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Kurz: Wahlumfragen

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Wenn die bei wahlrecht.de liegenden Umfrageergebnisse und Projektionen der verschiedenen Institute für die letzten paar Wochen in Excel geworfen werden, kommt das bei raus:

Überblick Wahlumfragen

Sieht für »schwarz-gelb verhindern« nicht so gut aus, sollte nicht noch ein Ereignis passieren, das die dargestellten Trends verändert. Aber dafür machen wir ja Wahlkampf!

wahlumfragen.xls – falls jemand selbst mit den Zahlen spielen will

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Die wichtigsten Wahlkampfthemen (Update: das Visuelle)

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Die wichtigsten Wahlkampfthemen der MLPD sind hier zu finden. Wie sieht’s bei den größeren Parteien aus? Wortwolken der Programme sagen: es geht um Deutschland, Menschen, müssen und mehr. Und die Parteinamen. Auch nicht das, was ich eigentlich suchte (einen guten Überblick über die Parteiprogramme gibt’s bei der ZEIT, nebenbei).

Was ich eigentlich suche, wäre jedoch – und ich meinte, sowas gesehen zu haben – eine Umfrage, welche Themen als wahlentscheidend angesehen werden. Da ist es ja – Forsa-Umfrage zu den wahlentscheidenden Themen für Eltern. Bildungspolitik. Ach so, für Eltern. Und allgemein? Google findet Debatten darum, dass Netzpolitik wahlentscheidend sein könnte. Oder der Atomausstieg. Oder – so die Pharmalobby – die Gesundheitspolitik. Oder ganz anderes.

Nee, das ist auch nicht das, was ich eigentlich suche. Ah, doch noch gefunden, jetzt wirklich: Folie 13 im ARD-Wahlmonitor: »Wichtigste politische Aufgaben nach der Bundestagswahl«. Das ist zugegebenermaßen nicht ganz das gleiche wie die wahlentscheidenden Themen, war aber die Liste, die ich haben wollte:

Arbeitplätze – Wirtschaftswachstum – gerechtes Steuersystem – Familien mit Kindern unterstützen

Und dann gibt es noch die offene Frage nach den wichtigsten Themen (wir erinnern uns: Umweltschutz war (ein paar) Jahre lang ganz vorne). Im Juli sah das so aus:

Arbeitslosigkeit – Finanzkrise und Wirtschaftslage – Politikverdrossenheit – Bildung – Familien

Wozu das ganze? Tatsächlich geht’s mir um die Plakatkampagnen der großen (bzw. größeren) Parteien*. Ich habe nämlich das Gefühl, dass die sich stark an diesen Themen orientieren. Aber vergleichen wir doch einfach mal:

Thema CDU/CSU** SPD FDP Grüne DIE LINKE
Claim Wir haben die Kraft für … CDU Deshalb SPD / »Und deshalb wähle ich SPD« FDP … Deutschland kanns besser Aus der Krise hilft nur grün www.fuer-gerechtigkeit.de DIE LINKE
Arbeitsplätze ARBEIT SICHERN (Textplakat) »Die SPD kämpft für Arbeitsplätze. Für meinen und auch für Ihren« (+ Foto: Mann im Blaumann) Arbeit muss sich wieder lohnen (Textplakat) JOBS JOBS JOBS (mit Symbolen Sonne, Bauarbeiterhelm, Windrad) Hartz IV abwählen! (Textplakat)
Wirtschaft, Finanzkrise WIRTSCHAFT MIT VERNUNFT (Textplakat bzw. Foto Guttenberg) Weil Wirtschaft Maß und klare Regeln braucht (Textplakat) n/a ES GEHT UMS GANZE (Bild Erdkugel) Reichtum besteuern! (Textplakat)
Steuern n/a n/a Mehr Netto vom Brutto. (Textplakat) n/a Reichtum besteuern! (Textplakat)
Bildung GUTE BILDUNG (Foto Schavan) »Bildung darf nicht vom Konto der Eltern abhängen« (Foto Studentin im Hörsaal) Bildung ist ein Bürgerrecht. (Textplakat) WACHSTUM DURCH BILDUNG! (Symbol »Kind schaut gerade über unteren Plakatrand«) Mehr Geld für Bildung, nicht für Banken! (Textplakat)
Familien STARKE FAMILIEN (Foto van der Leyen) n/a n/a n/a n/a
Gesundheit n/a »Gesundheit darf kein Luxusprodukt werden« (Foto alt und jung) n/a n/a n/a
Energiepolitik, Umwelt n/a »Atomkraft war gestern. Saubere Energie ist die Zukunft« (Foto: junge Frau im Park)*** n/a SCHWARZ-GELB NEIN DANKE (Symbol Atommüllfässer) und diverse andere n/a
Netzpolitik bzw. Bürgerrechte SICHERHEIT UND FREIHEIT (Foto Schäuble) n/a Freiheit stärken, Bürgerrechte schützen DU BIST VERDÄCHTIG (Symbol Schäuble) n/a

Was sagt uns diese Auswahl jetzt? Erstens, dass es gar nicht unbedingt stimmt, dass alle Parteien die selben Top-5-Themen zur Wahl einsetzen. Zweitens, dass gerade Grüne und »DIE LINKE« Schwerpunkte jenseits der allgemein für wahlentscheidend erachteten Themen setzen (Grüne: Plakate zu Bio-Lebensmitteln und Elektro-Fahrzeugen, LINKE: Plakate zu Afghanistan und zum Thema Reichtum/Umverteilung). Drittens, dass die Plakatgestaltung und die Auswahl der Slogans sehr unterschiedlich einfallsreich ist. Viertens, dass nur wenige Plakate so richtig, richtig überzeugend rüberkommen. Fünftens, dass SPD und CDU die große Koalition sehr unterschiedlich einsetzen. Sechstens (hier nicht zu sehen), dass die Parteien mit Politikerbildern ganz unterschiedlich umgehen (CDU setzt bewusst auf Bilder der wichtigsten CDU/CSU-MinisterInnen; SPD hat nur Steinmeier im Angebot; bei der FDP gibt’s jedes Plakat nochmal mit »prominentem ›Liberalen‹« nebendran (von Westerwelle bis Rösler und Gerhardt; die Grünen Kopfplakate von Renate und Jürgen laufen parallel zu den Themenplakaten; die LINKE hat große Personenplakate mit entweder Lafontaine oder Gysi). Und siebtens, dass ich weniger den je glaube, dass Plakate wahlentscheidend sind – noch nicht mal die Skandalplakate aus dem Bezirk Kreuzberg etc. Und achtens: die Plakate der Parteien im Netz zu finden, ist je nach Partei ganz unterschiedlich schwer (FDP) oder einfach (CDU).

Warum blogge ich das? Aus Interesse daran, wie politische Werbung wirkt und was in den Köpfen von WahlkampfkampagnenleiterInnen so vorgeht.

* Nein, die PIRATEN sind keine größere Partei.
** Links auf die Plakate der Parteien, unten dann z.T. von mir getroffene Auswahl, falls mehrere Plakate zum Thema angeboten werden
*** Ich habe es mir ja verkniffen, inhaltlich was zu dieser Aufstellung zu sagen – aber ich find’s doch ein bißchen frech, wie die SPD das Umweltthema aufgreift – »Ausstieg aus der Atomkraft«, dabei noch ’ne junge Frau, also grüne Hauptzielgruppe – (ebenso im Deutschlandplan) und mit keinem Wort dazu sagt, dass sie weiterhin die Kohlepartei Nr. 1 bleibt.

P.S.: Ziemlich daneben finde ich übrigens die Reaktion der CDU Thüringen auf die NPD-Drohungen gegenüber Zeca Schall. Das nur nebenbei. (P.P.S.: Scheint wohl eher ein unglücklicher Zufall – schon länger geplante »Welle« in der Plakatierung – als ein intentionales Überplakatieren zu sein. Auch wenn die NPD das so darstellt, erscheint mir die Darstellung der CDU hier doch deutlich glaubwürdiger. Insofern relativiert sich auch das P.S.).

Update: (14.08.2009) Passend zur eher inhaltlichen Auseinandersetzung hier findet sich bei »Homo Politicus« eine visuelle Analyse der Wahlplakate (da sind auch alle im Bild zu sehen) – durch den Autor von designtagebuch.de, Achim Schaffrina (anders gesagt: die Creme de la Creme der Weboptik-Rezension). Unbedingt anklicken!

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Selbstverständlichkeiten …

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… oder: Unter welchen Bedingungen sollten AnhängerInnen der PIRATEN die PIRATEN wählen?

 
Cat portrait I ("the pirate")

Es scheint ja nun so, dass die PIRATEN zur Bundestagswahl im Herbst antreten werden. Ich will mich hier jetzt gar nicht mit fehlender Programmatik, frauenlosen Listen oder dem den Klippen der massenmedialen Demokratie noch nicht gewachsenen Personal auseinandersetzen, sondern einen eher wahltaktischen Blick auf die Frage werfen, unter welchen Bedingungen AnhängerInnen der PIRATEN diese wählen sollten.

Dabei sind – aufgrund der Fünf-Prozent-Hürde – zwei Fälle zu betrachten.

  1. Es herrscht bei den AnhängerInnen bzw. in der allgemeinen Öffentlichkeit die Vermutung vor, dass die PIRATEN irgendwo zwischen ein und drei Prozent abschneiden werden, also deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde bleiben werden.

    Eine Zweitstimme für die PIRATEN bleibt in dieser Konstellation erst einmal ohne steuernden Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundestages. Ein gutes Ergebnis für die PIRATEN (also z.B. drei Prozent) würde aber in anderen Parteien wahrgenommen und könnte so indirekt deren Politik beeinflussen; ein hoher Wert an Stimmen für Sonstige inkl. PIRATEN würde zudem als generelle Kritik am Wahlsystem bzw. an den antretenden größeren Parteien aufgefasst werden. Zudem würden – je nach Ergebnis – einige Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung an die PIRATEN fließen, so dass diese Gelegenheit bekämen, ihren Parteiaufbau zu forcieren (auch das Europawahlergebnis führt schon jetzt zu solchen Effekten).

    Zu beachten sind allerdings auch die negativen Effekte: so geht jede Stimme für die PIRATEN – so sie nicht aus dem Lager der NichtwählerInnen kommt – einer anderen Partei ab, deren Gewicht damit geschwächt wird. Gerade bei einem knappen Wahlausgang könnten die so fehlenden Stimmen über Mehrheiten für Regierungsbildungen entscheiden (wenn also z.B. schwarz-gelb knapp eine Mehrheit erhält).

    Zudem bedeutet eine Stimme für eine Partei ohne Chance auf Einzug in den Bundestag, dass die Hürde, um eine Mehrheit der Sitze zu erhalten, sinkt. Wenn zehn Prozent der Stimmen auf Sonstige entfallen, reichen (je nach Sitzverteilungsverfahren) schon z.B. 46 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen aus, um eine absolute Mehrheit an Sitzen zu erreichen. Das ist unter demokratietheoretischen Gesichtspunkten – Repräsentation des Wählerwillens – schwierig (und natürlich prinzipiell kein Effekt des Antretens von Kleinstparteien, sondern ein Effekt der Sperrklausel).

    Bisher ging es nur um Zweitstimmen. Diese sind für die Zusammensetzung des Bundestags relevanter; zweitens wird es, wenn ich das bisher richtig sehe, nur wenige Wahlkreise geben, in denen PIRATEN mit Direktkandidaten (und Kandidatinnen?) antreten werden. Je nach Stärke der anderen Parteien in diesen Wahlkreisen sind die Effekte von Erststimmen unterschiedlich.

    Fazit zu diesem Fall: wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN die Fünf-Prozent-Hürde nicht überschreiten werden, bedeutet eine Zweitstimme für die PIRATEN, ein mediales Signal zu setzen, zugleich aber zu einem Bundestag beizutragen, in dem bestimmte Interessen nicht vertreten sind und möglicherweise gerade wegen der Proteststimmen andere Mehrheiten zustande kommen, als »in Zweitpräferenz« von AnhängerInnen der PIRATEN gewünscht – insbesondere erhöht jede Stimme für die PIRATEN, wenn die Annahme stimmt, dass ein großer Teil der PIRATEN-WählerInnen »ansonsten« SPD, LINKE oder Grüne gewählt hätte, die Chancen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.

  2. Anders sieht die Situation aus, wenn zu erwarten ist, dass die PIRATEN sich nahe an der Fünf-Prozent-Hürde bewegen. Jetzt könnte es sein, dass eine Stimme für die PIRATEN tatsächlich einen intendierten Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestags hat. Ich halte diese Situation für unwahrscheinlich (bisher ist der öffentliche Aufschrei wegen »#Zensursula« außerhalb des Netzes wenig vernehmbar; auch Tauss wird’s nicht retten – und zum Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde wären etwa 1,5 Mio. Stimmen notwendig – mehr als fünf Mal so viele wie die PIRATEN bei der Europawahl erreicht haben). Wie dem auch sei: eine PIRATEN-Fraktion im Bundestag könnte das Zünglein an der Waage bei Koalitionsbildungen sein – zugleich sind die oben beschriebenen Einflüsse auf die Repräsentation des Wählerwillens – aber auch das mediale Signal – bei einem knappen Scheitern umso größer.

Realistisch betrachtet sollten AnhängerInnen der PIRATEN also nur dann für die PIRATEN stimmen, wenn ihnen 1. ein mediales Signal an andere Parteien sehr wichtig ist, ihnen 2. die Zusammensetzung des Bundestags egal ist (bzw. vielleicht sogar Präferenzen für schwarz-gelb da sind), oder wenn 3. bis zur Bundestagswahl die gesamtgesellschaftlichen diskursiven Erwartungen, dass ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde durch die PIRATEN möglich ist – und damit die Chance, dass es dazu kommt – deutlich zunehmen. Die Fünf-Prozent-Hürde erweist sich hier also als chaotischer Attraktor.

Anders gesagt heißt das: vernünftige AnhängerInnen der PIRATEN machen jetzt einen starken PIRATEN-Wahlkampf, setzen damit andere Parteien (insbesondere FDP und GRÜNE) unter Druck, sich netzpolitisch richtig zu positionieren – und wählen dann am 27.9. nicht die PIRATEN, sondern diejenige der größeren Parteien, die bis dahin am ehesten und glaubwürdigsten für zentrale Forderungen aus dem PIRATEN-Programm steht.

Siehe generell auch Tipps und Tricks zur Bundestagswahl 2009.

Warum blogge ich das? Vor allem als Verschriftlichung meiner eigenen Überlegungen dazu, ob es sich lohnt, im grünen Wahlkampf offensiv auf die PIRATEN einzugehen.

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Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

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Ein zentrales Wahlkampfwerkzeug ist das Plakat. Im Kommunalwahlkampf entfaltet sich hier die freie Kreativität, weitgehend ohne Bindung an zentrale Vorgaben. Umso wichtiger ist es, einen neutralen Überblick darüber zu bekommen. Deswegen hat eine unabhängige Jury – d.h. ich – alle im Freiburger Stadtbild hängenden Wahlkampfplakate gesichtet und anhand der objektiven Kriterien Ästhetik, Originalität, Generierung von Aufmerksamkeit, kommen Inhalte rüber, kommen Personen rüber, und wie oft hängt das überhaupt bewertet. Das Ergebnis erstaunt – Linke Liste und gleich danach die CDU führen an. Eine Partei oder Liste, die mir – nur anhand der Plakate beurteilt, versteht sich – wirklich gut gefällt, habe ich allerdings nicht gefunden.

Alle Ergebnisse nach dem Klick: Weiterlesen

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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

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Hinter Gittern I

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. Laut Badischer Zeitung haben bisher elf Listen erklärt, für die Wahl anzutreten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadtrat eingezogen sind. Aber das kann ja noch werden (nein, ich will damit keine Gerüchte in die Welt setzen).

Mal schauen, ob wir die Listen zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Gruppierungen, die bisher schon im 48-köpfigen Gemeinderat sitzen:

1. Bündnis 90/Die Grünen11 Sitze 12 Sitze,
2. Junges Freiburg (derzeit in Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen als »Junges Freiburg/Die Grünen«) – waren mal 2 Sitze, einer davon ist aktuell Grüner (s. Kommentar), tritt allerdings jetzt für die Freien Wähler an, also: 1 Sitz
3. Grüne Alternative Freiburg (Abspaltung der grünen Fraktion) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Linke Liste (Linkspartei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unabhängige Frauen – 1 Sitz
7. Kulturliste – 2 Sitze
(alle drei in einer Fraktionsgemeinschaft)

8. Freie Wähler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hinzu kommt laut dem oben zitierten BZ-Artikel als 11. die Liste »Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung«, hinter der eine »Evangelische Allianz« freikirchlich-evangelikaler Gemeinden steht (und auf der u.a., Aufmacher des BZ-Artikels, zwei von den jeweiligen Gruppierungen nicht wieder aufgestellte Stadträte der CDU und der Freien Wähler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natürlich auch das baden-württembergische Kommunalrecht, dass keine 5-%-Klausel kennt. Die Hürde, einen Sitz zu erringen, ist also relativ niedrig. Ebenso kommt Kumulieren (einer KandidatIn mehr als eine Stimme geben) und Panaschieren (KandidatInnen einer anderen Liste mit auf die eigentlich gewählte Liste schreiben) zum Einsatz.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass noch eine 12. oder 13. Liste hinzukommt (Rechtsextreme oder auch die ÖDP, beispielsweise). Wenn wir von 12 Listen ausgehen, sind das 576 Personen, die zur Wahl stehen. Entsprechend umfangreich sind die Stimmzettel, entsprechend spassig ist das Auszählen.

Bisher war die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Jungem Freiburg stärkste Gruppierung im Gemeinderat. Dies könnte sich mit der Kommunalwahl im Juni ändern, falls es der Grünen Alternative Freiburg gelingt, Bündnis 90/Die Grünen zwei oder mehr Mandate abzunehmen, und wenn Junges Freiburg unter seiner – so nehme ich das jedenfalls wahr – derzeitigen Konturlosigkeit leidet. Aber auch die CDU wird möglicherweise an Freie Wähler, die ja bekanntermaßen noch im bundesweiten Aufwind befindliche FDP oder eben die neue evangelikale Liste abgeben müssen. Zudem treten bei der CDU einige bekannte Personen nicht wieder an – bei den Grünen dafür viele erneut; auch das hat schon zu Klagen (im emotionalen Sinne ;-) Anlass gegeben.

Es könnte also sein, dass die beiden größten Gruppierungen im Gemeinderat an Stimmen und Sitzen verlieren. Damit könnte das kommunale Äquivalent zum bundesweiten »Fünf-Parteien-System« wirkkräftig werden – und vielleicht wieder wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat zum Regelfall. Derzeit ist es ja doch vor allem die hinter dem OB Dieter Salomon stehende konservativ-grüne Allianz aus CDU, JF/Grünen und Freien Wählern, die gerne auch mal mehrheitlich durchzockt, wenn ich das so sagen darf – aus meiner Sicht nicht immer zum Wohle der Stadt. Das könnte sich im nächsten Gemeinderat ändern.

Warum blogge ich das? Weil ich zwar dieses Jahr nicht auf der grünen Stadtratsliste stehe (und auch nicht auf keiner anderen), aber trotzdem die Freiburger Lokalpolitik als Einwohner der Stadt gespannt beobachte.

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