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Kurz: Sachsenwahl

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5 Prozent für die NPD, 10 Prozent für die AFD, und eine 40-Prozent-CDU. Unter 50 Prozent Wahlbeteiligung. Das sind ziemlich gruselige Ergebnisse da in Sachsen. Bzw.: Ich verstehe dieses Bundesland nicht.

Dass Grüne mit unter 6 Prozent wieder eingezogen sind, ist nicht berauschend, aber ok (und ja, ich würde schon gerne wissen, in wie fern die Schlagzeilen der letzten Wochen Einfluss auf das Ergebnis hatten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Prozent – und eine LINKE mit knapp 20 Prozent. Alles keine tollen Werte. CDU alternativlos, nahezu bayrische Zustände – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rückblick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Prozentpunkte hier und da verschoben. Nur: Die 10-Prozent-AFD war damals noch die 10-Prozent-FDP. Die es aus der Mitregierung in die APO geschafft hat. Ansonsten: Stillstand. Und bei einer 40-Prozent-CDU wird die Gestaltungskraft des Koalitionspartners – egal, welcher – eng begrenzt sein. Insofern: Stillstand im Südosten. Vielleicht ist in Thüringen oder Brandenburg – außerhalb der Ferienzeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schicke ich den Beitrag ab, läuft über Twitter die Meldung von Wahlrecht.de, dass sie davon ausgehen, dass die NPD doch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vorläufige Endergebnis hat die NPD tatsächlich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Frage Schwarz-Grün (59+8 Sitze) plötzlich sehr konkret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grüner Sicht stellt sich die Frage, gegen was für Zugeständnisse (Stichwort Gestaltungskraft) eine solche Koalition erstrebenswert wäre. Bin gespannt, wie die sächsischen Grünen das diskutieren.

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120 »Proteststimmen« aus den Gauck tragenden Fraktionen

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Die vermutlich langweiligste Bundesversammlung ever ist nun vorbei. Ich konnt’s natürlich nicht lassen, neben dem Ausfüllen meiner Steuererklärung doch ab und zu auf den Twitter-Stream zu schauen, und weiß deswegen jetzt, dass Joachim Gauck – großes Erstaunen! – gewählt wurde und in seiner Rede diesen Sonntag lobte. Getickert wurden auch die Zahlen:

Joachim Gauck 991 80,7%
Beate Klarsfeld 126 10,3%
Olaf Rose (NPD) 3 0,2%
Enthaltungen 108 8,8%
Gültige Stimmen 1228 100%
fehlende Delegierte bzw. ungültig 7 (laut tagesschau) 8
d.h. 5 Stimmen, die entweder ungültig waren oder auch fehlten 4*
Wahlleute 1240 (laut wahlrecht.de)

Spannend ist natürlich, wer hinter den 108 Enthaltungen (und den 2 Stimmen, die Beate Klarsfeld über die Linksfraktion hinaus bekommen hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Piraten haben angekündigt, sich zu enthalten. Bleiben 106+2=108. Dann können wir noch die 12 Wahlleute dazurechnen, die nicht da waren oder ungültig gewählt haben, gibt 120 Proteststimmen.**

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Kurz: Kreistagswahlen im schwarzen Sachsen

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In Sachsen fanden Kommunalwahlen statt; genauer gesagt wurden die Landkreise neu gebildet und dort Kreistage und LandrätInnen gewählt. Außerdem fanden Bürgermeisterwahlen statt. Besonders spannend erscheinen mir die Ergebnisse nicht. Aus grüner Perspektive deprimierend ist sowohl das schlechte Abschneiden der Grünen (3,2% nach dem Auszählstand 23:34, beim letzten Mal im Jahr 2004 waren’s je nach Quelle noch 3,4 % (SpOn) bzw. 5,2% (Mitteldeutsche Zeitung, Sächsische Zeitung)) als auch das flächendeckend gute Abschneiden der CDU (das in seiner Permanenz an die ländlicheren Teile Baden-Württembergs erinnert) und der NPD. Als Lichtblick erscheint – warum auch immer – der Landkreis Meißen: hier liegt das grüne Landkreisergebnis immerhin bei für Ostdeutschland guten 5,0% (gegenüber 2004 allerdings ein Verlust von 1,6 Prozentpunkten).

P.S.: Im österreichischen Bundesland Tirol wurde heute auch gewählt – mit massiven Verlusten von SPÖ (-10%) und Grünen (-5%) zugunsten einer Protestliste.

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