Eine virtuelle Versammlung?

Circuit city III

Ein apo­kry­phes Doku­ment aus der Zukunft, das sei­nen Weg in Ana­tol Ste­fa­no­witsch Tumb­lr-Blog gefun­den halt, hält als his­to­ri­sche Lebens­leis­tung der Pira­ten die Ein­füh­rung von Werk­zeu­gen für mehr direk­te Betei­li­gung der Bür­ge­rIn­nen an der Demo­kra­tie fest. Ich bin mir sicher, dass zukünf­ti­ge His­to­ri­ke­rIn­nen hef­tig dar­über strei­ten wer­den, ob das nicht das Ver­dienst der Regie­rung Kret­sch­mann II (vor der Fusi­on mit der Schweiz) gewe­sen sein wird, aber dar­um soll es jetzt nicht gehen. 

Dass Pira­ten auf Tools statt auf Inhal­te set­zen (bzw. dar­auf, dass die Tools auch Inhal­te sind), ist jetzt nicht so neu. Umso span­nen­der fin­de ich die mög­li­che hei­ße Kar­tof­fel des nächs­ten Pira­ten­par­tei­tags, die das Kür­zel SMV trägt. Als Baden-Würt­tem­ber­ger klingt das für mich zunächst mal nach Schü­ler­mit­ver­wal­tung, und so unge­fähr das ist es wohl auch. Genau­er: eine »Stän­di­ge Mitgliederversammlung«.

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Kurz: Der Bootsmotor stottert

Trans­pa­renz heißt bei den Pira­ten auch, dass das »Stra­te­gie­camp« zur Bun­des­tags­wahl 2013 gestreamt wur­de. Und weil mir gra­de ein biss­chen lang­wei­lig war, habe ich zuge­schaut (und etwas böse beglei­tend get­wit­tert). Prä­sen­tiert wur­de – weit­ge­hend kohä­rent – die Idee, den Wahl­kampf 2013 der Pira­ten unter den Leit­ge­dan­ken »Neu­start« (Web­site) zu stel­len. Weil das so schön nach innen (mit Blick auf den Zustand der Par­tei) passt, und sich zugleich nach außen (im Sin­ne der Rei­he »neu­es Betriebs­sys­tem« 2009 und »Update« 2012) ver­mark­ten lässt. Ob 2015 dann »never chan­ge a run­ning sys­tem« kommt, sei dahingestellt.

Spaß bei­sei­te: Der Claim ist gar nicht mal so schlecht – bes­ser als »Säbel­ras­seln« ist er alle­mal. Aber er weckt hohe Erwar­tun­gen, und ich bezweif­le, dass die Pira­ten­par­tei die­sen gerecht wird. Neu­start in Ver­bin­dung mit »wei­ter Par­tei der alten Män­ner sein«, »wei­ter Par­tei sein, die auf vie­le The­men kei­ne Ant­wort geben will« (im Stream kamen genau drei The­men vor – Trans­pa­renz, Daten­schutz und Dro­gen­po­li­tik), »wei­ter in inter­nen Struk­tur­de­bat­ten ver­sa­cken« und so wei­ter ist dann lei­der kei­ne beson­ders gute Kam­pa­gnen­idee. Son­dern eine, die sich wun­der­barst aufs Korn neh­men lässt. Aber gut: Viel­leicht ist es ja die Initi­al­zün­dung zur Wie­der­be­le­bung der Oran­ge­nen. War­ten wir’s ab.

(Neben­bei: Auch sehr leicht aufs Korn zu neh­men war die letzt­lich wenig strin­gen­te und in der Mode­ra­ti­on völ­lig zer­fa­sern­de Prä­sen­ta­ti­on der Neu­start-Idee. Das soll­te wohl Moti­va­ti­ons­mar­ke­ting wer­den, blieb aber deut­li­ches Möch­te­gern im Rah­men begrenz­ter Res­sour­cen. Effekt verfehlt …)

P.S. Auch die Gestal­tung der Bun­des­tags­wahl­kam­pa­gne ist bei den Pira­ten öffent­lich – die fünf Sie­ger­ent­wür­fe ein­ge­reich­ten Ent­wür­fe blei­ben aller­dings alle recht kon­ven­tio­nell. (P.P.S. Über einen Neu­start mit einer die jun­ge Gestal­tungs­tra­di­ti­on der Pira­ten kon­ti­nu­ie­ren­den Lay­out­spra­che lie­ße sich auch scherzen.)

Sexismus schadet allen

A Wooden Person

Ich habe, das muss ich zuge­ben, gezö­gert. Weil die Debat­te um den ganz all­täg­li­chen Sexis­mus eine ist, in der jede Äuße­rung eines Man­nes schnell selt­sam erschei­nen kann, irgend­wo zwi­schen Anbie­de­rung und Bes­ser­wis­se­rei. Aber dann ist mir auf­ge­fal­len, dass das, die­se Ver­un­fä­hi­gung der Debat­te, letzt­lich genau ein Teil mei­nes Punk­tes ist: Sexis­mus scha­det allen!

Annett Mei­ritz hat über die Frau­en­feind­lich­keit der Pira­ten geschrie­ben. Im Stern wird von Lau­ra Him­mel­reich, Fran­zis­ka Reich und Andre­as Hoidn-Bor­chers das sexis­ti­sche Ver­hal­ten von FDP-Spit­zen­kan­di­dat Rai­ner Brü­der­le the­ma­ti­siert. Bei­de Arti­kel zusam­men haben eine veri­ta­ble öffent­li­che Debat­te über Sexis­mus aus­ge­löst. Und das ist gut so.

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Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Man with dog III

Sonn­tag wird in Nie­der­sach­sen gewählt. Dass ich es gut fän­de, wenn dort Rot-Grün die Regie­rung McAl­lis­ter ablö­sen wür­de, ist klar. Wie wahr­schein­lich ist das? Letzt­lich hängt’s an der Fünf-Pro­zent-Hür­de – nach den aktu­el­len Umfra­gen wird die FDP an der Fünf-Pro­zent-Hür­de, und wer­den die LINKE und die Pira­ten deut­lich dar­un­ter gese­hen. (Dazu kom­men dann noch so inter­es­san­te Din­ge wie die Tat­sa­che, dass Nie­der­sa­chen ein Zwei­stim­men­wahl­recht hat, was Leih­stim­men­kam­pa­gnen mög­lich macht …).

Neh­men wir mal die neus­te Umfra­ge, GMS, und rech­nen der Ein­fach­heit hal­ber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Pira­ten Sons­ti­ge
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hät­te hier 46 Pro­zent, CDU und FDP eben­falls 46 Pro­zent; mög­li­cher­wei­se wür­de es auf­grund des Wahl­rechts (d’Hondt mit einer Benach­tei­li­gung klei­ner Par­tei­en) gera­de eben so für Rot-Grün rei­chen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dage­gen die FDP nur bei 4,5 % lie­gen wür­de, hät­te Rot-Grün eine kla­re Mehr­heit im Landtag.

Oder die 2 Pro­zent, die bis­her auf »Sons­ti­ge« ent­fal­len, wäh­len doch noch LINKE (oder Pira­ten, damit lässt sich das iden­tisch durch­ex­er­zie­ren – das sowohl LINKE wie auch Pira­ten rein­kom­men, hal­te ich für aus­ge­schlos­sen). Dann wäre es 46 Pro­zent für Rot-Grün, 46 Pro­zent für Schwarz-Gelb, und 5 Pro­zent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahr­schein­li­che rot-grün-rote (bzw. rot-grün-oran­ge­ne) Regie­rung mög­lich – oder eine Ampel, oder, lei­der wahr­schein­li­cher, eine gro­ße Koali­ti­on. Oder, rein rech­ne­risch, aber eben­falls extrem unwahr­schein­lich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Pro­zent lan­det? Dann läge wie­der­um Rot-Grün ganz knapp oder gleich­auf mit in die­sem Fall CDU und LINKE als Opposition. 

Was sagen uns die­se Zah­len? Wer Rot-Grün als die aus mei­ner Sicht ein­zi­ge rea­lis­ti­sche Wech­sel-Koali­ti­on haben will, soll­te defi­ni­tiv auch rot-grün wäh­len, jeden­falls kei­ne ande­re, viel­leicht sym­pa­thi­sche­re Oppo­si­ti­ons­par­tei. Solan­ge LINKE bzw. Pira­ten unter­halb der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben, sind sie ver­lo­re­ne Stim­men für den Wech­sel und nüt­zen indi­rekt der CDU. Wenn eine der Par­tei­en (oder gar bei­de) es schaf­fen wür­den, die Fünf-Pro­zent-Hür­de zu über­sprin­gen, ist damit zwar die Mehr­heit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergeb­nis ist dann eher eine gro­ße Koali­ti­on zu befürch­ten. Ich jeden­falls habe wenig Hoff­nun­gen, dass sich in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on Rot-Grün+X durchsetzt.

War­um blog­ge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Nie­der­sach­sen dem­nächst wie­der zu den pro­gres­si­ven Län­dern in die­ser Repu­blik gehö­ren wür­de – und das gera­de ziem­lich auf der Kip­pe steht. Also: Sonn­tag wäh­len gehen! Und wer noch Fra­gen hat: die Grü­nen bie­ten auch dies­mal wie­der das For­mat ›drei Tage wach‹ an, in dem alle Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den. Wer als Nie­der­sach­se oder Nie­der­säch­sin Sonn­tag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wech­sel nicht klappt.

* Laut election.de stän­de es, ohne Berück­sich­ti­gung von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten, bei 68 zu 67. 

Aus der LSR-Petition lernen, statt zu verzweifeln

Sie­he auch die erwei­ter­te Fas­sung auf CARTA.

Der Pirat Kramm hat­te eine recht schlud­d­rig for­mu­lier­te Peti­ti­on gegen das geplan­te Leis­tungs­schutz­recht ein­ge­reicht. Ges­tern lief die Mit­zeich­nungs­frist aus. Das Quo­rum von 50.000 Unter­stüt­ze­rIn­nen, ab dem eine öffent­li­che Anhö­rung im Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­ta­ges ver­pflich­tend ist, wur­de recht deut­lich ver­fehlt. Über all das regt sich Metro­naut mas­siv auf und sieht dar­in ein Schei­tern, ein stumpf gewor­de­nes Werk­zeug. Fünf kur­ze Anmer­kun­gen dazu:

1. Online-Peti­tio­nen sind kei­ne Bür­ger­be­geh­ren und kei­ne Unter­schrif­ten­samm­lun­gen (auch wenn die ePe­ti­ti­on mit Mit­zeich­nungs­mög­lich­keit die­sen Anschein erweckt). Sie pri­mär als Kam­pa­gnen­werk­zeug zu ver­ste­hen, ver­kennt den Sinn des Petitionsrechts.

2. Mehr als 20.000 Mit­zeich­nun­gen sind nicht nichts, auch wenn LSR-Fans das jetzt ger­ne so dar­stel­len. Wir als »Netz­ge­mein­de« soll­ten jetzt nicht in die­se Fal­le tap­pen. Auch eine Peti­ti­on mit »nur« 20.000 Mit­zeich­nun­gen läuft den Gang des Peti­ti­ons­we­sens – nur eben ohne pres­ti­ge­träch­ti­ge öffent­li­che Anhö­rung (die auch nicht unbe­dingt mehr erreicht).

3. Digi­ta­le Tools erset­zen kei­ne poli­ti­schen Kam­pa­gnen. Dazu gehört es, Bünd­nis­se zu bil­den, stra­te­gisch vor­zu­ge­hen, gemein­sa­me Bot­schaf­ten zu fin­den und ver­schie­de­ne Kanä­le der Auf­merk­sam­keits­ge­ne­rie­rung zu ver­knüp­fen – online wie off­line. Eine Mas­sen­pe­ti­ti­on kann Teil einer Kam­pa­gne sein und von die­ser getra­gen wer­den, kann aber kei­ne Kam­pa­gne erset­zen oder spon­tan kata­ly­sie­ren. (Zu die­sem unpo­li­ti­schen Glau­be an Tools zählt für mich auch die nai­ve Vor­stel­lung, 30.000 Mit­glie­der der Pira­ten­par­tei sei­en mal eben mobilisierbar …)

4. Anders als bei der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und bei ACTA fehlt dem Leis­tungs­schutz­recht die gefühl­te per­sön­li­che Betrof­fen­heit, das Erre­gungs- und Empö­rungs­po­ten­zi­al. Wen außer ein paar Blog­ge­rIn­nen und Goog­le inter­es­siert es, ob Online­schnipp­sel aus Zei­tungs­tex­ten ver­gü­tungs­pflich­tig wer­den? (Das LSR ist trotz­dem ein fal­scher Ansatz – aber es ist eben nicht so leicht ver­mit­tel­bar, dass das so ist).

5. Ein Neben­ef­fekt der LSR-Peti­ti­on: Inhalt­li­che Span­nun­gen inner­halb der »Netz­ge­mein­de« und in und zwi­schen den Pira­ten wur­den sicht­bar. Damit mei­ne ich jetzt nicht deren aktu­el­le Per­so­nal­que­re­len und »Gates«. Die­se Aus­dif­fe­ren­zie­rung – und die Ver­su­che, sie »für die gemein­sa­me Sache« zu über­brü­cken – unter­streicht, dass die Affi­ni­tät zum Netz poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen nicht erset­zen kann. Das ist einer­seits ernüch­ternd, weil damit ein Stück des uto­pi­schen Gehalts der Netz­werk­in­fra­struk­tur ein­ge­ris­sen wird. Ande­rer­seits kann ein Bewusst­sein dafür, dass spon­ta­ne For­ma­tio­nen erst mit poli­ti­schen Struk­tu­ren dau­er­haft Wir­kung ent­fal­ten, nicht scha­den. Und dazu gehört eben auch der Blick über die bei­den Tel­ler­rän­der von Pira­ten­par­tei bzw. »Netz­ge­mein­de«. Also: ler­nen wir was aus dem Ganzen!

War­um blog­ge ich das? Weil ich es scha­de fän­de, wenn aus einer Ket­te nicht so toll gelau­fe­ner Hand­lun­gen die fal­schen Schlüs­se gezo­gen würden.