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Ein Stimmungsbild (im Herbst)

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Yesterday's rain II

Draußen ist es Spätsommer. Mal wieder ein Wetterumschwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt regnet es im Herbstmodus. Aber ich will nicht über das Wetter schreiben, sondern über die Bundestagswahl, und dieses Land.

Eigentlich wollte ich diesen Text anders beginnen, ich hatte ihn auch schon halb fertig. Mit einem Blick auf die möglichen Koalitionen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich derzeit so in der Mittelpunkt rückt, und auch auf die Original-AfD. Auf die Infas-Analyse in der ZEIT eingehen, die zeigt, dass Deutschland doch offener und liberaler ist, als viele denken, und dass die medial so dominanten rechten Hetzer nur eine Minderheit vertreten.

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Freiheit, grün gedeutet

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Black crow

Eine Folge der grünen Neuaufstellung nach der Bundestagswahl ist die intensivierte Suche nach den Wurzeln der zweiten Säule, nach dem emanzipatorischen Freiheitsbegriff. Dieses Suchvorhaben führte jetzt zu einem autorenpapierernen Aufschlag; unter dem Titel »Die Farbe der Freiheit ist Grün« deuten Kai Gehring, Irene Mihalic, Can Erdal, Lucas Gerrits, Rasmus Andresen, Andreas Bühler, Daniel Mouratidis, Özcan Mutlu, Ulle Schauws, Jan Schnorrenberg, Anne Tiedemann, David Vaulont, Robert Zion Freiheit als einen zentralen grünen Grundwert aus.

Wir denken, dass es an der Zeit ist, das freiheitliche Profil unserer Partei stärker als bisher herauszustellen. Mit unserem Zugang zu diesem Thema haben wir ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Wettbewerb, dass wir nicht unter den Scheffel stellen sollten. Unser Papier liefert keine fertigen Programme oder Initiativen. Wir wollen eine lebendige, interdisziplinäre Debatte über die Chancen einer freiheitlichen grünen Politik anstoßen. Ein Anfang ist gemacht, das Ende ist offen. Unsere Vision ist die gleiche Freiheit für alle – nur das ist gerecht und fair. Wir wollen weiter die Verantwortung eines/r Jeden für die Zukunft als positiven Grundwert verstehen und transportieren. Zugleich plädieren wir dafür, unseren Nachhaltigkeitsbegriff so zu vermitteln, dass er die Freiheit in den Mittelpunkt stellt und solidarische und ökologische Politik miteinander verbindet. Mit unserer Freiheitserzählung und unserem Freiheitshandeln wollen und können wir mehr Menschen für Grüne begeistern und u.a. das progressive weltoffene Bürgertum für uns gewinnen.

Ich finde das Ergebnis überzeugend, auch wenn das eine oder andere fehlt – dazu gleich noch mehr – oder vielleicht nicht pointiert genug ist. Insofern unterstütze ich das Papier gerne. Wer das auch möchte, kann dies im Kommentarbereich von gruen-und-frei.de kundtun.

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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)

Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das »Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken«, das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten« oder das »Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze« sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.

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Kontrovers: Sind die Grünen liberal?

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Jakob Augstein sucht eine liberale Ersatzpartei, die die Rolle der FDP, die das nicht mehr ist, übernehmen könnte. Klar finden sich beispielsweise die Piraten sofort angesprochen. Aber eigentlich braucht es eine solche Partei nicht. Schließlich gibt es Bündnis 90/Die Grünen – und, so jedenfalls meine Perspektive – uns sind Bürgerrechte und individuelle Freiheiten sehr viel wert. Mit dem Risiko haben wir manchmal Probleme, und wenn’s darum geht, dass Ökologie Priorität haben muss, lässt sich mit uns Grünen auch nicht spaßen. Aber ansonsten sind wir doch die Partei, zu deren Menschenbild es gehört, dass jede/r selbstbestimmt entscheiden können soll, wie er oder sie leben will, dass sich aus Teilhabe an z.B. Bildung individuelle Zukunftschancen ergeben, dass es Rechte der Einzelnen gibt, die Staat und Wirtschaft gegenüber geschützt werden müssen, und dass viele Entscheidungen beim Staat nicht so wirklich gut aufgehoben sind. Also das ganze linksliberale Programm. Oder sehe ich das falsch?

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