Kurz: Ein Jahr Ländle-Wahlkampf steht bevor

Pro­gram­me gibt es noch kei­ne (unse­res ent­steht in einem mehr­stu­fi­gen Pro­zess bis Herbst 2015), so ste­hen doch die Per­so­nen fest, die im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den wol­len: Win­fried Kret­sch­mann hat ange­kün­digt, wie­der anzu­tre­ten (und ist ja auch recht beliebt). Die SPD wird wohl Finanz­mi­nis­ter und Lan­des­vor­sit­zen­den Nils Schmid ins Feld füh­ren. Und die CDU-Basis hat unlängst, ein biss­chen über­ra­schend, den Noch-Land­tags­prä­si­den­ten Gui­do Wolf, dem­nächst Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der CDU, dem­nächst evtl. auch Par­tei­vor­sit­zen­der der CDU, zum desi­gnier­ten Kan­di­da­ten gekürt. Im Janu­ar wird ein CDU-Par­tei­tag das Basis­vo­tum dann aller Wahr­schein­lich­keit nach bestätigen. 

Einer die­ser drei Män­ner – grü­ner Lan­des­va­ter, küh­ler Finan­zer oder Maxi-Land­rat – wird also im Früh­jahr 2016 Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg wer­den. Bis dahin ist es noch etwas hin, die Wahl wird wohl im März 2016 statt­fin­den. Und obwohl Win­fried Kret­sch­mann dafür gewor­ben hat, nicht jetzt schon in den Wahl­kampf zu star­ten, wird es wohl dar­auf hin­aus­lau­fen. Die CDU wird sich noch weni­ger als in den letz­ten drei­ein­halb Jah­ren auf kon­struk­ti­ve Oppo­si­ti­ons­po­li­tik ein­las­sen, son­dern noch einen Zahn Fun­da­men­tal­kri­tik zule­gen (und sei es auch in Gedich­te ver­packt). Bis­her sind’s die Neben­sät­ze, die ver­rä­te­risch sind – so hat Gui­do Wolf ange­kün­digt, dass die jet­zi­gen Gemein­schafts­schü­le­rIn­nen noch ihren Abschluss machen dür­fen. Klingt erst mal nett, heißt im Klar­text, dass die CDU die über 200 neu­en Gemein­schafts­schu­len im Land aus­lau­fen las­sen möch­te, wenn sie denn die Chan­ce dazu bekommt. Gleich­zei­tig wird – auch das war in den Haus­halts­re­den der CDU schon zu hören – das Blau­en vom Him­mel ver­spro­chen, bei­spiels­wei­se die Rück­nah­me von Kür­zun­gen und Ver­schie­bun­gen bei den Beam­ten­ge­häl­tern bei gleich­zei­tig strik­tem Spar­kurs. Passt irgend­wie nicht zusam­men, inter­es­siert aber kei­ne Wahl­kämp­fe­rIn am Landtagsredepult.

Aber auch in der Koali­ti­on wird das Kli­ma 2015 ver­mut­lich rau­er wer­den. Bis­her lie­gen wir in den Wahl­um­fra­gen vor der SPD und das soll auch so blei­ben. Selbst­ver­ständ­lich sieht der klei­ne­re Koali­ti­ons­part­ner das anders und wird noch stär­ker ver­su­chen, sich zu pro­fi­lie­ren. Auch hier dürf­te die Bil­dungs­po­li­tik ein The­men­feld wer­den, in dem 2015 inter­es­sant wird – und dass in der Innen­po­li­tik grü­ne Pro­jek­te aus dem Koali­ti­ons­ver­trag nicht mit Prio­ri­tät 1 bear­bei­tet wor­den sind, ist auch kein Geheim­nis. Ich ver­mu­te, dass 2015 kei­ne neu­en gro­ßen Vor­ha­ben mehr aufs Lan­des­gleis gesetzt wer­den, dass aber bei allem Pro­fi­lie­rungs­wil­len bei­den Par­tei­en auch klar ist, dass Streit in der Koali­ti­on bei­den scha­det. Auch inso­fern wird 2015 ein lan­des­po­li­tisch inter­es­san­tes Jahr werden.

Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

Günterstal landscape with mountains
Zuwachs­fä­hi­ger Ver­dich­tungs­raum oder so

Der stell­ver­tre­ten­de Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Lan­des­chef unse­res Lieb­lings­ko­ali­ti­ons­part­ners SPD und Finanz- und Wirt­schafts­mi­nis­ter, Dr. Nils Schmid, hat ja bekann­ter­ma­ßen kurz vor sei­nem fünf­wö­chi­gen Urlaub noch ein Inter­view gege­ben, in dem wohl unter ande­rem der Satz gefal­len sein muss, dass dann halt im Schwarz­wald mal ein Tal zuwach­se. Sel­ten war danach so gro­ße Einig­keit zwi­schen Grü­nen und Bau­ern­ver­bän­den, Natur­schutz­lob­by und CDU.

Mein ers­ter Gedan­ke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie »typisch Sozi­al­de­mo­kra­tie«: länd­li­cher Raum, Agrar­po­li­tik, Natur­schutz, Umwelt – alles nicht so wich­tig wie Bil­dung (da besteht ja noch eine gewis­se Einig­keit) und Beton (in dem Arti­kel oben: Schwer­punkt in der »ver­kehr­li­chen Infra­struk­tur«). Und das in einem Land, das ger­ne als »Länd­le« titu­liert wird, in dem zwar fak­tisch nur ein Drit­tel der Bevöl­ke­rung im hier­zu­lan­de star­ken länd­li­chen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drit­tel mit dem länd­li­chen Raum iden­ti­fi­zie­ren. Je nach Stand­punkt ein kla­res Eigen­tor oder ein kla­rer Bei­trag zur Pro­fil­bil­dung – der SPD schei­nen gro­ße Tei­le des Lan­des nicht so wich­tig zu sein, ganz egal, ob da Wäh­le­rIn­nen wohn­ten oder nicht.

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Ausblick: So wird 2012

Looking glass

Janu­ar 2012: Trotz Kre­dit- und Anruf­be­ant­wor­teraf­fä­re bleibt Chris­ti­an Wul­ff vor­erst wei­ter Bun­des­prä­si­dent. Die inter­nen Ver­hand­lun­gen zwi­schen BILD und CDU um die Nach­fol­ge lau­fen jedoch an.

Febru­ar 2012: Twit­ter, Face­book, einer­lei: der Schalt­tag bringt eini­ges durch­ein­an­der und wird zum letz­ten Aus­lö­ser dafür, dass RLing (»real life social net­wor­king«) tren­det. Form­er­ly known as Kaffeeklatsch.

März 2012: Nach Kredit‑, Anruf­be­ant­wor­ter- und Brat­wurstaf­fä­re und mit Blick auf die dem­nächst schwie­ri­ge­ren Mehr­heits­ver­hält­nis­se in der Bun­des­ver­samm­lung beschlie­ßen CDU und BILD, dass das Fass jetzt voll ist und Chris­ti­an Wul­ff zurück­tre­ten muss. Nach­fol­ge­rin in der kurz­fris­tig ter­mi­nier­ten Bun­des­ver­samm­lung wird aus Effi­zi­enz­grün­den kur­zer­hand Ange­la Mer­kel, die vor­erst jedoch Bun­des­kanz­le­rin und CDU-Vor­sit­zen­de bleibt.

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