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Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD

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Foto: SPD-Pressefoto

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu verzögern, vielleicht sogar über den Tag der Bundestagswahl hinaus. Zudem wäre es möglich gewesen, die Hürde für die Überstimmung des Einspruchs im Bundestag auf die Kanzlermehrheit zu erhöhen. Dann wären angebliche CDU/CSU/FDP-NetzpolitikerInnen gefragt gewesen, ob sie in der Frage Leistungsschutzrecht im Bundestag ihrem Gewissen oder der Kanzlerin folgen.

Aber das ist Konjunktiv – denn seit gestern sieht es so aus, dass die SPD mal wieder aus vorgeblich staatsmännischem Verhalten und realistischer vermutlich Angst vor den großen Verlagen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Hamburg, und Steinbrück im Bund. Die Pressemitteilung dazu ist fast schon amüsant, heißt es dort doch:

»Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. […] Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. […] Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.«

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dagegen, möchte aber in einer rot-grünen Bundesregierung dann ein ähnliches, besseres Gesetz einführen. Uns Grüne hat sie dazu bisher nicht gefragt – im Entwurf zum Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung. Ich sage: irgendwie leider typisch SPD. Und die NetzpolitikerInnen in der SPD leiden mehr oder weniger still.

P.S.: Plan B: Entschließungsantrag Hamburg und Baden-Württemberg (pdf), der Kritik äußert, einen Konsens zwischen Verlagen, UrheberInnen und digitalen VerwerterInnen finden will und vermutlich heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.

P.P.S.: Nach gestern zu erwarten: die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nur von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Die anderen rot-grünen oder rot(-roten) Ländern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus meiner ganz persönlichen Sicht durchwachsene) Entschließungsantrag aus Hamburg und Baden-Württemberg fand eine Mehrheit. Dann also mal schauen, ob rot-grün die Bundestagswahl gewinnt, und was dann passiert … (die Wahlprogrammentwürfe beider Parteien widersprechen sich in diesem Punkt).

P.P.P.S.: Grüne Kommentare dazu: Tabea Rößner, MdB, Matti Bolte, MdL NRW, Malte Spitz, Bundesvorstand, Patrick Jedamzik, Volker Beck, MdB, PM Bundestagsfraktion

P.P.P.P.S.: Und als letztes noch der Hinweis an alle, die jetzt gerne mehr öffentlich sichtbaren Dissens der Grünen in rot-grünen Landesregierungen gehabt hätten: Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?

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Hübsch gebündelte Science Fiction – und der deutsche eBook-Markt

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Old media, new media I

Nachdem jetzt auch heise darüber berichtet, und mein Hinweis auf die eBook-Aktion gestern auf Twitter eine lange Debatte ausgelöst hat, vielleicht doch zwei Punkte – zum Humble eBook Bundle mit Science-Fiction- und Fantasy-Bücher, bezahlbar nach Selbsteinschätzung, und darüber hinaus zu Themen wie der Buchpreisbindung, dem deutschen eBook-Markt und der Frage illegaler Buchkopien – im Blog.

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Kurz: Das Scheinriesenparadox der KünstlerInnen

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In den letzten Wochen habe ich mich in unterschiedlichen Kontexten über die Urheberrechtsdebatte informiert bzw. mich mit anderen Menschen darüber unterhalten. Dabei ist mir eine Paradoxie aufgefallen, die ich die Scheinriesenparadoxie nennen möchte. Ein Scheinriese – als Referenz wäre Michael Ende heranzuziehen – ist ein Mensch, der in der Nähe normal groß erscheint, aber umso größer wirkt, je weiter weg. Am Horizont ist der Scheinriese dann tatsächlich riesenhaft und gewaltig – ein Phänomen, dass er mit vielen Problemen teilt.

Aber ich schweife ab. Was ich mit dem Scheinriesenparadox meine, ist folgendes. Abstrakt sind so gut wie alle KünstlerInnen erst einmal vehemente VerfechterInnen der Haltung, dass ja nichts am Urheberrecht geändert werden darf. Wird es konkreter, näher, kleiner, schrumpft diese absolute Ablehnung, und zwar ganz gewaltig. Schulhofkopien, nicht ganz legale Reproduktionen, die Weitergabe von Texten – all das wird, im kleineren sozialen Kontext zu Ereignissen, die zwischen »sind halt Jugendliche« und »leben und leben lassen« bewertet werden. Solche KünstlerInnen können dann gleichzeitig für eine Verschärfung des Urheberrechts, aber einen weitgehenden Verzicht auf seine Durchsetzung sein. Oder sie trennen zwischen ihrer ganz persönlichen liberalen Haltung und dem bösen Konzern, der die Abmahnungen und take-down-Hinweise verschickt. Oder in einer etwas anderen Wendung, selbst von Verwerterseite: Die vielen harten Regelungen im Urheberrecht müssten erhalten bleiben, um gegen kommerzielle Plattformen für illegale Vervielfältigungen vorgehen zu bleiben – aber sei doch klar, dass niemand diese nutzen würde, um Schulkinder oder RentnerInnen in Bedrängnis zu bringen.

Kurz: Irgendwo macht es in den Köpfen Klick, und es wird umgeschaltet zwischen dem liberalen sozialen Nahraum, in dem soziale Praktiken wichtiger sind als das abstrakt irgendwie wichtige Urheberrecht, und dem sozialen Fernraum, in dem nach der vollen Härte des Gesetzes gerufen wird. Die am Horizont so überwältigend aussehende harte Linie rückt sich in der Nähe auf menschliches Maß zurecht. Aber dieses Klick bleibt ein Problem.

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Imperfekt Nr. I

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Merry lettuce snails IV

In den letzten Tagen dachte ich mehrmals: Dazu sollte ich jetzt aber was bloggen. Und hab’s dann doch beim Tweet belassen. Und jetzt gerade konnte ich mich nicht entscheiden, was einen ganzen Blogeintrag Wert wäre und was nicht. Also, vielleicht mal was Neues ausprobieren – meine Tweets der letzten Tage durchforstend das eine oder andere nochmal hervorheben und kommentieren. Gedacht als Experiment mit eventueller Fortsetzungschance.

In dieser Ausgabe: Urheberrechtsfachtagung, Länderrat, die neue alte Medienwirkungsdebatte (D-Demenz), Biolebensmittel, Science-Fiction-Filme als Opern, fehlende Apps für Kinder, die Arbeitszeiten von WissenschaftlerInnen, grüne Strömungen im Netz, die Zukunft meines Zeitungsabos, links-feministische Beziehungen und die Grüne Jugend.

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Logiken des Promovierens, oder: Senf zu Guttenberg

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Benutzerausweis

Seit gestern huscht ein Sturm der – massenmedial abgeschwächten – Entrüstung durchs Netz: der allseits beliebte Verteidigungsminister hat abgeschrieben. Da liegt aber eigentlich schon das Problem: der Skandal ist nicht die Tatsache, dass von und zu Guttenberg in seiner Dissertation auf fremde Quellen zurückgreift und diese ausführlich zitiert. Das ist – gerade in eher geisteswissenschaftlichen Arbeiten – durchaus üblich. Der Skandal liegt darin, dass größere Passagen der Arbeit aus anderen Texten – offensichtlich Netzfunde – in seine Arbeit hineinkopiert wurden, dort sprachlich teilweise überarbeitet wurden, aber eben weder korrekt als Zitate gekennzeichnet sind noch in wissenschaftsadäquater Weise damit umgegangen wird (also z.B. das Zitat zum Ausgangspunkt einer eigenen Standpunktsuche gemacht wird). Vielmehr scheint es von und zu Guttenberg hier einzig und allein darum gegangen zu sein, wohlformulierte Gedanken in schmückender Weise in seinen Text einzufügen.

Visuell schön aufbereitet finden sich diese Schmuckübernahmen bei der Süddeutschen Zeitung (auf die ich hier allerdings nur mit Bauchschmerzen verlinke, setzt sie sich selbst doch gerade intensiv für ein »Leistungsschutzrecht« ein, das selbst kurze Zitate aus Zeitungstexten im Netz illegal machen würde – während hier zu Dokumentationszwecken umfangreichst aus der Arbeit von und zu Guttenbergs wie aus den Originalquellen zitiert wird). Und hingewiesen werden muss natürlich auch auf Andreas Fischer-Lescano, der als Jura-Professor in Bremen die ganze Sache überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. [Nachtrag: das Netz sucht nun auch kollaborativ nach undokumentierten Zitaten …].

Wie ist das Copy‹n'Paste von und zu Guttenbergs nun zu werten?
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