Schlagwort-Archive: piratenpartei

Kurz: Der Bootsmotor stottert

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Transparenz heißt bei den Piraten auch, dass das »Strategiecamp« zur Bundestagswahl 2013 gestreamt wurde. Und weil mir grade ein bisschen langweilig war, habe ich zugeschaut (und etwas böse begleitend getwittert). Präsentiert wurde – weitgehend kohärent – die Idee, den Wahlkampf 2013 der Piraten unter den Leitgedanken »Neustart« (Website) zu stellen. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Partei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sinne der Reihe »neues Betriebssystem« 2009 und »Update« 2012) vermarkten lässt. Ob 2015 dann »never change a running system« kommt, sei dahingestellt.

Spaß beiseite: Der Claim ist gar nicht mal so schlecht – besser als »Säbelrasseln« ist er allemal. Aber er weckt hohe Erwartungen, und ich bezweifle, dass die Piratenpartei diesen gerecht wird. Neustart in Verbindung mit »weiter Partei der alten Männer sein«, »weiter Partei sein, die auf viele Themen keine Antwort geben will« (im Stream kamen genau drei Themen vor – Transparenz, Datenschutz und Drogenpolitik), »weiter in internen Strukturdebatten versacken« und so weiter ist dann leider keine besonders gute Kampagnenidee. Sondern eine, die sich wunderbarst aufs Korn nehmen lässt. Aber gut: Vielleicht ist es ja die Initialzündung zur Wiederbelebung der Orangenen. Warten wir’s ab.

(Nebenbei: Auch sehr leicht aufs Korn zu nehmen war die letztlich wenig stringente und in der Moderation völlig zerfasernde Präsentation der Neustart-Idee. Das sollte wohl Motivationsmarketing werden, blieb aber deutliches Möchtegern im Rahmen begrenzter Ressourcen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestaltung der Bundestagswahlkampagne ist bei den Piraten öffentlich – die fünf Siegerentwürfe eingereichten Entwürfe bleiben allerdings alle recht konventionell. (P.P.S. Über einen Neustart mit einer die junge Gestaltungstradition der Piraten kontinuierenden Layoutsprache ließe sich auch scherzen.)

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Sexismus schadet allen

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A Wooden Person

Ich habe, das muss ich zugeben, gezögert. Weil die Debatte um den ganz alltäglichen Sexismus eine ist, in der jede Äußerung eines Mannes schnell seltsam erscheinen kann, irgendwo zwischen Anbiederung und Besserwisserei. Aber dann ist mir aufgefallen, dass das, diese Verunfähigung der Debatte, letztlich genau ein Teil meines Punktes ist: Sexismus schadet allen!

Annett Meiritz hat über die Frauenfeindlichkeit der Piraten geschrieben. Im Stern wird von Laura Himmelreich, Franziska Reich und Andreas Hoidn-Borchers das sexistische Verhalten von FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle thematisiert. Beide Artikel zusammen haben eine veritable öffentliche Debatte über Sexismus ausgelöst. Und das ist gut so.

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Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

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Man with dog III

Sonntag wird in Niedersachsen gewählt. Dass ich es gut fände, wenn dort Rot-Grün die Regierung McAllister ablösen würde, ist klar. Wie wahrscheinlich ist das? Letztlich hängt’s an der Fünf-Prozent-Hürde – nach den aktuellen Umfragen wird die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, und werden die LINKE und die Piraten deutlich darunter gesehen. (Dazu kommen dann noch so interessante Dinge wie die Tatsache, dass Niedersachen ein Zweistimmenwahlrecht hat, was Leihstimmenkampagnen möglich macht …).

Nehmen wir mal die neuste Umfrage, GMS, und rechnen der Einfachheit halber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Piraten Sonstige
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hätte hier 46 Prozent, CDU und FDP ebenfalls 46 Prozent; möglicherweise würde es aufgrund des Wahlrechts (d’Hondt mit einer Benachteiligung kleiner Parteien) gerade eben so für Rot-Grün reichen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dagegen die FDP nur bei 4,5 % liegen würde, hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit im Landtag.

Oder die 2 Prozent, die bisher auf »Sonstige« entfallen, wählen doch noch LINKE (oder Piraten, damit lässt sich das identisch durchexerzieren – das sowohl LINKE wie auch Piraten reinkommen, halte ich für ausgeschlossen). Dann wäre es 46 Prozent für Rot-Grün, 46 Prozent für Schwarz-Gelb, und 5 Prozent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahrscheinliche rot-grün-rote (bzw. rot-grün-orangene) Regierung möglich – oder eine Ampel, oder, leider wahrscheinlicher, eine große Koalition. Oder, rein rechnerisch, aber ebenfalls extrem unwahrscheinlich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Prozent landet? Dann läge wiederum Rot-Grün ganz knapp oder gleichauf mit in diesem Fall CDU und LINKE als Opposition.

Was sagen uns diese Zahlen? Wer Rot-Grün als die aus meiner Sicht einzige realistische Wechsel-Koalition haben will, sollte definitiv auch rot-grün wählen, jedenfalls keine andere, vielleicht sympathischere Oppositionspartei. Solange LINKE bzw. Piraten unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde bleiben, sind sie verlorene Stimmen für den Wechsel und nützen indirekt der CDU. Wenn eine der Parteien (oder gar beide) es schaffen würden, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen, ist damit zwar die Mehrheit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergebnis ist dann eher eine große Koalition zu befürchten. Ich jedenfalls habe wenig Hoffnungen, dass sich in einer solchen Konstellation Rot-Grün+X durchsetzt.

Warum blogge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Niedersachsen demnächst wieder zu den progressiven Ländern in dieser Republik gehören würde – und das gerade ziemlich auf der Kippe steht. Also: Sonntag wählen gehen! Und wer noch Fragen hat: die Grünen bieten auch diesmal wieder das Format ›drei Tage wach‹ an, in dem alle Unklarheiten beseitigt werden. Wer als Niedersachse oder Niedersächsin Sonntag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wechsel nicht klappt.

* Laut election.de stände es, ohne Berücksichtigung von Überhang- und Ausgleichsmandaten, bei 68 zu 67.

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Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

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Siehe auch die erweiterte Fassung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hatte eine recht schluddrig formulierte Petition gegen das geplante Leistungsschutzrecht eingereicht. Gestern lief die Mitzeichnungsfrist aus. Das Quorum von 50.000 UnterstützerInnen, ab dem eine öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des Bundestages verpflichtend ist, wurde recht deutlich verfehlt. Über all das regt sich Metronaut massiv auf und sieht darin ein Scheitern, ein stumpf gewordenes Werkzeug. Fünf kurze Anmerkungen dazu:

1. Online-Petitionen sind keine Bürgerbegehren und keine Unterschriftensammlungen (auch wenn die ePetition mit Mitzeichnungsmöglichkeit diesen Anschein erweckt). Sie primär als Kampagnenwerkzeug zu verstehen, verkennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mitzeichnungen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt gerne so darstellen. Wir als »Netzgemeinde« sollten jetzt nicht in diese Falle tappen. Auch eine Petition mit »nur« 20.000 Mitzeichnungen läuft den Gang des Petitionswesens – nur eben ohne prestigeträchtige öffentliche Anhörung (die auch nicht unbedingt mehr erreicht).

3. Digitale Tools ersetzen keine politischen Kampagnen. Dazu gehört es, Bündnisse zu bilden, strategisch vorzugehen, gemeinsame Botschaften zu finden und verschiedene Kanäle der Aufmerksamkeitsgenerierung zu verknüpfen – online wie offline. Eine Massenpetition kann Teil einer Kampagne sein und von dieser getragen werden, kann aber keine Kampagne ersetzen oder spontan katalysieren. (Zu diesem unpolitischen Glaube an Tools zählt für mich auch die naive Vorstellung, 30.000 Mitglieder der Piratenpartei seien mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vorratsdatenspeicherung und bei ACTA fehlt dem Leistungsschutzrecht die gefühlte persönliche Betroffenheit, das Erregungs- und Empörungspotenzial. Wen außer ein paar BloggerInnen und Google interessiert es, ob Onlineschnippsel aus Zeitungstexten vergütungspflichtig werden? (Das LSR ist trotzdem ein falscher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht vermittelbar, dass das so ist).

5. Ein Nebeneffekt der LSR-Petition: Inhaltliche Spannungen innerhalb der »Netzgemeinde« und in und zwischen den Piraten wurden sichtbar. Damit meine ich jetzt nicht deren aktuelle Personalquerelen und »Gates«. Diese Ausdifferenzierung – und die Versuche, sie »für die gemeinsame Sache« zu überbrücken – unterstreicht, dass die Affinität zum Netz politische Auseinandersetzungen nicht ersetzen kann. Das ist einerseits ernüchternd, weil damit ein Stück des utopischen Gehalts der Netzwerkinfrastruktur eingerissen wird. Andererseits kann ein Bewusstsein dafür, dass spontane Formationen erst mit politischen Strukturen dauerhaft Wirkung entfalten, nicht schaden. Und dazu gehört eben auch der Blick über die beiden Tellerränder von Piratenpartei bzw. »Netzgemeinde«. Also: lernen wir was aus dem Ganzen!

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn aus einer Kette nicht so toll gelaufener Handlungen die falschen Schlüsse gezogen würden.

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Der langsame Pendelschlag des Zeitgeists

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Was haben digitale Demokratie, fahrscheinloser Nahverkehr, das bedingungslose Grundeinkommen und Umsonstläden gemeinsam? All das sind Ideen, die schon einmal populär waren. Und diese vier sozialen Erfindungen, um einen Begriff von Robert Jungk zu gebrauchen, sind sicherlich nicht die einzigen radikalen Forderungen, die in den letzten Jahren wiederentdeckt oder neu erfunden werden. Und zwar nicht im Spannungsfeld von Farce und Tragödie.

Vor einiger Zeit habe ich die Piratenpartei – als Bewegung verstanden – mit den damaligen neuen sozialen Bewegungen der 1970er Jahre verglichen und eine ganze Reihe – oberflächlicher? – Ähnlichkeiten gefunden. Die Wiedergänger der radikalen Ideen, aber auch der Charakter der Piraten als einer gesellschaftlichen Partizipationsbewegung wirft für mich die Frage auf, was hinter diesem periodischen Wiederaufleben steckt, für das sich vermutlich noch viele weitere Beispiele finden lassen würden. Sei es Occupy und die soziale Revolte der 1960er, vielleicht auch der Naturschutz- und Ökogedanke, der ebenfalls in Wellenbewegungen immer wieder auftaucht.

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