Kurz: Stadt Land Wahl (Update)

Wahlergebnisse bei der Landtagswahl 2016 nach Gemeindegröße

Nach­dem ich das 2011 schon ein­mal detail­liert ange­schaut hat­te, auch für die dies­jäh­ri­ge Land­tags­wahl oben ein Ver­gleich der Wahl­er­geb­nis­se der jetzt fünf im Land­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en nach Gemein­de­grö­ße (bzw. genau­er: nach Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten). Deut­lich zeigt sich der Sink­flug der SPD, der von der Gemein­de­grö­ße eher unab­hän­gi­ge Erfolg der AfD, die star­ke Abhän­gig­keit der CDU-Ergeb­nis­se von der Zahl der Wahl­be­rech­tig­ten und umge­kehrt die flä­chen­de­ckend ange­stie­ge­nen grü­nen Wahl­er­geb­nis­se, die jedoch wei­ter­hin in grö­ße­ren Städ­ten deut­lich stär­ker aus­fal­len als auf dem Land.

Zum Ver­gleich 2006 und 2011 (Daten­quel­le ist jeweils die gemein­de­schar­fe CSV des Sta­tis­ti­schen Lan­des­am­tes, gemein­de­über­grei­fen­de Brief­wahl­be­zir­ke wer­den hier ignoriert):

Wahlergebnisse nach Gemeindegröße 2011 und 2006

Update: Hier noch ein­mal die grü­nen Ergeb­nis­se 2006, 2011 und 2016 nach Gemeindegröße:

Grüne Ergebnisse bei der Landtagswahl 2006, 2011 und 2016 im Vergleich

Wer wird dem 16. Landtag von Baden-Württemberg angehören?

Stormy green

Die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg liegt jetzt auch schon wie­der zwei Wochen zurück, die ers­ten Gesprä­che zwi­schen den mög­li­chen Koali­ti­ons­part­nern GRÜNE und CDU haben statt­ge­fun­den, und ab 1. Mai läuft die Wahl­pe­ri­ode des 16. Land­tags von Baden-Würt­tem­berg und er wird sich offi­zi­ell kon­sti­tu­ie­ren. Anlass genug, um ein­mal der Fra­ge nach­zu­ge­hen, wer eigent­lich im zukünf­ti­gen Land­tag sit­zen wird. 

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Wahlaufruf

2016headerstilfrage

Am Sonn­tag kommt’s mal wie­der auf jede Stim­me an. Das ist leicht gesagt, stimmt dies­mal aber. Auch wenn die letz­te Umfra­ge von For­sa eine grün-rote Mehr­heit aus­weist, ist die­se noch längst nicht sicher. Der­zeit sehen die Zah­len noch so aus, dass weni­ge Pro­zent­punk­te dar­über ent­schei­den, wer Minis­ter­prä­si­dent wird: Ob Win­fried Kret­sch­mann MP bleibt, oder ob Gui­do Wolf zum Ober­blin­ker gemacht wird. 

Macht das einen Unter­schied? Defi­ni­tiv. Auf den Punkt gebracht geht’s dar­um, ob der Moder­ni­sie­rungs­kurs in Baden-Würt­tem­berg fort­ge­setzt wird, oder ob das Land wie­der bei Map­pus 2011 wei­ter­macht. Das ist nicht nur so dahin­ge­sagt, son­dern steht im Prin­zip im CDU-Pro­gramm. Auch Wolfs „Sofort­pro­gramm“ (wit­zi­ger­wei­se nicht vom CDU-Par­tei­tag beschlos­sen, son­dern nur von Herrn Wolf höchst­per­sön­lich ver­kün­det …) steht der kon­ser­va­ti­ve Roll­back drin: Stra­ßen­bau über alles statt Mobi­li­täts­ga­ran­tie, Aus für die Gemein­schafts­schu­le und zurück zur har­ten Selek­ti­on im Bil­dungs­sys­tem, Ende der öko­lo­gi­schen Moder­ni­sie­rung im länd­li­chen Raum, etwa im Jagd­ge­setz, und auch ein Zurück zur „Frau am Herd“ möch­te Wolf för­dern. (Ande­res in sei­nem Sofort­pro­gramm wird von uns übri­gens längst umge­setzt – etwa die Infor­ma­tik im Schul­un­ter­richt, steht im Bil­dungs­plan­ent­wurf, oder die Auf­sto­ckung des Per­so­nals bei der Poli­zei. Und auch das mit der poli­ti­schen Betei­li­gung von Frau­en kriegt Grün-Rot doch etwas bes­ser hin als die CDU, allen wohl­fei­len Ver­spre­chen des Herrn Kan­di­da­ten zum Trotz.)

2016wolfjpgBaden-Würt­tem­berg hat sich in den letz­ten fünf Jah­ren ver­än­dert. Das Land ist inno­va­ti­ver, offe­ner, moder­ner, öko­lo­gisch gewor­den. Oder genau­er: das Land war längst so weit – nur die Map­pus-CDU woll­te es lan­ge nicht wahr­ha­ben. Das heißt: Am 13. März geht es dar­um, ob die Fens­ter wie­der geschlos­sen wer­den, die Grün-Rot in Baden-Würt­tem­berg auf­ge­ris­sen hat. Das heißt, schlicht und ein­fach: Wer den neu­en Regie­rungs­stil und den grün-roten Moder­ni­sie­rungs­kurs bei­be­hal­ten will, muss am 13. März die Kandidat*innen der Grü­nen (oder zur Not die der SPD) wäh­len.

Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­er­stel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

Selbstbild als Merkel-Fangirl

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Hein­rich-Böll-Stif­tung

Zu mei­nem gro­ßen Erstau­nen fand ich die Bun­des­kanz­le­rin heu­te gerad­li­nig, klug, sym­pa­thisch und prä­zi­se. Aber der Rei­he nach: nach eini­gen Schüs­sen aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gegen die Flücht­lings­po­li­tik von Ange­la Mer­kel gab es heu­te die Gegen­of­fen­si­ve – eine Rede vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment (habe ich nicht gese­hen) und ein gro­ßes Inter­view bei Anne Will, das Mer­kel nutz­te, um ihre Posi­ti­on dar­zu­le­gen und zu erläu­tern. (Ja, der Hash­tag „#mer­kel­will“ pass­te durchaus …)

Beein­druckt haben mich Sät­ze wie der, dass sie nicht bei einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Abschre­ckung mit­ma­chen möch­te, und wie sie die Idee, dass ein Sel­fie mit der Kanz­le­rin Fluch­t­an­reiz sein könn­te, als Popu­lis­mus ent­larv­te. Beein­druckt hat mich auch, wie offen Mer­kel dazu stand, dass die Situa­ti­on sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur opti­mis­tisch dar­auf set­zen kann, dass wir es schaf­fen. Und schließ­lich hat mich beein­druckt, dass sie klar fest­ge­stellt hat, dass eine Abschot­tung Deutsch­lands schlicht nicht funk­tio­nie­ren wür­de, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Dis­kus­si­on um Ober­gren­zen nicht sinn­voll ist. 

„Selbst­bild als Mer­kel-Fan­girl“ weiterlesen