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Die Folgen von Abstimmungen

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The red door

Ein Land im Schlussverkauf – und eine Entscheidung, die schwer zu verstehen ist. Wenn ich mich etwas beeile, schaffe ich es in den nächsten zwei Jahren doch noch, Urlaub in Großbritannien zu machen, solange das Vereinigte Königreich noch Mitglied der EU ist, und Freizügigkeit etc. gelten. Es sei denn, die Personenfreizügigkeit schafft die EU vorher ab. Grenzkontrollen sind ja auch innerhalb der Union wieder groß im Kommen.

Das Vereinigte Königreich trat 1973 der EU bei – zwei Jahre vor meiner Geburt. Für mich gehörte es zu den Alltäglichkeiten der Welt, mit denen ich aufgewachsen bin, dass die große Insel im Atlantik ein Teil der Europäischen Union ist. Und auch, wenn ich bisher erst zweimal dort war (einmal Schüleraustausch, einmal eine wissenschaftliche Konferenz), erscheint Großbritannien mir – mit all seinen Besonderheiten, seinem seltsamen Wahlrecht und dem Königshaus – vertraut. Egal, ob Science Fiction oder Pop Kultur, politische Theorie oder schwarzer Humor, gelebte Multikultur oder Landschaftsarchetypen – mein Kompass zeigte und zeigt zu den Briten.

Entsprechend finde ich die Brexit-Entscheidung doch recht traurig und unüberlegt. Insbesondere kann ich nicht so recht nachvollziehen, was die 52 Prozent der Brit*innen, die für den Ausstieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Motive hatten. Das ist den abgegebenen Stimmen ja hinterher nicht mehr anzusehen. Von dem, was bei mir ankam, war »Leave« vor allem auch eine rechtspopulistische, nationalistische Kampagne, die vor der Verbreitung von Unwahrheiten nicht zurückgeschreckt ist, egal ob es um die Finanzströme oder um Migration ging. 52 Prozent für ein UKIP-Projekt? Das lässt noch Düsterers ahnen.

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Kurz: Außergewöhnlich notwendig

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Wie gebannt habe ich in den letzten Tagen die Nachrichten aus Ungarn verfolgt, und war damit wohl nicht alleine im global vernetzten Auf und Ab der Gefühle. Große Freude darüber, wie warmherzig die Flüchtlinge aus Budapest in Wien und München aufgenommen wurden, wie viele Freiwillige (auch in Ungarn) sich engagiert haben, wie unbürokratisch die Bahnen auf einmal handelten, und wie einfach es plötzlich war, das Dublin-Abkommen auszusetzen. Einerseits. Und auf der anderen Seite dann Verzweiflung darüber, wie ein ungarischer Regierungschef sich stur an Regeln hält, wie Flüchtlinge dabei als lästiges Problem behandelt werden, was dann auch das Vortäuschen falscher Tatsachen und unmenschliche Zustände legitimiert, und wie Merkel dann doch wieder das »ausnahmsweise« betont, auf Einhaltung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dublin-Abkommen eben doch nicht ausgesetzt sei.

Politiktheoretisch ließe sich jetzt hier ein Essay anhängen über das Verhältnis von Regeln und Ausnahmezuständen, über humanitäre Hilfe und die sich daraus manchmal ergebenden Notwendigkeit, Regeln zu brechen und das Richtige zu tun. Ich lasse das an dieser Stelle, will aber doch die Beobachtung in den Raum werfen, dass möglicherweise ein Abkommen, das nur dann menschenwürdig ist, wenn es nicht eingehalten wird, kaputt sein könnte. Vielleicht ließe sich da was tun – und eine bessere europäische Gemeinschaft neu erschaffen.

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Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

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Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Reinhard Bütikofer eine Studie des Öko-Instituts (20-Seiten-Fassung der Studie, pdf) vorgestellt, die im Auftrag der Fraktion »Die Grünen/Europäische Freie Allianz« im europäische Parlament die (ökologischen) Risiken und Chancen der Technologie des 3D-Drucks bewertet hat. Auch Heise hat darüber berichtet; dort heißt es u.a., dass die grüne Fraktion aus der Studie die Forderung ableitet, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich Gedanken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck europaweit reguliert werden soll.

Das hat – erwartungsgemäß? – zu einem kleinen Netz-Aufschrei geführt. Der Vergleich mit dem Internet liegt nahe – was, eine neue Technologie, die sich gerade aus der Babykrippe erhebt, soll sofort totreguliert werden?! Wie soll denn da eine Goldgräberstimmung aufkommen! Und überhaupt! Technikfeinde!

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Kurz: Feedback zum Fiskalpakt, bitte

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Zumeist ist der grüne Länderrat ja eine nicht sonderlich spannende Angelegenheit. Am Sonntag ist das anders – da findet ein außerordentlicher grüner Länderrat statt. Auf der Tagesordnung steht ein einziges Thema: Europa; konkreter wird es um die Krise, ESM und den Fiskalpakt gehen.

Der Sonderländerrat findet statt, weil derzeit Verhandlungen zwischen den Parteien darüber laufen, ob bzw. unter welchen Bedingungen die Opposition im Bund zustimmt. Da geht es beispielsweise um ein hartes Commitment zu einer Finanztransaktionssteuer oder um einen europäischen Altschuldenfonds.

Innerhalb der Grünen ist ziemlich strittig, ob ein Ja zum Fiskalpakt überhaupt Sinn machen kann. Auch deswegen haben über 30 Kreisverbände einen »großen« Sonderparteitag beantragt. Den sehe ich derzeit nicht. Aber zumindest der »kleine« Parteitag, der Länderrat, wird eine Entscheidung treffen. Meine Meinungsbildung als Delegierter dafür ist noch nicht abgeschlossen – insofern bin ich an Feedback zum Fiskalpakt sehr interessiert.

P.S.: Zum Länderrat wird es einen Livestream geben.

P.P.S.: Anträge und Tagesordnung

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Kurz: Andrang auf die Europa-Liste (Update 2: siehe Kommentare)

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Wie die taz berichtet (warum auch immer mit dem URL-Kürzel »Attac linkt Grüne«) will Sven Giegold (Attac) für die Grünen ins Europaparlament (die Wahl ist 2009, die Liste wird demnächst aufgestellt). Im selben Artikel wird auch erwähnt, dass die Amnesty-International-Generalsekretärin Barbara Lochbihler ebenfalls für die Grünen ins Parlament will. Reinhard Bütikofer will ebenfalls dort hin, hieß es bei der Ankündigung seines Rückzugs von der Parteispitze. Und dann gibt’s ja auch noch diejenigen, die bereits im Europaparlament sitzen – und sicherlich nicht alle 13 aufhören möchten. Gleichzeitig verliert Deutschland drei Sitze im Parlament (in Zukunft nur noch 96 statt 99). Ich bin gespannt, wer neben den »großen Namen« noch alles in den Startlöchern sitzt – und sehe im großen Andrang auf die grüne Europaliste erstens ein gutes Zeichen, weil sich da einige aus den Bewegungen und NGOs als »grün« outen (auch wenn ich Giegolds Ablehnung des Grundeinkommens nicht so gut finde), und stelle zweitens fest, dass das Europäische Parlament inzwischen doch einiges an Gewicht gewonnen hat, selbst wenn echte Demokratie auf EU-Ebene noch ein ganzes Stück weit weg ist.

Update: (26.08.2008) Julia ist ganz begeistert von Giegolds Kandidatur-Ankündigung.

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