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Kontraproduktive Liebhaber

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Stork dance I

Es mag ja sein, dass es Konstellationen gibt, in denen schwarz-grün gut funktioniert. In einem Bundesland, in dem die CDU seit Jahrzehnten an der Macht ist, wäre ich mir da nicht so sicher, ob die dringend notwendige Erneuerung – ich rede von Baden-Württemberg – ausgerechnet durch den Wechsel des Juniorpartners zustande kommt. Meine persönliche realpolitische Präferenz für das Land wäre eine Ampel – das müsste prozentuell sogar fast hinzukriegen sein. Aber noch wird der Landtag in Baden-Württemberg nicht gewählt (sondern erst 2011), und die Bundestagswahl ist noch einmal ein ganz anderer Fall. Und grün antünchen – das zählt nicht. Wer mit Grün regieren will, muss den green new deal zum zentralen Regierungsprojekt machen, muss eine ökologische (und meiner Meinung nach auch weitere bürgerrechtliche) Modernisierung der Gesellschaft aktiv mittragen.

Es gibt nun einen (na gut, wenn ich Boris Palmer dazu nehme, sind’s zwei) lautstarken Liebhaber eines Zusammengehens von grünem Wert- und schwarzem Strukturkonservativismus. Ich rede hier von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag. Die neuste Bekundung seiner Liebe zu schwarz-grün. Wie gesagt: bis zu den nächsten Landtagswahlen ist es noch etwas hin. Insofern ist es eigentlich irrelevant, wie oft der Landtagsfraktionschef noch sagt, was seine Traumverbindung wäre. (Und ja: natürlich fragen JournalistInnen danach!).

Was Kretschmann allerdings nicht so ganz wahrzunehmen scheint, ist die Gefahr, die mit seiner wiederholten – fast würde ich sagen: andauernden – Werbung um die traute CDU verbunden ist. Mal ganz unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrzahl der grünen WählerInnen seine Präferenzen teilt, wird aus dem frischesten Querdenker-Zwischenruf eine lästige Bemerkung, wenn er tausendfach wiederholt wird. Die Reaktion: reflexhaft. Ich schreibe Artikel wie diesen, diejenigen in der Partei, die vorsichtig darüber nachdenken, ob schwarz-grün strategisch in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte – und wenn ja, wann, wo und unter welchen Vorbedingungen –, schrecken zurück, weil da wieder jemand lautstark vor sich hin trötet, und die CDU freut sich, dass ihre Strategie: »grüne Avancen, um a. urbanen WählerInnen den Schein einer modernen Partei vorzugauckeln und b. die FDP billiger zu machen« so prächtig aufgeht.

Wer seine derzeit unerreichbare Liebe öffentlich so hinaustönt, trägt damit dazu bei, sie mittelfristig unerreichbar zu lassen, schadet also seiner Sache (und letztlich auch der Partei, aber das ist eine andere Frage).

Persönlich halte ich schwarz-grün immer noch für eine Konstellation, die nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen und nur dann, wenn die Inhalte stimmen, sinnvoll ist. Insofern bin ich z.B. gespannt, wie Hamburg gegen Ende der Legislatur dort zu bewerten ist. Wer aber schwarz-grün möchte, macht einen strategischen Fehler, wenn er sich so verhält wie Winfried Kretschmann, der es schafft, noch in jedem Interview nach schwarz-grün gefragt zu werden, darüber zu vergessen, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht – und jedesmal eine neue Schicht rosa Lack auf die Brille aufzutragen, mit der auf seine Auserwählte schaut, um dann wieder und wieder und noch einmal deren Vorzüge zu preisen. Kurz gesagt: Kretschmann ist ein kontraproduktiver Liebhaber in eigener Sache.

Warum blogge ich das? Reine Reflexreaktion.

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Unterschriftensammlung zur grünen Netzsperren-Position

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Ich hab’s zwar kurz schon hier angesprochen, aber zur Sicherheit dann doch lieber nochmal in einem eigenen Eintrag: es gibt inzwischen eine von Julia Seeliger initiierte Unterschriftensammlung zur Position der Grünen in Sache Netzsperren und Zensur.

Bei der Abstimmung um das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten haben sich 15 Mitglieder der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen enthalten. Diese große Zahl an Enthaltungen hat uns erschreckt. Wir können uns dieses Abstimmungsverhalten unserer Abgeordneten nicht erklären und kritisieren, dass sie dies nicht vorher angekündigt haben. Ebenso ist die Fraktionsspitze in der Verantwortung. Den von einigen wenigen angerichteten Schaden haben wir alle mitzutragen.

[…]

Die Abgeordneten, die sich enthalten haben, sowie die Fraktionsspitze fordern wir auf, den Vorfall vom vergangenen Donnerstag sowie das Thema Netzsperren inhaltlich und strategisch mit uns zu diskutieren.

Wer diesen offenen Brief unterschreiben möchte, kann es hier tun.

Wichtig ist es meiner Meinung nach auch, die Sache weiterzutragen. Wer möchte, kann dazu gerne folgende Grafik verwenden (vielleicht ist ja auch noch jemand kreativer als ich, aber so als erstes Element …):

Grüne gegen Netzsperren

Oder als Schnippsel:
<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-500.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="500" height="153" /></a>

Hier auch nochmal als kleineres Bild, passend für Buttons und Seitenleisten (225 x 130):

Grüne gegen Netzsperren

<a href="http://www.remix-generation.de/gPetition/?p=1"><img src="http://blog.till-westermayer.de/wp-content/uploads/2009/06/gruene-gegen-sperren-225-130.png" alt="Grüne gegen Netzsperren" title="Grüne gegen Netzsperren" width="225" height="130" /></a>

Warum blogge ich das? Bin gespannt, was draus wird.

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Wie grün ist Netzpolitik? (Update 10)

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Grüne gegen NetzsperrenHeute – na, eigentlich schon gestern – fand im Bundestag die »Zensursula«-Abstimmung statt, also die Abstimmung darüber, ob das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen angenommen wird. Die Abstimmung fiel mit einer fast einheitlichen Zustimmung der Koalitionsfraktionen erwartungsgemäß aus; auf Antrag der Grünen wurde namentlich abgestimmt, so dass im Detail dokumentiert ist, wer wie abgestimmt hat.

Dabei sind eine Reihe von Überraschungen zu verzeichnen. Positiv: eine Gegenstimme in der CDU, sie gehört Jochen Borchert, dem Vater der WAZ-Online-Chefin, Katharina Borchert. Positiv: drei Nein-Stimmen und drei Enthaltungen in der SPD, dreimal so viele wie ursprünglich erwartet. Na gut – bei sonstiger harter Fraktionseinheitlichkeit ist es vielleicht übertrieben, das positiv zu nennen.

Wie dem auch sei. Es gab auch negative Überraschungen. Und die leider nicht bei FDP oder LINKE, die beide einheitlich – in Fraktionsdisziplin – gegen das Gesetz gestimmt haben, sondern bei Bündnis 90/Die Grünen.

Arbeitsplätze!

Keine Ja-Stimme, ganz so schlimm ist es nicht, aber doch 15 Enthaltungen, also ein knappes Drittel der grünen Bundestagsfraktion. Das hat in den Stunden nach der Abstimmung in der Netzcommunity ziemlich für Aufregung gesorgt – und aus meiner Sicht etwas zu unrecht die eigentlichen Themen beiseite geschoben (dazu: Thomas Knüwer kommentiert im Handelsblatt pointiert, wie hier »das Netz« mediale Machtverhältnisse zuungunsten der »Experten« der Volksparteien verschoben hat; und beim METRONAUT wird klar gemacht, dass trotz verlorener Abstimmung der Kampf um die Bürgerrechte im Netz jetzt erst richtig losgeht).

Trotzdem auch hier noch ein paar Worte zum grünen Abstimmungsergebnis. War es unerwartet? Ja, insofern in den letzten Tagen Grüne in der Öffentlichkeit, eben gerade auch im Kontrast zur SPD, immer als netzpolitisch zugängliche und vernünftigte Partei präsentiert worden sind. Das ist auf gruene.de der Fall, es war auf Twitter etc. der Fall, und es war auch in den etablierten Massenmedien so. Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Antreten der PIRATENPARTEI bei den Europawahlen war eines der Argumente für potenzielle Piraten-WählerInnen, dass GRÜNE für eine verlässliche und vernünftige Netzpolitik stehen, und auch sonst keinen Unsinn betreiben (und ja, ich gebe zu: ich habe durchaus auch in diese Richtung argumentiert).

Ich zumindest hatte nicht mit einer geschlossenen Ablehnung gerechnet. Das hat etwas damit zu tun, dass Meinungsfreiheit auch in Hinsicht auf die einzelnen Abgeordneten bei Grünen etwas größer geschrieben wird als in anderen Fraktionen, es hat aber auch etwas damit zu tun, dass es ja durchaus im Vorfeld von einzelnen Abgeordneten eher schwierige Wortmeldungen gab. Ekin Deligöz – als kinderpolitische Sprecherin natürlich aus einer spezifischen Perspektive argumentieren – muss jetzt als Beispiel dafür dienen. Oder auch der Programmparteitag: dort wurde die Kritik an Internetsperren und dem untauglichen Umgang mit Kinderpornographie ins Wahlprogramm geschrieben. Die Debatte war aber durchaus uneinheitlich, auch Applaus gab es für beide Seiten. Mit 15 Enthaltungen hatte ich nicht gerechnet, mit ungefähr fünf aber schon.

Leider liegen die persönlichen Erklärungen der Abgeordneten noch nicht vor – da würde mich schon interessieren, wie das begründet wird.

Was bedeutet das jetzt? Insgesamt haben Grüne als Fraktion sich richtig verhalten. Dass das Bild weniger einheitlich ist, als in anderen Fraktionen, muss erst einmal hingenommen werden. In der Sache waren die Abstimmungsalternativen Nein/Enthaltung unwichtig – es war klar, dass die Mehrheit der Koalition stand. Ärgerlich ist die große Zahl an Enthaltungen trotzdem.

Meine Schlussfolgerung: Grüne sind sehr offen, was die Nutzung neuer Medien angeht – auch einige der Enthaltungsstimmen sind z.B. aktiv bei Facebook unterwegs, persönlich und nicht nur im Sinne eines Pressemitteilungsverteilers. Dazu zählt auch die Nutzung neuer Medien als Wahlkampfinstrument. Und prinzipiell und insgesamt würde ich auch weiterhin sagen, dass es eine große Offenheit für netzpolitische Forderungen gibt. Die Zahl derer, die sich damit aktiv auseinandersetzt, ist in der Partei allerdings relativ klein. Es sind absolut wie prozentual vielleicht mehr Köpfe als in der SPD, wo der Weggang – mal schauen, ob’s noch zum Parteiwechsel kommt – von Tauss schwarze Löcher reißt. Aber die große Mehrheit der Partei mag gerne im Netz kommunizieren, ist prinizipiell auch dafür, den jungen bzw. junggebliebenen Leuten hier ihre politische Spielwiese zu lassen, hat aber den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Und nimmt sich im Zweifel die Freiheit, sich nicht in sein Abstimmungsverhalten reinreden zu lassen.

Es geht also darum, aus der netzaffinen Partei auch eine netzpolitisch kompetente Partei zu machen. Allerdings wäre es völlig falsch, darunter nur »Kommunikations«- oder Vermittlungsprobleme innerhalb der Partei zu verstehen. Vielmehr brauchen wir eine echte innerparteiliche Diskussion darüber, wie weit der grüne Einsatz für eine zukünftige Gesellschaft geht, in der informationelle Infrastrukturen mehr Einfluss auf Wertschöpfung und Produktivität haben als Autobahnen, um’s mal pathetisch zu formulieren. Es geht nicht (nur) um Aufklärung, sondern um Überzeugung – und möglicherweise bei dem einen oder anderen Punkt auch darum, innerparteiliche Einigungen zu finden, die nicht 100%ig dem »Netzkonsens« entsprechen.

Parteien machen sowas nicht im Wahlkampf. Das Bundestagswahlprogramm steht, und es steht für netzpolitisch sinnvolle Ziele.

Wer möchte, dass Bündnis 90/Die Grünen beim nächsten Ernstfall besser abschneiden, muss dennoch jetzt die Weichen dafür stellen, dass in der im September neugewählten Fraktion ebenso wie in der Partei – vielleicht auch: mal wieder – ernsthaft inhaltlich über das Netz gestritten wird. Und muss das so organisieren, das dort nicht nur die üblichen Verdächtigen aus Netz- und Bürgerrechtspolitik auftauchen, und vielleicht noch die, die jetzt gerne schöne bunte Wahlkampfseiten haben wollen – sondern auch die »Mitte der Partei«, die sich »eigentlich« nur für ganz andere Dinge interessiert: für Umweltpolitik, für Gleichberechtigung, für Bildung, für Kinderpolitik. Die müssen wir mitnehmen. Anders gesagt: organisationelles Lernen organisieren, statt sich von Piraten entern zu lassen!

Warum blocke ich das? Eigentlich wollte ich warten, bis klar war, warum die 15 so abgestimmt haben, wie sie abgestimmt haben; aber nachdem ich in den letzten Tagen doch ziemlich auf die SPD eingehauen habe, fand ich’s ein Gebot politischer Ehrlichkeit, jetzt auch hier zu sagen, was Sache ist. Aber nota bene: für Netzzensur hat kein einziger Grüner, keine einzige Grüne gestimmt, das waren andere! Und für sowas – kurz nach der Abstimmung kam die erste CDU-Ankündigung, über eine Ausweitung nachzudenken – erst recht nicht.

Update: (19.6.2009, mittags) Das vorläufige Plenarprotokoll (pdf) der gestrigen Sitzung (BT-Drucksache 16/16227) liegt inzwischen vor. Die Debatte um das Netzsperren-Gesetz ist dort ab S. 127 wiedergegeben – falls jemand nochmal wörtliche Zitate etc. sucht. Die persönlichen Erklärungen sind als Anlagen erwähnt, die aber dem vorläufigen Protokoll noch nicht beiliegen.

Update 2: Hier die persönliche Erklärung von Ekin Deligöz zu ihrem Abstimmungsverhalten.

Update 3: Sylvia Kotting-Uhl hat die persönliche Erklärung jetzt auch auf ihre Homepage gestellt; wenn ich das richtig sehe, ist diese wortgleich mit der von Ekin.

Wenn ich mir die 15 AbweichlerInnen nochmal anschaue, dann bleibt der Eindruck einer Mischung – die 15 würden sonst nicht unbedingt gemeinsam unter einem Antrag o.ä. stehen.

Interessant sind die Themenfelder: Ekin Delingöz ist kinder- und familienpolitische Sprecherin, Irmingard Schewe-Gerigk ist frauenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion. Cornelia Behm, Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell und Ulrike Höfgen sind ExpertInnen der Fraktion in verschiedenen umweltpolitischen Feldern. Thilo Hoppe ist Entwicklungsexperte und Vorsitzender dieses Ausschusses. Thea Dückert ist eine der parlamentarischen GeschäftsführerInnen und sitzt im Aussschuss für Wirtschaft und Technologie, der den Gesetzentwurf federführend betreut hat. Im klassischen Sortiermechanismus »Flügel« reicht das Spektrum von ganz links (z.B. Kotting-Uhl, Schewe-Gerigk, Hoppe) bis ganz realoistisch (z.B. Christine Scheel, Katrin Göring-Eckardt). Was ich damit sagen will: hier wird mehr oder weniger das ganze Spektrum der Partei abgebildet.

Nicht bei den »EnthalterInnen« dabei sind (glücklicherweise) die Fachleute für Innenpolitik und Bürgerrechte (z.B. Volker Beck, Wolfgang Wieland, Jerzey Montag, Hans-Christian Ströbele, Monika Lazar). Schade, dass deren Expertise hier nicht mehr Gewicht erhalten hat.

Update 4: Der Website von Priska Hinz ist zu entnehmen, dass die bisher bekannte persönliche Erklärung von ihr, von Ekin Deligöz, Christine Scheel, Katrin Göring-Eckardt, Kerstin Müller, Sylvia Kotting-Uhl, Thea Dückert, Cornelia Behm, Harald Terpe und Hans-Josef Fell unterstützt wird.

Bleiben also noch fünf (Marieluise Beck, Rainder Steenblock, Thilo Hoppe, Ulrike Höfken und Irmingard Schewe-Gerigk) die sich – soweit mir bisher bekannt – nicht zu den Gründen für ihr Abstimmungsergebnis geäußert haben.

Update 5: Musste ja so kommen ;-) – inzwischen gibt’s die Facebook-Gruppe Grüne Pirat_innen. Mit hoffentlich deutlich mehr Rückenwind als bei den Piraten in der SPD (das gleichnamige Blog wurde übrigens inzwischen gelöscht). Und zumindest schon mal mit ›nem Gender_Gap im Namen.

Update 6: (20.6.2009) Per Twitter wird vermeldet, dass das heute stattgefundene »Camp Netzbegrünung« mehr netzpolitische Kompetenz – auch in der grüne Bundestagsfraktion einfordert. Was auch immer das konkret bedeutet.

Und nochmal zum Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion – es war wohl erst kurz vor der Abstimmung klar, dass es eine große Zahl von Enthaltungen geben würde. Wie zu hören war, gab es keine Probeabstimmung, und auch die namentliche Abstimmung war in der Fraktion nicht abgesprochen. Einerseits schade, weil ein geschlosseneres und klareres Bild vielleicht besser gelungen wäre, wenn die Fraktionsführung früher die Brisanz der Sache wahrgenommen hätte, bzw. wenn die »EnthalterInnen« früher Wort gegeben hätten. Anderseits liegt damit ein sonst in der Programmposition verdeckter Konflikt in der Partei in der Öffentlichkeit – das ist im Wahlkampf nicht toll, ist aber Voraussetzung dafür, dass der Konflikt jetzt angegangen wird.

In other news: die heutigen Mahnwachen waren wohl überwiegend gut besucht, auch von Grünen (dass es in Freiburg eine geben sollte, habe ich leider zu spät erfahren). Jörg Tauss hat, wie gestern bereits als Gerücht zu hören, heute seinen Übertritt zur Piratenpartei verkündet – da passt er hin, denke ich.

Update 7 (21.06.2009): Die politische Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke der Grünen stellt in ihrem Blog nochmal klar da, was die offizielle Parteilinie ist – und sagt auch deutlich, dass sie die 15 Abweichungen davon falsch findet. Im HR-Blog wird die persönliche Erklärung von Priska Hinz et al. verrissen. Und »Was war, was wird« bei heise online zitiert diesen Blogeintrag, wenn auch nicht ganz vorteilhaft ;-) – »Mit 15 Enthaltungen zeigten die Grünen ihre bekannte Geschmeidigkeit der kohlkraftigen Interpretation, die schon immer die FDP für Besseresser auszeichnete.«

Update 8 (22.06.2009): »Claudia Roth ist mit dem grünen bundesvorstand einstimmig gegen internetsperrung.« schreibt sie auf ihrer Facebook-Seite. Und auch die Grüne Jugend hat auf ihrem gestrigen Bundesausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst (noch nicht online). Schließlich noch der Hinweis auf die innergrüne Unterschriftensammlung mit Bitte an die Fraktion, das Thema ernst zu nehmen.

Update 9: Wer sowas mag, kann sich den grünen Bundesvorsitzenden Cem Özdemir zum Thema Ablehnung der Netzsperren auch im Bewegtbild anschauen.

(2.7.2009) Hab’s auch als Kommentar drangehängt, der Vollständigkeit halber auch hier: Es gab wohl heute ein Gespräch zwischen der Bundestagsfraktion der Grünen, diversen (grünen) NetzpolitikerInnen und KinderschützerInnen. Habe bisher nur die Tweets von Julia Seeliger, Jan Philipp Albrecht und Josef Winkler dazu gesehen, die allesamt positiv klangen. Bin gespannt, ob des Gespräch konkrete Ergebnisse zeitigt.

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SPD tagt mal eben

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Schon wieder das Thema SPD. Diesmal geht’s aber schon eher um die Bundestagswahl als noch um die Europawahl.

SPD-Parteitage sind entweder extrem effizient oder deutlich weniger demokratisch als z.B. Parteitage der Grünen. Inklusive Lied am Schluss und Kanzlerkandidatenredensandwich vorher und nachher dauert der Wahlprogrammparteitag der SPD nämlich sage und schreibe sechs Stunden. Das »Antragsbuch« ist eher unübersichtlich; wenn ich es richtig verstehe, wird zu den meisten Änderungsanträgen schlicht ablehnen empfohlen (und dann wohl auch so gemacht). Da wird einem erst so richtig deutlich, wie vergleichsweise weitgehend basisdemokratisch Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich sind.

Wie dem auch sei, interessant ist dieser SPD-Parteitag aus zwei Gründen. Zum einen könnte sich dort theoretisch entscheiden, dass die SPD von ihrem Beschluss, keine Koalition mit der LINKEN einzugehen, abkehrt. (U.a. gibt es heute in der taz einen Aufruf unseres MdBs Thilo Hoppe an die SPD, doch mal ein klein wenig realistischer an rot-grün-rote Gestaltungsoptionen heranzugehen).

Zum anderen wird es aus netzpolitischer Sicht spannend. Björn Böhning, der SPD-Gegenkandidat zu Ströbele, hat – flügelübergreifend – einen Initiativantrag gestellt, der eine etwas sinnvollere Haltung der SPD beim Thema »Internetzensur« einfordert. Viele netzaffine Menschen machen u.a. vom Erfolg dieses Antrags abhängig, wie sie in Zukunft zur SPD stehen werden. Die Zeichen sehen allerdings schlecht aus. Inzwischen liegt ein Beschluss des SPD-Parteivorstandes vor,der im Prinzip nichts weiter noch einmal aufschreibt als die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion: rhetorische Zugeständnisse, aber keine Abkehr vom Prinzip Aufbau einer Zensurinfrastruktur für das Internet.

Ich weiss nicht, wie das bei der SPD abläuft, nehme aber an, dass der Böhning-Antrag damit aus dem Rennen ist. Morgen abend wissen wir mehr. Schon jetzt ist aber klar: wer eine etablierte Partei wählen oder unterstützen möchte, für die eine sinnvolle Internetpolitik inzwischen klar zum Selbstverständnis gehört, ist bei den Grünen deutlich besser aufgehoben als bei der SPD.

Warum blogge ich das? Vor allem, weil mich interessiert, wie innerparteiliche Meinungsbildung in der SPD funktioniert. Und ob Jörg Tauss MdB SPD jetzt doch zur Piratenpartei wechselt – bisher dementiert er.

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Liebe SPD-Wähler! – und ein P.S. für die Piraten

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Ich habe ja keine Ahnung, ob hier Anhängerinnen und Anhänger einer der sozialdemokratischen Parteien mitlesen. Aber, weil’s jetzt um jede Stimme geht, sprech ich doch einfach mal euch, liebe SPD-Wähler an, und zitiere meinen großen VorsitzendenSpitzenkandidaten zur Europawahl, Reinhard Bütikofer, den Mann mit den vielen Namen:

Liebe SPD-Wähler,

gegenwärtig ist viel davon die Rede, wie viele Millionen Arbeitsplätze in der gegenwärtigen Krise noch verloren gehen. Und dass deswegen die Umwelt zurück stehen müsse. Wenig wird dagegen diskutiert, wie neue Arbeitsplätze entstehen. Und was die Ökologie der Ökonomie zu bieten hat. Wir sagen Ihnen: es ist möglich, in den nächsten 5 Jahren mehr als 5 Millionen neuer, grüner Arbeitsplätze in ganz Europa zu schaffen, davon 1 Million allein in Deutschland. Wenn die Politik dafür die richtigen Rahmenbedingungen setzt, statt vor mächtigen Lobbies zu kuschen.

Es geht um einen Grünen New Deal! Es geht um Jobs bei Solartechnik, Windenergie, Erdwärme, um Jobs aufgrund konsequenter Innovation bei der Energie-Effizienz, bei Autos mit alternativen Antrieben, Gebäudesanierung, nachhaltiger Landwirtschaft – in großen, schon bestehenden Industrieunternehmen, in neuen Start-Ups, in mittelständischen Firmen, in Landwirtschaft und im Handwerk. Diese Jobs sind nachhaltig und verflüchtigen sich nicht mit der nächsten Krise! Viele für eine solche Grüne Job-Offensive notwendige Entscheidungen werden im Europaparlament zu treffen sein. Nun bestreite ich nicht, dass manches von dem, was da zu tun ist, auch von vielen Sozialdemokraten unterstützt wird, und dass es manche Sozialdemokraten gibt, die vieles von dieser Agenda richtig finden. Aber der SPD als Partei fehlt die Entschlossenheit und Konsequenz.

Deshalb bitte ich Sie darum, auch wenn es schwer fällt, diesmal lieber grün zu wählen. Denn ohne starke Grüne fehlt der Kompass, damit auch die sozialdemokratischen Abgeordneten die richtigen Entscheidungen fällen. So war es in vielen Entscheidungen bei rot-grün. So ist es heute auch im Europäischen Parlament, wo die Sozialdemokraten schon viel zu lange große Koalition mitspielen statt klare progressive Alternativen zu Barroso & Co. zu verfechten. Also: Diesmal bitte grün!

Überzeugt? Oder gar kein SPD-Wähler? Reinhard hat sich in seinem »offenen Brief« auch an eine ganze Reihe weiterer Zielgruppen gewendet. Ich fordere jeden und jede, der oder die noch skeptisch ist, ob er oder sie am Sonntag grün für Europa wählen möchte dazu auf, sich Reinhards Brief mal in Ruhe anzuschauen. Sehr verbindlich und sehr ehrlich findet er da ziemlich gute Argumente, warum genau jetzt nur eine Stimme für grün eine gute Stimme ist.

Warum blogge ich das? Weil Wahlkampf ist, und Reinhards Brief – neben so schönen Sachen wie »3 Tage wach« und der Twitter-Mitmach-Seite – jetzt einfach verbreitet werden muss.

P.S.: Wer eher zur Piratenpartei als zur SPD tendiert – was ich ja prinzipiell verstehen kann –, der sei auf dieses Statement zur Netzpolitik von Jan Philipp Albrecht hingewiesen. Jan ist Kandidat der Grünen auf Platz 12 der Europaliste. Wenn Bündnis 90/Die Grünen ein gutes Ergebnis einfährt (so etwa 12 %), dann ist mit Jan ein richtig guter Netzpolitiker im europäischen Parlament. Wenn nicht, nicht. Auch hier gilt also: jede Stimme zählt!

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