jamaika

Di., 3. Oktober 2023Di., 3. Oktober 2023

Nach der verlorenen Bundestagswahl 2005

Beim Entrümpeln und Wegwerfen alter BDK-Unterlagen sind mir auch die Delegiertenunterlagen von der grünen Bundesdelegiertenkonferenz 2005 in Oldenburg wieder in die Hände gefallen. Ich habe sie wie vieles andere endlich ins Altpapier geworfen, aber nicht, ohne vorher den Leitantrag einzuscannen.

Wir erinnern uns: 2005 – nach vorgezogenen Wahlen nach einem bewusst herbeigeführten Misstrauensvotum Gerhard Schröders kommt es zur Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel. Grüne stürzen von 8,7 auf 8,1 Prozent ab („sehr gutes Ergebnis erkämpft“), und werden – was 2005 noch nicht absehbar ist – lange in der Opposition bleiben.

Der Parteitag dient vor allem dem Wundenlecken nach der verlorenen Wahl. Entsprechend – fast trotzig – klingt dieser Leitantrag. „Wir GRÜNE haben uns schon seit der Entscheidung des Bundeskanzlers für Neuwahlen … auf Opposition als realistische Option eingestellt. Opposition ist kein ‚Mist‘ – sondern wir achten den Auftrag zur Opposition als unverzichtbare demokratische Aufgabe.“

Schuld waren die anderen: der Bundeskanzler mit seinen blöden vorgezogenen Neuwahlen, die Absage von SPD und PDS an ein Linksbündnis, die fehlenden inhaltlichen Schnittmengen mit der FDP, die „Jamaika“ oder eine „Ampel“ verhinderten (hört, hört), und nicht zuletzt die Tatsache, „dass die Union nicht bereit oder in der Lage war, aus dem Scheitern ihrer marktradikalen und anti-ökologischen Strategie grundlegende Konsequenzen zu ziehen.“

Der Rest des Papiers widmet sich der (differenzierten) Bewertung der grünen Erfolge in der Koalition 1998–2005 und der anstehenden „Aufgaben“. Die Arbeitsmarktpolitik (Hartz IV) wird noch nicht so kritisch betrachtet, wie das einige Jahre später der Fall sein wird.

Insgesamt ein interessantes Zeitdokument – auch mit Blick auf heute.

> Leitantrag „Grün macht den Unterschied“

Mo., 20. November 2017Mo., 20. November 2017

Oh, wie schön war Jamaika

Ich war dann doch vernünftig genug, gestern Abend vor Mitternacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als würde es eine Einigung in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen geben können. Irritierende Tweets von Nicola Beer, dass wieder alles offen sei, mal beiseite. Jedenfalls wurde klar, wo die grünen Schmerzgrenzen liegen. Ein CSU-Hinterbänkler verkündete Einigungen bei sicheren Herkunftsländern, in meiner Timeline folgte fast schon ritualisierte Empörung, bis dessen 15 Minuten vorbei waren, und das Ganze sich als Gerücht entpuppte.

Dass die Verhandlungen sich so lange hinzogen, hätte irritieren können. Am frühen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahrnahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar verhandelt, dessen Beziehung gescheitert ist, dass sich das Ende aber nicht eingestehen möchte. Als sich die Gespräche dann doch weiter in den Abend hinzogen, war meine Interpretation ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Scheiterns schien überwunden, der letzte Kompromiss gefunden, der Knoten durchgehauen.

Wie weit unser grünes Sondierungsteam dabei tatsächlich gegangen ist, und wie weit die Partei dem gefolgt wäre, werden wir nun allerdings nicht erfahren. Denn zur Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird es nicht kommen.

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Mi., 15. November 2017

Kurz: Klimaschutzkoalition

Ironie der Geschichte: parallel zu den Jamaika-Koalitionsverhandlungen, äh, Sondierungen findet in Bonn der Klimagipfel statt und macht drei Dinge überdeutlich:

1. Das Zeitfenster, politisch zu handeln und noch etwas dagegen zu unternehmen, dass der Klimawandel katastrophale Folgen zeitigt, ist jetzt – und es schließt sich zunehmend. Auch wie gehandelt werden müsste, ist doch recht klar.

2. Es gibt eine große Koalition der Willigen – Staaten und Staatenbündnisse, Kommunen und Regionen, Wirtschaftsakteure, die viel beschworene Zivilgesellschaft, aber auch z.B. die Mehrheit der Bürger*innen in Deutschland.

3. Die abgewählte Regierung mit Kohleminister Gabriel hat nur wenig bis nichts erreicht – und es sieht nicht so aus, als ob die Bundeskanzlerin hier vorangehen möchte.

Für mich unterstreicht das, dass es eine ordentliche Klimapolitik auf Bundesebene – mit entsprechender internationaler Strahlkraft – nur mit starken Grünen an entscheidenden Stellen geben kann. Leider sieht es bisher nicht danach aus, als ob Jamaika eine Koalition der innovativen Klimaschutz-Maßnahmen werden würde. Wenn das so bleibt, sehe ich wenig Sinn darin, dieses lagerübergreifende Bündnis zu formen.

Morgen Nacht soll das Sondierungsergebnis vorliegen, am 25. November entscheidet die grüne BDK, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Nach derzeitigem Stand fände ich das schwierig – und würde mich als Ersatzdelegierter auch entsprechend einbringen. Für unsere Zukunft auf diesem Planeten wäre es zu hoffen, dass es bis dahin noch überraschend Bewegung in Sachen Jamaika als Klimaschutzbündnis gibt.

Mo., 2. Oktober 2017Sa., 4. Februar 2023

Grüne Heimat: die Suche nach dem richtigen Maß an Distanz

Mal wieder, aber diesmal mit einer gewissen Dringlichkeit, diskutieren Grüne über „Heimat“.

Mal wieder, weil beispielsweise die Kulturkonferenz der grünen Bundestagsfraktion 2009 unter dem Motto „Heimat. Wir suchen noch.“ stand. Weil die bayrischen Grünen sich – schon 2011 – intensiv mit Heimat befasst haben (danke, Ulrich!). Weil die Landtagsfraktion der baden-württembergischen Grünen als Claim der 15. Legislaturperiode – 2011 bis 2016 – den Spruch „Im Grünen daheim“ verwendeten. Oder weil in Schleswig-Holstein Robert Habeck bereits 2012 als einer charakterisiert wird, der „problemlos von ‚Heimat‘ spricht“. Und in Österreich hat Alexander van der Bellen offensiv auf den Begriff „Heimat“ gesetzt und damit eine Wahl gewonnen. Auch eines der Plakate der niedersächsischen Grünen für die diesjährige Landtagswahl trägt – etwas anders akzentuiert – den Slogan „Eine offene Gesellschaft ist die beste Heimat“.

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Di., 26. September 2017

Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

Weil einige danach fragen, was ich von Jamaika halte:

1. Wir sind in diesen Wahlkampf mit Eigenständigkeit gezogen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergebnisse – wie viel grüne Inhalte lassen sich durchsetzen, wie viele rechte „Kröten“ sind dabei – kommt es an. Verhandlungen können auch scheitern.

3. So richtig viele Alternativen gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich überreden, doch nochmal GroKo zu machen. Am Ende der Legislatur ist sie bei 12 %. Grüne stehen als Hasenfüße da, die nach 2013 zum zweiten Mal eine Option ausgeschlagen haben.

B. Jamaika wird erfolgreich verhandelt (d.h. für uns: es tauchen gute und viele grüne Inhalte in uns wichtigen Themen auf), und Jamaika regiert …
B.1 … erfolgreich: Dann dürfte das einen Baden-Württemberg-Effekt haben, wir werden dauerhaft zweistellig und können entsprechend viel umsetzen.
B.2 … weniger erfolgreich: Dann ist das für uns ein existenzielles Risiko (wie Habeck schreibt). Vermutlich würde die Koalition dann irgendwann scheitern. Folgen – unklar.

C. Neuwahlen, unabsehbare Konsequenzen, nochmal ein halbes Jahr Wahlkampf, am Schluss vielleicht eine 25-Prozent-AFD oder ein Kanzler Seehofer.

D. Grüne dulden schwarz-gelbe Minderheitenregierung – warum sollten wir, bringt die Risiken von B.2 mit, ohne auch nur den geringsten Einfluss.

E. FDP duldet schwarz-grüne Minderheitenregierung. Etwas wahrscheinlicher als D., weil die FDP nach 2009/2013 vorsichtig ist. Aber ich halte es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhaltlich und politisch meine Lieblingsfarbkombi, aber real scheint’s mir völlig unrealistisch. Wagenknecht und Lindner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hellblau -> da würde ich dann übers Auswandern nachdenken.

Mehr fiel mir an Optionen nicht ein. Auch deswegen finde ich es mehr als ok, wenn wir schauen, ob Jamaika inhaltlich möglich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hatte das zuerst auf Facebook gepostet, aufgrund des regen Interesses dort auch noch einmal im Blog. Dort gab es in den Kommentaren auch noch den Hinweis auf einige weitere Möglichkeiten, die ich doch nennen will.

H. Echte Minderheitenregierung nach skandinavischem Vorbild: CDU/CSU stellt die Kanzlerin und das Kabinett, für Vorhaben müssen jeweils Mehrheiten im Parlament gesucht werden. Hätte anders als bei D/E den Vorteil, dass es nicht „echte“ und „unechte“ Mitregierende gibt. Nachteil: die AfD wäre die „einzig wahre Opposition“.

I. Von der CDU geduldete Ampel. Sozusagen die Kombination aus H und einem Kanzlerwechsel. Halte ich für extrem unwahrscheinlich und politisch weit, weit weg von allem, was Deutschland bisher kennt.

J. Konkordanzregierung nach Schweizer Vorbild. Generell clasht das aus meiner Sicht mit der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabinett sitzen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Parlament werden jeweils Mehrheiten gesucht. Allerdings wäre die AfD dann die einzige „echte“ Oppositionspartei. Zudem müsste nach Schweizer Vorbild die Kanzlerschaft rotieren – passt nicht zu Deutschland, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Union nur mitmacht, wenn Äquidistanz zu allen „extremen Kräften“ gewahrt wird. Faktisch eine supergroße Koalition (vgl. Sachsen-Anhalt), die dann vermutlich eher verwaltet als zu regieren. Könnte zu Deutschland passen, würde aber gleichzeitig entweder zu einer Lahmlegung des Parlaments oder zu einem Systemwechsel im Parlament führen (wechselnde Mehrheiten).
J.3 Konkordanz mit allen Fraktionen inkl. AfD am Kabinettstisch. (Wobei die Minister*innen nach Schweizer Vorbild trotzdem eine Mehrheit im Parlament bräuchten.). Lieber nicht.