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Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

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Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA

Die Landesdelegiertenkonferenz der bayerischen Grünen hat sich gestern extrem knapp gegen einen Antrag ausgesprochen, der das am Freitag im Bundesrat durchgewunkene »Asylpaket« abgelehnt hätte. Andere posten Austrittserklärungen, wechseln Landesverbände (aus NRW nach Thüringen) oder erklären laut, nicht mehr Grün wählen zu wollen.

Gegenschnitt: Vor einer Woche, Landesdelegiertenkonferenz der baden-württembergischen Grünen, in der Presse als »Krönungsmesse« bezeichnet: nach einer 75-minütigen Rede, die etwa zur Hälfte die Flüchtlingssituation und das Handeln der Landesregierung, aber in recht deutlicher Form auch die anstehende Zustimmung zum »Asylpaket« behandelte, gibt es minutenlang Beifall für Ministerpräsident Winfried Kretschmann, kurz darauf wird er mit einem Traumergebnis von 97 Prozent als Spitzenkandidat für 2016 aufgestellt.

Im Bundesrat melden sich ungewöhnlich viele RegierungschefInnen zum TOP Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz zu Wort.

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Das war 2019!

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Inspiriert hiervon – aus der Neujahrsansprache 2019 von Bundeskanzler Guttenberg.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Jahr 2019 blicken wir nicht nur auf eines der wärmsten Jahre der letzten Dekade zurück, sondern auch auf diese Dekade selbst. Schwarz-grün hat sich, wenn ich das so sagen darf, als Erfolgsmodell etabliert. Nicht nur im Bund, wo wir nun in der zweiten Legislaturperioden eine verlässliche Zusammenarbeit ausüben, sondern auch in den Ländern. Wenn Sie mir die kleine Nebenbemerkung zugestehen: etwas schmerzt es schon, dass Bundesarbeitsminister Özdemir in diesem zurückliegenden Jahr aus der Regierung ausgeschieden ist, um in durchaus turbulent zu nennenden Zeiten das schwierige Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten anzutreten.*

Auf drängenden Wunsch von Bundesklimaminister Palmer möchte ich auch in diesem Jahr meine Neujahrsansprache mit einem Blick auf unsere Klimaziele beginnen. Wie Sie sicherlich wissen, ist ein hohes Klimaschutzscoring im Weltbankranking inzwischen eine unablässliche Voraussetzung für die erfolgreiche Teilhabe am Welthandel. Nicht nur in den Wintersportorten dürfte diese Nachricht mit Begeisterung aufgenommen werden: Wir können stolz darauf sein – und die Kampagne »Blau hoch drei« des Klimaministeriums ist an diesem Erfolg erheblich beteiligt – uns im globalen Klimaschutzscoring wiederum deutlich verbessert zu haben. Die Weltbank hat uns auf A++ hochgestuft – damit liegen wir im Feld der größeren Ökonomien direkt hinter Google und haben wiederum einen der besten Klimascores in der Erweiterten Europäischen Union.** Unsere Erfolge, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge und der Netalisierung der Ökonomie, reichen jedoch noch lange nicht aus, um sich darauf auszuruhen. Deswegen möchte ich ihnen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, hier und heute verkünden, dass Bundesklimaminister Palmer in einem Private-Public-Private-Joint-Venture gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, der Deutschen Bahn-Deutsche Benz-Holding und dem Volkswagen-Elektrowerke-Kombinat Schönau eine weitere Ausbaustufe im Förderprogramm SmartPlusStrom angekündigt hat.

Nach gut einer Dekade des ökonomischem Klimawandelmanagement können wir mit einem gewissen Stolz auf das Erreichte im Blue Green New Deal zurückblicken. Unsere Wirtschaft ist weitgehend umgestellt. Wir sind eines der wichtigsten Partnerländer Chinas, Indiens und der Reformierten Vereinigten Staaten im globalen Handel. Und nicht nur öko-ökonomisch hat sich das Klimawandelmanagement als erfolgreich erwiesen. Auch unser Sozialleistungsstaat ist weiterhin einer der leistungsstärksten in der Erweiterten Europäischen Union. Hier kann, das darf ich so unumwunden sagen, auch auf die gute Vorarbeit der schwarz-gelben Koalition zu Beginn der Dekade unter unserer jetzigen Bundespräsidentin Frau Dr. Merkel zurückgegriffen werden.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, ich weiss, dass viele von Ihnen Härten erlitten haben. Nicht alle von Ihnen teilen die Ansicht, dass in der schwarz-grünen Regierung das Land in guten Händen ist.**** Aber gerade in diesen Zeiten, in denen demographische Unruhen, vor allem aber die Umtriebe aus den noch immer nicht vollständig zu Sicherheit und Freiheit gebrachten F.C.A.***** und der Klimaverlustländer im Wüstengürtel uns mit terroristischen Akten bedrohen, muss eines noch einmal klar gestellt werden: Wir sorgen für Sicherheit. Netalisierung funktioniert nicht mit einer irregulären und durch Urheberrechtsverletzungen gefährdeten Bundesnetzinfrastruktur. Das Wohlergehen unsere Familien, unserer Religionsgemeinschaften, unserer Wirtschaftstreibenden – all das liegt Bundesinnenministerin Frau Dr. Köhler sehr am Herzen, wie Sie alle wissen. Der Lebensstrom unserer Landes ist die Bundesnetzinfrastruktur. Deswegen wird Ministerin Frau Dr. Köhler die »Cyber Guard« noch einmal deutlich aufstocken und auch die Mittel für Forschungsprogramme im Bereich der schwachen künstlichen Intelligenz werden wir als Bundesregierung erhöhen müssen. Nur so kann die Lebensader des Landes, der Familien und Religionsgemeinschaften gesichert werden.

Mit Blick auf mein Heimatland Bayern, einer demokratischen Keimzelle, die es gelernt hat, Traditionen zu bewahren, kann ich nur daran festhalten: Sicherheit gibt es nur mit Sicherheit. Ich weiss, dass gerade jüngere Mitglieder des Koalitionspartners hier einmal auf Irrwegen waren. Ich kann Ihnen allen aber versichern, dass die Mitglieder meiner Regierung allesamt genaustens auf eine mögliche netzterroristische Vergangenheit geprüft wurden und an den Äußerungen des BILDBlog****** nichts dran ist. Wir in der Bundesregierung – und ich denke, auch die meisten hier im Lande – sind sich einig: das Verbot der Piratenpartei 2018 war richtig, das laufende Verbotsverfahren gegen den sogenannten Chaos-Computer-Club ist richtig, und die Überprüfungsgesetze für den öffentlichen Dienst, die wir 2020 angehen wollen, werden sich auch als richtig erweisen.

Ich wiederhole noch einmal: das Land ist mit unserer Regierung in guten Händen. Wir haben Erfolge, wir kommen in allen drei wichtigen Feldern – dem Klimamanagement, der Leistungsstärke, der Sicherheit – gut voran. Ich danke Ihnen für ihr Vertrauen und freue mich mit Ihnen auf einen ruhigen Silvesterabend******* und wünsche Ihnen allen ein gutes, gesegnetes und leistungsstarkes Jahr 2020!

* In der laufenden Legislaturperiode kam es 2019 zu einem Regierungswechsel in Baden-Württemberg, nachdem die LINKEN sich aus der grün-rot-roten Regierung zurückgezogen hat. Seitdem regiert eine von der FDP tolerierte grün-schwarze Minderheitenregierung unter Ministerpräsident Özdemir. Seine Nachfolgerin als Bundesarbeitsministerin wurde Agniezska Malczak.

** Von den 46 Mitgliedsstaaten der Erweiterten Europäischen Union haben nur 21 den Score A+++, 12 – darunter auch Deutschland – den Score A++ und die übrigen 13 Scores zwischen A+ und B-.

*** Netalisierung ist ein gegen Ende der Dekade aufgekommener Begriff, der sich auf den Blue Green New Deal und die Verbindung von Netzökonomie und Ökoökonomie bezieht.

**** Guttenberg bezieht hier u.a. auf den Farbbeutelwurf bei einer Kundgebung in Freiburg, einer Hochburg der »demographischen APO« (Seniorenwagenplätze etc.) im September 2019.

***** Former Country of Afghanistan.

****** BILDblog ist das führende Boulevardmedium. Die Domain wurde 2015 vom Springer-Konzern erworben. Die Vorwürfe, auf die Guttenberg sich hier bezieht, betreffen vor allem den ehemaligen Arbeitsminister Özdemir und die jetzige Arbeitsministerin Malczak, denen immer wieder Facebook-Kontakte zur Piratenpartei und zu ähnlichen Organisationen unterstellt werden.

******* Silvesterraketen und Böller wurden in einem damals kaum beachteten Absatz im Klimasicherheitsgesetz von 2016 verboten.

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Wahlempfehlung

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Die Financial Times Deutschland hat die britische Tradition in Deutschland eingeführt. Große Medienhäuser geben eine begründete Wahlempfehlung ab. Die der FTD fiel bei der Europawahl – zum Erstaunen einiger – grün aus. Für die Bundestagswahl hätten sie gerne »schwarz-grün«, empfehlen aber letztlich die CDU. Und begründen dies mir ihrer Angst vor »rot-rot-grün«. Die aktuelle Empfehlung finde ich nicht so prickelnd, wohl aber den Prozess:

Vorangegangen ist dieser Empfehlung ein wochenlanger Prozess mit zahlreichen Diskussionsrunden zu den Parteiprogrammen und einzelnen Politikfeldern. Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien standen der Redaktion in ausführlichen Gesprächsrunden Rede und Antwort. Einer entsprechenden Einladung folgten die Generalsekretäre der CDU, SPD und FDP, Ronald Pofalla, Hubertus Heil und Dirk Niebel, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke für die Grünen sowie Fraktionschef Gregor Gysi für die Linkspartei. Schließlich diskutierte die Redaktion in einer dreistündigen Schlussrunde darüber, welche Empfehlung sie diesmal abgeben soll.

Die WELT will auch eine Wahlempfehlung abgeben. Dummerweise ist ihr der Name der Wunschpartei entfallen.

Die taz schreibt zwar fleißig pro »schwarz-grün« und neue Bürgerlichkeit, allen voran der Redakteur für besondere Aufgaben, Jan Fedderesen. Heute präsentieren sieben taz-RedakteurInnen ihre Wahlentscheidung – und überraschen: Grüne werden durch die Bank weg nicht gewählt (jedenfalls nicht mit der Zweitstimme, Ströbele schon), ziemlich viele outen sich als WählerInnen der LINKEN – und der besagte Herr Feddersen projiziert seine eigene Besserwisserei auf uns Grüne – und will stattdessen SPD wählen – aus Mitleid. Politische Kompetenz sieht anders aus. Spannend hätte ich es gefunden, wenn die taz sich in einem ähnlichen Prozess wie die FTD zu einer einheitlichen Wahlempfehlung durchringen hätte können. Selbst wenn dann der große Anzeigenjunge LINKE bei rausgekommen wäre.

Die jungle world dagegen empfiehlt »Geht wählen« und meint damit »lustige Splitterparteien« von Violetten bis zur DKP (wenn ich’s richtig sehe, nicht online). Immerhin greifen sie die Debatte um die Wählbarkeit der Piraten überaus ernsthaft auf (na gut, hier).

netzpolitik.org sagt – schon zur Europawahl, aber wohl auch zur Bundestagswahl noch gültig – wählt nicht CDU/CSU. Und unterfüttert das auch noch einmal durch einen Vergleich der netzpolitischen Positionen der Parteien.

Und dann gibt es noch Parteimitglieder (und andere Menschen), die aus ganz unterschiedlichen Gründen für die Wahl ihrer Partei aufrufen – oder auch nicht.

Damit komme ich zur Wahlempfehlung von till we *) – Blog seit 2002: Wir, also, ich, empfehlen natürlich die Grünen. Logisch. Und im Detail ein bißchen diffiziler. Zweitstimme grün ist in der ganzen Republik sinnvoll und wärmstens zu empfehlen. Selbst wenn es nicht für eine wie auch immer geartete Koalition unter grüner Beteiligung reichen sollte: nur mit starken Grünen sitzt eine Kraft im Parlament, die bei den mir wichtigsten Themen authentisch präsent ist. Damit meine ich nicht nur die Klima- und Umweltpolitik, sondern vor allem auch den Einsatz für Bürgerrechte – der, auch dank der Piraten, mehr denn je zum grünen Thema geworden ist. Und zwar offline und online. Damit meine ich aber auch die Geschlechterpolitik, die von Grünen gelebt wird. Und überhaupt: nur Bündnis 90/Die Grünen sind eine Partei, die – in Politik und Lebensgefühl – wirklich in der postfordistischen Moderne angekommen ist. Für manche (siehe Feddersen, oben) mag das wie Überheblichkeit aussehen. Ist es aber nicht – sondern pure Notwendigkeit, um die Gesellschaft zu verändern. Soweit das in Parlamenten möglich ist.

Diffizieller wird es in meiner Wahlempfehlung vor allem bei der Erststimme. Und zwar aufgrund der Überhangmandatsproblematik (eine Partei, die in einem Bundesland mehr Direktmandate erhält, als ihr laut Zweitstimme prozentual zustehen, behält diese; für andere Parteien gibt es aber keinen Ausgleich). Deswegen gibt es Wahlkreise, in denen es sinnvoll sein kann, in den bitteren strategischen Apfel zu beißen und der SPD die Erststimme zu geben. Faustregel: wenn Grüne keine Chane auf das Direktmandat haben, und SPD und CDU nah beieinander liegen, kann »rot-grünes« Wählen sinnvoll sein, um Überhangmandate zu verhindern, die sonst »schwaz-gelb« wahrscheinlicher machen. Bitter ist dieser Apfel, weil damit faktisch für die große Koalition gestimmt wird. Wenn nicht doch alles ganz anders kommt.

Trotzdem gibt es eine ganze Reihe Wahlkreise, in denen es sinnvoll ist, auch mit der Erststimme grün zu wählen. Das sind die, wo »eh« klar ist, wer den Wahlkreis gewinnt, und grüne Stimmen symbolischen Wert haben. Und es sind die Wahlkreise, in denen Grüne eine reelle Chance haben: neben Friedrichshain-Kreuzberg (Christian Ströbele) sehe ich hier Freiburg (Kerstin Andreae), Stuttgart-I (Cem Özdemir) und Hamburg-Eimsbüttel (Krista Sager vor dem Hintergrund interner SPD-Zerwürfnisse) als die Wahlkreise an, in denen eine grüne Erststimme richtig was bewegen kann.

Am Sonntag also: Zweitstimme grün, Erststimme vielleicht auch. In Freiburg sowieso. Und wer bis dahin noch fragen hat, ist bei 3 Tage wach gut aufgehoben.

Warum blogge ich das? Wahlempfehlung muss sein, klar!

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Nachdenkliste von der BDK

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Ich bin mir ziemlich sicher, dass ich doch in den nächsten Tagen keine Zeit finde, ausführlich über die BDK – den grünen Bundesparteitag – zu schreiben (oder gar meine Fotos ins Netz zus stellen). Aber jetzt sind die Themen heiß. Deswegen hier und heute nur eine ein bißchen sortierte Liste mit fünf (dann doch längeren) Beobachtungen, über die sich m.E. im Zusammenhang mit der BDK nachzudenken lohnt.

BDK 09 - 18

1. Der Zeitbedarf der Demokratie: selbst per »Televoting« dauert es lange, über KandidatInnen einzeln abzustimmen. Die Auszählpausen fallen zwar weg, aber die Reden bleiben. Statt 30 Plätzen wurden letztlich aus Zeitgründen nur 25 gewählt. Das lässt sich – wie bei anderen Parteien – in Landesverbände verlagern. Wer aber möchte, dass nicht irgendwer die Liste vorgibt, braucht viel Zeit und Geduld, um sie aufzustellen. Gleiches gilt für Änderungsanträge zu Programmen.

2. Die Kehrseite der Komplexitätsreduktion: Komplexitätsreduktion ist (wie Daniel G. richtig erkannt hat) Vulgärluhmannianismus. Was ich meine: um in begrenzter Zeit und mit begrenzter menschlicher Aufmerksamkeit Dinge behandeln zu können (z.B. Änderungsanträge zu Programmen), ist es notwendig, die Komplexität zu reduzieren. Auf dem Parteitag war dafür die Antragskommission zuständig, die aus über 500 Änderungsanträgen letztlich 8 Abstimmungen gemacht hat. Komplexität: deutlich gesunken. Zugleich geht dabei viel an Feinkörnigkeit verloren: aus pro Themengebiet vielleicht 30-100 Einzelanträgen werden 2-3 ja/nein-Entscheidungen: einmal über den Verfahrensvorschlag (d.h. gesammelt über alle Anträge, über die nicht einzeln abgestimmt wird), und dann pro kritischem Punkt noch einmal ja/nein. Größere Debatten sind ebensowenig möglich wie Verhandlungen im Saal. Damit wird eine ganze Menge Macht in Richtung Antragskommission verlagert: die entscheidet, welche Anträge unverändert übernommen werden, aus welchen Gedanken übernommen werden, und welche ganz fallengelassen werden. In AntragstellerInnen-Treffen wird im Schnelldurchgang verhandelt. Wer als AntragstellerIn mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat die formale Möglichkeit, eine Gegenrede auf dem Parteitag zum Gesamtpaket zu halten. Die politischen Kosten dafür sind hoch, eben auch, weil damit die reduzierte Komplexität doch wieder auftaucht (»wenn der Verfahrensvorschlag abgelehnt wird, haben wir kein Verfahren und müssen jeden Punkt einzeln behandeln«). Die wenigsten Anliegen sind so wichtig, dass versucht wird, diesen wenig aussichtsreichen Weg zu gehen. Anders gesagt: Antragskommissionen sind nicht sehr basisdemokratisch, aber wohl besser als die Beschlussempfehlungen anderer Parteien, besser als eine Nicht-Änderungsmöglichkeit vorliegender Programme, aber im 21. Jahrhundert möglicherweise nicht der Weisheit letzter Schluss (Politik 2.0 und so). Und die knappe Zeit kommt auch hier ins Spiel.

3. Politik 2.0: Von diesem Parteitag wurde viel gebloggt und getwittert. Freies WLAN gab’s leider nicht (Bastian Dietz kommt auf Kosten von ~ 50.000 Euro, die sowas über das offizielle Angebot der Westfallenhalle gekostet hätte; das sind im Vergleich zu den tatsächlichen Infrastrukturpreisen m.E. noch um einiges schlimmere Messepreise als z.B. bei Getränken). Trotz teurem Handytarif habe ich z.B. aber einige Male bei Twitter reingeschaut. Eindruck: diente 1. der schnellen Information der Zuhausegebliebenen (samt Anfeuerungsrufen von diesen), aber auch 2. der internen Kommunikation von Gerüchten, Einschätzungen, Stimmungen. Bei freiem WLAN hätte mich 3. auch eine Direct Message zu einer Verfahrensfrage rechtzeitig erreicht. Was ich aber fast noch wichtiger gefunden hätte, wäre 4. sowas wie eine Live-Fact-Checking-Funktion (die Umweltfolgen von Google mal beiseite gelassen): bei einigen Reden hätte ich gerne mal bei Google nachgeschaut – ob Fakten stimmen, aber auch, wer die Leute eigentlich jenseits ihrer (Spontan-)Bewerbung so sind, wofür sie stehen. Im Netz suchen und dann via Twitter oder MUU (»Mitglieder- und Unterstützernetzwerk«) Infos verbreiten, könnte bei entsprechender Sättigung der Delegierten mit Onlinezugängen relevant werden. Gleiches gilt 5. für die netzförmige Kommunikation in der Halle. Klar kann ich auch zu irgendwem hinlaufen. Wenn aber genügen Leute online sind, dann wäre es sehr einfach möglich, parallel zur sichtbaren Kommunikation in der Halle z.B. Wahlempfehlungen zu streuen. Live, in Farbe und vor allem in Echtzeit. Prognose: Kommt, vielleicht schon im Mai 2009!

4. Apropos kommt bald: das eben bereits erwähnte Mitglieder- und Unterstützernetzwerk (»MUU«) soll ab Februar in die Beta-Test-Phase gehen. Mein erster Eindruck vom Stand: wichtige Kernfunktionalitäten, nicht überladen, relativ niedrige Einstiegshürden, großes Interesse (viele wollen beim Beta-Test-Mitmachen) und einige Dinge (API, definierte Schnittstellen zwischen Intranet und Internet), die sehr schön wären, die es aber (erstmal?) nicht geben wird. Im Vergleich mit SPD und FDP kommt so ein Tool grade noch rechtzeitig, die LINKE ist wohl noch nicht soweit – ein wichtiger Unterschied könnte in der politischen Kultur liegen. These: es ist gar nicht so sehr die Technik, sondern es kömmt drauf an, was man damit macht. Auch ohne MUU vernetzen sich Grüne, kommunizieren in allen auffindbaren Medien und ergreifen von oben wie eben auch von unten und aus der Mitte heraus ständig einfach mal so Initiativen. Mit der bekannt hohen Netzaffinität grüner Mitglieder zusammengebracht, könnte aus einem solchen MUU dann bei gleicher Technik mehr herauszuholen sein als bei anderen Parteien. Wichtig: muss dann aber mal kommen, sonst nimmt z.B. Facebook + Twitter + eMail diese Funktionalität ein, und ist dann da.

5. Zuletzt nochmal die Europawahlliste: ich bin mit der gewählten Liste ziemlich zufrieden. Nicht allen Personen auf der Liste traue ich gleich viel zu, aber insgesamt ist es eine gute Mischung. Ein bißchen erstaunt bin ich darüber, wie wenig Rückhalt viele Mitglieder der jetzigen EP-Fraktion offensichtlich in der Partei haben (das geht bis hin zu Cems Wahlergebnis für die Bundesdelegiertenaufstellung der baden-württembergischen Grünen). Auch bei uns scheint der Wanderzirkus Brüssel/Straßburg ein bißchen zur Abnabelung von Partei und Bewegungen zu führen, bzw. nur ganz spezifische und punktuelle Kontakte zuzulassen. Hier bleibt die Frage, wie inhaltlich und strukturell die deutschen Grünen im Europäischen Parlament, die dort ja Teil einer größeren transnationalen Fraktion sind, in die Bundes- und Landesparteiarbeit besser eingebunden werden können. Richtige Ideen dafür habe ich auch nicht, beobachte aber doch eine gewisse Distanz. Das gilt nicht für alle (ein paar sind ja auch wieder aufgestellt worden), und auch in Ska Keller und Sven Giegold setze ich da – ebenso wie in Reinhard Bütikofer, der schon mal bewiesen hat, dass er das Zeug dazu hat, heterogene Läden zusammenzuhalten und zusammenzubringen – einige Hoffnungen. Jedenfalls muss es eigentlich unser Anspruch sein, europäische Politik und die Politik der anderen Ebenen gleichzeitig stärker zusammenzudenken und zu vernetzen, aber eben auch – im Sinne einer echten Europäischen Grünen Partei – stärkere Abstimmungen zwischen den einzelnen Staaten und den jeweiligen grünen Parteien (die ja teilweise mit ganz unterschiedlichen Programmen in ganz unterschiedlichen Kontexten agieren) hinzukriegen. Ohne Abgehobenheit. Zusammen mit dem wichtiger werdenden EP sehe ich darin eine der großen Herausforderungen für die im Mai neugewählten – und für Cem Özdemir als dann ehemaligen MdEP im Bundesvorstand.

Warum blogge ich das? Weil das ein paar der Punkte sind, die mir auf dem Parteitag eingefallen sind, und über die nachzudenken sich lohnt. Gäbe noch mehr zu sagen, auch zur Rolle und zum Management von Strömungen (und zu fünffach identischen blöden Fragen), aber das lasse ich jetzt mal.

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Kurz: taz-Leserbrief zur LDK (Update 6)

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Mal wieder keine Zeit, dass zu tun, was ich jetzt gerne tun würde, nämlich ausführlich von der grünen Landesdelegiertenkonferenz in Schwäbisch Gmünd zu berichten. Die hat nämlich gezeigt, wie wichtig Arbeit in die Partei hinein ist, um Vertrauen zu erlangen, das dann auch bei der Listenaufstellung zählt (von einem Linksrutsch zu sprechen, nur weil statt Uschi Eid jetzt Beate Müller-Gemmeke unter den ersten acht ist – ansonsten ist das Personalpaket nämlich unverändert – wäre ganz übertrieben). Aber dazu vielleicht ein anderes Mal mehr, jetzt nur kurz mein Leserbrief an die taz (der BZ müsste ich für einen Artikel, dessen kleinster Fehler es ist, Petra Roth und Claudia Roth miteinander zu verwechseln, eigentlich auch einen schreiben …).

Bei der Überschrift »Das Kind, das zu viel will« habe ich ja erst gedacht: na endlich, da blickt mal ein Journalist durch, was auf dem Parteitag passiert ist: da will einer nicht nur den Bundesvorsitz, sondern glaubt auch, mit reinen Prestigeargumenten Druck machen zu können, um noch mehr zu bekommen. Stand aber nicht im Kommentar, sondern der war wieder nur die Paraphrase dessen, was Cem Özdemir in seiner Rede schon gesagt hat. Mein Eindruck als Delegierter war anders: Die anwesenden Parteimitglieder wussten genau, was sie gemacht haben, sie wussten auch, dass es kein gutes Presseecho gibt, wenn der designierte Parteichef durchfällt – aber sie haben mit diesem Wissen anders entschieden und einer für Baden-Württemberg und die Grünen guten Bundestagsliste und der Trennung von Amt und Mandat den Vorzug gegeben. Wer immer dazu gebracht hat, dass Cem dann auf Platz 8 noch einmal angetreten ist, ist ein schlechter Berater. Der Parteitag hat sehr deutlich gemacht, dass er Cem für einen guten Bundesvorsitzenden hält – mit viel Applaus bei dessen Rede und auch am Schluss. Aber eins mögen Grüne überhaupt nicht: Erpressungsversuche von oben. Fazit: Es gab viele gute grüne Vorsitzende ohne Mandat – und auch Cem könnte einer davon werden.

Update: Der Kommentar der Süddeutschen ist da doch schon ein ganzes Stück weit näher dran an dem, was ich in der Halle in Schwäbisch Gmünd beobachtet habe. Ja: es geht auch um Inhalte, aber auch um Vernetztsein, das heißt eben auch darum, die »Basis« der Partei ernst zu nehmen. Wichtige Qualität für grüne Vorsitzende wie Abgeordnete, nebenbei bemerkt.

Update 2: Die Sachergebnisse und die gesamte Liste gibt’s auf der grünen Website. Dort auch Fotos von der LDK, u.a. dieses (Gratulation für Sylvia Kotting-Uhl, oder: Landesvorsitzender Daniel Mouratidis zwischen vier bekennenden Linken …).

Update 3: Ach so, der Twitter-Live-Bericht in der Retrospektive ist vielleicht auch noch erwähnenswert.

Update 4: Laut Medienberichten hat Cem Özdemir erkärt, trotz der Abstimmungsniederlage für den Parteivorsitz zu kandidieren. Ich denke, er hat was drauss gelernt, und finde es gut, dass er das machen will.

Update 5: Dirk Werhahn, Agnieszka Malczak und Wolfgang G. Wettach (1, 2) haben auch schon was gebloggt.

Update 5: (16.10.2008) Inzwischen ist mein Leserbrief (mit kleinen Veränderungen) wie auch ein paar weitere zur LDK in der taz erschienen.

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