Die Folgen von Abstimmungen

The red door

Ein Land im Schluss­ver­kauf – und eine Ent­schei­dung, die schwer zu ver­ste­hen ist. Wenn ich mich etwas beei­le, schaf­fe ich es in den nächs­ten zwei Jah­ren doch noch, Urlaub in Groß­bri­tan­ni­en zu machen, solan­ge das Ver­ei­nig­te König­reich noch Mit­glied der EU ist, und Frei­zü­gig­keit etc. gel­ten. Es sei denn, die Per­so­nen­frei­zü­gig­keit schafft die EU vor­her ab. Grenz­kon­trol­len sind ja auch inner­halb der Uni­on wie­der groß im Kommen.

Das Ver­ei­nig­te König­reich trat 1973 der EU bei – zwei Jah­re vor mei­ner Geburt. Für mich gehör­te es zu den All­täg­lich­kei­ten der Welt, mit denen ich auf­ge­wach­sen bin, dass die gro­ße Insel im Atlan­tik ein Teil der Euro­päi­schen Uni­on ist. Und auch, wenn ich bis­her erst zwei­mal dort war (ein­mal Schü­ler­aus­tausch, ein­mal eine wis­sen­schaft­li­che Kon­fe­renz), erscheint Groß­bri­tan­ni­en mir – mit all sei­nen Beson­der­hei­ten, sei­nem selt­sa­men Wahl­recht und dem Königs­haus – ver­traut. Egal, ob Sci­ence Fic­tion oder Pop Kul­tur, poli­ti­sche Theo­rie oder schwar­zer Humor, geleb­te Mul­ti­kul­tur oder Land­schafts­ar­che­ty­pen – mein Kom­pass zeig­te und zeigt zu den Briten.

Ent­spre­chend fin­de ich die Brexit-Ent­schei­dung doch recht trau­rig und unüber­legt. Ins­be­son­de­re kann ich nicht so recht nach­voll­zie­hen, was die 52 Pro­zent der Brit*innen, die für den Aus­stieg aus der EU gestimmt haben, dabei für Moti­ve hat­ten. Das ist den abge­ge­be­nen Stim­men ja hin­ter­her nicht mehr anzu­se­hen. Von dem, was bei mir ankam, war „Lea­ve“ vor allem auch eine rechts­po­pu­lis­ti­sche, natio­na­lis­ti­sche Kam­pa­gne, die vor der Ver­brei­tung von Unwahr­hei­ten nicht zurück­ge­schreckt ist, egal ob es um die Finanz­strö­me oder um Migra­ti­on ging. 52 Pro­zent für ein UKIP-Pro­jekt? Das lässt noch Düs­te­rers ahnen. 

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Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Pro­zent-Hür­de ist das so eine Sache. Der­zeit gibt es eine gan­ze Rei­he von Land­tags­wahl­um­fra­gen in den ver­schie­de­nen Bun­des­län­dern, in denen zwei oder sogar drei Par­tei­en bei fünf Pro­zent lie­gen. Am Bei­spiel der jüngs­ten Baden-Würt­tem­berg-Umfra­ge lässt sich die Hebel­wir­kung der Fünf-Pro­zent-Hür­de gut darstellen. 

Vor­ne­weg: Ich bin auch nach den neus­ten Zah­len ziem­lich zuver­sicht­lich, dass wir im März 2016 eine Fort­set­zung von Grün-Rot hin­krie­gen. Lan­des­re­gie­rung und Minis­ter­prä­si­dent haben hohe Zustim­mungs­wer­te, der CDU-Kan­di­dat zieht nicht – und wenn wir es schaf­fen, bis zum Wahl­tag zu ver­mit­teln, dass es not­wen­dig ist, die loka­len Kan­di­da­tIn­nen von Grü­nen (oder zur Not der SPD) zu wäh­len, um Baden-Würt­tem­berg wei­ter zu moder­ni­sie­ren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktu­el­len Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen dem­nach auf 44 Pro­zent, GRÜNE und SPD auf 43 Pro­zent. Koali­tio­nen mit der AFD sind hof­fent­lich aus­ge­schlos­sen. Rea­lis­tisch wäre also eine der bei­den lager­über­grei­fen­den Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Pro­zent, son­dern bei 4,95 Pro­zent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hät­te Schwarz-Gelb ver­mut­lich eine knap­pe Mehr­heit (je nach­dem, wie sich Pro­zen­te in Sit­ze umrech­nen, aber das ist eine ande­re Frage).

Anders­her­um: AFD bei 5,0 Pro­zent, FDP bei 4,95 Pro­zent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hät­te aber kei­ne Mehr­heit – sie­he oben.

AFD und FDP bei­de bei 4,95 Pro­zent – und eine Ver­än­de­rung von nur 0,1 Pro­zent­punk­ten führt plötz­lich zu einer kla­ren grün-roten Mehr­heit im Landtag.

Die­ses Rechen­spiel lie­ße sich unter Ein­be­zie­hung der LINKEN belie­big fortsetzen.

Was ich sagen will: solan­ge es eine Fünf-Pro­zent-Hür­de gibt, rei­chen ganz weni­ge Pro­zent­punk­te aus, um die Mehr­heits­bil­dung fun­da­men­tal zu ver­än­dern. Je nied­ri­ger die­se Hür­de wäre, des­to gerin­ger wür­de die­se Hebel­wir­kung ausfallen.

Mit Blick auf den wei­te­ren Moder­ni­sie­rungs­be­darf in Baden-Würt­tem­berg kann die Fünf-Pro­zent-Hür­de sich als hilf­rei­ches Instru­ment ent­pup­pen. Bes­ser und ehr­li­cher wäre eine grün-rote Mehr­heit, die nicht von der­ar­ti­gen Unwäg­bar­kei­ten abhängt. Und dafür müs­sen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahl­tag noch ein biss­chen zule­gen. Ich bin zuver­sicht­lich, dass wir das hinkriegen.

War­um blog­ge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stim­me ankom­men wird.

Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Ver­ei­nig­te König­reich hat gewählt, und die Ergeb­nis­se sind ernüch­ternd. Nach­dem alle Umfra­gen ein Kopf-an-Kopf-Ren­nen zwi­schen Tories und Labour vor­her­ge­sagt haben, hat am Ende (ein Wahl­kreis, St. Ives, steht [beim Schrei­ben die­ses Tex­tes] noch aus) David Came­ron von den Tories klar gewon­nen und den Exit Poll von ges­tern abend sogar noch über­schrit­ten: mit 330 Sit­zen wur­de die Schwel­le für die abso­lu­te Mehr­heit klar über­schrit­ten, die kon­ser­va­ti­ve Regie­rung kann also ohne Koali­ti­ons­part­ner wei­ter regie­ren. Die ande­re Über­ra­schung, Das ande­re Ereig­nis, den Scot­tish-Natio­nal-Par­ty-Erd­rutsch (SNP) in Schott­land, haben die Vor­wahl­um­fra­gen dage­gen klar vor­her­ge­se­hen. 55 der dor­ti­gen 58 Sit­ze gehen an die SNP, die damit zu einem gewich­ti­gen Block im bri­ti­schen Par­la­ment wird.

Eini­ge die­ser Über­ra­schun­gen las­sen sich durch das bri­ti­sche Mehr­heits­wahl­recht (first past the post) erklä­ren. Das führt zu einer gan­zen Men­ge Selt­sam­kei­ten – auch der, dass Came­ron mit rund 37 Pro­zent der Stim­men am Ende allein regie­ren kann und mehr als die Hälf­te der Sit­ze stellt.

Ich habe die Ergeb­nis­se (für 649 Sit­ze) mal in den Sitz­ver­tei­lungs­rech­ner gesteckt und aus­pro­biert, was bei einem pro­por­tio­na­len Wahl­sys­tem pas­siert wäre (hier: Ver­tei­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers). Klar ist: die Poli­tik in Groß­bri­tan­ni­en wür­de jetzt ganz ande­re Debat­ten führen.

Dabei habe ich neben dem tat­säch­li­chen Ergeb­nis (1) drei Model­le unter­schie­den: regio­na­le Aus­zäh­lung nach Sain­te-Lague/­Sche­pers ohne Sperr­klau­sel (2), regio­na­le Aus­zäh­lung mit 5%-Sperrklausel (3), natio­na­le Aus­zäh­lung mit Sperr­klau­sel (4). Die Ergeb­nis­se* kön­nen hier nach­ge­le­sen wer­den. Visua­li­siert sieht das dann so aus:

1. tw-2015-uk-fptp Ech­tes Ergeb­nis mit First-past-the-post: Abso­lu­te Mehr­heit für die Kon­ser­va­ti­ven (Quel­le. BBC Elec­tion Site).
2. tw-2015-uk-sls-regional-ohne-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, kei­nen Sperr­klau­sel: UKIP, Lib­Dem, Grü­ne pro­fi­tie­ren, die SNP steht etwas schlech­ter da als im Mehr­heits­sys­tem. Labour und Con­ser­va­ti­ve lie­gen nahe anein­an­der, neben einer gro­ßen Koali­ti­on wären min­des­tens drei Koali­ti­ons­part­ner für eine Mehr­heit not­wen­dig. Gegen Came­ron wäre nur mit einer All­par­tei­en­ko­ali­ti­on unter Aus­schluss von UKIP regierbar.
3. tw-2015-uk-sls-regional-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung in den vier Regio­nen, mit regio­na­ler 5%-Sperrklausel: Grü­ne fal­len raus. Jetzt hät­ten Kon­ser­va­ti­ve und UKIP zusam­men eine Mehrheit.
4. tw-2015-uk-sls-national-mit-5prozent-sperrklausel Pro­por­tio­na­le Sitz­ver­tei­lung natio­nal, mit 5%-Sperrklausel: es blei­ben vier Par­tei­en übrig, kei­ne davon hat eine eige­ne Mehr­heit. Neben einer gro­ßen Koali­ti­on wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Inter­es­sant hier­bei ist, dass es zwar durch das Wahl­sys­tem zu erheb­li­chen Ver­zer­run­gen hin­sicht­lich der Fra­ge kommt, wel­che Par­tei­en im Par­la­ment ver­tre­ten sind. Letzt­lich legen aber auch die Ergeb­nis­se einer pro­por­tio­na­len Aus­zäh­lung eine Regie­rungs­bil­dung durch den kon­ser­va­ti­ven Pre­mier­mi­nis­ter Came­ron nahe. Er wäre aller­dings auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen. Ins­be­son­de­re in der Vari­an­te ohne Sperr­klau­sel wäre die Regie­rungs­bil­dung sehr schwie­rig – ver­mut­lich wür­de es hier eine Min­der­heits­re­gie­rung geben. (Und natür­lich weiß nie­mand, wie tat­säch­lich gewählt wür­de, wenn tak­ti­sche Wahl­an­rei­ze anders ausfallen).

War­um blog­ge ich das? Weil mich man­che der Anti­quiert­hei­ten im bri­ti­schen Wahl­sys­tem wun­dern. Aus grü­ner Sicht wäre eine pro­por­tio­na­le Ver­tre­tung deut­lich bes­ser – aus Sicht der UKIP aller­dings auch.

* Wer genau hin­schaut, wird auch eine Unge­nau­ig­keit bemer­ken: die Sit­ze für zusam­men­sum­mier­te „Others“ wür­den ver­mut­lich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hät­te, wür­de ich noch­mal schau­en, was her­aus­kom­men wür­de, wenn das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht (Mehr­heit + Zweit­aus­zäh­lung) ange­legt wer­den würde.

Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Würt­tem­berg erst in einem Jahr, doch die Land­tags­wahl ist längst prä­sent. Das betrifft nicht nur Spit­zen­kan­di­da­ten, die Fra­ge, wel­che Pro­jek­te letzt­lich in der Schluss­bi­lanz der ers­ten grün-roten Legis­la­tur lan­den wer­den, und den in den Par­tei­en anlau­fen­den Pro­gramm­pro­zess. Nein, was die Land­tags­wahl 2016 jetzt schon so sicht­bar macht, ist ins­be­son­de­re die Auf­stel­lung der WahlkreiskandidatInnen.

Dar­an ist das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht schuld: Wer in den Land­tag kom­men will, braucht einen Wahl­kreis, und gera­de für mit­tel­gro­ße und klei­ne Par­tei­en heißt das: einen guten Wahl­kreis. Kurz erläu­tert: Von den min­des­tens 120 Abge­ord­ne­ten zie­hen 70 direkt über die ein­fa­che Mehr­heit im Wahl­kreis ein. Die rest­li­chen Man­da­te wer­den in einer Zweit­aus­zäh­lung auf die vier Regie­rungs­prä­si­di­en Regie­rungs­be­zir­ke her­un­ter­ge­bro­chen und dann nach pro­zen­tua­ler Stär­ke je Par­tei ver­teilt. Anders gesagt: Wer ein Direkt­man­dat erhält, ist sicher drin – danach geht es dar­um, wie gut eine Kan­di­da­tIn im Ver­gleich zu den ande­ren Kan­di­da­tIn­nen ihrer Par­tei im Regie­rungs­prä­si­di­um Regie­rungs­be­zirk abschnei­det. Und: ohne zumin­dest eine Hand­voll Direkt­man­da­te kei­ne Mehr­heit im Landtag!

Das Wahl­recht hat – neben dem ambi­va­len­ten Aspekt der star­ken loka­len Bin­dung – durch­aus Tücken. Ins­be­son­de­re ist kei­ne (Geschlechter-)quotierung mög­lich, da lokal ent­schie­den wird. Ver­su­che, das Wahl­recht zu ändern (Rich­tung Liste(n) oder Rich­tung Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se), schei­ter­ten bis­her ins­be­son­de­re am Wider­stand von CDU und SPD. Die Lan­des­par­tei­en blei­ben hier also rela­tiv bedeu­tungs­los, die Wahl­kreis­ver­samm­lun­gen – in Wahl­krei­sen, die oft quer zu Land­krei­sen und damit Kreis­ver­bän­den lie­gen – haben ein umso grö­ße­res Gewicht. Und so wird seit eini­gen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahl­krei­sen auf­ge­stellt. Zum Teil ent­spannt, vie­ler­orts aber auch als öffent­lich gebannt ver­folg­tes Dra­ma, bei dem Abge­ord­ne­te um ihre Wie­der­auf­stel­lung ban­gen. Das fühlt sich anders an als die Auf­stel­lung einer Lan­des­lis­te an einem Par­tei­tags­wo­chen­en­de – und sorgt für Prä­senz der Land­tags­wahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Anoma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die „Neu­en Libe­ra­len“ haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den „Alten Libe­ra­len“ von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men („the­re is no such thing as bad news“) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.