Auf die Frage, ob jemand AFD wählen soll, gibt es nur eine Antwort. Ignorieren lässt sich diese Partei aber leider trotzdem nicht. Bundesweite Umfragen zur Europawahl sehen sie derzeit bei sieben Prozent, in Baden-Württemberg geben sogar neun Prozent an, sie bei der Europawahl wählen zu wollen. Vermutlich werden es noch mehr.
Mir macht das Angst. Die rechtspopulistische Partei, die in Deutschland bisher nicht Fuß fassen konnte, ist mit der AFD da (in kleinerem Maßstab und scheinbar »grün« eingefärbt ist das mit ›Freiburg lebenswert‹ in Freiburg so ähnlich).
Die AFD tut so, als sei sie gerade noch keine rechte Partei. Sie spielt damit, auf dem rechten Rand zu balancieren. Ich schaue ja sonst keine Talkshows, aber Terry Reintke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir angeschaut. Und erschreckt festgestellt, wie der AFD-Spitzenkandidat und Ex-Industrielle Henkel dort auftrat. Wie er auch vor dreisten Lügen nicht zurückschreckte, als etwa darum ging, dass AFD und NPD mit den gleichen Parolen werben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine massive, (durch Henkel finanzierte) Wahlkampagne – 1 Mio. Euro Budget, 200.000 Plakate bundesweit -, sondern baut auch relativ geschickt einen Underdog-Märtyrer-Mythos auf. Die Partei sei »Opfer einer Kampagne von Medien und etablierten Parteien«. Die Wahrheit wird verschwiegen – ein gefundenes Fressen für alle, die sich verfolgt fühlen und an Verschwörungen glauben.
Oder, um ein anderes Element dieses Mythos zu nehmen: In sehr vielen lokalen Zeitungen wurde die Aussage der AFD abgedruckt, dass diese massiv unter beschädigten Plakaten zu leiden habe. Auch in der ›heute-show‹ wurde dies gerade nochmal thematisiert, inklusiv eines Interviewausschnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem dieser behauptet, im Schnitt würden 30 Prozent der Plakate, in Unistädten sogar 100 Prozent zerstört.
Es ist gut möglich, dass die AFD unter Vandalismus leidet. Das ist ein Schicksal, das sie mit allen anderen Parteien teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffentlich so zu präsentieren, als sei sie die einzige Leidtragende. Und als wären es die »Medien und etablierten Parteien«, die die AFD-Plakate zerstören.
Anekdotischer Faktencheck: Ich wohne in einer Unistadt, in der es durchaus eine aktive links-autonome Szene gibt. Trotzdem hängen hier nach wie vor massiv viele AFD-Plakate. Henkel zahlt ja. Während gleichzeitig – hier im Stadtteil – durchaus auch grüne Plakate und SPD-Plakate mutwillig zerstört am Boden liegen. Ich glaube da nicht an politische Kampagnen, sondern beobachte eher Jugendliche, die – leider – Spaß daran haben, mal zu schauen, ob sie mit gezielten Tritten ein Plakat zu Boden bringen. Sportliche Herausforderung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz normaler Begleitumstand von Wahlkämpfen.
Außer für eine Partei. Die sich als Opfer einer gezielten Kampagne inszeniert, und sich daran erfreut, wie viele in den ach so bösen Massenmedien das aufgreifen. Die in Talkshows geht, die immer und immer wieder nur um die AFD und deren Themen kreisen, obwohl doch andere Themen für Europa viel wichtiger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen.
Und der politische Gegner: Klar gibt es Widerspruch und Gegenworte, Argumentationshilfen und Artikel wie diesen. Das nennt sich Wahlkampf. Das nennt sich Meinungsfreiheit. Die AFD scheint damit nicht so gut klarzukommen (und hat da was mit der englischen UKIP gemeinsam).
Bleibt die Hoffnung, dass die AFD letztlich doch das Schicksal anderer Rechtspopulismusparteiprojekte in Deutschland teilt und sich intern zerstreitet, um dann in der Bedeutungslosigkeit zu versinken. Aber bitte ohne Schleife über Regierungsbänke!
Warum blogge ich das? Weil einer der wichtigsten Gründe dafür, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen, für mich darin besteht, alles gegen ein Erstarken der Rechten in Europa zu tun – denn an denen könnte das ganze europäische Projekt kippen. Lasst uns die Farbe Himmelblau zurückerobern!