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Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

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Rain drop pattern

Ein großer Nachteil an Wahlen ist der Informationsverlust, den die Stimmabgabe mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der systemkritisch-aktivpolitikverdrossene Teil der NichtwählerInnen damit argumentiert, »der Politik« (oder schlimmer noch: »den Politikern«) ein Signal senden zu wollen. Der Code, in dem diese Kommunikation stattfindet, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs realistischen und diversen unrealistischen Optionen. Ob ein »Nichtwahl«: »keine Lust, interessiert mich nicht«, »ist mir egal«, »keine der Parteien« oder »wir brauchen dringend eine Revolution« bedeutet, kann seriöserweise niemand wissen.

Und es sind ja nicht nur die NichtwählerInnen, die meinen, so mit »der Politik« kommunizieren zu können. »Ich wähl euch nicht mehr«, heißt es dann am Infostand.

Ob eine Stimme ein »diesmal wähle ich doch noch einmal das kleinere Übel« bedeutet oder »ich fiebere mit euch, damit es endlich klappt« – das ist in der Sitzverteilung des Bundestags nicht mehr zu erkennen. Auch der Blick auf Wählerwanderungen und auf die soziodemographische Aufgliederung des Wahlergebnisses hilft hier nur begrenzt weiter. Im Erststimmenergebnis ist nicht zu erkennen, ob X viele Stimmen bekommen hat, weil sie so eine charmante Persönlichkeit hat, oder aus taktischen Erwägungen. Der »Wählerwille« spiegelt sich selbstverständlich in den Zweitstimmergebnissen wieder – aber geht eben auch dort nicht über die Information »Partei A hat xyz Prozent der Stimmen erhalten« hinaus.

Eine Stimme für Grün kann eine für die Energiewende sein oder für Bürgerrechte, kann eine aus der bürgerlichen Mitte sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schattenwurf der Steuerpläne gewählt worden sind, oder eine, mit der sich die heimliche Hoffnung auf Rot-Grün-Rot und einen radikalen Wechsel verbindet. Eine Stimme, die im Vergleich zu Umfrageergebnissen oder vorherigen Wahlen fehlt, kann durch die Kampagne der letzten Tage abgeschreckt worden sein oder das Resultat konkreten politischen Handelns in den letzten Jahren.

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Kurz: Der Wahlsonntag

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Es heißt, dass es dieses Jahr einen extrem hohen Briefwahlanteil geben soll. Das hat mich irritiert. Nicht deswegen, weil Briefwahl ein relativ unsicheres Verfahren ist. Sondern deswegen, weil der Wahlsonntag für mich – als Parteimitglied der zweiten Generation – seit meiner Kindheit ein demokratisches Ritual ist.

Die Familie geht am Sonntag ins Wahllokal und steht ein bisschen Schlange. Dann wird die Partei gewählt, die immer gewählt wird, oder es werden KandidatInnen angekreuzt, vorher sorgsam ausgesucht und die Stimmen gezählt. Kinder stellen Fragen. Vielleicht – je nachdem, wie lang die Schlange im umfunktionierten Klassenzimmer ist, es sind immer Klassenzimmer – gibt es noch ein bisschen Smalltalk mit den WahlhelferInnen, über die Wahlbeteiligung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahlabend. Der zweite Teil des Wahlsonntag-Rituals. Anlass, um gemeinsam mit anderen aus der Partei dem Ergebnis entgegenzufiebern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die persönlich bekannt ist. Der Reinhold. Die Kerstin. Der Walter. Der Wilfried. Der Hans-Dieter. Oder, bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen, die eigenen Eltern. Einer selbst, vielleicht sogar. Wichtig also: Zusammensitzen, bei der Wahlparty der Partei. Oder Schnittchen im Landratsamt, wo nach und nach die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden eintrudeln, durchtelefoniert und aufgehängt werden. Gemeinsamer Jubel, gemeinsame Enttäuschung. In Zeiten des Internets: Suche nach Neuigkeiten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behalten? Fachsimpeln. Warten, bis das Fernsehen weit nach Mitternacht die letzten Ergebnisse verkündet. Auch wenn schon vorher alles klar ist. Dankesreden. Kameras und Mikrofone. Luftballons aus der Deko, für die Kinder. Gelebte Demokratie.

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Kurz nach Bayern

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Das Ergebnis der Bayernwahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in absoluten Zahlen etwa gleichbleibenden nur leicht gestiegenen Anteil grüner WählerInnen enttäuschend. Natürlich wäre es jetzt spannend, über mögliche Ursachen zu spekulieren. Aber wir stehen eine Woche vor der entscheidenden Bundestagswahl. Da ist eine – womöglich nach Flügeln aufgestellte – öffentliche Strategiedebatte alles andere als hilfreich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Länderrat. Bis dahin werde ich zumindest mich mit Äußerungen zurückhalten, und hoffe, dass ich damit nicht allein stehe (nur soviel: ich sehe Fehler gar nicht so sehr bei uns).

Statt dessen halte ich es für wichtig, über zwei andere Punkte zu sprechen. Beide kann ich nicht belegen, beim einen möchte ich das nachher noch versuchen.

1. Gefangenschaft im Narrativ, oder: Was tun, wenn der politische Gegner wissentlich die Unwahrheit sagt (oder zumindest sehr schräge Interpretationen liefern), Medien das dankbar aufgreifen (manchmal auch andersherum), und alle Richtigstellungen, Faktenchecks und sonstigen Äußerungen verpuffen? (Und juristische Schritte wg. legitimer Zuspitzung im Wahlkampf daneben gehen). Ich empfinde das als eine extrem unfaire Form des Wahlkampfs – auch als Bestandteil einer Entpolitisierung von Politik, wenn’s nur noch um die gute Story und die Geschichte geht, und kaum noch darum, was welche Partei eigentlich will. Vielleicht war das schon immer so. Zu einer klaren, demokratischen Entscheidung zwischen inhaltlichen Alternativen trägt es jedoch nicht bei, wenn statt dessen über hegemoniale Deutungen und Bilder abgestimmt wird, ganz egal, ob sie zutreffen oder nicht.

2. Das Irrlichtern der Demografie: Auch hier die Möglichkeit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signifikant anders aussieht als vor zehn oder zwanzig Jahren – aber zumindest in meiner Wahrnehmung liegen Meinungsumfragen vor der Wahl erschreckend oft weit weg von den Prognosen und endgültigen Ergebnissen. Im Lauf des Sommers schwankten die grünen Umfrageergebnisse in Bayern zwischen 10 und 15 Prozent – selbst mit einem Fehler von 2 bis 3 Prozentpunkten sind rund 8,5 Prozent dann doch erstaunlich wenig. Und ähnliches fällt mir zumindest auch vor anderen Wahlen immer wieder auf. Woran liegt’s? (Vielleicht kommt ich nachher dazu, das mal für einige Wahlen der letzten Zeit auszurechnen …).

P.S.: Empirisch bestätigt sich letzteres nicht.

P.P.S.: Interessant sind die massiven regionalen Differenzen in Bayern. In Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz wurde das mittelprächtige Ergebnis gehalten, in Franken gab es teils kräftige Zugewinne (+3 Prozentpunkte in einzelnen Stimmkreisen) – und in Oberbayern (inkl. München) durchgängig Verluste von 2 bis 4 Prozentpunkten, teils noch deutlich mehr (siehe Visualisierung beim Landeswahlleiter). Weil Oberbayern etwa ein Drittel des Landes umfasst, schlägt das deutlich auf das bayrische Gesamtergebnis durch. Als Erklärung werden das schwache Abschneiden der CSU 2008 in Oberbayern (SeehoferBeckstein als Franke, und jetzt Seehofer als Oberbayer), der Tod von Sepp Daxenberger sowie Ude als ehemaliger Münchener OB als Ministerpräsidentenkandidat der SPD genannt.

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Kurz: Mandatsrechner

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2013 mandate

Mit den Umfragen ist das ja so eine Sache. Alle Verzerrungen, Fehler und Propagandawünsche abgezogen, bleibt die Frage, wie sich bundesweite Umfragewerte in Mandate umsetzen würden. Diese Frage beantwortet wie bereits 2009 auch dieses Jahr – mit dem neuen Wahlrecht – wieder der Mandatsrechner von Christian Brugger – auf der Grundlage beliebig auswählbarer Umfrage und mit unterschiedlichen, auswählbaren Datengrundlagen zur Verteilung der Bundesergebnisse auf die Länder. Für die grünen Listen lässt sich sogar einblenden, wer drin wäre. Und im ExpertInnen-Modus lässt sich an jeder Zahl drehen, um zu sehen, wie die Auswirkungen auf die Zusammensetzungen des Bundestags wären, was passiert, wenn FDP oder AfD oder Piraten knapp rein oder raus fallen, oder wenn alle baden-württembergischen Direktmandate an die CDU gehen sollten. Gute Sache! Und wir drehen das!

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Beschwert euch nicht, wählt!

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Lulea Gammelstad: The Church IV (detail)

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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