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Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

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Programme gibt es noch keine (unseres entsteht in einem mehrstufigen Prozess bis Herbst 2015), so stehen doch die Personen fest, die im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden wollen: Winfried Kretschmann hat angekündigt, wieder anzutreten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanzminister und Landesvorsitzenden Nils Schmid ins Feld führen. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein bisschen überraschend, den Noch-Landtagspräsidenten Guido Wolf, demnächst Fraktionsvorsitzender der CDU, demnächst evtl. auch Parteivorsitzender der CDU, zum designierten Kandidaten gekürt. Im Januar wird ein CDU-Parteitag das Basisvotum dann aller Wahrscheinlichkeit nach bestätigen.

Einer dieser drei Männer – grüner Landesvater, kühler Finanzer oder Maxi-Landrat – wird also im Frühjahr 2016 Ministerpräsident von Baden-Württemberg werden. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 stattfinden. Und obwohl Winfried Kretschmann dafür geworben hat, nicht jetzt schon in den Wahlkampf zu starten, wird es wohl darauf hinauslaufen. Die CDU wird sich noch weniger als in den letzten dreieinhalb Jahren auf konstruktive Oppositionspolitik einlassen, sondern noch einen Zahn Fundamentalkritik zulegen (und sei es auch in Gedichte verpackt). Bisher sind’s die Nebensätze, die verräterisch sind – so hat Guido Wolf angekündigt, dass die jetzigen GemeinschaftsschülerInnen noch ihren Abschluss machen dürfen. Klingt erst mal nett, heißt im Klartext, dass die CDU die über 200 neuen Gemeinschaftsschulen im Land auslaufen lassen möchte, wenn sie denn die Chance dazu bekommt. Gleichzeitig wird – auch das war in den Haushaltsreden der CDU schon zu hören – das Blauen vom Himmel versprochen, beispielsweise die Rücknahme von Kürzungen und Verschiebungen bei den Beamtengehältern bei gleichzeitig striktem Sparkurs. Passt irgendwie nicht zusammen, interessiert aber keine WahlkämpferIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koalition wird das Klima 2015 vermutlich rauer werden. Bisher liegen wir in den Wahlumfragen vor der SPD und das soll auch so bleiben. Selbstverständlich sieht der kleinere Koalitionspartner das anders und wird noch stärker versuchen, sich zu profilieren. Auch hier dürfte die Bildungspolitik ein Themenfeld werden, in dem 2015 interessant wird – und dass in der Innenpolitik grüne Projekte aus dem Koalitionsvertrag nicht mit Priorität 1 bearbeitet worden sind, ist auch kein Geheimnis. Ich vermute, dass 2015 keine neuen großen Vorhaben mehr aufs Landesgleis gesetzt werden, dass aber bei allem Profilierungswillen beiden Parteien auch klar ist, dass Streit in der Koalition beiden schadet. Auch insofern wird 2015 ein landespolitisch interessantes Jahr werden.

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Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

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Günterstal landscape with mountains
Zuwachsfähiger Verdichtungsraum oder so

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Landeschef unseres Lieblingskoalitionspartners SPD und Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Nils Schmid, hat ja bekanntermaßen kurz vor seinem fünfwöchigen Urlaub noch ein Interview gegeben, in dem wohl unter anderem der Satz gefallen sein muss, dass dann halt im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse. Selten war danach so große Einigkeit zwischen Grünen und Bauernverbänden, Naturschutzlobby und CDU.

Mein erster Gedanke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie »typisch Sozialdemokratie«: ländlicher Raum, Agrarpolitik, Naturschutz, Umwelt – alles nicht so wichtig wie Bildung (da besteht ja noch eine gewisse Einigkeit) und Beton (in dem Artikel oben: Schwerpunkt in der »verkehrlichen Infrastruktur«). Und das in einem Land, das gerne als »Ländle« tituliert wird, in dem zwar faktisch nur ein Drittel der Bevölkerung im hierzulande starken ländlichen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drittel mit dem ländlichen Raum identifizieren. Je nach Standpunkt ein klares Eigentor oder ein klarer Beitrag zur Profilbildung – der SPD scheinen große Teile des Landes nicht so wichtig zu sein, ganz egal, ob da WählerInnen wohnten oder nicht.

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Ausblick: So wird 2012

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Looking glass

Januar 2012: Trotz Kredit- und Anrufbeantworteraffäre bleibt Christian Wulff vorerst weiter Bundespräsident. Die internen Verhandlungen zwischen BILD und CDU um die Nachfolge laufen jedoch an.

Februar 2012: Twitter, Facebook, einerlei: der Schalttag bringt einiges durcheinander und wird zum letzten Auslöser dafür, dass RLing (»real life social networking«) trendet. Formerly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit-, Anrufbeantworter- und Bratwurstaffäre und mit Blick auf die demnächst schwierigeren Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung beschließen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Christian Wulff zurücktreten muss. Nachfolgerin in der kurzfristig terminierten Bundesversammlung wird aus Effizienzgründen kurzerhand Angela Merkel, die vorerst jedoch Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende bleibt.

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