Darf Politik das? Konstruktive Technologiepolitik am Beispiel 3D-Druck

Sand cake

Vor ein paar Tagen hat Rein­hard Büti­ko­fer eine Stu­die des Öko-Insti­tuts (20-Sei­ten-Fas­sung der Stu­die, pdf) vor­ge­stellt, die im Auf­trag der Frak­ti­on »Die Grünen/​Europäische Freie Alli­anz« im euro­päi­sche Par­la­ment die (öko­lo­gi­schen) Risi­ken und Chan­cen der Tech­no­lo­gie des 3D-Drucks bewer­tet hat. Auch Hei­se hat dar­über berich­tet; dort heißt es u.a., dass die grü­ne Frak­ti­on aus der Stu­die die For­de­rung ablei­tet, eine Arbeits­grup­pe ein­zu­set­zen, die sich Gedan­ken dazu macht, ob und wenn ja wie der 3D-Druck euro­pa­weit regu­liert wer­den soll.

Das hat – erwar­tungs­ge­mäß? – zu einem klei­nen Netz-Auf­schrei geführt. Der Ver­gleich mit dem Inter­net liegt nahe – was, eine neue Tech­no­lo­gie, die sich gera­de aus der Babykrip­pe erhebt, soll sofort tot­re­gu­liert wer­den?! Wie soll denn da eine Gold­grä­ber­stim­mung auf­kom­men! Und über­haupt! Technikfeinde!

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Ein Versuch über die Technikfeindlichkeit

Journey of waiting XXXIX: old technology

Mein im Novem­ber 2010 ein­ge­reich­ter Auf­satz »Tech­nik­feind­lich­keit. Ein Ver­such über eine deut­sche Debat­te«* ist jetzt in der Revue d’Allemagne et des Pays de lan­gue alle­man­de** erschie­nen – in einer Aus­ga­be, die sich unter der Gasther­aus­ge­ber­schaft der Straß­bur­ger Pro­fes­so­rin Flo­rence Rudolf mit Umwelt­po­li­tik und Umwelt­so­zio­lo­gie in Deutsch­land auseinandersetzt. 

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Merkel dagegen beißt

Police in the sky I

Para­do­xer­wei­se: gera­de die bis­si­gen Angrif­fe der ande­ren Par­tei­en – vor­ne­weg der CDU und der sich anti-grün geben­den ehe­ma­li­gen Umwelt­mi­nis­te­rin und jet­zi­gen Kanz­le­rin – auf die Grü­nen, die dar­auf hin­deu­ten, dass die aktu­el­len Wahl­um­fra­ge mehr Aus­sa­ge­kraft haben, als genau die­sen Par­tei­en lieb ist. Jeden­falls dann, wenn die sym­pto­ma­ti­schen Ähn­lich­kei­ten der poli­ti­schen »Hack­ord­nung« mit Hüh­ner­stäl­len und Wolfs­ru­deln trag­fä­hig sind. 

Dass die FDP schon vor Wochen mit »dage­gen« auf die Grü­nen ziel­te – das ist busi­ness as usu­al; der Streit der Klein­par­tei­en um den drit­ten Platz. Wenn aber der Haupt­geg­ner in der Rede der Kanz­le­rin auf dem CDU-Par­tei­tag nicht mehr die ande­re gro­ße Par­tei ist, son­dern die Grü­nen – und wenn Grü­ne dadurch eine ganz ande­re Posi­ti­on in die­sem Dis­kurs ein­neh­men, dann hat sich da in der Tat etwas ver­scho­ben. Klar sind das auch Ver­su­che, Geschlos­sen­heit her­zu­stel­len und Lager­gren­zen neu zu fes­ti­gen – aber bis­her war das »ande­re« Lager eben eines, bei dem auch die­se klei­ne Öko­par­tei dabei war. Und kei­nes, in dem die Haupt­an­griffs­li­nie auf grün zielt. 

Neben­bei: ich glau­be übri­gens nicht, dass das – so wün­schens­wert das man­chen erschei­nen mag – das Ende jeg­li­cher Debat­te über schwarz-grün ist. Viel­leicht ein Mora­to­ri­um – mehr nicht.

Inso­fern kön­nen wir uns dar­über freu­en, ange­grif­fen zu wer­den. Die Reden und die dahin­ter ste­hen­de Ängst­lich­keit der alten Gro­ßen, die sich in die Ecke gedrängt füh­len, machen klar, dass hin­ter den guten Zah­len mehr steckt als ein ein­ma­li­ger Zufall. Zwar heißt das auch, dass die begin­nen­den Wahl­kämp­fe kein Zucker­schle­cken wer­den; ich ver­mu­te, dass schon die Bericht­erstat­tung über den Bun­des­par­tei­tag jetzt am Wochen­en­de noch viel schär­fer als sonst auch davon gekenn­zeich­net sein wird, dass CDU (und SPD) ganz genau hin­schau­en und ver­su­chen wer­den, jeden noch so unsin­ni­gen »Feh­ler« sofort aus­zu­schlach­ten. In die sel­be Rich­tung geht der Ver­such, uns Fort­schritts­feind­lich­keit zu unter­stel­len – nichts anders meint die­ses »Dage­gen«.

Aber davon soll­ten wir uns nicht ins Bocks­horn jagen las­sen – son­dern dar­auf ver­trau­en, dass auch die neu dazu­kom­men­den poten­zi­el­len Grün-Wäh­le­rIn­nen schät­zen, dass wir eine Par­tei sind, die ein Pro­jekt hat. Dass wir mehr als ande­re Par­tei­en Ver­nunft­be­reit­schaft ver­kör­pern. Ich glau­be, dass es geschätzt wird, wenn wir enga­giert in der Sache blei­ben, aber dabei immer sach­lich blei­ben. Und wie­der und wie­der gedul­dig erklä­ren, dass es nicht ums Dage­gen­sein geht, son­dern um ein Für – für den »nach­hal­ti­gen Umbau unse­rer Gesell­schaft«.

Die­ses Für müs­sen wir rüber­brin­gen – und dabei eben immer auch erklä­ren (und nicht ver­su­chen, weg­zu­wi­schen), dass die­ses gro­ße grü­ne Pro­jekt sei­ne eige­nen Ziel­kon­flik­te mit sich bringt, zum Bei­spiel hin­sicht­lich der Fra­ge, wie 100% Erneu­er­ba­re und Netz­aus­bau sinn­voll zusam­men­kom­men.

Und mit etwas Glück steht am Ende eines lan­gen und durch Schlamm­wür­fe und Aggres­si­on gekenn­zeich­ne­ten Wahl­jahrs dann nicht nur die eine oder ande­re Gestal­tungs­op­ti­on (den auch dar­um geht es), son­dern auch die Erkennt­nis, dass ein Poli­tik­stil, der sich durch Schlecht­re­den und Durch­prü­geln aus­zeich­net, in Wolfs­ru­deln (oder Hüh­ner­stäl­len) viel­leicht sei­ne Berech­ti­gung hat, aber nicht in einer Gesell­schaft des 21. Jahr­hun­derts. Schön wär’s jedenfalls.

War­um blog­ge ich das? Weil ich auch in der Hin­sicht gespannt bin, wie die BDK in Frei­burg wer­den wird. Und glau­be, dass das The­ma »Poli­tik­stil« völ­lig unter­schätzt wird in der gan­zen Parteienverdrossenheitsdebatte.