Die taz von heute hat eine Doppelseite Interview mit Götz Werner – bei aller berechigten Kritik an dessen Populismus finde ich einige der grundsätzlichen Aussagen im Interview richtig gut.
> »Hartz IV löst nur Leid aus« (Interview)
> Randspalte »Befürworter Grundeinkommen«
> Randspalte »Skeptiker Grundeinkommen«
Heute habe ich mich an zwei Wahlen beteiligt, zweimal ist nicht das rausgekommen, was ich gewählt habe, trotzdem finde ich die Ergebnisse in Ordnung.
Die erste Wahl war auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen, der heute und gestern in Bad Krozingen getagt hat. Dort wurde Daniel Mouratidis zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Wie gesagt – gewählt habe ich ihn nicht, aber ich traue ihm zu, sowohl integrativ und bodenständig zu wirken als auch eigene Persönlichkeit zu entfalten, und damit ist Daniel sicherlich eine gute Wahl für die Landesspitze der Partei (der Rest des Parteitags war bis auf ein paar Albernheiten gestern abend eher langweilig – wie immer, wenn Grüne versuchen, kontrovers über Umweltthemen zu reden). Gefreut hat mich, dass ein aus meiner Sicht gutes Verfahren zum Thema Grundeinkommen beschlossen wurde – ungefähr ein Jahr lang soll ein aktiver Meinungsbildungsprozess in der Partei dazu erfolgen, am Ende soll eine gut durchdachte grüne Position zu Grundeinkommen/Grundsicherung/etc. stehen.
Die zweite Wahl, die anders gelaufen ist, als ich abgestimmt habe, war der Freiburger Bürgerentscheid zum Verkauf der Stadtbau. Bis zum Schluss war ich mir unsicher, wie ich abstimmen soll, habe dann aber doch brav mein Kreuz bei »nein« gemacht. Die überwältigende Mehrheit der Freiburger BürgerInnen sah das anders, etwa 70 Prozent haben für »ja« gestimmt, also gegen den Verkauf der Stadtbau und der städtischen Wohnungen. Damit ist die Privatisierungslösung zum Kassefüllen erst einmal aus dem Spiel – ich bin gespannt, ob jetzt tatsächlich die angedrohten düstern Zeiten auf Freiburg zukommen, oder ob die Stadtratsfraktionen jenseits der Bürgerentscheidsblöcke einen Freiburger Weg aus der Haushaltsmisere finden werden. Hoffnungen habe ich da einige; der äußere Zwang mag das seine zum Zustandekommen derartiger Lösungen beitragen.
> Infos zum Bürgerentscheid und Ergebnis
> Überblick über die Ergebnisse in den Stadtteilen (zeigt schön, wo reich und arm wohnen …)
Der Sonntag, das kostenlose Sonntagsblatt der Badischen Zeitung, berichtet heute über das Ergebnis des Wettbewerbs zur Umgestaltung des Rotteckrings. Foto und Artikel lassen meines Erachtens vor allem einen Schluss zu: eine weitere Grünfläche in der Stadt soll weg (wie zuletzt ähnlich gelagert das Dreisamufercafe). Ich habe deswegen eine Leserbrief an den Sonntag geschrieben:
Wo bleibt das Grün in der Stadt? Ich meine das jetzt ganz wörtlich – irgendwer scheint sich ausgedacht zu haben, dass große leere Stein- oder Betonflächen und Glasfassaden großstädtisch wirken. Ohne jetzt jemand beleidigen zu wollen: entsprechende Plätze in Hannover, Berlin oder Hamburg finde ich zumindest meist nicht urban, sondern trostlos. Zum Flair der Stadt Freiburg würde hingegen ein städtischer Platz passen, der es schafft, die vorhandenen Rasenflächen auf dem Platz der alten Synagoge und vor dem Theater in ein Umgestaltungskonzept einzubeziehen, statt sie durch einbetonierte Bäume und Wasserbecken (vgl. Karlsplatz …) zu ersetzen.
Parteitage sind ja so eine zwiespältige Sache: zum einen dienen sie der innerparteilichen Meinungsbildung, zum anderen sind sie – selbst bei Bündnis 90/Die Grünen – auf Öffentlichkeitswirksamkeit und eine bestimmte Inszenierung hin ausgerichtet. Diese Zwiespältigkeit findet sich auch in den Beteiligungsmöglichkeiten, die »Basismitglieder« haben, wieder: so ist es zum einen möglich, beliebige Anträge einzubringen (im Falle der Grünen Baden-Württemberg: als Ortsverband, Kreisverband oder Gruppe von mindestens zehn Personen); eine Garantie, dass und wo diese Anträge behandelt werden, gibt es dagegen, wenn die Themensetzung von der Inszenierung abweicht, nicht. Oft genug landen sie unter »Sonstiges« und werden in irgendwelche Parteigremien vertagt.
Ab und zu passiert es trotzdem, dass Leute Anträge stellen, die nicht direkt zum Hauptthema des Parteitags passen. Ich denke, dass es Zeit wird, dass Bündnis 90/Die Grünen sich ernsthaft auf eine Debatte zum Grundeinkommen einlassen. Auf Bundesebene geschieht dies insofern, als der nächste Bundesparteitag im Dezember unter anderem vorsieht, eine solche Debatte zu eröffnen. Für den baden-württembergischen Landesparteitag am 11./12. November war dies bisher nicht vorgesehen. Zwar gibt es einen Tagesordnungspunkt (»TOP«) »Grüner Blick nach vorne«, der besteht aber eigentlich nur aus Reden wichtiger Leute und einer Aussprache, nicht aus Beschlussfassungen.
Ich habe jetzt – erst einmal für diesen TOP, ob das klappt, oder ob der Antrag nachher doch unter »Verschiedenes« landet, werden wir sehen – mit anderen zusammen einen Antrag eingebracht, der sich für ein existenzsicherenden Grundeinkommen als Bestandteil grüner Programmatik stark macht. Mal schauen, was damit geschieht. Eine Reaktion (auf meinen Antrag und auf Diskussionsbeiträge diverser anderer Leute) gab es jedenfalls schon: der Landesvorstand hat einen Antrag eingebracht, der grob gesagt darauf hinausläuft, sich auf diesem Parteitag zwar nicht inhaltlich mit dem Thema zu befassen, aber zumindest einen parteiinternen Diskussionsprozess zu starten. Auch das wäre ja schon mal was.
> Antrag für ein existenzsicherndes Grundeinkommen
> Unterlagen der LDK
Henning Schürig hat sehr viele Modelle und Überlegungen zum Grundeinkommen in seinem Blog zusammengestellt – lesenswert! Vielleicht bewegt sich hier ja wirklich bald mal was …
> http://www.henningschuerig.de/blog/2006/09/20/gedanken-zum-grundeinkommen/
INHALTSVERZEICHNIS
