Thema zu befassen, aber zumindest einen parteiinternen Diskussionsprozess zu starten. Auch das wäre ja schon mal was.

> Antrag für ein existenzsicherndes Grundeinkommen
> Unterlagen der LDK

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