Schlagwort-Archive: hartz iv

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Veröffentlicht unter Grundeinkommen, Politik und Gesellschaft, Soziologisch gesehen | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , ,  

Paint job II

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift »Abschied vom Amt« falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

Weiterlesen

16 Personen gefällt dieser Eintrag.


»Ihr Antrag ist zulässig, aber unbegründet«

Veröffentlicht unter Digitales Leben, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , ,  

Petrikirche interior III

Im Jahr 2010 wurde heftig darüber gestritten, ob und wenn ja um welche Höhe die Hartz-IV-Regelsätze nach dem damaligen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erhöht werden soll. Das BVerfG hatte eine nachvollziehbare Neuberechnung angemahnt, die dann erstaunlicherweise zu einem fast identischen Ergebnis für die Höhe der Regelsätze kamen. Entsprechend lag und liegt die Vermutung nahe, dass die Regelsatzberechnung in ihrem Verfahren an das gewünschte Ergebnis angepasst wurde. Und die internen Unterlagen dazu wurden und werden nicht herausgerückt.

Aber wir haben ja das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), dachte ich mir letztes Jahr. Und schickte eine Mail mit der Frage, was den die mit einer Auskunft nach IFG zu den Berechnungsunterlagen für diese Neuberechnung verbundenen Kosten wären, an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Antwort, auch nach einigen weiteren Mails: Stillschweigen.

Ich hatte die Sache dann auf sich beruhen lassen, bis im Stream zur Veranstaltung »Informationsfreiheit 2.0« die Seite fragdenstaat.de vorgestellt wurde. Die will Anfragen nach dem IFG erleichtern und Antworten zusammenstellen.

Weiterlesen

Be the first to like.


Jahresendzeitspolitik

Veröffentlicht unter Das Wetter, Digitales Leben, Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,  

New yearGegen Ende des Jahres drängt sich alles zusammen. Kein Wunder also, dass sich auch politisch die Ereignisse in dieser noch nicht abgelaufenen Woche vor dem vierten Advent zusammengedrängt haben – wer seinen politischen Jahresrückblick für 2010 schon geschrieben hat, hat jetzt ein Problem. Wikileaks-Gründer Assange kam hinter Gitter, sollte ausgeliefert werden, dann doch nicht, dann gegen Kaution wieder frei. Überhaupt: Wikileaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Ministerpräsident hat mal eben für ein paar Milliarden und ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft.

Und: Es gab ein Schneechaos (auch wenn in Freiburg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spüren war).

Und: Der Jugendschutzmedienstaatsvertrag* JMSTV wurde in einem höchst unwahrscheinlichen Plot in Nordrhein-Westfalen doch noch gekippt. Das Muster »Regierung dafür, Opposition manchmal dagegen« wurde im Land mit der Minderheitsregierung gebrochen. Relativ durchsichtige parteitaktische Spiele der CDU und der FDP – beide hatten, als sie noch in der Landesregierung waren, den Vertrag ja mitausgehandelt, und Rüttgers hatte ihn noch nach der Wahl unterzeichnet – führten dazu, dass diese ihre Ablehnung verkündeten. So staatstragend, dann doch – gegen eine Koalition aus CDU, FDP und LINKE – dem Vertrag zuzustimmen, wollte die SPD auch nicht sein, und hat, als gespaltene Partei, die Karten an die Grünen weitergegeben. Die sich auch in der Fraktion schließlich zur Ablehnung entschieden haben – und damit die Bahn geöffnet haben für die einstimmige Ablehnung und eine Neuverhandlung eines hoffentlich sinnvolleren JMSTV.

Und noch was? Die Grünen im Saarland verhinderten heute das Inkrafttreten der schwarz-gelben Hartz-IV-Reformen. Gut daran, dass jetzt neu verhandelt werden muss, schlecht, dass die Minierhöhung für die Hartz-IV-Haushalte erstmals ausbleibt. (Übrigens: auf meine Informationsfreiheitsmail an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte, die Berechnungen herauszurücken, habe ich bis heute keine Antwort. Wäre vielleicht mal was für Leute, die für investigative Recherchen bezahlt werden, dem hinterherzugehen).

Und: Bei der Gelegenheit war dann auch zu erfahren, dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht wechseln wird. Noch einer der Merkel-Ministerpräsidenten, der geht. Ob das ähnliche Folgen für die Koalition haben wird wie in Hamburg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, liebe Saargrüne.

Und: Guttenberg an der Front. Ach so, die historische Abschaffung der Wehrpflicht, die gab’s auch noch, in diesen Tagen.

Und: die wichtigen Dinge, die es angesichts von Schneetreiben und mehr oder weniger großen Politikskandalen kaum in den Medienfokus schaffen. Ein Beispiel dafür die fast nicht vorhandene Berichterstattung zum Castor-Transport nach Lubmin gestern, der trotz Winterwetter in Mecklenburg-Vorpommern lange, lange aufgehalten wurde. Ausnahme: der taz-Ticker und die daraus resultierende Berichterstattung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

Warum blogge ich das? Um das Blog mal wieder inhaltlich zu füllen. Auch wenn’s ein bißchen eng wird, bei all dem, was da gerade geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Politik für drei Jahre sich ereignete?

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, …

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,  

In Tweets: Wie eine Ministerin einmal eine Neiddebatte entzünden wollte, um von ihren ungerechten Sparplänen abzulenken

Gestern abend twitterte Familienministerin Kristina Schröder und sorgte damit – zurecht – für ziemlich viel Aufregung. Darum ging es:

Aber: Eine Familie in Hartz IV, 2 Kinder, erhält inkl. Elterngeld 1885 € vom Staat. Netto! Ist das gerecht gegenüber denen, die arbeiten?

Weiterlesen

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Kurz: Sanktionsmoratorium – Hartz-IV-Schikanen abwählen heißt grün wählen

Veröffentlicht unter Politik und Gesellschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , ,  

Die fragwürdige Sanktionspraxis gegen Erwerbslose muss sofort gestoppt werden!

Hartz-IV-Sanktionen bedeuten die Kürzung des Lebensnotwendigen. Sie sind unangemessen und entsprechen nicht unserer demokratischen Gesellschaftsform.

Um faire Lösungen zu schaffen, ist die Anwendung des § 31 SGB II auszusetzen.

Das ist die Kernforderung des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium.

Inzwischen haben auch viele Grüne diesen Forderung unterschrieben – was nicht weiter verwunderlich ist, weil die Aussage den Forderungen des grünen Wahlprogramms entspricht, das in Bezug auf Hartz IV eine bemerkenswert deutliche Sprache findet.

Auch wenn ich wie Jörg Rupp ein bedingungsloses Grundeinkommen und die Abschaffung – und nicht nur Aussetzung – von Sanktionen bei Hartz IV hilfreich fände, ist das Sanktionsmoratorium ein richtiger erster Schritt. Um Hartz-IV-Schikanen abzuwählen, muss niemand das Kreuz bei »DIE LINKE« machen – das geht auch mit grün. Gut so.

Einer Person gefällt dieser Eintrag.


Seite 1/2    1 2