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Gebührengespenster in der LHG-Novelle

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Eigentlich halte ich mich in diesem Blog ja zurück mit Dingen, für die ich dienstlich – als Parlamentarischer Berater für Wissenschaft und Forschung, Medien und Netzpolitik der Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg – zuständig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Worte zum 3. Hochschulrechtsänderungsgesetz (landläufig: der Novelle des Landeshochschulgesetzes, oder kurz, der LHG-Novelle) äußern. Worum es bei dieser umfangreichen Neufassung geht, steht zum Beispiel auf der Seite des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, auch diese Infografik (pdf) ist ganz nett.

Es gibt eine ganze Reihe von Elemente der LHG-Novelle, die ich persönlich sehr gelungen finde. Dazu gehören die Veränderungen zur Qualitätssicherung bei Promotionsverfahren, dazu gehört das Tenure-Track-Verfahren für JuniorprofessorInnen, dazu gehören die erweiterten Auskunftsrechte für den Senat und für einzelne SenatorInnen, und dazu gehört auch die gesetzliche Verankerung der Perspektivenvielfalt im Hochschulrat.

Dann gibt es Punkte, an denen ich persönlich eine mutigere – oder gar ganz andere – Lösung begrüßt hätte, und bei denen es eher um eine nachholende Modernisierung geht. Ist ja manchmal auch notwendig. Es wäre zwar spannend, hier in Details zu gehen, dafür ist dieses Blog aber definitiv der falsche Ort.

Insgesamt bin ich überzeugt, dass das Gesetz den Anspruch einlöst, eine Abkehr vom Geist der unternehmerischen Hochschule Frankenbergs einzuleiten. Dazu tragen viele kleine Mosaiksteine bei, die dann – soweit das bei den trägen Tankern der Hochschulen und Universitäten möglich ist – zusammen eine Kursänderung möglich machen.

An dieser Stelle möchte ich jetzt auf einen Punkt näher eingehen, der in den letzten Tagen durch die Presse geisterte: die Warnung vor »Studiengebühren durch die Hintertür«. Es lässt sich sicherlich darüber streiten, ob die im Entwurf vorgesehenen Änderungen im Landeshochschulgebührengesetz sinnvoll und notwendig sind. Aber »Studiengebühren durch die Hintertür« sind es nicht. Was wird geändert?

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Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

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Concrete meets light

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich ehrenamtlich und inzwischen auch beruflich mit grüner Hochschul- und Forschungspolitik. Hochschul- und Forschungspolitik ist dabei eines dieser mittelgroßen Politikfelder, das oft als weniger wichtig angesehen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außenpolitik, oder Wirtschaftspolitik, oder doch zumindest Innenpolitik. Oder eben Ökologie. Aber Hochschulpolitik? Forschungspolitik gar? Was soll denn daran grün sein?

Das jedenfalls ist eine Haltung, die einem manchmal entgegenschlägt, bei entsprechenden Anträgen, auf der Suche nach Zeitfenster oder Ressourcen in der Partei. Hochschule? Klar sind Studierende eine wichtige WählerInnen-Gruppe, aber die zwei Millionen alleine machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mittelbau wählt uns doch sowieso wegen der großen Politikfelder. So oder ähnlich wird dann gerne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst einmal eine offene Frage, ob es den tatsächlich sowas wie eine grüne Hochschul- oder Forschungspolitik sui generis gibt. Oder ob es sich dabei nicht einfach um eine Mischung aus den gerade üblichen Modetrends und Allgemeinplätzen und aus Klientelpolitik für Studierende bzw. AkademikerInnen handelt. Oder um ein doch stark technokratisches Feld, in dem Politik eigentlich gar nicht stattfindet.

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Zehn Dinge, die ich am Wochenende getan habe (und zwei, die ich nicht getan habe)

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mosaik

Hier sind zehn Dinge, die ich an diesem Wochenende getan habe:

1. Ich bin ziemlich viel Zug gefahren – insgesamt so an die 15 Stunden. Und dank der taz überwiegend in der ersten Klasse. Die sich von der zweiten dadurch unterscheidet, dass sie leerer ist, dass Zeitungen auslegen, dass zwischen den Sitzen mehr Abstand ist – und dass es schwieriger ist, beim Zugfahren zu arbeiten, weil der Abstand zwischen Sitz und Tisch zu groß ist.
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taz.lab-Bildung – und ein bißchen Nachhilfe in »grüne Gremien«

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University en site

Am 24.4. findet in Berlin ein von der taz organisiertes »Zukunftslabor« statt, dass sich mit Bildung, Hochschulpolitik und ähnlichem ausienandersetzt. Ich bin auch dabei (was mich ehrlich gesagt etwas überrascht hatte, als sich das vor einigen Wochen herauskristallisierte …) und werde mit u.a. Christian Füller über Bildungsarmut, Studiengebühren und Gerechtigkeit diskutieren. Dass das spannend wird, da bin ich mir sicher – und gespannt bin ich auch schon, auch auf das Programm insgesamt.

Wir als BAG WHT werden die Gelegenheit nutzen, am 23.4. als BAG tagen, und dann am 24.4. gemeinsam das »taz lab« besuchen. Genau, BAG WHT. Ausgeschrieben: Bundesarbeitsgemeinschaft Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik. Ist lang und umständlich, ja. Aber fasst zusammen, was da inhaltlich zusammengefasst ist.

Nun, was hat die taz daraus gemacht? Im Programmheft (pdf) firmiere ich als Sprecher einer grünen BAG Bildung. Ist zwar kürzer, und die BAG gibt’s auch – aber genau da liegt der Hase begraben. »Bildung« ist nämlich, so schön das wäre, keine Kurzform von »Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik«, sondern – grob gesagt – das Ergebnis einer internen Arbeitsteilung zwischen Schule/Berufsbildung/Weiterbildung auf der einen Seite und Hochschule/Wissenschaft (und Forschung) auf der anderen Seite.

Vielleicht deswegen noch ein kurzer Hinweis, was so eine BAG eigentlich ist. Dem Überblick über alle BAGen kann entnommen werden, dass es davon zur Zeit 22 Stück gibt, die sich in fünf Fachbereiche aufteilen. Es waren auch schon mal noch mehr – da wurde dann aber aus Kostengründen einiges zusammengelegt. Deswegen auch W, H, T.

Die Bundesarbeitsgemeinschaften »haben das Ziel, die inhaltliche und politische Arbeit in der Partei und ihren verschiedenen Gremien zu entwickeln, zu vernetzen und die Zusammenarbeit mit (Fach-)Verbänden, Initiativen und wissenschaftlichen Institutionen zu koordinieren.« Sie sind auf Parteitagen antragsberechtigt, es gibt auch ein Gremium aller BAG-SprecherInnen, um die BAGen insgesamt u.a. gegenüber dem Bundesvorstand zu vertreten. In den BAGen sitzen Delegierte aus den einzelnen Bundesländern (im Idealfall von thematisch entsprechenden Landesarbeitsgemeinschaften gewählt), aus den Landtagsfraktionen, aus der Bundestagsfraktion und von der Grünen Jugend. Und natürlich vom Bundesvorstand. Bei uns kommt noch Campusgrün und die Böll-Stiftung dazu.

Letztlich steht bei den BAGen die innerparteiliche inhaltliche Arbeit im Mittelpunkt. Das mündet dann beispielsweise in Anträgen für Parteitage, in der Entwicklung von Konzepten oder in der Themensetzung. Wichtig sind die BAGen, weil sich hier erstens die ExpertInnen der Partei treffen, und weil zweitens im Idealfall hier die Arbeit zwischen Bundespartei und Landesverbänden, zwischen Ehrenamtlichen und hauptberuflichen PolitikerInnen abgestimmt wird (daneben gibt es »Bund-Länder-Treffen« zwischen VertreterInnen der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen zu bestimmten Themen). Die BAGen treffen sich mehrmals im Jahr (bei uns: zweimal oder dreimal) zu selbstgewählten Tagesordnungspunkten.

Aufgabe der von der BAG gewählten SprecherInnen (wie bei Grüns üblich, als quotierte Doppelspitze – bei uns die Berliner Abgeordnete Anja Schillhaneck und ich) ist es, diese Treffen vorzubereiten und dafür einzuladen, sie zu leiten – und gelegentlich auch mal in dieser Funktion anderswo aufzutauchen. Zum Beispiel beim taz.lab.

Warum blogge ich das? Zur Klarstellung, warum mir »BAG WHT« statt »BAG Bildung« wichtig ist – und um schon mal drauf hinzuweisen, dass da eine spannende Veranstaltung stattfinden wird …

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Einige Überlegungen anlässlich des Workshops »Nachhaltige Hochschulen«

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GesternVor einem Jahr fand in Berlin eine gemeinsame Tagung von Heinrich-Böll-Stiftung und CampusGrün zur Zukunft der Hochschulen statt. Dieser Frage wurde in unterschiedlichen Workshops nachgegangen; ich war damals gebeten worden, einen Workshop »Nachhaltige Hochschulen« vorzubereiten und zu leiten. Mit dem konkreten Workshopergebnis bin ich ganz zufrieden. Weil das Thema aber ja vielleicht auch Menschen außerhalb der grünen Hochschulgruppenszene interessiert, hier die Folien meines Inputs (bei Slideshare) sowie ein paar Worte dazu.
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