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Wen wählen? (Teil II – Kommunalwahl)

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Ein wenig anders als bei der Europawahl sieht die Situation für mich bei der Kommunalwahl aus (wenn ich das richtige sehe, ist es übrigens die erste Kommunalwahl, seit ich wählen darf, bei der ich nicht selbst kandidiere – 1994 und 1999 in Gundelfingen, 2004 irgendwo im hinteren Bereich der Freiburger Liste von Bündnis 90/Die Grünen). Vielleicht trägt das mit dazu bei, dass ich mir mehr Gedanken über meine Stimmabgabe mache als in den Jahren zuvor.

Hier in Baden-Württemberg finden also, wie auch in einigen anderen Bundesländern, zeitgleich mit der Europawahl Kommunalwahlen statt. Außerdem ist Baden-Württemberg das Bundesland, das bei Kommunalwahlen schon immer Kumulieren (bis zu drei Stimmen pro KandidatIn) und Panaschieren (Wählen von KandidatInnen mehrerer Listen) erlaubt. Gleichzeitig gibt es keine Fünf-Prozent-Hürde. Das macht das Wählen etwas komplizierter, und führt auch dazu, dass die Stimmzettel den WählerInnen bereits im Vorfeld zugeschickt werden.

Breisgau-Hochschwarzwald

Im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, wo ich im grünen Kreisvorstand bin, ist die Situation im Prinzip einfach: für die Kreistagswahl tritt in jedem Wahlkreis eine grüne Liste an. Derzeit besteht die grüne Fraktion aus neun Personen (13,7 %), das ist ungefähr die Größenordnung, die ich auch bei dieser Wahl erwarte. Das heißt auch, dass pro Kreistagswahlkreis ungefähr eine grüne Person Chancen hat, in den Kreistag zu kommen – häufig die auf Platz 1 platzierte. Mehr zu den inhaltlichen Zielen steht im Kreistagswahlprogramm.

Etwas komplizierter sind schon die Gemeinderatswahlen. In zehn der fünfzig Kreisgemeinden treten waschechte grüne Listen an. Daneben gibt es in anderen Gemeinden noch fünf mehr oder weniger grün-nahe Listen. Etwas mehr als die Hälfte der Kreisbevölkerung wohnt in diesen insgesamt fünfzehn – zumeist größeren – Gemeinden und kann damit grün wählen. In den übrigen Orten gibt es entweder keine Grünen, oder es treten teilweise sogar überhaupt keine Parteilisten an, sondern nur »neue« und »alte« Bürgerlisten, Freie Wähler gegen die Freie Wahlvereinigung usw.

Freiburg

Nun zur Situation in Freiburg, die mich direkt betrifft, da ich in Freiburg lebe und damit dort stimmberechtigt bin. Der Luxus der Qual der Wahl ist hier um ein Vielfaches größer. Wie bereits an anderer Stelle berichtet, kandidieren hier elf Listen, darunter neben Bündnis 90/Die Grünen und der GAF einige weitere, die einem weiter gefasst links-alternativ-grünen Spektrum zuzurechnen sind. Hier gibt es nicht die beiden Ebenen Kreistag und Gemeinderat, sondern – da Freiburg eine kreisfreie Stadt ist – nur den mit 48 Sitzen deutlich größeren Gemeinderat (und in einigen eingemeindeten Orten noch Ortschaftsräte). Insgesamt können also 48 Stimmen vergeben werden.

Green bug

Als gutes grünes Parteimitglied sollte ich jetzt eigentlich einfach mein Kreuz bei Bündnis 90/Die Grünen machen und damit die von der Mitgliederversammlung aufgestellte Liste bestätigen. Die gefällt mir aber aus einigen Gründen nicht in ihrer Gesamtheit. Keine Sorge: den überwiegenden Teil meiner Stimmen will ich trotzdem Bündnis 90/Die Grünen geben. Nicht nur, weil hier von allen Seiten anerkannt die meisten inhaltlich richtig fitten FachpolitikerInnen drauf stehen, sondern auch, weil ich mit den Grundzügen grüner Politik in Freiburg ja durchaus zufrieden bin. Mehr zur Liste und zum Programm steht im übrigen auf der Wahlwebsite »Grün wirkt« des Freiburger Kreisverbandes.

Gleichzeitig gibt es jedoch einiges an der grünen Kommunalpolitik der letzten Jahre, was mir nicht gefällt. Dazu gehört insbesondere die »schwarz-grüne Allianz« aus CDU, Grünen und Freien Wählern. Ich halte es prinzipiell für falsch, in Kommunalparlamenten Frontenpolitik mit festen Koalitionen zu machen, und diese Front halte ich hier weder für notwendig noch für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass es der Stadt gut tut, wenn mehr Entscheidungen listenübergreifend und in wechselnden Konstellationen fallen. Und nicht zuletzt vermisse ich in der aktuellen grünen Ratsarbeit auch ein bißchen Schwung. Ich hätte mir deswegen gewünscht, dass es auf der grünen Liste selbst zu mehr »Frische« kommt.

Das ist jetzt nicht so. Deswegen plane ich – für die, die schon länger in diesem Blog mitlesen, sicher keine große Überraschung – einen Teil meiner Stimmen der GAF geben. Neben den generellen Überlegungen bezüglich der Notwendigkeit innergrüner Opposition trägt sicher auch dazu bei, dass mir etwa ein Fünftel der KandidatInnen der GAF persönlich bekannt ist – vor allem aus meiner Zeit beim u-asta bzw. aus universitären Zusammenhängen. Da weiss ich ziemlich gut, was ich von wem erwarten kann.

Nicht zuletzt hoffe ich bei allen persönlichen Dissonanzen zwischen dem Personal von Bündnis 90/Die Grünen und dem der GAF doch darauf, dass es eine insgesamt starke grüne Präsenz im Stadtrat geben wird – und dass eine grün-grüne (und insgesamt parteiübergreifende) Zusammenarbeit in Sachfragen möglich sein wird.

Damit komme ich zu den eher wahltechnischen Überlegungen. Wenn ich meine 48 Stimmen auf maximalen Effekt hin bündeln möchte, kann ich 16 Mal drei Stimmen vergeben. Ich könnte die jetzt einfach auf die 16 Personen vergeben, die ich – auf den grünen Listen – am liebsten im Gemeinderat sitzen haben wollte.

Insofern das aber durchaus auch Leute im hinteren Bereich der Listen sind, frage ich mich, wie wichtig es bei dieser Wahl ist, »strategisch« zu wählen. Oder anders gesagt – die in Teil I aufgeführten Überlegungen zu Kleinstparteien bei der Europawahl übertragen auf die baden-württembergische Kommunalwahl besagen so in etwa: Du sollst nur Leute wählen, denen du auch eine reelle Chance einräumst, von anderen gewählt zu werden, wenn du mit deiner Stimme nicht die auf der Liste mitwählen willst, die du nicht wählen willst. Oder?

Warum blogge ich das? Als Teil meines Entscheidungsfindungsprozesses, wie ich meine 48 Stimmen denn nun tatsächlich verteile. Mitlesende KandidatInnen etc. dürfen auch gerne noch für sich Werbung machen – vielleicht bringt mich eine der antretenden Listen ja auch noch dazu, sie komplett zu unterstützen.

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Wen wählen? (Teil I – Europa)

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Bei der Europawahl jetzt am Sonntag ist es relativ einfach. Zwar treten ungefähr dreißig Parteien zur Wahl an, aber »dank« der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde reduziert sich die Auswahl der Parteien, die Chancen haben, Sitze zu erringen, beträchtlich. 2004 entsprach die Fünf-Prozent-Hürde beispielsweise etwa 1,3 Mio. Stimmen. In anderen Ländern mag es – z.B. bezüglich der Piratenpartei – anders aussehen, aber wer in Deutschland möchte, dass seine oder ihre Stimme nicht nur zur Parteienfinanzierung beiträgt, sondern mit darüber entscheidet, wie das europäische Parlament zusammengesetzt ist, muss eine der etablierten Parteien wählen.

Nebenbei bemerkt: bei der ersten Europawahl 1979 kamen die Grünen – damals noch als »Sonstige politische Vereinigung«, die Parteiengründung erfolgte erst ein Jahr später – aus dem Stand heraus auf 3,2 %. Das wird von AnhängerInnen der Piraten gerne als Indiz dafür genommen, dass der Weg ins europäische Parlament möglich ist. Aber erstens schafften es selbst die Grünen erst fünf Jahre später, zweitens stand damals wohl, soweit ich zeitgenössische Berichte und Erzählungen kenne, noch viel stärker als heute hinsichtlich der Netzpolitik eine breite öffentliche Stimmung in Richtung »Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien«, Umweltschutz und soziale Bewegungen. Bei aller Begeisterung einzelner über die dezentrale Kampagnenfähigkeit der Piratenpartei glaube ich deswegen nicht, dass Geschichte sich wiederholt (auch nicht als Farce).

Aber ich schweife ab. Zurück zur Frage »Wen wählen?«. Zur »Auswahl« stehen bei mir jetzt also noch Bündnis 90/Die Grünen, CDU, CSU (die wohl leider über die Fünf-Prozent-Hürde kommen werden), DIE LINKE, FDP (wäre ja schön, wenn der Koch-Mehrin-Skandal ein bißchen dazu beiträgt, die FDP-Höhenflüge abzudämpfen) und SPD.

Auswahl in Anführungszeichen, weil ich als Parteimitglied der Grünen hier natürlich nicht lange überlegen muss. Ich bin mit unserem »Green New Deal für Europa« ebenso wie mit unserer Liste sehr zufrieden (und WUMS etc. finde ich auch klasse). Diese Übereinstimmung bestätigt auch der Wahl-o-mat, der zwar bei mir für »DIE FRAUEN« noch ein klein wenig mehr an Übereinstimmung ausspuckt, aber s.o. zum Thema Kleinstparteien. Und dass unsere Liste sich in Europa für Gleichberechtigung und Geschlechtergerechtigkeit stark machen wird, steht für mich außer Frage.

Aus einer etwas unabhängigeren Perspektive kommt übrigens heute die Redaktion der Financial Times Deutschland zu der selben Wahlempfehlung für die Europawahl – unter anderem deswegen, weil wir »nicht nur das längste, sondern auch das ausgefeilteste Programm« haben und konkrete Projekte vorschlagen, wo andere mit Merkel WIRren, auf schöne Gesichter setzen oder vor allem sagen, wen sie nicht mögen. Wer noch Fragen zum grünen Europawahl hat, kann diese übrigens ab sofort bei der Aktion »3 Tage wach« der grünen Bundesgeschäftsstelle loswerden.

Also: alles klar für Europa, mein Kreuz bei grün (irgendwo oben auf dem angeblich einen Meter langen Stimmzettel). Ein wenig anders sieht die Situation für die Kommunawahl aus. Dazu mehr in Teil II.

Warum blogge ich das? Teils als Wahlempfehlung, teils als Einblick in das Innenleben eines Parteimitglieds.

Nachtrag: Eine Übersicht über das Europa-Wahlrecht in den einzelnen EU-Staaten findet sich bei wahlrecht.de.

Nachtrag 2: Hier noch der »Offene Brief« – an SPDlerInnen, NichtwählerInnen, Bayern und Angela Merkel – unseres Spitzenkandidatens Reinhard Bütikofer. Absolut lesenswert!

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Lauer Wahlkampf!?

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Street treesBei dem »Grünen Freiburg« war der laue Sonntagabendwahlkampf nur ein Grammatikfehler. Die Badische Zeitung hingegen meint es ernst, wenn sie (ich meine, zum wiederholten Male?) die These äußert, dass dem Kommunalwahlkampf in Freiburg der Pfeffer fehlt. Andernorts – z.B. in den Kommentaren zu meinem Beitrag hier – geht es dagegen richtig zur Sache. Trotzdem trifft die BZ mein Bauchgefühl, dass sich so ungefähr in die These: »nicht die WählerInnen sind politikverdrossen, sondern viele Parteien und Listen sind wahlverdrossen (oder wählerInnenverdrossen)« packen lässt.

Wieso ist das so? Ich habe dazu zweieinhalb Vermutungen:

1. Die Pfingstferienthese: die letzten beiden Wahlkampfwochen liegen völlig unpraktischerweise in den Pfingstferien. Das hat nicht nur zahlreiche Briefwahlaufrufe produziert, sondern mag zu einem Teil dazu beitragen, dass die eh schon schwache und schwierige Mobilisierung für Kommunal- und Europawahl noch schleppender vonstatten geht als sonst. Einschätzung: Hindernis, aber nicht der Hauptgrund für die fehlende Schärfe.

2. Die Differenzierungsfehlschlagsthese: zu viele Listen können nicht so richtig erklären, wo eigentlich die großen Unterschiede und die großen Alleinstellungsthemen liegen (vgl. auch die Fraktionsseite im letzten Amtsblatt). Zudem fehlen zugkräftige Persönlichkeiten. Im Ergebnis: großer Brei, und keine Lust, sich als weiterer Koch zu betätigen. Wundert mich allerdings insofern ein bißchen, als vor dem Wahlkampf weitaus heftiger um Stimmen und Themen gestritten wurde. Vielleicht fehlt – und da wäre natürlich die Badische Zeitung angesprochen, die selbst nicht immer das beste Bild im Wahlkampf abgibt – eine Instanz, die es schafft, die existierenden Kontroversen zu sortieren. So fühle ich mich als politisch interessierter Wähler doch ein bißchen alleingelassen mit 11 x 48 EinzelkandidatInnen.

2.5. Schließlich: Die »Die-die-müssten-sind-müde«-These: da denke ich vor allem an meine eigene Partei. Ich will niemand von der Liste (und drumherum) absprechen, engagiert Wahlkampf zu machen. Ich kenne sogar einige Grüne, die das sehr engagiert tun, und denen anzumerken ist, dass sie Spaß dran haben, und auch Spaß dran hätten, in den Gemeinderat einzuziehen. Bei zu vielen KandidatInnen ist mein Eindruck aber tatsächlich der einer gewissen Mutlosigkeit; der Wahlkampf wird zur Pflichtübung, anderslautende Meinung werden nicht als Herausforderung zur Überzeugung gesehen, überhaupt: Themen und Programme sind weitaus weniger interessant als der Klassen-Machterhalt. Das mag auch etwas mit den schwarz-grünen Liebeleien, mit dem Kurs des Bürgermeisters und mit einer damit verbundenen gewissen Zahnlosigkeit der Fraktion zu tun haben.

Wenn diese Diagnose zutrifft, ist das schade – Freiburg hat kämpferischere Grüne verdient. Um es deutlich zu sagen: Damit will ich nicht zur Wahl von Konkurrenzlisten aufrufen – bei denen auch nicht alles grün ist, was glänzt –, sondern dazu, die Vorzüge des baden-württembergischen Kommunalwahlrechts zu nutzen und sich genau zu überlegen, wer auf der Liste für spannende und bürgernahe Politik steht – und wer nicht.

Warum blogge ich das? Ich habe ein bißchen überlegt, ob ich so einen Beitrag überhaupt vor der Wahl veröffentlichen darf. Aber jetzt ist das Thema heiß – und muss wohl auch nach der Wahl noch diskutiert werden. Wenn Wahlkampf nicht zur Showveranstaltung verkommt, muss diese Reflektionsebene erlaubt sein. Falls sich jemand persönlich angesprochen fühlt: mir geht’s nicht um die Zahl der besuchten Podiumsdiskussionen, sondern um sowas wie »Haltung«. Und da sehe ich halt tatsächlich ganz unterschiedliche Herangehensweisen an die BürgerInnen – nicht nur bei Grüns, sondern bei allen Listen. Das würde ich gerne thematisieren. Und hoffe, hiermit einen Anstoss dafür zu geben.

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Photo of the week: Enterprise GND-09

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Enterprise GND-09

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Kurz: GAF findet Skandal, Themen leiden

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An Bündnis 90/Die Grünen in Freiburg gibt es einiges zu kritisieren. Eigentlich auch kein Wunder: Großfraktion und Regierungspartei, richtig viele Mitglieder – dass das Handeln der Partei dann nicht immer allen gefällt, geht wohl gar nicht anders. Die Grünen-Abspaltung GAF hat diesen Dissens zum Programm und tritt mit einer eigenen Liste an. Angesichts der Bandbreite »grüner« Personen und Projekte in Freiburg ist dieser Schritt durchaus nachvollziehbar. Dass die GAF-Plakate keine eigenen Inhalte kennen, sondern nur die Grünen-Kritik vorantreiben – geschenkt, und beim ersten Lesen auch ganz witzig. Immerhin sind auf den zwei bis drei Websites der Liste doch eine ganze Reihe konkreter Themen zu finden. Bisher war meine Position deswegen immer, dass es einer Stadt wie Freiburg eigentlich nur gut tun kann, wenn grüne und links-alternative Themen vielfältig debattiert werden, und eben nicht nur aus der manchmal eingeschränkten Sicht einer eng in die Stadtregierung eingebundenen grünen Partei.

Jetzt hat die GAF jedoch eine Pressemitteilung veröffentlicht, die mich ziemlich ärgert. Es geht dabei um Diskussionsrunden des lokalen Alternativsenders Radio Dreyeckland. An denen angeblich Grüne nur deswegen nicht teilnahmen, weil sie nicht mit der GAF diskutieren wollten. Was, soweit mir bekannt ist, nur ein Bruchteil der Wahrheit ausmacht. Es mag auf Einzelpersonen zutreffen, dass die Wunden des Fraktionsauseinanderbrechens noch nicht verschorft sind. Das betrifft aber nicht alle RDL-Diskussionstermine, sondern einen einzelnen Termin. Andere scheiterten wohl schlicht an Personalmangel, kurzfristiger Anberaumung und krankheitsbedingter Absage. Bedauerlich, aber kein Grund für einen Möchtegern-Skandal!

Dieses Skandalisieren halte ich für unredlich. Es bringt auch keine Sympathien – nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass das baden-württembergische Kommunalwahlrecht es ja durchaus zulässt, Grüne verschiedener Listen zu wählen. Auch deswegen betrachte ich den Freiburger Wahlkampf weiterhin gespannt – und bitte alle Beteiligten darum, thematische Akzente zu setzen, statt sich hinter Stilfragen zu verstecken.

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