Gebührengespenster in der LHG-Novelle

Portal

Eigent­lich hal­te ich mich in die­sem Blog ja zurück mit Din­gen, für die ich dienst­lich – als Par­la­men­ta­ri­scher Bera­ter für Wis­sen­schaft und For­schung, Medi­en und Netz­po­li­tik der Frak­ti­on GRÜNE im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg – zustän­dig bin. Jetzt muss ich aber doch ein paar Wor­te zum 3. Hoch­schul­rechts­än­de­rungs­ge­setz (land­läu­fig: der Novel­le des Lan­des­hoch­schul­ge­set­zes, oder kurz, der LHG-Novel­le) äußern. Wor­um es bei die­ser umfang­rei­chen Neu­fas­sung geht, steht zum Bei­spiel auf der Sei­te des Minis­te­ri­ums für Wis­sen­schaft, For­schung und Kunst, auch die­se Info­gra­fik (pdf) ist ganz nett.

Es gibt eine gan­ze Rei­he von Ele­men­te der LHG-Novel­le, die ich per­sön­lich sehr gelun­gen fin­de. Dazu gehö­ren die Ver­än­de­run­gen zur Qua­li­täts­si­che­rung bei Pro­mo­ti­ons­ver­fah­ren, dazu gehört das Ten­u­re-Track-Ver­fah­ren für Juni­or­pro­fes­so­rIn­nen, dazu gehö­ren die erwei­ter­ten Aus­kunfts­rech­te für den Senat und für ein­zel­ne Sena­to­rIn­nen, und dazu gehört auch die gesetz­li­che Ver­an­ke­rung der Per­spek­ti­ven­viel­falt im Hochschulrat. 

Dann gibt es Punk­te, an denen ich per­sön­lich eine muti­ge­re – oder gar ganz ande­re – Lösung begrüßt hät­te, und bei denen es eher um eine nach­ho­len­de Moder­ni­sie­rung geht. Ist ja manch­mal auch not­wen­dig. Es wäre zwar span­nend, hier in Details zu gehen, dafür ist die­ses Blog aber defi­ni­tiv der fal­sche Ort.

Ins­ge­samt bin ich über­zeugt, dass das Gesetz den Anspruch ein­löst, eine Abkehr vom Geist der unter­neh­me­ri­schen Hoch­schu­le Fran­ken­bergs ein­zu­lei­ten. Dazu tra­gen vie­le klei­ne Mosa­ik­stei­ne bei, die dann – soweit das bei den trä­gen Tan­kern der Hoch­schu­len und Uni­ver­si­tä­ten mög­lich ist – zusam­men eine Kurs­än­de­rung mög­lich machen. 

An die­ser Stel­le möch­te ich jetzt auf einen Punkt näher ein­ge­hen, der in den letz­ten Tagen durch die Pres­se geis­ter­te: die War­nung vor »Stu­di­en­ge­büh­ren durch die Hin­ter­tür«. Es lässt sich sicher­lich dar­über strei­ten, ob die im Ent­wurf vor­ge­se­he­nen Ände­run­gen im Lan­des­hoch­schul­ge­büh­ren­ge­setz sinn­voll und not­wen­dig sind. Aber »Stu­di­en­ge­büh­ren durch die Hin­ter­tür« sind es nicht. Was wird geändert? 

„Gebüh­ren­ge­spens­ter in der LHG-Novel­le“ weiterlesen

Wählt Bafög für netzneutrale Laubfrösche!

Thru the wet Gespensterwald VI

Über den Ablauf des grü­nen Mit­glie­der­ent­scheids hat­te ich bereits vor eini­gen Tagen etwas geschrie­ben. Die taz macht sich jetzt Sor­gen dar­um, ob wir zuwe­nig oder zuviel Laub­frosch-Schutz im Pro­gramm haben wer­den, ob die grü­ne Basis mög­li­cher­wei­se ob nied­li­cher Tier­chen die gro­ße Ener­gie­wen­de ver­ges­sen wird. Denn dann müss­te die taz am Tag nach dem Mit­glie­der­ent­scheid mit »Der 5‑Mark-Frosch« titeln. Horrorvorstellung!

Mal abge­se­hen davon, dass es das Wesen einer demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung ist, dass es Über­ra­schun­gen geben kann, und mal abge­se­hen davon, dass es beim grü­nen Mit­glie­der­ent­scheid dadurch, dass in drei The­men­fel­dern gewählt wird, eine gewis­se Risi­ko­ab­si­che­rung gibt, hat die taz natür­lich in einem Punkt recht: Es ist jetzt höchs­te Zeit für den inner­par­tei­li­chen Wahl­kampf! Da hät­te ich ger­ne auch für »mei­ne« The­men eine Pressekampagne.

Weil’s die nicht gibt, will ich zumin­dest an die­ser Stel­le ein biss­chen Auf­merk­sam­keit schaf­fen bzw. eine Wahl­emp­feh­lung abgeben. 

„Wählt Bafög für netz­neu­tra­le Laub­frö­sche!“ weiterlesen

Kleines Experiment: Was heißt Teilhabe im/​am Internet politisch?

DILO: TypingIch weiss nicht, wie viel ich öffent­lich schon dazu sagen kann, aber in mei­nem letz­ten Wur­zel­werk-Bei­trag ist es zwi­schen den Zei­len viel­leicht schon deut­lich gewor­den. Bei den baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen gibt es eine Arbeits­grup­pe Netz­po­li­tik, die einen Antrag erar­bei­ten möch­te, mit dem sich die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen netz­po­li­tisch posi­tio­nie­ren. Ich habe die ehren­vol­le Auf­ga­be erhal­ten, mich um einen der vier Teil­be­rei­che für die­sen Antrag zu küm­mern – wir haben den gro­ßen Kom­plex »Netz­po­li­tik« letzt­lich her­un­ter­ge­bro­chen auf die The­men »Frei­heit«, »Wirt­schaft«, »Kul­tur« und »Teil­ha­be«. Mein The­ma ist die Teil­ha­be – und ich fra­ge jetzt euch, was Teil­ha­be im bzw. am Inter­net so alles bedeutet. 

Der eigent­li­che Antrag ent­steht im Wur­zel­werk, bzw. mit Hil­fe der Wur­zel­werk-Wiki-Funk­tio­na­li­tät. Als klei­nes Expe­ri­ment möch­te ich für mei­nen Teil aber mal schau­en, was pas­siert, wenn ich hier zum Mit­schrei­ben und Mit­dis­ku­tie­ren auf­ru­fe. Als Platt­form dafür habe ich auf ietherpad.com* ein Pad ein­ge­rich­tet. Jede/​r kann da – ganz anonym, ger­ne auch mit Namens­nen­nung – mit­schrei­ben. Wenn was Gutes bei raus­kommt, wan­dert das ins Wur­zel­werk. Also kei­ne Garan­tie, dass irgend­was letzt­lich in den Antrag über­nom­men wird – aber die Mög­lich­keit, mal mit zu über­le­gen, wie das The­ma Teil­ha­be in Bezug auf das Inter­net durch eine Lan­des­par­tei am bes­ten ange­gan­gen wer­den kann. Und ich zumin­dest fin­de, dass sowas auf Ether­pad rich­tig Spaß machen kann. Alles wei­te­re über­las­se ich erst­mal der Selbstorganisation.

War­um blog­ge ich das? In der Hoff­nung, dass ein paar Leu­te Lust haben, mit­zu­schrei­ben. Und um mal zu schau­en, was pas­siert. Viel­leicht noch als Dis­c­lai­mer: wer am Pad mit­schreibt, wil­ligt ein, dass alle Ände­run­gen von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg ohne Namens­nen­nung wei­ter­ver­wen­det wer­den dür­fen (aber nicht müs­sen ;-) …). Der Zugang zum Pad ist ohne Regis­trie­rung mög­lich. Mein Ziel für den letzt­lich ent­ste­hen­den Antrag wäre, die­sen unter eine libe­ra­le CC-Lizenz zu stel­len, das haben wir aber noch nicht besprochen.

* ietherpad.com ist ein Klon von etherpad.com, die von Goog­le auf­ge­kauft wur­den, ihr Pro­dukt aber als open source frei­ge­ge­ben haben.