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Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

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Mal wieder, aber diesmal mit einer gewissen Dringlichkeit, diskutieren Grüne über »Heimat«.

Mal wieder, weil beispielsweise die Kulturkonferenz der grünen Bundestagsfraktion 2009 unter dem Motto »Heimat. Wir suchen noch.« stand. Weil die bayrischen Grünen sich – schon 2011intensiv mit Heimat befasst haben (danke, Ulrich!). Weil die Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen als Claim der 15. Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – den Spruch »Im Grünen daheim« verwendeten. Oder weil in Schleswig-Holstein Robert Habeck bereits 2012 als einer charakterisiert wird, der »problemlos von ›Heimat‹ spricht«. Und in Österreich hat Alexander van der Bellen offensiv auf den Begriff »Heimat« gesetzt und damit eine Wahl gewonnen. Auch eines der Plakate der niedersächsischen Grünen für die diesjährige Landtagswahl trägt – etwas anders akzentuiert – den Slogan »Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat«.

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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

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Weil einige danach fragen, was ich von Jamaika halte:

1. Wir sind in diesen Wahlkampf mit Eigenständigkeit gezogen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergebnisse – wie viel grüne Inhalte lassen sich durchsetzen, wie viele rechte »Kröten« sind dabei – kommt es an. Verhandlungen können auch scheitern.

3. So richtig viele Alternativen gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich überreden, doch nochmal GroKo zu machen. Am Ende der Legislatur ist sie bei 12 %. Grüne stehen als Hasenfüße da, die nach 2013 zum zweiten Mal eine Option ausgeschlagen haben.

B. Jamaika wird erfolgreich verhandelt (d.h. für uns: es tauchen gute und viele grüne Inhalte in uns wichtigen Themen auf), und Jamaika regiert …
B.1 … erfolgreich: Dann dürfte das einen Baden-Württemberg-Effekt haben, wir werden dauerhaft zweistellig und können entsprechend viel umsetzen.
B.2 … weniger erfolgreich: Dann ist das für uns ein existenzielles Risiko (wie Habeck schreibt). Vermutlich würde die Koalition dann irgendwann scheitern. Folgen – unklar.

C. Neuwahlen, unabsehbare Konsequenzen, nochmal ein halbes Jahr Wahlkampf, am Schluss vielleicht eine 25-Prozent-AFD oder ein Kanzler Seehofer.

D. Grüne dulden schwarz-gelbe Minderheitenregierung – warum sollten wir, bringt die Risiken von B.2 mit, ohne auch nur den geringsten Einfluss.

E. FDP duldet schwarz-grüne Minderheitenregierung. Etwas wahrscheinlicher als D., weil die FDP nach 2009/2013 vorsichtig ist. Aber ich halte es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhaltlich und politisch meine Lieblingsfarbkombi, aber real scheint’s mir völlig unrealistisch. Wagenknecht und Lindner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hellblau -> da würde ich dann übers Auswandern nachdenken.

Mehr fiel mir an Optionen nicht ein. Auch deswegen finde ich es mehr als ok, wenn wir schauen, ob Jamaika inhaltlich möglich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hatte das zuerst auf Facebook gepostet, aufgrund des regen Interesses dort auch noch einmal im Blog. Dort gab es in den Kommentaren auch noch den Hinweis auf einige weitere Möglichkeiten, die ich doch nennen will.

H. Echte Minderheitenregierung nach skandinavischem Vorbild: CDU/CSU stellt die Kanzlerin und das Kabinett, für Vorhaben müssen jeweils Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Hätte anders als bei D/E den Vorteil, dass es nicht »echte« und »unechte« Mitregierende gibt. Nachteil: die AfD wäre die »einzig wahre Opposition«.

I. Von der CDU geduldete Ampel. Sozusagen die Kombination aus H und einem Kanzlerwechsel. Halte ich für extrem unwahrscheinlich und politisch weit, weit weg von allem, was Deutschland bisher kennt.

J. Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild. Generell clasht das aus meiner Sicht mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabinett sitzen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Parlament werden jeweils Mehrheiten gesucht. Allerdings wäre die AfD dann die einzige »echte« Oppositionspartei. Zudem müsste nach Schweizer Vorbild die Kanzlerschaft rotieren – passt nicht zu Deutschland, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Union nur mitmacht, wenn Äquidistanz zu allen »extremen Kräften« gewahrt wird. Faktisch eine supergroße Koalition (vgl. Sachsen-Anhalt), die dann vermutlich eher verwaltet als zu regieren. Könnte zu Deutschland passen, würde aber gleichzeitig entweder zu einer Lahmlegung des Parlaments oder zu einem Systemwechsel im Parlament führen (wechselnde Mehrheiten).
J.3 Konkordanz mit allen Fraktionen inkl. AfD am Kabinettstisch. (Wobei die Minister*innen nach Schweizer Vorbild trotzdem eine Mehrheit im Parlament bräuchten.). Lieber nicht.

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Am Ende eines Experiments – einmal Neuwahlen, bitte

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Im Oktober 2009 habe ich einen längeren Text zur damals gerade anstehenden Jamaika-Koalition im Saarland geschrieben. Und ja – die damalige Analyse trägt durchaus noch. Jetzt ist das ja auch schon wieder Geschichte, und die Idee, mal eben eine große Koalition herbeizuführen, fällt Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Füße. Oder ist’s nur ein taktisches Spiel der dortigen SPD, um möglicherweise nach einer Neuwahl in einer großen Koalition ein bisschen besser dazustehen als es jetzt der Fall wäre?

Wie dem auch sei – es scheint nun ziemlich sicher zu sein, dass es 2012 nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern auch im Saarland zu Neuwahlen kommt. Stimmt eigentlich mein subjektiver Eindruck, dass die Haltbarkeit von Landesregierungen in den letzten Dekaden deutlich abgenommen hat? Und ist es, wie manche es twitterten, ein Zeichen dafür, dass PolitikerInnen den Auftrag der WählerInnen nicht mehr ernst nehmen – Neuwahlen als Demokratieproblem?

Übrigens: Mein Tweet, es könne doch auch mal jemand danach fragen, was mit rot-rot-grün als Alternative zu Neuwahlen sei, wurde erwartungsgemäß eher belächelt. Und ja, ich halte das (wie ich schon 2009 geschrieben habe) aufgrund der lokalen Animositäten zwischen Linkspartei-Oskar und seiner Altpartei auch nicht für eine realistische Option. Trotzdem schade, dass das so gar nicht denkbar ist. (Und bei der Gelegenheit: Wie schon in Hamburg scheitert eine schwarz-grüne Koalition am/beim Wechsel des schwarzen Personals – was will uns das sagen?).

Ich hoffe mal, dass die Grünen im Saarland die Chance des Wahlkampfs nutzen. Simone Peter als ehemalige Umweltministerin hat sich, was so zu hören ist, in der Regierung durchaus wacker geschlagen. Wie wär’s diesmal mit einer Spitzenkandidatin?

Warum blogge ich das? Mit Blick auf die politische Großwetterlage scheint das Saarland wichtiger zu sein, als allgemein so gedacht wird …

P.S.: Wenn dieser Artikel der Saarbrücker Zeitung so stimmt, dann geht’s nicht drum, dass SPD und CDU nicht zueinander finden würden, sondern dass die große Koalition lieber gleich für fünf Jahre laufen soll!

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Kurz: Wo Brumlik irrt

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In der heutigen taz schreibt der eigentlich recht schätzenswerte Micha Brumlik eine Kolumne zum Thema Grüne und Jamaika, versteckt in der »tazzwei«. Die Hauptintention dieser Kolumne lässt sich auf die Aussage zusammenfassen, dass Brumlik erst dann wieder grün wählen möchte, wenn die Grünen gezeigt haben, dass sie auch rot-rot-grün ernsthaft machen wollen. Um zu dieser Aussage zu kommen, erzählt er aber – leider lässt sich das nicht anders sagen – erstmal Quatsch. Im Prinzip sind es drei Thesen: 1. Grüne koalieren zur Zeit nur mit rechteren Parteien. 2. Grüne haben in Thüringen schwarz-rot herbeigeführt. 3. Bisher gibt es keinen ernsthaften Versuch (Stadt > 500.000 Einwohner) einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit.

Zu 1. Hier übersieht Brumlik Bremen (es sei denn, die SPD dort zählt zu den »rechteren Parteien«). Ja, richtig – neben Hamburg und dem Saarland gibt es auch noch ein Bundesland, in dem ganz klassisch »rot-grün« an der Macht ist.

Zu 2. Wer sich nur ein kleines bißchen mit den Verhandlungen in Thüringen beschäftigt, muss sich verwundert an den Kopf fassen, wenn Brumlik den Grünen dort unterstellt, rot-rot-grün verhindert zu haben. Jedenfalls scheint mir Brumlik hier auf die Matschie-Propaganda hereinzufallen – oder sich eine Fantasiewelt zu basteln, in der Katrin Göring-Eckard allein durch ein ernsthaftes »In-den-Ring«-Werfen als Ministerpräsidentin die SPD überzeugt hätte.

Zu 3. Hier ist die Liste der größten Städte Deutschlands. Brumliks Wunsch nach einer rot-rot-grünen Koalition in einer Stadt über 500.000 Einwohner wird derzeit – wenn ich das richtig sehe – nicht erfüllt. Allerdings verfügen längst nicht alle Städte über formale Regierungskoalitionen. Zudem wird der oder die OberbürgermeisterIn vielfach direkt gewählt. Es gibt ein paar klare Aussagen: Frankfurt schwarz-grün, Hannover rot-grün, München rot-grün-rosa (Schwule Liste). In den meisten Städten gibt es zudem Mehrheiten ohne LINKE. Zum Beispiel in Köln: dort gab es eine schwarz-grüne Koalition, jetzt wurde ein rot-grüner OB gewählt – und SPD und Grüne haben 45 von 90 Stimmen im Stadtrat (plus OB also eine knappe Mehrheit). Kurz gesagt: mir ist es etwas schleierhaft, wo Brumlik eine rot-rot-grüne Koalition finden will, wenn es vielerorts (noch) rot-grün ohne LINKE geht – oder wie in Stuttgart wechselnde Mehrheiten, durchaus unter Einschlus der LINKEN, der Fall sind.

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Kurz: Kleines provokatives Gedankenexperiment kurz vor der BDK

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Journey of waiting X: geometric stripesMorgen und übermorgen findet in Rostock der grüne Bundesparteitag (»BDK«) statt. Ich habe mich entschlossen, diesmal nicht hinzufahren, obwohl es durchaus spannende Themen gibt. Eines davon ist die Frage der grünen Positionierung in den nächsten Jahren. Eine Teildebatte davon dreht sich um Jamaika bzw. um Lager, Flügel, Öffnungen und das Bürgertum. Ich gehe davon aus, dass auch viele Bundes-Jamaika-Fans (bzw. Nicht-AusschließerInnen einer solchen Koalition) dies vor allem aus strategischen Erwägungen heraus tun, nicht aus dem Gefühl großer inhaltlicher Übereinstimmung.

Big wasp acrobat IDieses Gefühl würde ich jedoch gerne auf die Probe stellen. Kurz vor der BDK und der Debatte und Entscheidung über grüne Eigenständigkeit, Koalitionsoptionen und dergleichen mehr verdichtet sich ja dankenswerterweise immer mehr die geplante Kabinettszusammensetzung und der Koalitionsvertrag von Union und FDP. Ob jetzt mit oder ohne Schattenhaushalt – das aus meiner Sicht recht gruselige Programm zeichnet sich einigermaßen klar ab.

More mini sunflowers IIIJetzt das Gedankenexperiment: angenommen, wir Grüne wären mit am Verhandlungstisch gesessen. Am Beispiel der FDP und der CSU sehen wir, was Parteien im Bereich von 7-14% bewegen können. Auch die grüne Verhandlungsmacht dürfte – wenn nicht mit großen Vetomöglichkeiten ausgestattet – nicht ganz anders aussehen. Insofern stellt sich mir die Frage: Was wäre anders an Koalitionsvertrag und Kabinett, wenn Grüne – in der jetzigen, aktuellen Situation – mitverhandelt hätten? Oder heißt Jamaika auf Bundesebene (in den Ländern sind Personal, Politikfelder und auch Verhandlungspositionen noch einmal eine ganz andere Frage) letztlich Schwarz-gelb, wie wir es kennen, plus grüner Umweltministerin?

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