Archiv der Kategorie: Politik und Gesellschaft

»A-01 Strategiewechsel in Afghanistan«

Weiter geht’s in der Reihe Länderratsanträge mit dem politischen Schwergewicht, d.h. dem Antrag zu Afghanistan, bzw. genauer gesagt: zum weiteren Vorgehen in Afghanistan. Der Antrag umfasst drei Seiten und hat eigentlich die Überschrift »Für eine politisch-zivile Offensive in Afghanistan ((seltsamer Sprachgebrauch, die zivile Offensive)) – ein Strategiewechsel ist nötig«. Die erste der drei Seiten nimmt vor allem eine Analyse der Situation aus grüner Sicht ein. Dabei wird betont, dass die Situation in Afghanistan sich insgesamt verschlechtert, und dass dies insbesondere für den vom militärischen Vorgehen der »Operation Enduring Freedom« (OEF) besonders betroffenen Süden des Landes gilt. Die grüne Unterstützung der »International Security Assistance Force« (ISAF) mit zivilen wie militärischen Komponenten wird noch einmal begründet (Stabilisierung durch die internationale Gemeinschaft) und dargestellt, dass OEF als rein militärischer Einsatz abgelehnt wird.
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Unternehmensberatung + SPD-Minister = ?

Was kommt heraus, wenn eine Unternehmensberatung für einen SPD-Minister eine Studie erstellt? In diesem Fall eine ziemliche Überraschung: laut der Unternehmensberatung Roland Berger, beauftragt von SPD-Umweltminister Gabriel, heißt es zur zukünftigen Branchenstruktur in Deutschland:

»Die Öko-Branche entwickelt sich zur Leitbranche in Deutschland. Ein Job-Motor ist sie schon heute«, fasst Henzelmann die Ergebnisse der Studie zusammen.

Und wenn der Spiegel nicht völlig übertreibt, dann prognostiziert Roland Berger sogar, dass die Öko-Branche (zu der dann allerdings auch Unternehmen wie Shell oder Siemens gehören werden; wer mal versucht, bei einer Mainstream-Bank Geld »ökologisch korrekt« anzulegen, erlebt da durchaus das eine oder andere Wunder) Maschinenbau und Automobilbau in den nächsten zwölf Jahren überholen hinter sich lassen wird.

2007 – das Jahr, in dem alles, was die Grünen immer schon gewusst, gefordert und unterstützt haben, in den Mainstreamdiskurs eindringt? Jedenfalls ein nettes Argument dafür, warum es zukunftsweisenderes gibt als die Rücksicht auf die lokalen Automobilkonzerne.

Warum blogge ich das? Weil mich der Bericht doch etwas überrascht hat – bin jetzt zu faul, zu schauen, ob es die Originalstudie irgendwo gibt …

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Logo auf dem Länderrat

Grünes Logo Ein V-Antrag auf dem Länderrat in Bremen handelt vom grünen Parteilogo. Die Kernaussage dieses Antrags ist die folgende:

Zur Vorbereitung dieser Entscheidung beauftragt der Länderrat den Bundesvorstand, der BDK im November 2007 Vorschläge zur Weiterentwicklung unseres Logos zur Abstimmung vorzulegen.
Der gemeinsame Name unserer Partei darf dabei aber ebenso wenig zur Disposition stehen, wie die Sonnenblume als unser Symbol.
Zur Begleitung des Logo-Prozesses setzt der Bundesvorstand eine Jury ein, in der sowohl externe Design-Experten als auch Experten aus der Partei vertreten sind. Diese Jury wird auch KritikerInnen am Logoentwurf von Köln aus der Partei einbeziehen.
Der Bundesvorstand lädt außerdem die Partei dazu ein, bis Mitte Mai Anmerkungen und Vorschläge für ein modernisiertes Logo zu formulieren.

Das heißt schon Ende des Jahres soll es ein neues Logo geben, wenn die BDK nicht wiederum einen Wechsel beim Logo ablehnt (eingesetzt werden soll es aber erst Mitte 2008, weil Anfang 2008 noch einige Landtagswahlen stattfinden). Was fällt auf: erstens ist der Bundesvorstand ein ganzes Stück vorsichtiger geworden – vorher war ja noch versucht worden, den Wechsel zu einem neuen Logo eher handstreichartig im operativen Geschäft vorzunehmen. Zweitens sollen die (soweit ich weiss von verschiedenen Agenturen vorgelegten) Entwürfe von einer Jury bewertet werden. Wie auch bei weitaus wichtigeren Kommissionen üblich wird hier nicht gesagt, wer drinne sitzen soll (ein bißchen Spannung muss ja gewahrt bleiben). Drittens macht der Antragstext sehr deutliche Einschränkungen: auf dem Logo muss »Bündnis 90/Die Grünen« stehen, es muss eine Sonnenblume dabei sein, und es soll um eine »Weiterentwicklung unseres Logos« gehen, nicht um was ganz neues. Ob der radikale Neuentwurf, der auf der BDK 2006 wohl auch aus Verdruß über das Vorgehen der Parteiführung von der Basis einkassiert wurde, da noch eine zweite Chance bekommen könnte, halte ich eher für zweifelhaft. Vermutlich wird der Neuentwurf näher am derzeitigen Logo dran sein.

Auf dem Länderrat bestünde jetzt theoretisch die Möglichkeit, dass eine Mehrheit der Länderratsdelegierten sich für die unbedingte Beibehaltung des alten Logos ausspricht und den Verfahrensvorschlag im V-Antrag ablehnt. Ich halte das aber nicht für sehr wahrscheinlich; nicht zuletzt, weil »die BDK soll drüber entscheiden« zumindest demokratierhetorisch ein prima Argument ist. Wie ich selbst abstimmen werde, weiss ich noch nicht. Einerseits kann ich mir vorstellen, dass es bessere Logos gibt als das derzeitige (einige Ideen, noch mehr Ideen). Andererseits glaube ich aber, dass ein eingeführtes Logo mit Wiedererkennungseffekt etc. durchaus seinen Wert hat, egal, wie es nun typographisch oder designtechnisch zu beurteilen ist. Insofern wäre ich eigentlich nur dann für den Prozess, ein neues Logo rauszusuchen, wenn ich wüsste, das nachher was rauskommt, was sowohl praktisch als auch gut gestaltet ist (und trotzdem grüne Identität vermittelt). Und dass die BDK das dann auch erkennt (oder ablehnt, wenn es nicht gut ist). Da fehlt mir ein bißchen der Glaube an demokratische Abstimmungen über ästhetische Entscheidungen, insofern bin ich skeptisch, ob der – gut gemeinte – Prozess so wie er vorgeschlagen wird zu einem guten Ergebnis führen wird.

Warum blogge ich das? Wie versprochen, möchte ich etwas zu den Länderratsanträgen schreiben. Der Logo-Antrag ist der kürzeste – und zugleich einer, der mich, wie getreue LeserInnen dieses Blogs wissen, durchaus interessiert. Deswegen macht er den Anfang.

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Länderrat: erste Anträge online

Für den kommenden Länderrat (14.04.2007, Bremen) wurden jetzt die ersten Anträge online gestellt. Im einzelnen handelt es sich dabei um:

  • A-01 – Strategiewende Afghanistan (Mein Kommentar, Nachtrag)

  • KP-01 – Kinderpolitik (Einschätzung)

  • KS-01 – Klimaschutz (Einschätzung) (neu)

  • R-01 – Resolution zum Rechtsextremismus (Einschätzung)

  • V-01 – Verschiedenes: Verfahren zum Logo (Mein Kommentar)

  • Wenn ich dazu komme, werde ich in den nächsten Tagen zu den einzelnen Anträgen – die bis auf das Thema Logo jeweils recht umfangreich sind – noch näheres schreiben.

    Warum blogge ich das? Weil mich zum Beispiel auch interessieren würde, was andere von den hier verlinkten Anträgen halten.

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    Klimawandelvideos (und Javascript)

    Ich hatte noch keine Gelegenheit, mir die Finalisten anzuschauen, bin aber sicher, dass sich unter den von der Site Treehugger gesammelten Clips zum Klimawandel die eine oder andere Perle findet. Auch ein Weg der politischen Überzeugungsarbeit.

    Via Seed’s Daily Zeitgeist

    Warum blogge ich das? Zum einen als Merkposten für mich selbst (normalerweise verwende ich del.icio.us dafür), zum anderen, weil’s mir verbreitungswürdig erscheint.

    P.S.: Außerdem ist das hier der Beitrag, um das Kommentarbegrenzungsjavascript auszuprobieren ;-)

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