Ein Stimmungsbild (im Herbst)

Yesterday's rain II

Drau­ßen ist es Spät­som­mer. Mal wie­der ein Wet­ter­um­schwung – vor ein paar Tagen waren es noch über 35 °C, jetzt reg­net es im Herbst­mo­dus. Aber ich will nicht über das Wet­ter schrei­ben, son­dern über die Bun­des­tags­wahl, und die­ses Land. 

Eigent­lich woll­te ich die­sen Text anders begin­nen, ich hat­te ihn auch schon halb fer­tig. Mit einem Blick auf die mög­li­chen Koali­tio­nen nach der Wahl, mit einem Blick auf die FDP, die sich der­zeit so in der Mit­tel­punkt rückt, und auch auf die Ori­gi­nal-AfD. Auf die Infas-Ana­ly­se in der ZEIT ein­ge­hen, die zeigt, dass Deutsch­land doch offe­ner und libe­ra­ler ist, als vie­le den­ken, und dass die medi­al so domi­nan­ten rech­ten Het­zer nur eine Min­der­heit vertreten. 

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Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem »Poli­ti­cal Com­pass« geht, dann gab es zwi­schen 2013 und 2017 einen mas­si­ven Rechts­ruck im deut­schen Par­tei­en­sys­tem – wobei »rechts« sich dabei auf bei­de der Ach­sen bezie­hen wür­de, die der »Poli­ti­cal Com­pass« als Koor­di­na­ten der Poli­tik ansieht, also sowohl eine Ten­denz zu mehr Auto­ri­ta­ris­mus als auch eine wirt­schafts­po­li­ti­sche Ten­denz nach rechts. In der Abbil­dung sind die bei­den Dia­gram­me für 2013 und 2017 über­ein­an­der gelegt. Die Pfei­le zei­gen, von wo nach wo in die­sem Koor­di­na­ten­sys­tem die deut­schen Par­tei­en gewan­dert sein sollen. 

Wäh­rend die Ver­schie­bun­gen bei SPD und CDU – eine leich­te Bewe­gung der SPD nach »wirt­schafts­rechts«, eine leich­te Bewe­gung der CDU Rich­tung libe­ra­le­re Gesell­schaft – irgend­wie nach­voll­zieh­bar erschei­nen, ver­wun­dert der Rest. Die FDP ist dem­nach deut­lich auto­ri­tä­rer gewor­den. Die LINKE ist zwar in bei­den Dia­gram­men die Par­tei, die am klars­ten im pro­gres­si­ven Qua­dran­ten ver­or­tet wird, aber auch hier soll es eine Bewe­gung Rich­tung »Mit­te« gege­ben haben. Und Bünd­nis 90/​Die Grü­nen – da soll es dem Dia­gramm zufol­ge in den letz­ten vier Jah­ren qua­si eine Spie­ge­lung gege­ben haben – eine Ver­schie­bung um fast ein Drit­tel des Koor­di­na­ten­sys­tems sowohl in Rich­tung wirt­schaft­li­che Rech­te als auch in Rich­tung auto­ri­tä­re­rer Poli­tik. Die AFD bleibt in bei­den Dar­stel­lun­gen die auto­ri­tärs­te Par­tei, angeb­lich ist sie aber weni­ger wirt­schaft­lich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Dia­gramm kur­siert seit eini­gen Tagen in sozia­len Netz­wer­ken – ins­be­son­de­re Mit­glie­der der LINKEN wol­len damit bewei­sen, dass nur eine ein­zi­ge Par­tei dem Rechts­ruck stand gehal­ten hat, und natür­lich dafür dann bei der Bun­des­tags­wahl im Sep­tem­ber auch gewählt wer­den muss. Was ist dran?

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Kurz: Krass, aber richtig

Heu­te haben sowohl die Grü­nen als auch die Lin­ke ihre Kam­pa­gnen für die Bun­des­tags­wahl 2017 vor­ge­stellt. Letz­te­re sieht aus wie Wer­bung für Corel-Draw-Clip­art. Unse­re Kam­pa­gne fällt auf und wirkt erst ein­mal ziem­lich krass: auf grü­nem Hin­ter­grund domi­niert unse­re Zweit­far­be Pink. Dar­ge­stellt sind frei­ge­stell­te und ver­frem­de­te Moti­ve – der Erd­ball, eine Frie­dens­tau­be für Euro­pa, der letz­te Eis­bär. Dar­über ziem­lich viel Text (in der seri­fi­gen Haus­schrift, in Groß­buch­sta­ben, und dann auch noch mit Witz …), dar­un­ter die Son­nen­blu­me und der Claim »DARUM GRÜN.«. 

Ich bin nicht mit jedem Teil der Kam­pa­gne gleich glück­lich. Die Groß­pla­ka­te (ins­be­son­de­re »Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist alles nichts. Dar­um grün.«) fin­de ich sehr gut gelun­gen. Auch die Pla­ka­te von Cem und Kat­rin sind rich­tig gut. Bei den klei­ne­ren The­men­pla­ka­ten wirkt der Text manch­mal arg gedrängt, ist man­ches Motiv erst auf den zwei­ten Blick zu erkennen. 

Ins­ge­samt aber ist die Kam­pa­gne ein Pau­ken­schlag. Jedes ein­zel­ne Pla­kat gibt eine Ant­wort auf die (däm­li­che) Fra­ge, wozu es Grü­ne eigent­lich noch braucht. Wer den Koh­le­aus­stieg in die Hand nimmt, wer an Euro­pas Zukunft glaubt, wer für Inte­gra­ti­on und gegen Kin­der­ar­mut kämpft – der braucht grün. Und dar­um ist das die rich­ti­ge Kam­pa­gne zum rich­ti­gen Zeit­punkt. Wohl­fühl­wahl­kampf mit schö­nen Pla­ka­ten: das war ges­tern. Heu­te kommt es drauf an. Und dafür braucht’s auch ein­mal einen opti­schen Paukenschlag.

P.S.: Statt Logo nur das Son­nen­blu­men­sym­bol? Ja, auch das fin­de ich gut – denn unser Logo ist ein wenig unhand­lich. Und klar erkenn­bar ist’s auch so.

Bei uns

Es ist schon eine Wei­le her, dass ich so geflasht war von einem unse­rer Par­tei­ta­ge. Dass ich mit dem posi­ti­ven Gefühl nach Hau­se fah­re, dass wir klar sind, dass wir gebraucht wer­den, und dass wir eine Par­tei sind. Und die­ses posi­ti­ve Gefühl liegt nicht am Schlaf­man­gel und auch nicht an der Son­ne, die sich nach drei Tagen Pro­gamm­de­bat­te zeig­te, son­dern an etwas anderem.

Es hat län­ger gedau­ert, als es not­wen­dig gewe­sen wäre, und es war ein schmerz­haf­ter Pro­zess – aber jetzt haben wir uns sor­tiert. Jetzt sind wir als Par­tei wie­der bei uns. 

Grün zu sein, fühlt sich end­lich wie­der stim­mig an. Gemein­sam, geschlos­sen, ent­schlos­sen – und nicht ein mut­lo­ser Hau­fen von sich unter­ein­an­der befeh­den­den Grüpp­chen. Und auch das ist ange­kom­men, wur­de wahr­ge­nom­men und wird uns in der vor­sich­tig-posi­ti­ven bis enthu­si­as­ti­schen Pres­se­be­richt­erstat­tung zurück­ge­spie­gelt. Das trägt. Ja: Wir wer­den gebraucht, und wir wis­sen genau, was wir in die­sem Land zum Posi­ti­ven ändern wollen.

Die Pro­gamm-BDK hat­te aus mei­ner Sicht drei Funk­tio­nen. Und die hat sie dies­mal – da ein gro­ßer Dank vor allem an Micha Kell­ner, an den Bun­des­vor­stand, aber auch an alle wei­te­ren Betei­lig­ten – alle drei mit Bra­vour erfüllt.

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Warum das mit dem Digitalisierungsministerium nicht so einfach ist

Computer room I

Vor acht Jah­ren war die For­de­rung nach einem Inter­net­mi­nis­te­ri­um eine der zen­tra­len Ideen der Pira­ten­par­tei. 2013 kam dann die FDP auf die sel­be Idee (na gut, und ande­re, auch Grü­ne und CDU und ein­zel­ne Stim­men aus der SPD auch). Fak­tisch gab’s dann Dob­rindt und eine gan­ze Rei­he wei­te­rer Digitalisierungsminister*innen in der Gro­ßen Koali­ti­on (die sich zum Bei­spiel in die­sen Tagen zum DE.DIGITAL-Gipfeltreffen tra­fen). Viel her­aus gekom­men ist dabei – mei­ner Mei­nung nach – nicht. 

Für den anlau­fen­den Wahl­kampf 2017 wärmt die FDP das The­ma jetzt wie­der auf. Und liegt, mei­ne ich, daneben. 

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