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Kurz: Die Abstimmung

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Als Bürger Freiburgs bin ich ja dazu aufgerufen, nächsten Sonntag über die Unterstützung der Stadt für ein neues SC-Stadion im Wolfswinkel – zwischen Flugplatz, ehemaliger Mülldeponie und zukünftiger Uni-Fakultäts-Erweiterung – abzustimmen.

Fußball interessiert mich nicht. Auch deswegen tue ich mich mit der Abstimmung schwer. Ich verstehe, dass der Wolfswinkel der einzige in Frage kommende Standort für einen Neubau ist, und dass es wohl eine gewisse Notwendigkeit dafür gibt. Ob das Finanzierungsmodell tragfähig ist, kann ich nicht beurteilen.

Letztlich schwanke ich zwischen Nicht-Zur-Wahl-Gehen und Zustimmung. Letzteres fast schon aus Trotz heraus – der Overkill an immer neuen Plakaten und Anzeigen der StadiongegnerInnen um »Freiburg lebenswert« und die Flugsportfreunde gefällt mir überhaupt nicht, und je populistischer deren Argumente werden, desto näher liegt für mich das »Ja«.

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Nach dem Gemeinderatsbeschluss: wie weiter mit dem Platz der alten Synagoge? (Update 3)

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Laut der Badischen Zeitung stimmte gestern eine deutliche Mehrheit des Gemeinderats für den ersten Preis im Wettbewerb um die Neugestaltung des Platzes zwischen Uni und Theater. Nur etwa die Hälfte der grünen Fraktion votierte für den – aus meiner Sicht deutlich erträglicheren – dritten Preis, und die FDP war aus Kostengründen ganz gegen eine Umgestaltung. Allerdings soll wohl deutlich mehr Baumbestand erhalten werden, als bisher vorgesehen ist.

Ich habe ja bereits mehrfach deutlich gemacht, dass ich es bei so einer Sache eigentlich richtig fände, wenn die BürgerInnen der Stadt Freiburg entscheiden. Da scheint die Stimmung ja doch etwas anders auszusehen als im möglicherweise vom großstädtischen Glanz geblendeten Rat.

Auf der Website der Initiative Mehr Demokratie e.V. finden sich Informationen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Baden-Württemberg (Merkblatt, pdf; §21 GemO Baden-Württemberg). Wenn ich dieses Merkblatt richtig verstehe, wäre es durchaus möglich, jetzt zu versuchen, ein Bürgerbegehren mit dem Ziel zu starten, den Gemeinderatsbeschluss zu kippen. Dazu müssten allerdings in den nächsten sechs Wochen Unterschriften von 10 % der Freiburger BürgerInnen* gesammelt werden. Bei der letzten Kommunalwahl hatte Freiburg 146.976 Wahlberechtigte, d.h. das Quorum müsste bei etwa 15.000 Unterschriften liegen – das ist eine ganze Menge, vor allem, wenn diese Zahl tatsächlich innerhalb von sechs Wochen zusammenkommen muss.

Ohne institutionelle Unterstützung – etwa durch eine Partei oder einen Bürgerverein – scheint mir eine solche Zahl an Unterschriften kaum erreichbar. Leider habe ich von den »üblichen Verdächtigen« bisher wenig gehört. Wenn doch, wäre jetzt der Zeitpunkt, ganz schnell eine Unterschriftensammlung in die Wege zu leiten.

* Bürger der Gemeinde ist, wer Deutscher im Sinne von Artikel 116 des Grundgesetzes ist oder die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt (Unionsbürger), das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde wohnt. (§12 GemO Baden-Württemberg).

Warum blogge ich das? Weil ich mich nicht einfach mit der Umgestaltung des Univorplatzes abfinden möchte …

Update: (8.5.2008) fudder berichtet inzwischen auch – schön aus einem Kommentar der »Wohlfühlfaktor eines ukrainischen Exzerzierfeldes«. Da sind einige dabei, die jetzt gerne einen Bürgerentscheid hätten. Eine institutionalisierteinstitutionell unterstützte Bewegung sehe ich allerdings leider immer noch nicht.

Und noch ein interessantes Faktoid: Die Kosten werden auf 12 Millionen Euro allein für den Platzumbau geschätzt.

Update 2: (9.5.2008) Ich habe mal die Fraktion JF/Grüne gefragt, ob es irgendwo eine offizielle Position zum weiteren Vorgehen gibt. Bisher wohl nicht – in der Antwort wurde nochmal drauf hingewiesen, dass etwa die Hälfte der grünen Fraktion für (den deutlich besseren) Entwurf Nr. 3 gestimmt hat. Auf der Website der Fraktion ist lediglich ein offener Brief zu finden, im dem eine Bürger-Informationsveranstaltung gefordert wird, die es ja zwischenzeitlich gab. Mal schauen, ob hier noch mehr kommt.

Update 3: (15.5.2008) Stadtrat Sebastian Müller versteht – weiterhin im Kommentar-Thread des Fudder-Artikels – die Aufregung nicht und »mag keine zugestellten Plätze«.

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