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Kurz: 100 Mrd. Euro für die (militärische) Zeitenwende?

Ich habe mir ges­tern die Son­der­sit­zung des Bun­des­tags – das ers­te Mal über­haupt an einem Sonn­tag – ange­schaut. Das war eine his­to­ri­sche Sit­zung. Trotz­dem hin­ter­lässt sie bei mir ein scha­les Gefühl. Das hat vor allem mit der „Zei­ten­wen­de“ zu tun, die Bun­des­kanz­ler Scholz als Leit­mo­tiv sei­ner Rede gewählt hat, und die vor allem durch Auf­rüs­tung und eine Abkehr vom bis­he­ri­gen Kurs der SPD gekenn­zeich­net zu sein scheint

Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: ich begrü­ße es, dass es jetzt spür­ba­re Sank­tio­nen gegen Putins Russ­land gibt. Und ich hal­te es in die­ser his­to­ri­schen Situa­ti­on für rich­tig, dass die EU der Ukrai­ne Waf­fen lie­fert – es geht dar­um, sich gegen einen Angriff zu ver­tei­di­gen. Da hält die Ukrai­ne bes­ser stand, als Putin sich das wohl gedacht hat­te. Und ja, ich fin­de es sogar nach­voll­zieh­bar, dass die Ver­tei­di­gungs­li­nie der NATO nach Osten jetzt ver­stärkt wer­den soll.

Aber mir war das bei Scholz dann doch zu viel Begeis­te­rung dafür, der Bun­des­wehr noch mehr Geld zu geben. Ande­re Fra­gen kamen in sei­ner Rede nur am Ran­de vor – die zukünf­ti­ge Per­spek­ti­ve der Ukrai­ne. Die Tat­sa­che, dass es auch sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Ener­gie­po­li­tik war, die uns in die jet­zi­ge Abhän­gig­keit gebracht hat. Und auch in Rich­tung der aus der Ukrai­ne flie­hen­den Men­schen fehl­te mir in Scholz‘ Rede Empa­thie und aus­ge­streck­te Hän­de. Ein Stück weit fand sich dass das dann bei Baer­bock (huma­ni­tä­re Hil­fe), bei Habeck (Ener­gie­po­li­tik) und selbst bei Lind­ner (das bis­her grü­ne Framing von Kli­ma­schutz als Ermög­li­chung von Frei­heit auf­grei­fend) wie­der. Aber trotz­dem – ich hät­te das ger­ne von Scholz gehört. So ste­hen die ange­kün­dig­ten 100 Mrd. € für die Bun­des­wehr dem Bit­ten um zwei­stel­li­ge Mil­lio­nen­be­trä­ge für huma­ni­tä­re Hil­fe gegen­über; von einem 100-Mrd.-€-Manhattan-Programm, um die „Ener­gie­sou­ve­rä­ni­tät“ schnellst­mög­lich zu errei­chen, war eben­so nichts zu hören. Gleich­zei­tig heißt es von Lind­ner, dass die Schul­den­brem­se wei­ter gilt und die Inves­ti­tio­nen in die Bun­des­wehr anders­wo ein­ge­spart wer­den müs­sen. Dass da das Par­la­ment mit­zu­re­den hat, hat dan­kes­wer­ter­wei­se Brit­ta Haßel­mann deut­lich gemacht. Viel­leicht setzt sich ja doch noch ein Kurs intel­li­gen­ter Stär­kung der Bun­des­wehr statt schlicht „mehr Geld in Rüs­tung“ durch. Das wer­den jeden­falls kei­ne ein­fa­chen Ent­schei­dun­gen in der Koalition.

Am Ran­de: Merz begann staats­män­nisch und ende­te unter­ir­disch; die Lin­ke wag­te die vor­sich­ti­ge Distan­zie­rung von ihrer bis­he­ri­gen Linie, und die AfD wäre jeder­zeit bereit, ein putin­sches Mario­net­ten­ka­bi­nett zu bilden.

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Weltgeschichtsmüdigkeit

Die Kli­ma­kri­se, die Pan­de­mie, und jetzt die rus­si­sche Inva­si­on der Ukrai­ne, Putins Angriffs­krieg unter dünns­ten Vor­wän­den. Ich bin müde und wütend und fas­sungs­los. Mein Mit­ge­fühl und mei­ne Sor­ge gilt den Men­schen in der Ukrai­ne, deren Städ­te bom­bar­diert wer­den, die jetzt flie­hen müs­sen, die kämpfen.

Ich bin froh über Soli­da­ri­täts­be­kun­dun­gen an allen Orten, über das Sank­ti­ons­pa­ket – aber ob das reicht, ob es, so wie es gestal­tet ist, etwas bringt? Ich bin defi­ni­tiv kein Exper­te für Außen- und Sicher­heits­po­li­tik, aber mich wun­dert schon, dass es bei SWIFT, bei den Gas­lie­fe­run­gen kei­ne Einig­keit in Euro­pa und im Wes­ten gibt. 

Und ich mache mir Sor­gen dar­über, dass Chi­na sich vor­nehm zurück­hält. Blau­pau­se für eige­ne Expansionsbestrebungen?

Am Sonn­tag soll der Bun­des­tag zu einer Son­der­sit­zung zusam­men­tre­ten. Wenn ich mir das Tem­po der letz­ten 24 Stun­den anschaue, bin ich mir, so zynisch das ist, nicht sicher, ob dann, in zwei Tagen, noch viel von der Ukrai­ne übrig ist. Oder ob Putin dann sein Etap­pen­ziel, das wohl dar­in besteht, hier einen Vasal­len­staat zu errich­ten, – oder schlicht: die Ukrai­ne zu erobern – bereits erreicht haben wird.

Mich macht das auch des­we­gen wütend, weil die letz­ten Jah­re uns eigent­lich hät­ten schlau­er machen kön­nen, und uns – dem Wes­ten, der EU, Deutsch­land – eigent­lich Zeit gege­ben hät­ten, auf der­ar­ti­ge Sze­na­ri­en vor­be­rei­tet zu sein. Offen­sicht­lich sind wir es nicht. 

Viel­mehr waren die letz­ten Jah­re von einem Weg­schau­en gekenn­zeich­net, ange­fan­gen bei engen wirt­schaft­li­chen Ver­flech­tun­gen und dem Enga­ge­ment rus­si­scher Staats­kon­zer­ne nicht nur im Gas­markt, son­dern auch an ande­ren Stel­len. Steht der ehe­ma­li­ge Bun­des­kanz­ler Ger­hard Schrö­der eigent­lich inzwi­schen auf Sanktionslisten? 

Russ­land wur­de nicht als Dik­ta­tur, als Auto­kra­tie wahr­ge­nom­men, egal wie töd­lich der Umgang Putins mit Oppo­si­tio­nel­len war, wie wenig frei Pres­se und Wah­len waren. Und über die Land­nah­men (Krim, Geor­gi­en, der Osten der Ukrai­ne) wur­de weggesehen.

Eben­so wur­de immer wie­der igno­riert, dass Putin offen­sicht­lich recht plan­voll an so etwas wie einer inne­ren Zer­set­zung Euro­pas und des Wes­tens arbei­te­te. Die Unter­stüt­zung für Trump in den USA; Unter­stüt­zung für rech­te Par­tei­grün­dun­gen und ‑akti­vi­tä­ten über­all in Euro­pa, egal, ob es um Le Pen, die FPÖ oder um die AfD ging – das Aus­rol­len von Pro­pa­gan­da über RT und sozia­le Medi­en bis hin zum Streu­en von Falsch­mel­dun­gen in der Pan­de­mie und dem Her­an­zie­hen von „Quer­den­k­er­grup­pen“. Und gleich­zei­tig die Schaf­fung wirt­schaft­li­cher Abhän­gig­kei­ten und Ver­bin­dun­gen, mit einer Viel­zahl von Ex-Politiker*innen mit gut bezahl­ten Positionen.

Das alles fügt sich seit ges­tern zu einem neu­en Puz­zle zusam­men. Man­che schrei­ben, das wir uns in einem neu­en kal­ten Krieg befin­den. Wenn das so ist, dann hat die­ser schon vor Jah­ren begon­nen. Und ich hof­fe nur, dass alle – ins­be­son­de­re auf der Lin­ken – die mein­ten, groß­zü­gig über red flags einer men­schen­rechts­ver­let­zen­den Dik­ta­tur hin­weg­se­hen zu kön­nen, spä­tes­tens mit dem gest­ri­gen Tag auf­ge­wacht sind.

1975 gebo­ren bin ich ein Kind des kal­ten Krie­ges. Ich erin­ne­re mich an kind­li­che Atom­bom­ben­ängs­te im Wett­rüs­ten der bei­den Blö­cke, an Pro­pa­gan­da und dann vor­sich­ti­ger Annä­he­rung, 1989/90 als Erleich­te­rung, ver­bun­den mit der nai­ven Hoff­nung, vor­an gekom­men zu sein auf dem Weg zu einer fried­li­che­ren Welt. 

Die­se Ära – oder war es eine Fata Mor­ga­na? – bricht zusam­men, und die Ängs­te vor dem, was jetzt kommt, sind groß. 

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Kurz: Geht uns der Kompass verloren?

Vor­ne­weg: Ich bin defi­ni­tiv kein Außen­po­li­ti­ker. Natür­lich waren mir die gro­ßen frie­dens- und außen­po­li­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen in mei­ner Par­tei in den letz­ten bei­den Jahr­zehn­ten nicht egal. Aber es ist nicht mein The­ma, kei­nes, in dem ich irgend­ei­ne Form von Exper­ti­se hät­te oder drauf bren­nen wür­de, die­se oder jene Posi­ti­on durchzusetzen. 

Umso mehr stellt sich bei mir ein Gefühl der Irri­ta­ti­on ein, wenn ich mir anschaue, wie sich Bünd­nis 90/Die Grü­nen beim The­ma Ukrai­ne ver­hal­ten. Ein The­ma, bei dem es kei­ne Wahr­heit zu geben scheint. Revo­lu­ti­on gegen­über einem kor­rup­ten Auto­kra­ten, oder ein von Rech­ten und Faschis­ten durch­setz­ter Volks­auf­stand? Euro­päi­sche Wer­te gegen Russ­land? Regio­na­les Selbst­be­stim­mungs­recht vor dem Hin­ter­grund lang­jäh­ri­ger Auto­no­mie­be­stre­bun­gen oder von außen gelenk­te Annek­ti­on? Ich kann und will das nicht beur­tei­len. (Auch wenn mich die Anbie­de­rung man­cher Poli­ti­ke­rIn­nen der LIN­KEn an „Russ­lands Ein­fluss­sphä­re“ erschau­ern lässt, und wenn es mir, anders­her­um, emo­tio­nal rich­tig erscheint, dass Janu­ko­witsch aus dem Amt gejagt wur­de). Beginnt hier der zwei­te Kal­te Krieg? Oder gar ein hei­ßer? Ein Bür­ger­krieg, ein Volks­auf­stand, ein Abgren­zungs­ge­fecht zwi­schen euro­päi­schem west­li­chem und rus­si­schem „Block“? Wer hat wel­che Interessen? 

Ich füh­le mich nicht in der Lage, hier zu einer infor­mier­ten Mei­nung zu kom­men. Ist ja, wie gesagt, auch nicht mein Spe­zi­al­ge­biet. Und es gibt in Par­tei­en ja immer eine gewis­se Arbeits­tei­lung. Die Exper­tin­nen und Exper­ten in der Par­tei äußern sich aller­dings, so mein Ein­druck, zuneh­mend dis­so­nant. Steht Frie­dens­si­che­rung im Vor­der­grund? Oder die ukrai­ni­sche Sache? Stim­men die Vor­wür­fe, Grü­ne wür­den sich geschichts­ver­ges­sen in die Rol­le der SPD 1914 manö­vrie­ren, wie sie Ant­je Voll­mer äußert? Wie kommt Rebec­ca Harms – immer­hin unse­re deut­sche Spit­zen­kan­di­da­tin für die EP-Wahl – auf die Idee, dass es eine gute Sache wäre, Ger­hard Schrö­der den Mund zu ver­bie­ten? Und mun­ter wei­ter so. Was pas­siert da eigentlich?

Ich mag ja kei­ne Son­der­par­tei­ta­ge, die all­zu oft nur Are­nen des Strö­mungs­streits sind. Aber in der Fra­ge, wo eigent­lich der grü­ne Kurs (zu dem ja auch die Bür­ger­rechts­be­we­gung gehört) in Sachen Ukrai­ne und Russ­land hin­führt, wäre eine sol­che Form der Mei­nungs­bil­dung viel­leicht bes­ser als der viel­stim­mi­ge Chor, der der­zeit ertönt.