Die Schulz-Story von Markus Feldenkirchen – ich habe den Fehler gemacht, sie als Hörbuch zu kaufen und gemerkt, dass das einfach nicht mein präferierter Wahrnehmungskanal ist, aber das ist eine andere Geschichte – also: die Schulz-Story ist ein beeindruckendes Stück Journalismus, bis hin zu den wie nebenbei in den Text eingestreuten Erläuterungen zu Fachbegriffen und politischen Situationen. Sie lässt sich auf drei Ebenen lesen: als Text über die Person Martin Schulz, als Text über den Zustand der SPD, und als Text über einige Dysfunktionalitäten unseres politischen Systems.
Kurz: Phantomregierung
Vorneweg: Ich habe mir den Koalitionsvertrag der möglichen IV. Regierung Merkel noch nicht angeschaut, und es mag auch die eine oder andere positive Botschaft auf den 170 Seiten enthalten sein. Trotzdem war es heute nicht zu ignorieren, dass die Verhandlungsgruppen aus CDU, CSU und SPD zu einem Ergebnis gekommen sind. Jetzt steht noch die Hürde SPD-Mitgliederabstimmung im Raum, aber bis Mitte März sollte die auch durch sein – ich tippe auf 55 bis 60 Prozent Zustimmung. Und dann ist, rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, eine neue Bundesregierung im Amt, der dann noch gut drei Jahre bleiben, um zu regieren. Bis dahin regieren Phantome.
Was mich etwas gewundert hat, ist das Durchsickern von Informationen. Eine erste Rohfassung des Vertrags mit letzten kritischen Stellen kursierte schon gestern, heute dann der finale Vertragsentwurf samt Liste der Ressorts und ihrer Zuschnitte. Und nach und nach fielen neben einzelnen Projekten und Textausschnitten dann auch Namen. Welche Minister*innen gehen, welche bleiben, wer vermutlich was wird. Aber irgendwie passt das zu der Lustlosigkeit, die dieses ganze Unternehmen ausstrahlt. Die möglicherweise letzte große Koalition ist keine Wunschkoalition.
Merkel bleibt Kanzlerin. Seehofer wird Innen‑, Heimat- und Bauminister, wobei „Heimat“ zwar für den meisten Trubel sorgte, ein CSU-Hardliner für „Innen“ mir aber die größeren Bauchschmerzen bereitet. Die SPD wechselt mal wieder ihren Parteivorsitz aus – Nahles scheint mir da gut für geeignet zu sein, und Schulz als Außenminister – naja. Im Bildungsbereich verdichten sich die Zeichen, dass Gröhe, bisher Gesundheit, jetzt für Bildung, Wissenschaft und Forschung zuständig sein wird. Ob das ohne Fachkompetenz in diesem doch etwas komplizierten Feld, mit divergierenden Länderinteressen und starken institutionellen Playern mit jeweils nochmals eigenen Eigenheiten gut gehen wird, werden wir sehen. Naheliegend ist diese Lösung nicht. Klöckner macht jetzt in Landwirtschaft, Weinbau und Wolfsjagd. Bär wird nicht Digitalministerin, nein, Digitales bleibt verstreut und Annex von Verkehr (also: Geld für Breitband und Straßen vorrangig nach Bayern?), sondern vielleicht für Entwicklungshilfe zuständig. Auch das passen Person und Portfolio nicht so wirklich zusammen. Auf SPD-Seite wenig überraschendes; ein Wechsel von Scholz hatte sich angedeutet, und dass er Finanzen übernehmen könnte, hat eine gewisse Logik. Insgesamt: wenig Charisma, kein Innovationsgeist, oder, etwas böser: auch hier eher eine Regierung von Geistern aus der Vergangenheit. So richtig wichtig erscheint das alles nicht. Phantomregierung, auch hier.
Oh, wie schön war Jamaika
Ich war dann doch vernünftig genug, gestern Abend vor Mitternacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als würde es eine Einigung in den Jamaika-Sondierungsverhandlungen geben können. Irritierende Tweets von Nicola Beer, dass wieder alles offen sei, mal beiseite. Jedenfalls wurde klar, wo die grünen Schmerzgrenzen liegen. Ein CSU-Hinterbänkler verkündete Einigungen bei sicheren Herkunftsländern, in meiner Timeline folgte fast schon ritualisierte Empörung, bis dessen 15 Minuten vorbei waren, und das Ganze sich als Gerücht entpuppte.
Dass die Verhandlungen sich so lange hinzogen, hätte irritieren können. Am frühen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahrnahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar verhandelt, dessen Beziehung gescheitert ist, dass sich das Ende aber nicht eingestehen möchte. Als sich die Gespräche dann doch weiter in den Abend hinzogen, war meine Interpretation ein „jetzt haben sie’s“, der Punkt des Scheiterns schien überwunden, der letzte Kompromiss gefunden, der Knoten durchgehauen.
Wie weit unser grünes Sondierungsteam dabei tatsächlich gegangen ist, und wie weit die Partei dem gefolgt wäre, werden wir nun allerdings nicht erfahren. Denn zur Abstimmung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen wird es nicht kommen.
Kurz: Oktoberwahlen
So richtig glücklich macht mich ja weder die Wahl in Niedersachsen, noch die in Österreich, noch jetzt die in Tschechien. Österreich und noch mehr Tschechien (stärkste Partei: ein Berlusconi-Verschnitt, danach kommen Rechte, Piraten (!), noch mehr Rechte, und dann erst das übliche Parteienspektrum) zeigen mal wieder einen massiven Rechtspopulismusruck. In Österreich wird’s Schwarz-Blau oder Rot-Blau, beides eher eklig.
Und dass in Österreich (nach Abgang der jungen Grünen Richtung KPÖ aufgrund von personellen Streitigkeiten um Wahllisten für die Hochschulwahlen und Spaltung – ein nicht wieder aufgestellter bekannter Parlamentarier machte seine eigene populistische Liste auf) die Grünen klar an der dortigen 4%-Hürde scheiterten, gefällt mir nicht. Ich hoffe, da kommt es jetzt zu einer Neuaufstellung und nicht zur weiteren Zerlegung; bisher waren mir die österreichischen Grünen eigentlich vor allem als innovative und sympathische grüne Partei aufgefallen, die lange vor uns entdeckt hat, wie wichtig gute Kampagnen sind. Also nichts mit tu felix austria.
Und Niedersachsen? Die Neuwahlen wurden vorgezogen, weil Rot-Grün nach dem Wechsel von Elke Twesten zur CDU seine Mehrheit verlor. Schwarz-Gelb hätte also vor der Wahl eine Mehrheit gehabt. Nach der Wahl fehlen Rot-Grün zwei Stimmen zur Mehrheit (mit klaren internen Verschiebungen von Grün zu Rot), aber da die AfD trotz der in Niedersachsen besonders ausgeprägten Zerstrittenheit eingezogen ist, hat auch Schwarz-Gelb keine Mehrheit. Jamaika auf Landesebene haben die Grünen klar ausgeschlossen, eine Ampel will die FDP nicht mitmachen (genau wie 2016 in Baden-Württemberg) – wenn sich da niemand bewegt, kommt es zur großen Koalition unter Führung der weiterhin starken SPD. Und wenn die Linke reingekommen wäre, statt knapp an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, sähe jetzt alles anders aus – ebenso, wenn die Wähler*innen der Kleinstparteien ihre Stimme den größeren gegeben hätten. (Sagte ich schon, dass ich ein Präferenzwahlsystem sinnvoll fände?)
Wahlnachtgedanken
Es wird noch munter ausgezählt, aber der eine oder andere Trend bei der Bundestagswahl 2017 zeichnet sich doch ab. Aktuell – 23:30 – ist noch nicht klar, ob LINKE oder GRÜNE zweitkleinste Fraktion vor der CSU werden, aber insgesamt scheint das Ergebnis doch halbwegs stabil: Massive Verluste für die Union, die nur noch bei rund 33 Prozent landet, eine SPD mit einem miserablen Ergebnis knapp über 20 Prozent, die AfD als drittstärkste Partei mit – deutlich besser als in den meisten Umfragen – rund 13 Prozent, stark durch die Verluste der Union gespeist, die FDP bei etwa 10,5 Prozent und GRÜNE und LINKE jeweils etwa bei 9 Prozent.