Das Blog von Till Westermayer * 2002
Bild vom grünen Bundesparteitag (der neu gewählte Parteirat) – ein paar mehr gibt es hier, bin allerdings nicht so wirklich zufrieden damit (zu lichtschwache Kamera bzw. zu dunkler Saal, und ein bißchen mehr Zoom wäre auch schön gewesen – und ein bißchen mehr Mut, unseren Promis photographisch auf die Pelle zu rücken).
Paradoxerweise: gerade die bissigen Angriffe der anderen Parteien – vorneweg der CDU und der sich anti-grün gebenden ehemaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin – auf die Grünen, die darauf hindeuten, dass die aktuellen Wahlumfrage mehr Aussagekraft haben, als genau diesen Parteien lieb ist. Jedenfalls dann, wenn die symptomatischen Ähnlichkeiten der politischen „Hackordnung“ mit Hühnerställen und Wolfsrudeln tragfähig sind.
Dass die FDP schon vor Wochen mit „dagegen“ auf die Grünen zielte – das ist business as usual; der Streit der Kleinparteien um den dritten Platz. Wenn aber der Hauptgegner in der Rede der Kanzlerin auf dem CDU-Parteitag nicht mehr die andere große Partei ist, sondern die Grünen – und wenn Grüne dadurch eine ganz andere Position in diesem Diskurs einnehmen, dann hat sich da in der Tat etwas verschoben. Klar sind das auch Versuche, Geschlossenheit herzustellen und Lagergrenzen neu zu festigen – aber bisher war das „andere“ Lager eben eines, bei dem auch diese kleine Ökopartei dabei war. Und keines, in dem die Hauptangriffslinie auf grün zielt.
Nebenbei: ich glaube übrigens nicht, dass das – so wünschenswert das manchen erscheinen mag – das Ende jeglicher Debatte über schwarz-grün ist. Vielleicht ein Moratorium – mehr nicht.
Insofern können wir uns darüber freuen, angegriffen zu werden. Die Reden und die dahinter stehende Ängstlichkeit der alten Großen, die sich in die Ecke gedrängt fühlen, machen klar, dass hinter den guten Zahlen mehr steckt als ein einmaliger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die beginnenden Wahlkämpfe kein Zuckerschlecken werden; ich vermute, dass schon die Berichterstattung über den Bundesparteitag jetzt am Wochenende noch viel schärfer als sonst auch davon gekennzeichnet sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hinschauen und versuchen werden, jeden noch so unsinnigen „Fehler“ sofort auszuschlachten. In die selbe Richtung geht der Versuch, uns Fortschrittsfeindlichkeit zu unterstellen – nichts anders meint dieses „Dagegen“.
Aber davon sollten wir uns nicht ins Bockshorn jagen lassen – sondern darauf vertrauen, dass auch die neu dazukommenden potenziellen Grün-WählerInnen schätzen, dass wir eine Partei sind, die ein Projekt hat. Dass wir mehr als andere Parteien Vernunftbereitschaft verkörpern. Ich glaube, dass es geschätzt wird, wenn wir engagiert in der Sache bleiben, aber dabei immer sachlich bleiben. Und wieder und wieder geduldig erklären, dass es nicht ums Dagegensein geht, sondern um ein Für – für den „nachhaltigen Umbau unserer Gesellschaft“.
Dieses Für müssen wir rüberbringen – und dabei eben immer auch erklären (und nicht versuchen, wegzuwischen), dass dieses große grüne Projekt seine eigenen Zielkonflikte mit sich bringt, zum Beispiel hinsichtlich der Frage, wie 100% Erneuerbare und Netzausbau sinnvoll zusammenkommen.
Und mit etwas Glück steht am Ende eines langen und durch Schlammwürfe und Aggression gekennzeichneten Wahljahrs dann nicht nur die eine oder andere Gestaltungsoption (den auch darum geht es), sondern auch die Erkenntnis, dass ein Politikstil, der sich durch Schlechtreden und Durchprügeln auszeichnet, in Wolfsrudeln (oder Hühnerställen) vielleicht seine Berechtigung hat, aber nicht in einer Gesellschaft des 21. Jahrhunderts. Schön wär’s jedenfalls.
Warum blogge ich das? Weil ich auch in der Hinsicht gespannt bin, wie die BDK in Freiburg werden wird. Und glaube, dass das Thema „Politikstil“ völlig unterschätzt wird in der ganzen Parteienverdrossenheitsdebatte.
Anfang Dezember wird das Landtagswahlprogramm der baden-württembergischen Grünen beschlossen werden. Deswegen tobt jetzt noch einmal die Programmdebatte durch Kreisverbände, LAGen und Mailinglisten. Ziel ist es, möglichst viele Änderungsanträge zu schreiben noch zu verbessern, was zu verbessern ist, bevor das Programm nach der Parteitagsabstimmung dann steht. Der Programmentwurf und die Änderungsanträge der zweiten Verschickung stehen im Netz.
Ich habe – zum Teil über meinen Kreisverband, zum Teil als Personenantrag (10 UnterstützerInnen notwendig) – auch schon ein paar Änderungsanträge eingereicht. Bisher noch nicht getan habe ich das für den Hochschulteil. Einige Ideen dazu stehen in diesem Etherpad. Dort ist auch der folgende Antrag zu finden, den ich gerne zum Thema „Politik für Promovierende“ einreichen möchte – der Antrag geht auf eine Diskussion in der LAG Hochschule zurück, vielleicht reichen wir ihn auch als LAG ein. Trotzdem würde mich sowohl die Unterstützung (jedes Parteimitglied aus BaWü darf …) als auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorgeschlagenen Text freuen. Bisher taucht das Thema Promotion im Hochschulteil des Landtagswahlprogramms nicht auf.
Änderungsantrag „Promotion“ zu LTW 3, S. 16, Z. 756
Antrag: In Zeile 749 soll im Anschluss an die „Leitidee 8: Bologna“ ein neuer Absatz eingefügt werden, der wie folgt lautet:
„Die Situation der Promovierenden verbessern
In der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet, an den Hochschulen aber umso deutlicher zu spüren, verändert sich mit dem Bologna-Prozess, Drittmittelforschung und der Exzellenzinitiative auch der Status der Promovierenden. [Zuletzt hat das ‚Templiner Manifest’ der GEW darauf aufmerksam gemacht, dass hier vieles im Argen liegt. / Hier liegt vieles im Argen.] Gemeinsam mit Hochschulen, Promovierenden und Gewerkschaften wollen wir die Situation der Promovierenden in Baden-Württemberg verbessern. Dies betrifft die soziale Absicherung in dieser häufig prekären Lebensphase, die hierarchische Abhängigkeit von Betreuerinnen und Betreuern und nicht zuletzt die Frage einer besseren Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation, Lehre und Forschung und familiärer Sorgearbeit. Wir wollen Angebote der strukturierten Promotion ausbauen, aber auch andere Wege zur Promotion erhalten und attraktiv gestalten. Studiengebühren für die Promotionsphase lehnen wir ab.“
Begründung: Wir sehen erheblichen politischen Handlungsbedarf in der Frage, wie die Promotionsphase gestaltet werden soll. Die heutige Situation der Promovierenden ist vielfach durch große Unsicherheit gekennzeichnet. Im Bologna-Prozess wird die Promotionsphase als Qualifizierungsschritt betrachtet. Gleichzeitig sind Promovierende Menschen, die nach dem Studium eigenständig wissenschaftlich tätig werden. Im „Templiner Manifest“ der GEW wird die Promotion daher als „erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung“ verstanden. Je nach Fach, Hochschule, persönlichem Engagement und nicht zuletzt biographischen Zufällen finden sich Promovierende heute zwischen diesen beiden Polen. Viele Promovierende erleben die Promotionsphase als eine durch sich widersprechende Anforderungen, eine starke persönliche Abhängigkeit und hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Für Frauen und für Männer kommt heute die „rush hour“ der Familiengründungsphase hinzu, die ja oft in diesen Zeitraum fällt. Entsprechend groß ist die Zahl abgebrochener Promotionsvorhaben und psychosozialer Probleme.
Im Wahlprogramm möchten wir das Signal setzen, dass uns der politische Handlungsbedarf bewusst ist. Gerade aufgrund der Vielfalt an derzeit existierenden Wegen zur Promotion und den daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssituationen und Problemlagen halten wir es allerdings für falsch, so zu tun, als ob es „die“ eine politische Lösung gebe. Wir legen deswegen den Schwerpunkt darauf, deutlich zu machen, dass uns die Probleme der Promovierenden bekannt sind und Hinweise darauf zu geben, wie ein politisches Verfahren aussehen kann, mit dem an ihrer Lösung gearbeitet werden kann.
Was meint ihr?
Mal wieder ein Leserbrief in der taz – inhaltlich geht’s um die Frage, ob es sinnvoll ist, vor der Wahl zu sagen, was nach der Wahl möglich ist, oder nicht. Habe ich hier noch ein bißchen ausführlicher dargestellt; uter den Kommentaren ist auch ein schöner Leserbrief von Thorsten Deppner, den die taz aber wohl leider bisher nicht abgedruckt hat. Meiner wurde auch mal wieder deutlich gekürzt …
Klare Ansage
betr.: „Die grüne Gefahr“, taz vom 6. 10. 10Achtung: Nicht die eigenen Projektionen (aus dem fernen Berlin) mit dem verwechseln, was in Baden-Württemberg gerade passiert. Winfried Kretschmann mag in mancher Hinsicht zu kritisieren sein. Dass er klar sagt, dass auch die Grünen nicht garantieren können, dass Stuttgart 21 in einigen Monaten noch umkehrbar ist, rechne ich ihm hoch an. Dass ist doch genau das Gegenteil der üblichen himmelblauen Wahlversprechen, die nach der Wahl dann klammheimlich und mit eingezogenem Schwanz abgeräumt werden. Ob WählerInnen so viel Ehrlichkeit honorieren, weiß ich nicht.
Als politischer Stil ist es jedenfalls begrüßenswert, klar die eigenen Ziele zu benennen und gleichzeitig darauf hinzuweisen, dass auch die politische Handlungsmacht neu gewählter Regierungen ihre Grenzen hat. Wie übrigens auch der Volksentscheid.
TILL WESTERMAYER, Freiburg
Nachdem auf Twitter gerade darüber diskutiert wird, wie das mit der ganzen innerparteilichen Struktur bei Bündnis 90/Die Grünen so aussieht, und meine Antwort neben diesem Bild eigentlich nur ist: vielfältig, weil jeder Kreis- und Landesverband in gewisser Hinsicht seine eigenen Gepflogenheiten (Satzungsautonomie!) hat, und weil es viele verschiedene „Machtzentren“ gibt, doch noch mal ein paar Worte mehr zu der Frage, wie eine politische Idee vom Mitglied ins Programm wandert.
„Der Weg von der Idee ins Programm“ weiterlesen