Schlagwort-Archive: innerparteiliche meinungsbildung

Kurz: Die Bitterkeit der Gegangenen

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Die Bundesdelegiertenkonferenz in Hamburg habe ich per Stream (paar Mal reingeschaut), auf den sozialen Medien, aber auch im Pressespiegel und im Radio verfolgt. Dabei ist mir aufgefallen, dass die Berichterstattung doch sehr vom Standpunkt der JournalistInnen abhängig ist. Ein und derselbe Parteitag erscheint da einmal als ohnmächtige Suche nach dem neuen Thema, als langweilig, als gelungene Zusammenführung der Partei und als erfolgreiche Bewährungsprobe der Parteispitze. Insgesamt, so mein Eindruck, ein guter Parteitag – mit der Agrarwende haben wir uns positioniert (und Toni Hofreiter sich), mit den Debatten um das Asylrecht (wie schon auf der baden-württembergischen Landesdelegiertenkonferenz mit der Auseinandersetzung um Winfried Kretschmanns Entscheidung ein Musterbeispiel dafür, wie strittige, emotionale Themen ernsthaft und mit Respekt behandelt werden können) und die Außenpolitik gezeigt, dass wir auch vor schwierigen Fragen nicht zurückschrecken. Mehr Biss – ja, das passt. Auch wenn’s nicht immer Äpfel sein müssen. Anders als andere Parteien – ich denke da an die Piraten – stehen Grüne auch dafür, in und mit der Auseinandersetzung zusammenzufinden, Zusammenhalt zu produzieren. Und das ist wichtig.

Interessant ist allerdings auch, wer welche Artikel und Kommentare teilte und wie bewertete. Boris Palmer zum Beispiel war zufrieden – kein Wunder; aber er lobte dann auch die Parteilinke für die ernsthafte Debatte. Alex Bonde teilte den Sieg Waziristans. Usw. – aber ich will jetzt gar nicht die ganze Riege der Realo-Männer aufzählen. Auf der anderen Seite, vor allem auf den Listen und in den Gruppen der grünen Linken, wurden eher die kritischen Berichte herausgezogen, geteilt und zustimmend bewertet. Prantl in der Süddeutschen und so. Auch das verwundert nur bedingt.

Etwas erschrocken, wenn auch ebenfalls psychologisch erklär- und erwartbar, bin ich über die Reaktion einer dritten Gruppe: die, die ausgetreten sind, oder die innerlich kurz davor stehen. Das sind in meinem z.B. Facebook-Bekanntenkreis gar nicht so viele. Dafür melden diese sich umso heftiger zu Wort. Goldwaage und schlipprige Rutschen sind ihre Instrumente, jede mißliebige Äußerung ist ein weiterer, lautstark bekundeter Beweis dafür, wie schlimm es um die Partei steht. Das Ende naht, noch besteht, so diese ProphetInnen, die Chance zur Umkehr. Wo andere Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten sehen, wird hier nur Duckmäusertum und Verrat erkannt. Die bitteren Phantomschmerzen derjenigen, die gegangen sind, ohne anderswo anzukommen, und die denen, die sich anders entschieden haben, nun keinen Erfolg mehr gönnen. Professionell ist das nicht.

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Vertrauensbildende Maßnahmen

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Ice shadow II

Am Montag schrieb ich noch darüber, dass der BDK etwas fehle, und gestern tauchte dann ein Papier auf. Das Papier – »Grüner Aufbruch 2017« – löst nicht das gestern angesprochene Problem, aber es ist, meine ich, eine vertrauensbildende Maßnahme, die genau zur richtigen Zeit kommt. Deswegen unterstütze ich dieses Papier.

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Kurz: Für ein Ende der grünen Nabelschau

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BDK: "Stimmblock"Die einen geben Interviews, die in Überschriften münden, in denen massive Kurskorrekturen gefordert werden. Die anderen veröffentlichen ein Manifest nach dem anderen, und rufen nach dem Neuanfang, dem Reload, der Wiedergeburt und was es da noch so alles an Synonymen gibt. Kurzum: So chaotisch und unfokussiert wie seit der verlorenen Bundestagswahl habe ich meine Partei noch nicht erlebt. Die Zeit des Burgfriedens scheint vorbei zu sein, Flügelkämpfe branden wieder auf, und quer dazu wird über Fragen wie »Umwelt als Kern« oder »breit aufgestellte linksliberale Partei« diskutiert.

Da ich nicht möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen nach einer bis dahin durchaus erfolgreichen Geschichte mit 35 oder so in die Midlife-Crisis geraten, glaube ich, dass wir uns sowohl die Piraten als auch die FDP als mahnendes Beispiel vornehmen sollten. Die Piratenpartei hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, vom Hoffnungsträger im Parteienspektrum zur Metapher für »intern zerstrittene, nach außen unsympathisch auftretende Partei« zu werden. Und die FDP – was lässt sich von der FDP lernen? Irgendwo zwischen 18-Prozent-Spaßwahlkampf und Regierungsbeteiligung um jeden Preis hat sie ihr politisches Profil verloren.

Insofern: Ja, wir sollten nach vorne schauen und durchaus abklären, ob grüne Rezepte noch den inhaltlichen Herausforderungen von morgen entsprechen. Wir sollten das in hoher Qualität sowohl der Meinungsäußerungen wie des Streitniveaus tun. Uns selbst komplett in Frage stellen, oder die günstige Gelegenheit für die 180°-Wende zu nutzen, halte ich dagegen nicht für produktiv; genauso wie die Reduzierung von Politik auf Koalitionsoptionen. 2016 in Baden-Württemberg und 2017 im Bund wird es – meine ich – darum gehen, als die Partei aufzutreten, die gute Ideen und gutes Personal hat, die sich nicht scheut, die großen Probleme anzusprechen, die ihren eigenen Lösungvorschlägen vertraut (statt sich auf Formelkompromisse zu reduzieren, die dann von jeder beliebigen Seite aus in Frage gestellt werden), die bei aller Sympathie nicht auf gefällige Beliebigkeit setzt, und die Zerstrittenheit und Grabenkampf anderen überlässt. Kriegen wir das hin?

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Einige Anmerkungen zum Andreae-Bauer-Papier

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Tetris and the big mover I

Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.

Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.

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Links, zwei, drei

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2014 pol compass

Die Debatte darum, ob Bündnis 90/Die Grünen eine linke Partei sind – was für mich lange eine Selbstverständlichkeit war – dreht mal wieder auf. In diesem Blogbeitrag will ich zunächst versuchen, die unterschiedlichen Ebenen zu sortieren, auf denen diese Frage diskutiert wird.

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