Kurzeintrag: Petition gegen Bahnprivatisierung (Update 4: grüne Fraktion)

Journey of waiting IV: signEs gibt eine Peti­ti­on im ePe­ti­ti­ons-Sys­tem des Deut­schen Bun­des­ta­ges, die sich gegen die Bahn­pri­va­ti­sie­rung wen­det und noch Mit­zeich­ne­rIn­nen sucht. Unter­stüt­zens­wert, fin­de ich, auch wenn ich nicht viel Aus­sicht auf mehr als sym­bo­li­schen Erfolg (bis­her sind’s 1700 Unter­zeich­ne­rIn­nen) sehe.

Update: (20.5.2008) Inzwi­schen hat der Mit­zeich­nungs-Zäh­ler der Peti­ti­on fast die 2500 erreicht. Unter­stüt­zen der Peti­ti­on ist noch bis zum 13. Juni möglich.

Update 2: (24.5.2008) Die Grü­nen unter­stüt­zen die For­de­rung des Bun­des­rats, die Pri­va­ti­sie­rung im demo­kra­ti­schen Ver­fah­ren zu behan­deln und ein über­stürz­tes Vor­ge­hen zu ver­mei­den. Und der Peti­ti­ons­zäh­ler steht bei 2731.

Update 3: (30.5.2008) Heu­te hat der Bun­des­tag der Teil­pri­va­ti­sie­rung zugestimmt.

Update 4: (2.6.2008) Der Voll­stän­dig­keit hal­ber hier noch ein Link auf eine Info­sei­te der grü­nen Bun­des­tag­frak­ti­on.

Kurzeintrag: Eine schmerzhafte Lektion (Update 2: Transnet/​Bahnprivatisierung)

Kirchzarten railway station I
Bahn­hof Kirch­zar­ten –
pri­va­ti­siert besser?

Nach schlech­ten Erfah­run­gen mit der Pri­va­ti­sie­rung ver­staat­licht Neu­see­land sei­ne Bahn jetzt wie­der. Der Staat kau­fe für 665 Mil­lio­nen Neu­see­län­di­sche Dol­lar (rund 335 Mil­lio­nen Euro) die pri­va­ti­sier­te Eisen­bahn vom aus­tra­li­schen Kon­zern Toll Hol­dings zurück, kün­dig­te Finanz­mi­nis­ter Micha­el Cul­len an.

Schreibt tagesschau.de. Und wei­ter heißt es, dass es äußerst schwie­rig sei, mit einem pri­va­ti­sier­ten Bahn-Unter­neh­men etwas zur öko­lo­gi­schen Zukunft Neu­see­lands bei­zu­tra­gen. Die 24,9%-Partei SPD scheint es noch immer anders zu sehen. Oder: nur aus eige­nem Scha­den wird man klug.

Update: (14.5.2008) Im Sci­en­ce­Gar­den gibt es einen Hin­weis auf einen wis­sen­schaft­lich-kri­ti­schen Auf­satz zur Bahnprivatisierung.

Update 2: Die inter­es­san­ten Vor­gän­ge rund um die pri­va­ti­sie­rungs­freund­li­che Hal­tung von Trans­net und den Wech­sel von Han­sen in das DB-Manage­ment schei­nen auch eine gute Sei­te zu haben – jetzt ist der Weg bei Trans­net frei für eine kri­ti­sche­re Haltung.

Un/​organisiert gegen die Bahnprivatisierung (Update 3)

Es funk­tio­niert tat­säch­lich – das Bünd­nis Bahn für alle hat heu­te dezen­tra­le Aktio­nen an den Bahn­hö­fen durch­ge­führt, um gegen die Pri­va­ti­sie­rung der Bahn (u.a. The­ma auf dem SPD-Par­tei­tag am Wochen­en­de) zu pro­tes­tie­ren und dar­über zu infor­mie­ren. Genau­er gesagt: es gibt etwa acht­zig Leu­te, die gesagt haben, ich mache etwas vor Ort, dies ins Netz gestellt haben und auf Mit­strei­te­rIn­nen gehofft haben. In Frei­burg waren wir gera­de etwa zehn – sich zumeist vor­her nicht bekann­te – Leu­te und haben um die tau­send Fly­er gegen den Bör­sen­gang der Bahn an die Rei­sen­den gebracht. Net­tes Gefühl, ohne gro­ßen Auf­wand poli­tisch aktiv wer­den zu kön­nen. Das Bahn­hofs­ma­nage­ment hat’s mehr oder weni­ger geduldet.

Wer’s selbst aus­pro­bie­ren will, kann dies heu­te (Mitt­woch) abend um 18.30 Uhr noch­mal tun: Treff­punkt ist der ehe­ma­li­ge DM-Markt gegen­über dem Haupt­bahn­hof. Ich wer­de nicht dabei sein, aber sicher eini­ge, die was dafür tun wol­len, dass die Bahn wei­ter­hin als öffent­li­che Infra­struk­tur funktioniert.

Und wer heu­te abend kei­ne Zeit hat, kann hier unter­schrei­ben. Unter­stützt wird die Akti­on u.a. von Attac, dem BUND, der Grü­nen Jugend und dem vcd (Bran­den­burg).

War­um blog­ge ich das? Ein schö­nes Bei­spiel dafür, wie elek­tro­ni­sche Medi­en – eMail-Ver­tei­ler und Web­sites – effek­tiv für poli­ti­sche Aktio­nen genutzt wer­den können.

Update: Inzwi­schen gibt’s auch Berich­te aus vie­len Teil­neh­mer­städ­ten – es waren wohl nicht über­all so vie­le Leu­te aktiv dabei wie in Frei­burg. Dort sind auch ein paar Fotos zu fin­den, z.B. das hier aus Frei­burg (das wir nach der Akti­on selbst gemacht haben – vor­her durf­ten wir ja nicht in den Bahnhof ;-)).

Bahnopoly Okt 2007
Bunt gemisch­te Fly­er­ver­tei­le­rIn­nen in Frei­burg (Quel­le)

Update 2: Der Spie­gel berich­tet zur Sache, dass der SPD-Par­tei­tag zwar dem selt­sa­men Teil­pri­va­ti­sie­rungs­an­trag gefolgt ist, aller­dings erst nach einer Ver­trau­ens­fra­ge Becks und bei lau­tem Bei­fall für Privatisierungsgegner.

Update 3: Letz­te­res – der SPD-Beschluss für stimm­rechts­lo­se Vor­zugs­ak­ti­on – nun doch mehr oder weni­ger ein Ende der vor­schnel­len Bahn­pri­va­ti­sie­rung dar­zu­stel­len. Wenn nicht noch ein SPD-Minis­ter meint, ganz ent­ge­gen sei­nem Par­tei­tag han­deln zu müs­sen. Oder ein Son­der­par­tei­tag lie­ber wei­ter­re­gie­ren will. Oder, oder, oder.