Schlagwort-Archive: netzpolitik

ShareBW bringt Nachhaltigkeit und Digitalisierung zusammen

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Ein Element der Digitalisierungsstrategie der (alten) Landesregierung war der Prozess »ShareBW«, bei dem Pionier*innen des digitalen Wandels im Mittelpunkt standen.

Wissenschaftsministerium und CyberForum Karlsruhe hatten dazu im letzten Jahr einen hochdotierten Wettbewerb veranstaltet, bei dem fünf Startups/Projeke ausgewählt und dann begleitet wurden. Heute fand unter dem Motto »Die Share Economy im digitalen Wandel« dann der Abschlusskongress dazu statt, der Sharing Economy im Schnittpunkt von Digitalisierung und Nachhaltigkeit unter die Lupe nahm.

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Kurz: Digitalisierung grün gestalten

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Die Flüchtlingspolitik überstrahlt derzeit alle anderen Politikfelder, und das ist auch gut so. Trotzdem gibt es noch andere wichtige Themen – beispielsweise die Frage, wie wir als Gesellschaft den laufenden Digitalisierungstrend gestalten wollen. »Digitalisierung« ist mehr als »Netzpolitik«. Es geht um Arbeit 4.0 und Industrie 4.0, um die Veränderung der Bildung, um Globalisierung von Kommunikation und Warenströmen – und nicht zuletzt auch um die Frage, wie sich Ökologie, Nachhaltigkeit und möglicherweise sogar sowas wie Postkapitalismus mit intelligenten, vernetzten und verteilten System verbinden lassen können.

Deswegen war ich sofort begeistert, als Malte Spitz im Kreis der grünen Bundesarbeitsgemeinschaften vor einem guten Jahr vorschlug, einen gemeinsamen grünen Digitalisierungskongress zu veranstalten. Der findet – unter dem schönen Titel Wie programmieren wir Zukunft? heute und morgen in Bielefeld statt. Das Programm kann sich sehen lassen, und auch die eingeladenen Referentinnen und Referenten versprechen Impulse für interessante und wichtige Debatten. Deswegen bin ich froh, dass die BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik sich dafür entschieden hat, bei diesem Kongress mitzumachen (unser Workshop schaut sich an, wie Lernen und Lehre an Hochschulen sich in Zeiten der Digitalisierung verändern), und dass – nach diversen Besprechungen, Mailwechseln und Telefonkonferenzen, nach Themen- und Referentinnensuche – der #dk15 heute nachmittag beginnt. Ich bin selbstverständlich dabei!

Wer nicht in Bielefeld sein kann: Es gibt zwar keinen Livestream, aber einen Hashtag. Zudem soll in den Foren und Workshops der Debattenverlauf per Etherpad dokumentiert werden. Und auch mein Twitterstream wird heute sicherlich den einen oder anderen #dk15-Tweet enthalten ;-)

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Warum Click-Aktivismus etwas ändern kann

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2015rainbowFacebook-Avatare in Regenbogenfarben – und schon bricht eine Debatte darüber aus, ob das a. nur eine konformistische Modewelle, b. politisches Engagement oder c. ein fieser Trick Facebooks ist, um an noch mehr Daten zu kommen. (Lesenwerter Hintergrund auch zu c. und dazu, wieso Facebook plötzlich ein Tool anbietet, um das eigene Profilbild für »celebrate pride« in einen Regenbogen zu tauchen, findet sich hier). Und dann gibt es noch die Debatte d. darum, ob die Ehe für alle in den USA überhaupt – auch aus progressiver Sicht – das richtige Ziel ist, und ob ein damit verbundenes Färben der Profilbilder nicht letztlich das falsche feiert.

Natürlich ist es »Clicktivism«, wenn jede/r durch ein paar Mausklicks das Profilbild einfärben kann, um damit eine Haltung auszudrücken. Ich bin trotzdem überzeugt davon, dass diese Form des Aktivismus nicht unterschätzt werden sollte. Auch das Demonstrieren auf der Straße, die Teilnahme an einem CSD oder das Tragen eines Anti-AKW-Aufklebers auf der Aktentasche sind nicht mehr – und nicht weniger – als symbolische Handlungen. Und wer eine Unterschriftenliste unterzeichnet, möglicherweise sogar noch anonym, tut ebenfalls etwas, ohne viel zu tun. So scheint es zumindest.

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Unser Innenminister!

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Vor ein paar Tagen erschien ein Artikel von Ulrich Schulte in der taz, in dem er sich unter der Überschrift »Ein Politikum auf 140 Zeichen« damit auseinandersetzt, was passierte, nachdem Jörg Rupp einen inhaltlich und sprachlich daneben liegenden Kommentar zur Hamburg-Wahl getwittert hatte. Ich will hier keine Debatte über Mücken und Elefanten anfangen, sondern sage nur, dass die 15 Minuten des Ruhmes für Jörg inzwischen vorbei sind. Aber er ist ja nicht der einzige, der Twitter für politische Kommentare nutzt.

Auch SPD-Innenminister Reinhold Gall tut das manchmal:

Reinhold Gall: Ich verzichte gerne auf vermeintliche Freiheitsrechte wenn wir einen Kinderschänder überführen.

Hier bin ich gespannt, was weiter passiert. Wolfgang Luenenbuerger-Reidenbach beispielsweise fordert Galls Rücktritt. Auch der SWR berichtet bereits über den Tweet. Neben vielen anderen nimmt auch Claus von Wagner (»Die Anstalt«) den Tweet zum Anlass für bissige Kommentare.

Um auch dies festzuhalten: Dass Gall sich – wie die Mehrheit der Delegierten des SPD-Parteikonvents, möglicherweise anders als die Mehrheit der SPD-Mitglieder – für die Vorratsdatenspeicherung (»VDS«) ausspricht, ist bekannt. Das auch öffentlich zu sagen, wäre kein Skandal. Dass der baden-württembergische Koalitionsvertrag in diesem Punkt sehr schwammig ist, ist ebenfalls bekannt. Der Innenminister hat hier eine andere Auffassung, wie der Vertrag auszulegen ist, als beispielsweise der grüne Koalitionspartner.

Was Gall gestern schrieb, geht aber weit darüber hinaus. Und das macht den Shitstormaspekt dieses Tweets aus. Zum einen legt er (im Kontext des gestrigen SPD-Parteitags) nahe, dass Vorratsdatenspeicherung dazu beitragen könnte, sexualisierte Gewalt gegen Kinder aufzuklären. Dass hier die VDS mehr Erfolg verspricht als herkömmliche polizeiliche Maßnahmen, ist mindestens umstritten.

Noch infamer ist allerdings das Wording »vermeintliche Freiheitsrechte«. Auch das wird z.B. von netzpolitik.org aufgegriffen. Denn Gall legt damit ja nahe, dass die informationelle Selbstbestimmung nur ein vermeintliches, aber kein echtes Freiheitsrecht ist. Zugespitzt stellt sich damit die Frage, welche Grundrechte Gall sonst noch so als »vermeintlich« ansehen würde, und auf welche er – als Innenminister! – verzichten würde, um die Aufklärungsquote bei schweren Verbrechen zu verbessern.

Wenn die SPD meint, sich mehrheitlich für die Vorratsdatenspeicherung aussprechen zu müssen, und – warum auch immer – in ihrer innerparteilichen Meinungsbildung zu diesem Ergebnis kommt, dann ist das zwar bedauerlich und durchaus ein Grund für Empörung, letztlich aber erst einmal hinzunehmen. Es gibt am Wahltag eine ganze Reihe von Alternativen, die eine andere Position vertreten. Wenn ein Innenminister per Twitter einen Konnex zwischen dem Kampf für Freiheitsrechte und der Duldung von Kindesmissbrauch aufmacht, dann frage ich mich doch, was ihn dabei geritten hat. Bekanntermaßen gehören zu den Parteien, die in dieser Sache eine andere Position als die SPD vertreten, auch Bündnis 90/Die Grünen. Ich würde ja gerne wissen, was Innenminister Gall glaubt, was wir als Koalitionspartner der SPD in Baden-Württemberg tun, wenn wir für Bürgerrechte kämpfen.

Warum blogge ich das? Zum einen, weil ich mich inhaltlich der Empörung über diesen Tweet durchaus anschließen kann. Zum anderen aber auch, weil ich dokumentieren will, wie Twitter zunehmend als politisches Medium (und damit auch als direkter Kanal zwischen politischen AkteurInnen und den Medien) funktioniert.

P.S., 22.06.15: Die heutige Entschuldigung überzeugt nur bedingt:

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Bei der Gelegenheit: duden.de definiert »vermeintlich« als »(irrtümlich, fälschlich) vermutet, angenommen; scheinbar«.

P.P.S.: Und auf Sascha Lobos wortreiche Wort-für-Wort-Analyse des Gallschen Tweets muss ich nicht nur aus Vollständigkeitsgründen auch noch verlinken.

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Politik im Netz – was geht?

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Letzten Samstag fand die Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg statt, die diese freundlicherweise dem Thema »Politik im Netz – Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert« gewidmet hatte. Im Folgenden also ein paar Streiflichter aus der Konferenz. Das Publikum wirkte übrigens sehr viel weniger nerdig, als das Thema es hätte vermuten lassen.

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