Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern ste­hen dem­nächst Land­tags­wah­len an. Am 31. August wird in Sach­sen gewählt, am 14. Sep­tem­ber in Thü­rin­gen und in Bran­den­burg. In allen drei Län­dern tobt also gera­de der Som­mer­wahl­kampf – außer über sozia­le Netz­wer­ke krie­ge ich das vor allem dadurch mit, dass eini­ge bun­des­wei­te Medi­en anfan­gen, über Koali­ti­ons­op­tio­nen zu spekulieren. 

Aus grü­ner Sicht ist die Aus­gangs­la­ge in den drei Län­dern nicht ein­fach. Im rot-rot regier­te Bran­den­burg gab es letz­tes Mal 5,7 Pro­zent. In Thü­rin­gen waren es bei der letz­ten Wahl 6,2 Pro­zent; wir erin­nern uns an eine hit­zi­ge Koali­ti­ons­de­bat­te, die letzt­lich in einer schwarz-roten, wohl ziem­lich zer­strit­te­nen Koali­ti­on mün­de­te. Und Sach­sen – das Bay­ern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grü­ne letz­tes Mal auf 6,4 Pro­zent. Es bleibt span­nend, ob es im Herbst in einem die­ser Län­der zu einer grü­nen Mit­re­gie­rung kommt. Dafür müs­sen natür­lich als alle­res­tes mal die 5 Pro­zent erreicht wer­den. In aktu­el­len Umfra­gen bewe­gen sich die grü­nen Pro­gno­sen im Bereich der bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se. Ich drü­cke in allen drei Län­dern die Dau­men, dass es min­des­tens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Fra­ge, die Fra­ge, ob und wenn ja wo die FDP wie­der ein­zieht, und die Fra­ge, wie die SPD in Thü­rin­gen mit der Links­par­tei umge­hen wird. Span­nend allemal.

2014-wk-thueringenUnab­hän­gig davon fin­de ich die ganz unter­schied­li­chen grü­nen Wahl­kampf­auf­trit­te inter­es­sant. Thü­rin­gen wirbt mit sti­li­sier­ten Comic-Zeich­nun­gen auf grü­nem Hin­ter­grund, dem Claim »Mach es mög­lich – Zweit­stim­me grün!« in Kon­trast­ma­gen­ta und mit vier The­men­schwer­punk­ten: Bil­dung, Ernäh­rung, Ener­gie und Umwelt – also sehr kla­ren grü­nen Kern­the­men. Optisch ist mir das gan­ze aller­dings ein biss­chen zu chao­tisch; die ver­wen­de­te (Bundes-)Schrift wirkt zusam­men mit dem schrei­en­den Magen­ta auf grün hek­tisch. Das Wahl­pro­gramm wird via issuu auf der Sei­te ein­ge­bun­den. Einen Wahl­wer­be­spot o.ä. konn­te ich dort nicht ent­de­cken, auch kei­ne offen­sicht­li­chen Social-Media-Kampagnen.

2014-wk-sachsenDie säch­si­schen Grü­nen tre­ten in einem etwas gedeck­te­ren Grün auf. Zen­tral wird (Feri­en­wahl­kampf) für Brief­wahl gewor­ben. Das Wahl­pro­gramm »Sach­sens Chan­cen nut­zen« gibt es in ver­schie­de­nen Ver­sio­nen. Der Claim heißt hier (in grün, nicht in magen­ta): »Denn es ist mög­lich«. Auf der Web­site wer­den sechs Pla­kat­mo­ti­ve prä­sen­tiert, jeweils ein frei­ge­stell­tes, rea­lis­tisch-lus­tig­ver­frem­de­tes Bild­mo­tiv (die auch im Fern­seh­spot (ganz unten auf der Sei­te) vor­kom­men) wird auf grü­nem Hin­ter­grund mit einem in einer wei­ßen, futu­ris­tisch wir­ken­den Schrift gesetz­ten Spruch kom­bi­niert. »Wir för­dern lie­ber Ideen als Koh­le« oder »Für eine Schu­le, die ohne Rot­stift aus­kommt«. Bil­dung, Mas­sen­tier­hal­tung, Energie/​Kohle, Ver­kehr – das sind erwart­ba­re The­men. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stich­wort NPD, Stich­wort AFD) und ein Frei­heits­mo­tiv (»Für einen Frei­staat, der die­sen Namen ver­dient«, mit einer zum Vogel­häus­chen umfunk­tio­nier­ten Über­wa­chungs­ka­me­ra). Die Sei­te wird abge­run­det durch ein Wahl­kampf­blog und Links auf die übli­chen Social-Media-Kanäle.

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In Bran­den­burg heißt es gleich beim Öff­nen der Sei­te Gutes Mor­gen, Bran­den­burg! – der über­grei­fen­de Claim in Weiß auf grün. Pla­ka­te und Web­auf­tritt sind in unter­schied­li­chen Grün‑, Gelb- und Ocker­tö­nen gehal­ten, in denen sti­li­sier­te Bild­mo­ti­ve gestal­tet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewis­se Anlei­hen an die 60er Jah­re gibt – ob das als Pla­kat­mo­tiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähn­lich der Claim, zu dem ich im Netz mehr­fach Beschwer­den gele­sen habe, dass es hier mit der Gram­ma­tik nicht stim­men kön­ne (falsch: das Mor­gen als Sub­stan­ti­vie­rung von »mor­gen« im Sin­ne von »die Zukunft«, vgl. Duden). Ob der über­all ver­stan­den wird? Ein Hin­gu­cker ist das gan­ze jeden­falls, egal, ob im Netz oder auf Groß­flä­chen­pla­ka­ten. Fokus­sier­te The­men: »Zukunft statt Braun­koh­le«, »Lasst die Sau raus« (Mas­sen­tier­hal­tung) sowie »Poli­tik für klei­ne Schrit­te« (Bil­dung, Klein­kin­der). Die Kam­pa­gnen­sei­te ist mit allen sozia­len Netz­wer­ken ver­knüpft und kann dort direkt geteilt wer­den. Um mehr über das Pro­gramm (pdf) oder wei­te­re The­men und Kan­di­da­tIn­nen her­aus­zu­fin­den, muss aller­dings erst ein­mal der Schritt von der Kam­pa­gnen­sei­te zur Par­tei­sei­te gelingen. 

War­um blog­ge ich das? Aus inner­grü­ner Neu­gier­de. Und wenn ich schon nicht zum »Wahl­kampf­ur­laub« in den Osten rei­se, will ich doch auf die Wah­len und die Spen­den­mög­lich­kei­ten hinweisen.

P.S. »Komm mit ins Mor­gen­land« – TV-Spot Brandenburg.

Nicht länger zuschauen, wie die AFD ihren Mythos bastelt

ep_IMG_9562Auf die Fra­ge, ob jemand AFD wäh­len soll, gibt es nur eine Ant­wort. Igno­rie­ren lässt sich die­se Par­tei aber lei­der trotz­dem nicht. Bun­des­wei­te Umfra­gen zur Euro­pa­wahl sehen sie der­zeit bei sie­ben Pro­zent, in Baden-Würt­tem­berg geben sogar neun Pro­zent an, sie bei der Euro­pa­wahl wäh­len zu wol­len. Ver­mut­lich wer­den es noch mehr. 

Mir macht das Angst. Die rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei, die in Deutsch­land bis­her nicht Fuß fas­sen konn­te, ist mit der AFD da (in klei­ne­rem Maß­stab und schein­bar »grün« ein­ge­färbt ist das mit ›Frei­burg lebens­wert‹ in Frei­burg so ähnlich). 

Die AFD tut so, als sei sie gera­de noch kei­ne rech­te Par­tei. Sie spielt damit, auf dem rech­ten Rand zu balan­cie­ren. Ich schaue ja sonst kei­ne Talk­shows, aber Ter­ry Reint­ke bei ›hart aber fair‹ habe ich mir ange­schaut. Und erschreckt fest­ge­stellt, wie der AFD-Spit­zen­kan­di­dat und Ex-Indus­tri­el­le Hen­kel dort auf­trat. Wie er auch vor dreis­ten Lügen nicht zurück­schreck­te, als etwa dar­um ging, dass AFD und NPD mit den glei­chen Paro­len wer­ben. Denn die AFD setzt nicht nur auf eine mas­si­ve, (durch Hen­kel finan­zier­te) Wahl­kam­pa­gne – 1 Mio. Euro Bud­get, 200.000 Pla­ka­te bun­des­weit -, son­dern baut auch rela­tiv geschickt einen Under­dog-Mär­ty­rer-Mythos auf. Die Par­tei sei »Opfer einer Kam­pa­gne von Medi­en und eta­blier­ten Par­tei­en«. Die Wahr­heit wird ver­schwie­gen – ein gefun­de­nes Fres­sen für alle, die sich ver­folgt füh­len und an Ver­schwö­run­gen glauben. 

Oder, um ein ande­res Ele­ment die­ses Mythos zu neh­men: In sehr vie­len loka­len Zei­tun­gen wur­de die Aus­sa­ge der AFD abge­druckt, dass die­se mas­siv unter beschä­dig­ten Pla­ka­ten zu lei­den habe. Auch in der ›heu­te-show‹ wur­de dies gera­de noch­mal the­ma­ti­siert, inklu­siv eines Inter­viewaus­schnitts mit AFD-Chef Lucke, in dem die­ser behaup­tet, im Schnitt wür­den 30 Pro­zent der Pla­ka­te, in Uni­städ­ten sogar 100 Pro­zent zerstört. 

Es ist gut mög­lich, dass die AFD unter Van­da­lis­mus lei­det. Das ist ein Schick­sal, das sie mit allen ande­ren Par­tei­en teilt. Aber nur die AFD schafft es, sich öffent­lich so zu prä­sen­tie­ren, als sei sie die ein­zi­ge Leid­tra­gen­de. Und als wären es die »Medi­en und eta­blier­ten Par­tei­en«, die die AFD-Pla­ka­te zerstören.

Anek­do­ti­scher Fak­ten­check: Ich woh­ne in einer Uni­stadt, in der es durch­aus eine akti­ve links-auto­no­me Sze­ne gibt. Trotz­dem hän­gen hier nach wie vor mas­siv vie­le AFD-Pla­ka­te. Hen­kel zahlt ja. Wäh­rend gleich­zei­tig – hier im Stadt­teil – durch­aus auch grü­ne Pla­ka­te und SPD-Pla­ka­te mut­wil­lig zer­stört am Boden lie­gen. Ich glau­be da nicht an poli­ti­sche Kam­pa­gnen, son­dern beob­ach­te eher Jugend­li­che, die – lei­der – Spaß dar­an haben, mal zu schau­en, ob sie mit geziel­ten Trit­ten ein Pla­kat zu Boden brin­gen. Sport­li­che Her­aus­for­de­rung oder so. Nicht schön, aber wohl ein ganz nor­ma­ler Begleit­um­stand von Wahlkämpfen.

Außer für eine Par­tei. Die sich als Opfer einer geziel­ten Kam­pa­gne insze­niert, und sich dar­an erfreut, wie vie­le in den ach so bösen Mas­sen­me­di­en das auf­grei­fen. Die in Talk­shows geht, die immer und immer wie­der nur um die AFD und deren The­men krei­sen, obwohl doch ande­re The­men für Euro­pa viel wich­ti­ger wäre, und sich dort beklagt, nicht zu Wort zu kommen. 

Und der poli­ti­sche Geg­ner: Klar gibt es Wider­spruch und Gegen­wor­te, Argu­men­ta­ti­ons­hil­fen und Arti­kel wie die­sen. Das nennt sich Wahl­kampf. Das nennt sich Mei­nungs­frei­heit. Die AFD scheint damit nicht so gut klar­zu­kom­men (und hat da was mit der eng­li­schen UKIP gemein­sam).

Bleibt die Hoff­nung, dass die AFD letzt­lich doch das Schick­sal ande­rer Rechts­po­pu­lis­mus­par­tei­pro­jek­te in Deutsch­land teilt und sich intern zer­strei­tet, um dann in der Bedeu­tungs­lo­sig­keit zu ver­sin­ken. Aber bit­te ohne Schlei­fe über Regierungsbänke!

War­um blog­ge ich das? Weil einer der wich­tigs­ten Grün­de dafür, am 25. Mai zur Euro­pa­wahl zu gehen, für mich dar­in besteht, alles gegen ein Erstar­ken der Rech­ten in Euro­pa zu tun – denn an denen könn­te das gan­ze euro­päi­sche Pro­jekt kip­pen. Lasst uns die Far­be Him­mel­blau zurückerobern!

Der Mailserver der SPD

Three red

Ich bin ja auf der Suche nach den Pla­ka­ten der SPD für die Land­tags­wahl 2011 in Baden-Würt­tem­berg. Ande­re Par­tei­en haben ihre Pla­ka­te online gestellt, bei der SPD ist das – bis­her? – nicht der Fall. Gerüch­te­wei­se soll es sich um rote Flä­chen han­deln, in denen in schwar­zer und wei­ßer Schrift und betont ein­fa­cher Gestal­tung Fra­gen gestellt wer­den. Kann sowas wie »Ehr­lich­keit« und »wir betei­li­gen uns nicht an der Mate­ri­al­schlacht« signa­li­sie­ren, kann aber auch in die Hose gehen. Jeden­falls wür­de ich ger­ne dar­über schrei­ben, kann es aber nicht, weil es die Pla­ka­te online nicht gibt, und ich ja schlecht nur über ein Gerücht schrei­ben kann.

Aber es gibt warumspd.de, die »Wahl­kampf­schmie­de« des Herrn Schmid. Sehr infor­ma­tiv, sehr text­las­tig und in einem ande­ren Rot-Ton als auf den ande­ren SPD-Sei­ten. Dort gibt auch den Menü­punkt »Fra­gen stel­len«. Da habe ich dann ges­tern abend, zuge­ge­be­ner­ma­ßen etwas flap­sig, fol­gen­de Fra­ge gestellt (und sogar ein »Grü­ne« hin­ter mei­nen Namen gesetzt):

Wo sind denn die Plakate? 

Ich dach­te ja eigent­lich, dass das gan­ze rich­tig inter­ak­tiv abläuft, und die Fra­ge direkt auf der SPD-Sei­te beant­wor­tet wird. Dem ist nicht so, viel­mehr muss die Fra­ge erst über­prüft wer­den. Je nach­dem gibt es dann eine Ant­wort auf »War­um, SPD?« – oder eine direk­te Kom­mu­ni­ka­ti­on. Bei mir: letz­te­res. Heu­te mor­gen hat­te ich (flott sind sie, doch) fol­gen­de Mail im Briefkasten:

Hal­lo Till Wes­ter­may­er (Grü­ne)

Mit die­ser E‑Mail möch­ten wir Ihnen Ihre Fra­ge direkt beantworten.

[…]

Sehr geehr­ter Herr Westermayer,

bit­te tei­len Sie uns mit, von wel­chen Pla­ka­ten sie in welchem
Zusam­men­hang spre­chen, damit wir Ihnen wei­ter­hel­fen können.

Mit freund­li­chen Grüßen,

Ihre SPD Baden-Württemberg

Wir hof­fen, Ihre Fra­ge damit beant­wor­ten zu können!

Mit freund­li­chen Grüßen,
Ihre SPD 

Mal abge­se­hen, dass die Signa­tur ein biß­chen dop­pelt erscheint, hat das mei­ne Fra­ge natür­lich nicht beant­wor­tet. Aber schön – es wird ja letzt­lich drum gebe­ten, mei­ne Fra­ge kon­kre­ter zu stel­len. Also schnell auf Reply gedrückt und der SPD an info@>warumspd.de – der Absen­de­adres­se – geschrie­ben. Soviel Kom­mu­ni­ka­ti­on muss sein:

Lie­be SPD,

ich gebe zu, ich habe mich etwa knapp aus­ge­drückt. Aus­führ­li­cher gefragt:

Da die LINKE und die Grü­nen ihre Pla­ka­te für die dem­nächst in Baden-Würt­tem­berg statt­fin­den­de Land­tags­wahl inzwi­schen off­line und online prä­sen­tiert haben, wür­de es mich inter­es­sie­ren, wo denn die Pla­ka­te der SPD im Netz zu fin­den sind. Auf der Sei­te »War­um, SPD?« habe ich sie bis­her nicht gefunden.

Wenn Sie mir einen Hin­weis geben könn­ten, wo die Pla­ka­te zu fin­den sind – bzw. wann sie online gestellt wer­den, wür­de das mei­ne Neu­gier­de stillen.

Schö­ne Grüße,

Till Wes­ter­may­er

Weni­ge Sekun­den spä­ter war die Ant­wort dann da:

Letz­ter Feh­ler: 554 5.0.0 Tran­sac­tion failed
[…]
Aus­zug aus dem Session-Protokoll:
[…]
554 Sor­ry, no mail­box here by that name. 

Soll­te die Feh­ler­mel­dung des Mail­ser­vers feh­ler­haft sein und mei­ne Mail wie­der erwar­ten doch zuge­stellt wor­den sein, wer­de ich hier selbst­ver­ständ­lich dar­über infor­mie­ren. So aber sieht es ganz so aus, als sei Kom­mu­ni­ka­ti­on für die SPD wei­ter­hin eine ziem­li­che Ein­bahn­stra­ße. Auch im Wahl­kampf. Ich könn­te jetzt natür­lich auf die Sei­te warumspd.de gehen, dort mei­ne Fra­ge ein­ge­ben, schau­en, ob sie dies­mal kor­rekt kon­kret beant­wor­tet wird usw. – statt­des­sen habe ich die klei­ne Anek­do­te lie­ber schnell auf­ge­schrie­ben. Weil sie schön zeigt, wie wich­tig es ist, das Ver­spre­chen, sich kom­mu­ni­ka­tiv zu geben, auch ein­lö­sen kön­nen zu müssen. 

War­um blog­ge ich das? Weil Wahl­kampf ist.

Kurz: Plakatkritik

Ich schrei­be auch noch mal was zur SPD (Times New Roman, unter­stri­chen, auf rot) und zur LINKEN (eben­falls Text auf rot, aber immer­hin: eine erkenn­bar gestal­te­te Typo­gra­phie), viel­leicht auch zu den ande­ren Par­tei­en – heu­te aber habe ich im Grün­zeug am Mitt­woch eine klei­ne (und, um es zu beto­nen, dazu­zu­sa­gen und noch ein­mal zu wie­der­ho­len: nicht ganz ernst gemein­te) Pla­kat­kri­tik zu den sie­ben grü­nen Pla­ka­ten für die Land­tags­wahl 2011 in Baden-Würt­tem­berg geschrie­ben (»Noch nicht end­gül­tig geklärt ist die Wir­kung auf por­sche­fah­ren­de LINKE«). Bit­te hier lang!

P.S.: Ein biß­chen was zur grü­nen Land­tags­wahl­kam­pa­gne steht auch hier schon.