wahlrecht

Fr., 8. Mai 2015Sa., 9. Mai 2015

Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl

Das Vereinigte Königreich hat gewählt, und die Ergebnisse sind ernüchternd. Nachdem alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour vorhergesagt haben, hat am Ende (ein Wahlkreis, St. Ives, steht [beim Schreiben dieses Textes] noch aus) David Cameron von den Tories klar gewonnen und den Exit Poll von gestern abend sogar noch überschritten: mit 330 Sitzen wurde die Schwelle für die absolute Mehrheit klar überschritten, die konservative Regierung kann also ohne Koalitionspartner weiter regieren. ~~Die andere Überraschung,~~ Das andere Ereignis, den Scottish-National-Party-Erdrutsch (SNP) in Schottland, haben die Vorwahlumfragen dagegen klar vorhergesehen. 55 der dortigen 58 Sitze gehen an die SNP, die damit zu einem gewichtigen Block im britischen Parlament wird.

Einige dieser Überraschungen lassen sich durch das britische Mehrheitswahlrecht (first past the post) erklären. Das führt zu einer ganzen Menge Seltsamkeiten – auch der, dass Cameron mit rund 37 Prozent der Stimmen am Ende allein regieren kann und mehr als die Hälfte der Sitze stellt.

Ich habe die Ergebnisse (für 649 Sitze) mal in den Sitzverteilungsrechner gesteckt und ausprobiert, was bei einem proportionalen Wahlsystem passiert wäre (hier: Verteilung nach Sainte-Lague/Schepers). Klar ist: die Politik in Großbritannien würde jetzt ganz andere Debatten führen.

Dabei habe ich neben dem tatsächlichen Ergebnis (1) drei Modelle unterschieden: regionale Auszählung nach Sainte-Lague/Schepers ohne Sperrklausel (2), regionale Auszählung mit 5%-Sperrklausel (3), nationale Auszählung mit Sperrklausel (4). Die Ergebnisse* können hier nachgelesen werden. Visualisiert sieht das dann so aus:

1.	Echtes Ergebnis mit First-past-the-post: Absolute Mehrheit für die Konservativen (Quelle. BBC Election Site).
2.	Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, keinen Sperrklausel: UKIP, LibDem, Grüne profitieren, die SNP steht etwas schlechter da als im Mehrheitssystem. Labour und Conservative liegen nahe aneinander, neben einer großen Koalition wären mindestens drei Koalitionspartner für eine Mehrheit notwendig. Gegen Cameron wäre nur mit einer Allparteienkoalition unter Ausschluss von UKIP regierbar.
3.	Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, mit regionaler 5%-Sperrklausel: Grüne fallen raus. Jetzt hätten Konservative und UKIP zusammen eine Mehrheit.
4.	Proportionale Sitzverteilung national, mit 5%-Sperrklausel: es bleiben vier Parteien übrig, keine davon hat eine eigene Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich.

Interessant hierbei ist, dass es zwar durch das Wahlsystem zu erheblichen Verzerrungen hinsichtlich der Frage kommt, welche Parteien im Parlament vertreten sind. Letztlich legen aber auch die Ergebnisse einer proportionalen Auszählung eine Regierungsbildung durch den konservativen Premierminister Cameron nahe. Er wäre allerdings auf Koalitionspartner angewiesen. Insbesondere in der Variante ohne Sperrklausel wäre die Regierungsbildung sehr schwierig – vermutlich würde es hier eine Minderheitsregierung geben. (Und natürlich weiß niemand, wie tatsächlich gewählt würde, wenn taktische Wahlanreize anders ausfallen).

Warum blogge ich das? Weil mich manche der Antiquiertheiten im britischen Wahlsystem wundern. Aus grüner Sicht wäre eine proportionale Vertretung deutlich besser – aus Sicht der UKIP allerdings auch.

* Wer genau hinschaut, wird auch eine Ungenauigkeit bemerken: die Sitze für zusammensummierte „Others“ würden vermutlich anders aussehen.

P.S.: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich nochmal schauen, was herauskommen würde, wenn das baden-württembergische Wahlrecht (Mehrheit + Zweitauszählung) angelegt werden würde.

Do., 12. März 2015Do., 12. März 2015

Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Württemberg erst in einem Jahr, doch die Landtagswahl ist längst präsent. Das betrifft nicht nur Spitzenkandidaten, die Frage, welche Projekte letztlich in der Schlussbilanz der ersten grün-roten Legislatur landen werden, und den in den Parteien anlaufenden Programmprozess. Nein, was die Landtagswahl 2016 jetzt schon so sichtbar macht, ist insbesondere die Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen.

Daran ist das baden-württembergische Wahlrecht schuld: Wer in den Landtag kommen will, braucht einen Wahlkreis, und gerade für mittelgroße und kleine Parteien heißt das: einen guten Wahlkreis. Kurz erläutert: Von den mindestens 120 Abgeordneten ziehen 70 direkt über die einfache Mehrheit im Wahlkreis ein. Die restlichen Mandate werden in einer Zweitauszählung auf die vier ~~Regierungspräsidien~~ Regierungsbezirke heruntergebrochen und dann nach prozentualer Stärke je Partei verteilt. Anders gesagt: Wer ein Direktmandat erhält, ist sicher drin – danach geht es darum, wie gut eine KandidatIn im Vergleich zu den anderen KandidatInnen ihrer Partei im ~~Regierungspräsidium~~ Regierungsbezirk abschneidet. Und: ohne zumindest eine Handvoll Direktmandate keine Mehrheit im Landtag!

Das Wahlrecht hat – neben dem ambivalenten Aspekt der starken lokalen Bindung – durchaus Tücken. Insbesondere ist keine (Geschlechter-)quotierung möglich, da lokal entschieden wird. Versuche, das Wahlrecht zu ändern (Richtung Liste(n) oder Richtung Mehrpersonenwahlkreise), scheiterten bisher insbesondere am Widerstand von CDU und SPD. Die Landesparteien bleiben hier also relativ bedeutungslos, die Wahlkreisversammlungen – in Wahlkreisen, die oft quer zu Landkreisen und damit Kreisverbänden liegen – haben ein umso größeres Gewicht. Und so wird seit einigen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahlkreisen aufgestellt. Zum Teil entspannt, vielerorts aber auch als öffentlich gebannt verfolgtes Drama, bei dem Abgeordnete um ihre Wiederaufstellung bangen. Das fühlt sich anders an als die Aufstellung einer Landesliste an einem Parteitagswochenende – und sorgt für Präsenz der Landtagswahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

Di., 17. Februar 2015Di., 17. Februar 2015

Kurz: Hamburg hat gewählt

Nachdem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Hamburger Wahlergebnissen geschrieben habe, muss ich das dieses Jahr ja eigentlich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahlrechtsbedingte Pause zwischen vorläufiger Auszählung am Wahlabend und vorläufigen Endergebnis am Montagabend führt dazu, dass die eine oder andere Ablenkung von JournalistInnen gerne aufgegriffen wird – anderes gibt es ja nicht zu berichten. Im Ergebnis sieht’s aber weiterhin so aus, dass Olaf Scholz seine absolute SPD-Mehrheit nicht wieder erlangen konnte, sondern mit 45,7 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen ist. Die CDU ist auf einem historischen Tiefstand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Phase (2004, 2008) mit einer sehr starken CDU eher eine Anomalie war. Abgesehen davon ist die Hamburger Bürgerschaft bunt: Grüne (12,3 %), Linke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es vielleicht scheinen mag. ~~REPs~~, Schill-Partei und Statt-Partei waren auch schon mal Teil der Hamburger Bürgerschaft. Piraten sind mit 1,5 Prozent endgültig im Niemandsland angekommen; auch die „Neuen Liberalen“ haben es nicht über die 0,5 Prozent hinaus geschafft.

Bei den „Alten Liberalen“ von der FDP scheint sich dagegen der knallig-bunte Relaunch ausgezeichnet zu haben – ich bezweifle, dass deren Politik ähnlich jung und fröhlich frei ausfallen wird. (Und stelle mir den wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der FDP für Baden-Württemberg 2016, Rülke, schon mal in zitronengelb, himmelblau und pink vor – dass das so richtig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Hamburg, wo Kampagne und Spitzenkandidatin werbetechnisch gut zusammenspielten).

Interessant der Blick auf einzelne Stadtbezirke – bis hin zur sozialistischen Enklave St. Pauli. Grüne Ergebnisse reichen auf dieser Ebene von 25 Prozent in Teilen von Altona und 27 Prozent in der Sternschanze bis zum deutlich einstelligen Bereich (z.B. 4,2 % in Neuland). Auch Großstädte haben ihre ländlichen Räume. Bei der Zusammensetzung der Fraktion hat das Wahlrecht einiges durcheinandergewirbelt. Gespannt bin ich darauf, wie die grüne Fraktion mit Nebahat Güçlü umgehen wird, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dann über Personenstimmen („there is no such thing as bad news“) den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köpfige Fraktion (statt der 15 Sitze, die derzeit ausgezählt sind) wird, und eine Einzelkämpferin, würde das locker für Rot-Grün reichen. Bisher sieht es so aus, als wäre das auch die Wunschkoalition der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden. Insgesamt ist’s für die grünen KollegInnen doch ganz gut gelaufen – also herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die nächsten Tage!

P.S.: Umfangreiche Wahlanalyse des Statistischen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

So., 2. Februar 2014

Noch kürzer: Piraten und Europawahl

Manchmal beschäftige ich mich ja mit der orangefarbenen Partei, die nicht so recht weiß, wo sie hinwill. Bei den letzten Wahlen gab es spektakuläre Pleiten, und die Gates sind so berechenbar geworden, dass niemand mehr Popcorn will. Trotzdem bin ich ziemlich sicher, dass die Piraten bei der Europawahl im Mai über die Drei-Prozent-Hürde kommen werden. Weil drei Prozent bei einer 2,x‑Prozent-Partei eine andere Dynamik auslösen als fünf Prozent als Hürde. Weil sie sich vermutlich mit TTIP profilieren werden. Und weil viele Wählerinnen und Wähler die Wahl zum Europäischen Parlament immer noch für unwichtig halten. Oder, was meint ihr?

So., 15. September 2013Mo., 16. September 2013

Kurz nach Bayern

Das Ergebnis der Bayernwahl ist mit ~~8,x%~~ 8,6% und einem in absoluten Zahlen ~~etwa gleichbleibenden~~ nur leicht gestiegenen Anteil grüner WählerInnen enttäuschend. Natürlich wäre es jetzt spannend, über mögliche Ursachen zu spekulieren. Aber wir stehen eine Woche vor der entscheidenden Bundestagswahl. Da ist eine – womöglich nach Flügeln aufgestellte – öffentliche Strategiedebatte alles andere als hilfreich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Länderrat. Bis dahin werde ich zumindest mich mit Äußerungen zurückhalten, und hoffe, dass ich damit nicht allein stehe (nur soviel: ich sehe Fehler gar nicht so sehr bei uns).

Statt dessen halte ich es für wichtig, über zwei andere Punkte zu sprechen. Beide kann ich nicht belegen, beim einen möchte ich das nachher noch versuchen.

1. Gefangenschaft im Narrativ, oder: Was tun, wenn der politische Gegner wissentlich die Unwahrheit sagt (oder zumindest sehr schräge Interpretationen liefern), Medien das dankbar aufgreifen (manchmal auch andersherum), und alle Richtigstellungen, Faktenchecks und sonstigen Äußerungen verpuffen? (Und juristische Schritte wg. legitimer Zuspitzung im Wahlkampf daneben gehen). Ich empfinde das als eine extrem unfaire Form des Wahlkampfs – auch als Bestandteil einer Entpolitisierung von Politik, wenn’s nur noch um die gute Story und die Geschichte geht, und kaum noch darum, was welche Partei eigentlich will. Vielleicht war das schon immer so. Zu einer klaren, demokratischen Entscheidung zwischen inhaltlichen Alternativen trägt es jedoch nicht bei, wenn statt dessen über hegemoniale Deutungen und Bilder abgestimmt wird, ganz egal, ob sie zutreffen oder nicht.

2. Das Irrlichtern der Demografie: Auch hier die Möglichkeit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signifikant anders aussieht als vor zehn oder zwanzig Jahren – aber zumindest in meiner Wahrnehmung liegen Meinungsumfragen vor der Wahl erschreckend oft weit weg von den Prognosen und endgültigen Ergebnissen. Im Lauf des Sommers schwankten die grünen Umfrageergebnisse in Bayern zwischen 10 und 15 Prozent – selbst mit einem Fehler von 2 bis 3 Prozentpunkten sind rund 8,5 Prozent dann doch erstaunlich wenig. Und ähnliches fällt mir zumindest auch vor anderen Wahlen immer wieder auf. Woran liegt’s? (Vielleicht kommt ich nachher dazu, das mal für einige Wahlen der letzten Zeit auszurechnen …).

P.S.: Empirisch bestätigt sich letzteres nicht.

P.P.S.: Interessant sind die massiven regionalen Differenzen in Bayern. In Niederbayern, Schwaben und der Oberpfalz wurde das mittelprächtige Ergebnis gehalten, in Franken gab es teils kräftige Zugewinne (+3 Prozentpunkte in einzelnen Stimmkreisen) – und in Oberbayern (inkl. München) durchgängig Verluste von 2 bis 4 Prozentpunkten, teils noch deutlich mehr (siehe Visualisierung beim Landeswahlleiter). Weil Oberbayern etwa ein Drittel des Landes umfasst, schlägt das deutlich auf das bayrische Gesamtergebnis durch. Als Erklärung werden das schwache Abschneiden der CSU 2008 in Oberbayern (~~Seehofer~~Beckstein als Franke, und jetzt Seehofer als Oberbayer), der Tod von Sepp Daxenberger sowie Ude als ehemaliger Münchener OB als Ministerpräsidentenkandidat der SPD genannt.