Kategorie: Nachhaltiges Leben

Veröffentlicht am

Kurz: Zur Gemeinnützigkeit des BUND

Random euro coin collection VII„Klei­ne Anfra­gen“ sind das Grau­brot der Par­la­men­te. Trotz­dem oder gera­de des­we­gen las­sen sich beim Stö­bern im Druck­sa­chen­ein­gang des Land­tags manch­mal span­nen­de Din­ge fin­den. So hat­te der Ulmer SPD-MdL Mar­tin Rivoir, ein glü­hen­der Stutt­gart-21-Fan, im Juni für media­le Auf­re­gung gesorgt, weil er öffent­lich die Gemein­nüt­zig­keit des BUND in Fra­ge gestellt hat. War­um? Weil die­ser poli­tisch agiert und Gel­der für den S21-Wider­stand ein­sam­melt. In einer klei­nen Anfra­ge woll­te Rivoir wis­sen, ob die Lan­des­re­gie­rung es für ver­ein­bar mit der Gemein­nüt­zig­keit des BUND hält, dass im Rah­men des Akti­ons­bünd­nis­ses gegen Stutt­gart 21 auch dazu auf­ge­ru­fen wur­de, Gel­der an den BUND zu spen­den. Jetzt liegt die Ant­wort des Finanz­mi­nis­te­ri­ums vor, und sie fällt deut­lich aus:

Das Han­deln des BUND inner­halb des losen Zusam­men­schlus­ses „Akti­ons­bünd­nis­ses gegen Stutt­gart 21« ist auf­grund des Mit­wir­kens an der Bau­leit- und Ver­kehrs­pla­nung (ggf. auch mit­tels Demons­tra­tio­nen) und der öko­lo­gi­schen Dimen­si­on des Pro­jek­tes Stutt­gart 21 für die Regi­on Stutt­gart noch vom Sat­zungs­zweck des BUND und dem gemein­nüt­zi­gen Zweck „För­de­rung des Umwelt­schut­zes“ gedeckt.

Soweit in die­sem Rah­men auch eine poli­ti­sche Tätig­keit ent­fal­tet wird, ist die­se unschäd­lich für die Gemein­nüt­zig­keit, wenn eine gemein­nüt­zi­ge Tätig­keit nach den Ver­hält­nis­sen des Ein­zel­falls zwangs­läu­fig mit einer poli­ti­schen Ziel­set­zung ver­bun­den ist und die unmit­tel­ba­re Ein­wir­kung auf die poli­ti­schen Par­tei­en und
die staat­li­che Wil­lens­bil­dung gegen­über der För­de­rung des gemein­nüt­zi­gen Zwecks in den Hin­ter­grund tritt. Dies ist im Fall des BUND eben­falls noch zu bejahen.

Kurz: Gemein, dass nicht jede klei­ne Anfra­ge dem vom Fra­ge­stel­ler erwünsch­ten Ergeb­nis nutzt!

Veröffentlicht am

Kurz: Politik der Messinstrumente

Der Spie­gel berich­tet dar­über, dass japa­ni­sche Behör­den nach dem Reak­tor­un­fall in Fuku­shi­ma das durch­aus abschätz­ba­re Aus­maß der radio­ak­ti­ven Wol­ke bewusst ver­schwie­gen haben. Aus­führ­li­ches dazu lässt sich bei Natu­re nachlesen. 

Was mir dazu ein­fällt, ist zunächst mal die Erin­ne­rung an mei­ne Ver­wun­de­rung dar­über, dass die über Twit­ter ver­brei­te­ten Ergeb­nis­se des japa­ni­schen Orts­do­sis­mess­netz­werks aus­ge­rech­net für die Pro­vinz Fuku­shi­ma nicht ange­zeigt wur­den. Das kann auch ande­re Grün­de gehabt haben (Aus­fall der Mess­son­den bei­spiels­wei­se), wür­de aber in ein Bild des Des­in­for­ma­ti­on pas­sen. Zwei­tens fällt mir dazu ein, dass es eine gan­ze Zeit lang Streit dar­um gab, ob Daten aus dem emp­find­li­chen glo­ba­len Über­wa­chungs­netz­werk für Nukle­ar­tests aus­ge­wer­tet wer­den dür­fen, um den radio­ak­ti­ven Fall­out über dem Pazi­fik abzu­bil­den. Und drit­tens und etwas gene­rel­ler fin­de ich das gan­ze inter­es­sant, weil sich hier zeigt, wie Mess­in­stru­men­te (und Com­pu­ter­si­mu­la­tio­nen) in poli­ti­sche Abläu­fe ein­ge­bun­den wer­den, poli­tisch nutz­bar gemacht wer­den – oder eben, wenn die Mess­da­ten nicht ins poli­ti­sche Kon­zept pas­sen, igno­riert wer­den. Das hat was mit Open Data zu tun – aber auch mit der Fra­ge, ob eine Regie­rung oder eine Behör­de poten­zi­ell gefähr­li­che Infor­ma­tio­nen – es hät­te ja z.B. eine Panik­re­ak­ti­on geben kön­nen – ver­schwei­gen darf oder nicht. Gilt „infor­ma­ti­on wants to be free“ auch – oder erst recht? – für das Manage­ment einer Katastrophe?

Veröffentlicht am

Eine kinderwagenfreundliche Bahninfrastruktur wäre was

People waiting II
Schon ein paar Jah­re her das Foto – die Bahn­steig­si­tua­ti­on in Ham­burg ist aber wei­ter­hin iden­tisch schlecht

Puh – mit zwei Kin­dern, Kin­der­wa­gen und schwe­rem Gepäck mit der Bahn unter­wegs. Auf der Hin­fahrt ein Nacht­zug mit Fahr­rad­ab­teil – lei­der ohne irgend­ei­ne Per­son am Bahn­steig, die einem das sagen kann. Also Kin­der ins Abteil ste­cken und den Kin­der­wa­gen einen Wagen wei­ter hie­ven – Gang passt, aber die Tür ist einen hal­ben Zen­ti­me­ter zu schmal. Also zusam­men­le­gen und irgend­wie durch.

Aus­stieg in Ber­lin, Suche nach Auf­zü­gen. Der RE nach Ros­tock ist leer und hat Nie­der­flur. Ein Wickel­tisch wär Luxus, ok. Und der Bahn­hof in Ros­tock ver­fügt wie­der über eine erstaun­li­che Viel­falt an Aufzügen.

Rück­fahrt über Ham­burg. Der IC von Ros­tock nach Ham­burg ist gut, hat sogar Platz zum Abstel­len des Kin­der­wa­gens. Noch bes­ser, wenn mir der Ser­vice­point das hät­te sagen kön­nen („Fra­gen Sie das Zug­per­so­nal“). Und wenn der Wagen­stands­an­zei­ger gestimmt hät­te. So ren­nen, bei eini­gen Minu­ten Auf­ent­halt mach­bar. Hät­te nicht sein müssen.

Panik dann in Ham­burg. Extra viel Zeit zum Umstei­gen ein­ge­plant, trotz­dem zeigt der Durch­gangs­bahn­hof mit 14 Glei­sen sei­ne Tücken. Im Nor­mal­be­trieb gehört dazu, dass es pro Bahn­steig exakt einen Auf­zug gibt – eine der bei­den „Brü­cken“ über die Glei­se ist nur mit einem klei­nen Spa­zier­gang durch Ham­burg erreichbar. 

Bei uns dann Gleis 14: Der IC nach Nürn­berg ist mit 15 Minu­ten Ver­spä­tung ange­ge­ben. Sprich: zur Abfahrts­zeit unse­res ICE. Zwi­schen­drin dann noch ein ICE nach Mün­chen. Die Fra­ge: Run­ter mit dem Auf­zug (dau­ert mit War­te­schlan­ge ein paar Minu­ten) – oder lie­ber war­ten, bis sicher ist, dass das Gleis gleich bleibt?

Am Gleis ange­zeigt wer­den Züge im bun­ten Wech­sel. Bahn.de weiß auch nicht mehr. Also ein­mal mit dem Kin­der­wa­gen durch die war­ten­de Men­schen­men­ge von drei Fern­zü­gen gepflügt. Durch lau­te Rufe „Aus dem Weg!“ bis zum vor­bei­sau­sen­den Wagen 7 vor­ge­drun­gen. Kind und Kin­der­wa­gen in den Zug gewor­fen (das ande­re ist auf die­sem Weg zum Glück an der Hand der Großeltern).

Geschafft! Doch was ist das? Ers­tens fährt der Zug nicht ab – auch, weil noch Men­schen aus­stei­gen, die gar nicht in die­sen Zug woll­ten. Zwei­tens rea­li­sie­re ich, am fal­schen Ende von Wagen 7 zu ste­hen – zum Glück passt der Kin­der­wa­gen haar­scharf durch den Mit­tel­gang. Ange­kom­men! (Dass der Kin­der­wa­gen jetzt die Tür halb ver­sperrt, muss wohl so sein.)

War­um blog­ge ich das? Weil ich den­ke, dass das auch anders gehen müss­te. Und als klei­nen S21-Stress­test.

Veröffentlicht am

Photo of the week: First tomato

First tomato

 
Mit dem Som­mer beginnt all­mäh­lich auch die Bal­kon- bzw. Fens­ter­brett­to­ma­ten­zeit. Dies­mal mit selbst­ge­zo­ge­nen Toma­ten­pflan­zen. Das hier ist die ers­te Frucht an einer der sechs Toma­ten­pflan­zen – soll mal gelb wer­den. Und dann gibt’s noch zwei­mal Papri­ka. Und das alles mit einer hei­ßen Süd­west-Fens­ter­bank und einem win­zig­klei­nen Nord­west­bal­kon. Mal schau­en, wie die­ses Jahr die Ern­te ausfällt.

Veröffentlicht am

Die Hintertür im Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg

Dark sun energy

Rei­ner Metz­ger, stell­ver­tre­ten­der Chef­re­dak­teur der taz, leit­ar­ti­kelt heu­te, dass die schwarz-gel­ben Aus­stiegs­plä­ne ein Grund zum Fei­ern sind („ein rie­si­ger Sieg der Anti­atom­be­we­gung“). Da hat er ja recht – aber eben auch damit, dass die Freu­de dar­über, dass CDU, CSU und FDP kei­nen ande­ren Weg mehr gese­hen haben, als selbst einen Aus­stiegs­be­schluss zu ver­kün­den, einen nicht blind machen soll­te. Denn der Merkel’sche Aus­stieg hat diver­se Tücken und Hintertüren. 

„Die Hin­ter­tür im Aus­stieg aus dem Aus­stieg aus dem Aus­stieg“ weiterlesen