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Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

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Hinter Gittern I

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. Laut Badischer Zeitung haben bisher elf Listen erklärt, für die Wahl anzutreten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadtrat eingezogen sind. Aber das kann ja noch werden (nein, ich will damit keine Gerüchte in die Welt setzen).

Mal schauen, ob wir die Listen zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Gruppierungen, die bisher schon im 48-köpfigen Gemeinderat sitzen:

1. Bündnis 90/Die Grünen11 Sitze 12 Sitze,
2. Junges Freiburg (derzeit in Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen als »Junges Freiburg/Die Grünen«) – waren mal 2 Sitze, einer davon ist aktuell Grüner (s. Kommentar), tritt allerdings jetzt für die Freien Wähler an, also: 1 Sitz
3. Grüne Alternative Freiburg (Abspaltung der grünen Fraktion) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Linke Liste (Linkspartei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unabhängige Frauen – 1 Sitz
7. Kulturliste – 2 Sitze
(alle drei in einer Fraktionsgemeinschaft)

8. Freie Wähler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hinzu kommt laut dem oben zitierten BZ-Artikel als 11. die Liste »Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung«, hinter der eine »Evangelische Allianz« freikirchlich-evangelikaler Gemeinden steht (und auf der u.a., Aufmacher des BZ-Artikels, zwei von den jeweiligen Gruppierungen nicht wieder aufgestellte Stadträte der CDU und der Freien Wähler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natürlich auch das baden-württembergische Kommunalrecht, dass keine 5-%-Klausel kennt. Die Hürde, einen Sitz zu erringen, ist also relativ niedrig. Ebenso kommt Kumulieren (einer KandidatIn mehr als eine Stimme geben) und Panaschieren (KandidatInnen einer anderen Liste mit auf die eigentlich gewählte Liste schreiben) zum Einsatz.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass noch eine 12. oder 13. Liste hinzukommt (Rechtsextreme oder auch die ÖDP, beispielsweise). Wenn wir von 12 Listen ausgehen, sind das 576 Personen, die zur Wahl stehen. Entsprechend umfangreich sind die Stimmzettel, entsprechend spassig ist das Auszählen.

Bisher war die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Jungem Freiburg stärkste Gruppierung im Gemeinderat. Dies könnte sich mit der Kommunalwahl im Juni ändern, falls es der Grünen Alternative Freiburg gelingt, Bündnis 90/Die Grünen zwei oder mehr Mandate abzunehmen, und wenn Junges Freiburg unter seiner – so nehme ich das jedenfalls wahr – derzeitigen Konturlosigkeit leidet. Aber auch die CDU wird möglicherweise an Freie Wähler, die ja bekanntermaßen noch im bundesweiten Aufwind befindliche FDP oder eben die neue evangelikale Liste abgeben müssen. Zudem treten bei der CDU einige bekannte Personen nicht wieder an – bei den Grünen dafür viele erneut; auch das hat schon zu Klagen (im emotionalen Sinne ;-) Anlass gegeben.

Es könnte also sein, dass die beiden größten Gruppierungen im Gemeinderat an Stimmen und Sitzen verlieren. Damit könnte das kommunale Äquivalent zum bundesweiten »Fünf-Parteien-System« wirkkräftig werden – und vielleicht wieder wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat zum Regelfall. Derzeit ist es ja doch vor allem die hinter dem OB Dieter Salomon stehende konservativ-grüne Allianz aus CDU, JF/Grünen und Freien Wählern, die gerne auch mal mehrheitlich durchzockt, wenn ich das so sagen darf – aus meiner Sicht nicht immer zum Wohle der Stadt. Das könnte sich im nächsten Gemeinderat ändern.

Warum blogge ich das? Weil ich zwar dieses Jahr nicht auf der grünen Stadtratsliste stehe (und auch nicht auf keiner anderen), aber trotzdem die Freiburger Lokalpolitik als Einwohner der Stadt gespannt beobachte.

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Kurz: Eine Idee für Twitter und die Politik 2.0

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Der »Bundestweet« von wahl.de oder auch das »Parteigeflüster würden an Aussagekraft gewinnen, wenn folgendes dort möglich wäre: die aktuellen Tweets – möglicherweise auch nach Parteien oder Ebenen gefiltert – sollen nicht nur linear dargestellt werden, sondern auch als Wortwolke. Das könnte dann ungefähr so aussehen (alle Bilder wurden mit Wordle erstellt und stehen unter CC-BY; Datengrundlage ist der wahl.de-Bundestweet):

wahl-wordpress-wordle1
Aktueller Beta-Bundestweet gesamt

wahl-wordpress-wordle2
Neuste Postings grüner PolitikerInnen

wahl-wordpress-wordle3
Neuste Postings von der FDP

Das ganze dann bitte dynamisch aktualisiert und am besten als filterbares (nur grüne MdBs …) Widget bereitgestellt. Und dann noch mit ein bißchen Intelligenz versehen, um »Guten Morgen« rauszuwerfen, Politikernamen zusammenzuschreiben (»Angela Merkel« statt »Angela« und »Merkel« einzeln zu behandeln). Mit der selben Datenbasis könnte dann auch sowas wie die TOP-10 politischer Begriffe generiert werden – und über die Zeit beobachtet werden. Wer macht’s?

P.S.: Auch schon eine einfache, alphabetisch sortierte Word-Cloud a la Tag-Cloud mit intelligentem Handling von Namen und politisch uninteressanten Begriffen wäre schon ganz spannend.

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Der platte Stolz der Konservativen (Update)

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Christian Ströbele spricht im Deutschlandfunk-Interview vieles aus, was ich mir auch so über Nationalsymbole denke – und bekommt als Antwort einen »Sturm der Entrüstung« aus der nationalkonservativen Ecke, spricht CDU, CSU und FDP. Wie da jetzt angefangen wird, einzufordern, dass Abgeordnete stolz auf ihr Land sein müssten, um politisch agieren zu dürfen, ist schon irgendwie widerlich.

Und eigentlich ist ja mit dem Satz »Ich liebe nicht den Staat, ich liebe meine Frau.« von Gustav Heinemann (Bundesinnenminister, Bundespräsident) auch schon alles gesagt, was dazu zu sagen ist. Solange Staaten keine Einrichtungen sind, in die mehrheitlich bewusst und individuell eingetreten wird – bei freier Auswahl –, sondern von Zufällen der Geburt und des Aufenthaltsortes abhängen, ergibt »Vaterlandsliebe« keinen Sinn. Und selbst dann: Wir leben in einer Gesellschaft, nicht in einer Gemeinschaft.

Buddhist Stupa II
Flaggenalternative

Aber scheinbar wollen die Entrüsteten aus den drei konservativen Parteien nicht verstehen, dass nicht volksgemeinschaftliche Identität die beste Politik hervorbringt, sondern dass es gerade der etwas distanzierte Blick ist, in dem dann auch die Mißstände und braunen Flecken sichtbar, die aus der Wahrnehmung der Konservativen heraus übertüncht erscheinen und damit nicht gesehen werden wollen.

Bisher ist die einzige Bundestagspartei, die die Deutschlandfahne im Logo führt, die Union. Bei der Linkspartei weht die rote Fahne im Logo. Das ist auf einer anderen Ebene auch nicht wirklich viel besser. Grüne haben bisher, wenn überhaupt, eher mit ironischen Verfremdungen gearbeitet – »ohne uns wird alles schwarz-rot-gold«. Das war 1990, und würde heute vielleicht auch bei Bündnis 90/Die Grünen so nicht mehr verwendet. Ich hoffe, dass es dabei bleibt, und dass die Flagge in unserem grünen Wahlkampf weiterhin nur gebrochen und aus Distanz erscheint, Verbürgerlichung hin oder her.

Warum blogge ich das? Weil ich mir weder das Logo meiner Solidargemeinschaft Krankenkasse an die Brust heften will noch glaube, dass wir sowas wie den amerikanischen Umgang mit diesem Symbol hier brauchen.

P.S.: Nebenbei bemerkt: auch für den seltsamen Vorschlag der CDU, die Sprache zum Nationalsymbol und Naturdenkmal zu erklären, steht die 2/3-Mehrheit m.W. bisher noch nicht.

Update: Die Berliner Morgenpost hat ihren Artikel zum Thema mit einer Umfrage verziert.

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Kurz: Baden-Württemberg auf dem Weg in den Überwachungsstaat?

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May 1st, Vheise news berichtet, dass es bezüglich der Novelle des Polizeigesetzes für Baden-Württemberg zu einiger Einigung zwischen den beiden Regierungsparteien CDU und FDP gekommen sei. Dieses Polizeigesetz hatten u.a. die baden-württembergischen Grünen heftig kritisiert (u.a. mit der Möglichkeit, Protestemails zu verschicken; interessant auch die Dokumentation der Anhörung der Grünen Landtagsfraktion (pdf, 88 Seiten)).

Laut heise soll die FDP sich insofern durchgesetzt haben, dass es keine Online-Durchsuchungen und kein Abhören von Gesprächsinhalten zu präventiven Zwecken geben wird. Videoüberwachung soll je nach »Gefährdungslage« möglich sein. Dagegen scheint die Massenerfassung von Autokennzeichen ebenso weiter möglich zu sein wie die enge Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz, zwei weitere grüne Kritikpunkte.

Positiv zu werten ist die hörbare Unzufriedenheit des Landespolizeipräsidenten. Trotzdem kann ich mir angesichts des Zustands der FDP im Land kaum vorstellen, dass sie mehr als die zwei, drei genannten »Zuckerle« herausholen konnte. Die Linie, der Polizei mehr Überwachungskompetenzen einzuräumen, die die CDU im Land ganz offen vertritt, führt jedenfalls in die falsche Richtung. Nach der Sommerpause kommt der Gesetzentwurf in den Landtag – meine Prognose: aus grüner Sicht wird es weiterhin (und zu Recht) einiges daran zu kritisieren geben (oder die FDP ist ausnahmsweise mal besser als ihr Ruf).

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