Schlagwort: wahlrecht

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Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Würt­tem­berg erst in einem Jahr, doch die Land­tags­wahl ist längst prä­sent. Das betrifft nicht nur Spit­zen­kan­di­da­ten, die Fra­ge, wel­che Pro­jek­te letzt­lich in der Schluss­bi­lanz der ers­ten grün-roten Legis­la­tur lan­den wer­den, und den in den Par­tei­en anlau­fen­den Pro­gramm­pro­zess. Nein, was die Land­tags­wahl 2016 jetzt schon so sicht­bar macht, ist ins­be­son­de­re die Auf­stel­lung der WahlkreiskandidatInnen.

Dar­an ist das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht schuld: Wer in den Land­tag kom­men will, braucht einen Wahl­kreis, und gera­de für mit­tel­gro­ße und klei­ne Par­tei­en heißt das: einen guten Wahl­kreis. Kurz erläu­tert: Von den min­des­tens 120 Abge­ord­ne­ten zie­hen 70 direkt über die ein­fa­che Mehr­heit im Wahl­kreis ein. Die rest­li­chen Man­da­te wer­den in einer Zweit­aus­zäh­lung auf die vier Regie­rungs­prä­si­di­en Regie­rungs­be­zir­ke her­un­ter­ge­bro­chen und dann nach pro­zen­tua­ler Stär­ke je Par­tei ver­teilt. Anders gesagt: Wer ein Direkt­man­dat erhält, ist sicher drin – danach geht es dar­um, wie gut eine Kan­di­da­tIn im Ver­gleich zu den ande­ren Kan­di­da­tIn­nen ihrer Par­tei im Regie­rungs­prä­si­di­um Regie­rungs­be­zirk abschnei­det. Und: ohne zumin­dest eine Hand­voll Direkt­man­da­te kei­ne Mehr­heit im Landtag!

Das Wahl­recht hat – neben dem ambi­va­len­ten Aspekt der star­ken loka­len Bin­dung – durch­aus Tücken. Ins­be­son­de­re ist kei­ne (Geschlechter-)quotierung mög­lich, da lokal ent­schie­den wird. Ver­su­che, das Wahl­recht zu ändern (Rich­tung Liste(n) oder Rich­tung Mehr­per­so­nen­wahl­krei­se), schei­ter­ten bis­her ins­be­son­de­re am Wider­stand von CDU und SPD. Die Lan­des­par­tei­en blei­ben hier also rela­tiv bedeu­tungs­los, die Wahl­kreis­ver­samm­lun­gen – in Wahl­krei­sen, die oft quer zu Land­krei­sen und damit Kreis­ver­bän­den lie­gen – haben ein umso grö­ße­res Gewicht. Und so wird seit eini­gen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahl­krei­sen auf­ge­stellt. Zum Teil ent­spannt, vie­ler­orts aber auch als öffent­lich gebannt ver­folg­tes Dra­ma, bei dem Abge­ord­ne­te um ihre Wie­der­auf­stel­lung ban­gen. Das fühlt sich anders an als die Auf­stel­lung einer Lan­des­lis­te an einem Par­tei­tags­wo­chen­en­de – und sorgt für Prä­senz der Land­tags­wahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

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Kurz: Hamburg hat gewählt

Nach­dem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Ham­bur­ger Wahl­er­geb­nis­sen geschrie­ben habe, muss ich das die­ses Jahr ja eigent­lich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahl­rechts­be­ding­te Pau­se zwi­schen vor­läu­fi­ger Aus­zäh­lung am Wahl­abend und vor­läu­fi­gen End­ergeb­nis am Mon­tag­abend führt dazu, dass die eine oder ande­re Ablen­kung von Jour­na­lis­tIn­nen ger­ne auf­ge­grif­fen wird – ande­res gibt es ja nicht zu berich­ten. Im Ergeb­nis sieht’s aber wei­ter­hin so aus, dass Olaf Scholz sei­ne abso­lu­te SPD-Mehr­heit nicht wie­der erlan­gen konn­te, son­dern mit 45,7 Pro­zent auf Koali­ti­ons­part­ner ange­wie­sen ist. Die CDU ist auf einem his­to­ri­schen Tief­stand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Pha­se (2004, 2008) mit einer sehr star­ken CDU eher eine Anoma­lie war. Abge­se­hen davon ist die Ham­bur­ger Bür­ger­schaft bunt: Grü­ne (12,3 %), Lin­ke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so unge­wöhn­lich, wie es viel­leicht schei­nen mag. REPs, Schill-Par­tei und Statt-Par­tei waren auch schon mal Teil der Ham­bur­ger Bür­ger­schaft. Pira­ten sind mit 1,5 Pro­zent end­gül­tig im Nie­mands­land ange­kom­men; auch die „Neu­en Libe­ra­len“ haben es nicht über die 0,5 Pro­zent hin­aus geschafft. 

Bei den „Alten Libe­ra­len“ von der FDP scheint sich dage­gen der knal­lig-bun­te Relaunch aus­ge­zeich­net zu haben – ich bezweif­le, dass deren Poli­tik ähn­lich jung und fröh­lich frei aus­fal­len wird. (Und stel­le mir den wahr­schein­li­chen Spit­zen­kan­di­da­ten der FDP für Baden-Würt­tem­berg 2016, Rül­ke, schon mal in zitro­nen­gelb, him­mel­blau und pink vor – dass das so rich­tig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Ham­burg, wo Kam­pa­gne und Spit­zen­kan­di­da­tin wer­be­tech­nisch gut zusammenspielten).

Inter­es­sant der Blick auf ein­zel­ne Stadt­be­zir­ke – bis hin zur sozia­lis­ti­schen Enkla­ve St. Pau­li. Grü­ne Ergeb­nis­se rei­chen auf die­ser Ebe­ne von 25 Pro­zent in Tei­len von Alto­na und 27 Pro­zent in der Stern­schan­ze bis zum deut­lich ein­stel­li­gen Bereich (z.B. 4,2 % in Neu­land). Auch Groß­städ­te haben ihre länd­li­chen Räu­me. Bei der Zusam­men­set­zung der Frak­ti­on hat das Wahl­recht eini­ges durch­ein­an­der­ge­wir­belt. Gespannt bin ich dar­auf, wie die grü­ne Frak­ti­on mit Neba­hat Güçlü umge­hen wird, die aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen wer­den soll­te und dann über Per­so­nen­stim­men („the­re is no such thing as bad news“) den Ein­zug in die Bür­ger­schaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köp­fi­ge Frak­ti­on (statt der 15 Sit­ze, die der­zeit aus­ge­zählt sind) wird, und eine Ein­zel­kämp­fe­rin, wür­de das locker für Rot-Grün rei­chen. Bis­her sieht es so aus, als wäre das auch die Wunsch­ko­ali­ti­on der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen lau­fen wer­den. Ins­ge­samt ist’s für die grü­nen Kol­le­gIn­nen doch ganz gut gelau­fen – also herz­li­chen Glück­wunsch und ein gutes Händ­chen für die nächs­ten Tage!

P.S.: Umfang­rei­che Wahl­ana­ly­se des Sta­tis­ti­schen Amtes und der Kon­rad-Ade­nau­er-Stif­tung.

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Noch kürzer: Piraten und Europawahl

Manch­mal beschäf­ti­ge ich mich ja mit der oran­ge­far­be­nen Par­tei, die nicht so recht weiß, wo sie hin­will. Bei den letz­ten Wah­len gab es spek­ta­ku­lä­re Plei­ten, und die Gates sind so bere­chen­bar gewor­den, dass nie­mand mehr Pop­corn will. Trotz­dem bin ich ziem­lich sicher, dass die Pira­ten bei der Euro­pa­wahl im Mai über die Drei-Pro­zent-Hür­de kom­men wer­den. Weil drei Pro­zent bei einer 2,x‑Prozent-Partei eine ande­re Dyna­mik aus­lö­sen als fünf Pro­zent als Hür­de. Weil sie sich ver­mut­lich mit TTIP pro­fi­lie­ren wer­den. Und weil vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment immer noch für unwich­tig hal­ten. Oder, was meint ihr?

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Kurz nach Bayern

Das Ergeb­nis der Bay­ern­wahl ist mit 8,x% 8,6% und einem in abso­lu­ten Zah­len etwa gleich­blei­ben­den nur leicht gestie­ge­nen Anteil grü­ner Wäh­le­rIn­nen ent­täu­schend. Natür­lich wäre es jetzt span­nend, über mög­li­che Ursa­chen zu spe­ku­lie­ren. Aber wir ste­hen eine Woche vor der ent­schei­den­den Bun­des­tags­wahl. Da ist eine – womög­lich nach Flü­geln auf­ge­stell­te – öffent­li­che Stra­te­gie­de­bat­te alles ande­re als hilf­reich. Die wird es nach der Wahl geben, etwa am 27.9. beim Län­der­rat. Bis dahin wer­de ich zumin­dest mich mit Äuße­run­gen zurück­hal­ten, und hof­fe, dass ich damit nicht allein ste­he (nur soviel: ich sehe Feh­ler gar nicht so sehr bei uns).

Statt des­sen hal­te ich es für wich­tig, über zwei ande­re Punk­te zu spre­chen. Bei­de kann ich nicht bele­gen, beim einen möch­te ich das nach­her noch versuchen.

1. Gefan­gen­schaft im Nar­ra­tiv, oder: Was tun, wenn der poli­ti­sche Geg­ner wis­sent­lich die Unwahr­heit sagt (oder zumin­dest sehr schrä­ge Inter­pre­ta­tio­nen lie­fern), Medi­en das dank­bar auf­grei­fen (manch­mal auch anders­her­um), und alle Rich­tig­stel­lun­gen, Fak­ten­checks und sons­ti­gen Äuße­run­gen ver­puf­fen? (Und juris­ti­sche Schrit­te wg. legi­ti­mer Zuspit­zung im Wahl­kampf dane­ben gehen). Ich emp­fin­de das als eine extrem unfai­re Form des Wahl­kampfs – auch als Bestand­teil einer Ent­po­li­ti­sie­rung von Poli­tik, wenn’s nur noch um die gute Sto­ry und die Geschich­te geht, und kaum noch dar­um, was wel­che Par­tei eigent­lich will. Viel­leicht war das schon immer so. Zu einer kla­ren, demo­kra­ti­schen Ent­schei­dung zwi­schen inhalt­li­chen Alter­na­ti­ven trägt es jedoch nicht bei, wenn statt des­sen über hege­mo­nia­le Deu­tun­gen und Bil­der abge­stimmt wird, ganz egal, ob sie zutref­fen oder nicht.

2. Das Irr­lich­tern der Demo­gra­fie: Auch hier die Mög­lich­keit, dass es nur gefühlt so ist, und nicht signi­fi­kant anders aus­sieht als vor zehn oder zwan­zig Jah­ren – aber zumin­dest in mei­ner Wahr­neh­mung lie­gen Mei­nungs­um­fra­gen vor der Wahl erschre­ckend oft weit weg von den Pro­gno­sen und end­gül­ti­gen Ergeb­nis­sen. Im Lauf des Som­mers schwank­ten die grü­nen Umfra­ge­er­geb­nis­se in Bay­ern zwi­schen 10 und 15 Pro­zent – selbst mit einem Feh­ler von 2 bis 3 Pro­zent­punk­ten sind rund 8,5 Pro­zent dann doch erstaun­lich wenig. Und ähn­li­ches fällt mir zumin­dest auch vor ande­ren Wah­len immer wie­der auf. Wor­an liegt’s? (Viel­leicht kommt ich nach­her dazu, das mal für eini­ge Wah­len der letz­ten Zeit auszurechnen …). 

P.S.: Empi­risch bestä­tigt sich letz­te­res nicht.

P.P.S.: Inter­es­sant sind die mas­si­ven regio­na­len Dif­fe­ren­zen in Bay­ern. In Nie­der­bay­ern, Schwa­ben und der Ober­pfalz wur­de das mit­tel­präch­ti­ge Ergeb­nis gehal­ten, in Fran­ken gab es teils kräf­ti­ge Zuge­win­ne (+3 Pro­zent­punk­te in ein­zel­nen Stimm­krei­sen) – und in Ober­bay­ern (inkl. Mün­chen) durch­gän­gig Ver­lus­te von 2 bis 4 Pro­zent­punk­ten, teils noch deut­lich mehr (sie­he Visua­li­sie­rung beim Lan­des­wahl­lei­ter). Weil Ober­bay­ern etwa ein Drit­tel des Lan­des umfasst, schlägt das deut­lich auf das bay­ri­sche Gesamt­ergeb­nis durch. Als Erklä­rung wer­den das schwa­che Abschnei­den der CSU 2008 in Ober­bay­ern (See­ho­ferBeck­stein als Fran­ke, und jetzt See­ho­fer als Ober­bay­er), der Tod von Sepp Daxen­ber­ger sowie Ude als ehe­ma­li­ger Mün­che­ner OB als Minis­ter­prä­si­den­ten­kan­di­dat der SPD genannt.

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Kurz: Mandatsrechner

2013 mandate

Mit den Umfra­gen ist das ja so eine Sache. Alle Ver­zer­run­gen, Feh­ler und Pro­pa­gan­da­wün­sche abge­zo­gen, bleibt die Fra­ge, wie sich bun­des­wei­te Umfra­ge­wer­te in Man­da­te umset­zen wür­den. Die­se Fra­ge beant­wor­tet wie bereits 2009 auch die­ses Jahr – mit dem neu­en Wahl­recht – wie­der der Man­dats­rech­ner von Chris­ti­an Brug­ger – auf der Grund­la­ge belie­big aus­wähl­ba­rer Umfra­ge und mit unter­schied­li­chen, aus­wähl­ba­ren Daten­grund­la­gen zur Ver­tei­lung der Bun­des­er­geb­nis­se auf die Län­der. Für die grü­nen Lis­ten lässt sich sogar ein­blen­den, wer drin wäre. Und im Exper­tIn­nen-Modus lässt sich an jeder Zahl dre­hen, um zu sehen, wie die Aus­wir­kun­gen auf die Zusam­men­set­zun­gen des Bun­des­tags wären, was pas­siert, wenn FDP oder AfD oder Pira­ten knapp rein oder raus fal­len, oder wenn alle baden-würt­tem­ber­gi­schen Direkt­man­da­te an die CDU gehen soll­ten. Gute Sache! Und wir dre­hen das!