Oh, wie schön war Jamaika

May V

Ich war dann doch ver­nünf­tig genug, ges­tern Abend vor Mit­ter­nacht ins Bett zu gehen. Da sah es noch so aus, als wür­de es eine Eini­gung in den Jamai­ka-Son­die­rungs­ver­hand­lun­gen geben kön­nen. Irri­tie­ren­de Tweets von Nico­la Beer, dass wie­der alles offen sei, mal bei­sei­te. Jeden­falls wur­de klar, wo die grü­nen Schmerz­gren­zen lie­gen. Ein CSU-Hin­ter­bänk­ler ver­kün­de­te Eini­gun­gen bei siche­ren Her­kunfts­län­dern, in mei­ner Time­li­ne folg­te fast schon ritua­li­sier­te Empö­rung, bis des­sen 15 Minu­ten vor­bei waren, und das Gan­ze sich als Gerücht entpuppte. 

Dass die Ver­hand­lun­gen sich so lan­ge hin­zo­gen, hät­te irri­tie­ren kön­nen. Am frü­hen Abend lag für mein Gefühl, was ich so las und wahr­nahm, der Abbruch schon in der Luft. Ich schrieb, dass hier ein Paar ver­han­delt, des­sen Bezie­hung geschei­tert ist, dass sich das Ende aber nicht ein­ge­ste­hen möch­te. Als sich die Gesprä­che dann doch wei­ter in den Abend hin­zo­gen, war mei­ne Inter­pre­ta­ti­on ein »jetzt haben sie’s«, der Punkt des Schei­terns schien über­wun­den, der letz­te Kom­pro­miss gefun­den, der Kno­ten durchgehauen.

Wie weit unser grü­nes Son­die­rungs­team dabei tat­säch­lich gegan­gen ist, und wie weit die Par­tei dem gefolgt wäre, wer­den wir nun aller­dings nicht erfah­ren. Denn zur Abstim­mung über die Auf­nah­me von Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen wird es nicht kommen. 

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Mal aufgelistet: Was ist jetzt mit Jamaika?

Weil eini­ge danach fra­gen, was ich von Jamai­ka halte:

1. Wir sind in die­sen Wahl­kampf mit Eigen­stän­dig­keit gezo­gen. Das war ernst gemeint.

2. Auf die Ergeb­nis­se – wie viel grü­ne Inhal­te las­sen sich durch­set­zen, wie vie­le rech­te »Krö­ten« sind dabei – kommt es an. Ver­hand­lun­gen kön­nen auch scheitern.

3. So rich­tig vie­le Alter­na­ti­ven gibt es im Moment nicht. Ich habe das mal aufgeschrieben:

A. SPD lässt sich über­re­den, doch noch­mal Gro­Ko zu machen. Am Ende der Legis­la­tur ist sie bei 12 %. Grü­ne ste­hen als Hasen­fü­ße da, die nach 2013 zum zwei­ten Mal eine Opti­on aus­ge­schla­gen haben.

B. Jamai­ka wird erfolg­reich ver­han­delt (d.h. für uns: es tau­chen gute und vie­le grü­ne Inhal­te in uns wich­ti­gen The­men auf), und Jamai­ka regiert …
B.1 … erfolg­reich: Dann dürf­te das einen Baden-Würt­tem­berg-Effekt haben, wir wer­den dau­er­haft zwei­stel­lig und kön­nen ent­spre­chend viel umsetzen.
B.2 … weni­ger erfolg­reich: Dann ist das für uns ein exis­ten­zi­el­les Risi­ko (wie Habeck schreibt). Ver­mut­lich wür­de die Koali­ti­on dann irgend­wann schei­tern. Fol­gen – unklar.

C. Neu­wah­len, unab­seh­ba­re Kon­se­quen­zen, noch­mal ein hal­bes Jahr Wahl­kampf, am Schluss viel­leicht eine 25-Pro­zent-AFD oder ein Kanz­ler Seehofer.

D. Grü­ne dul­den schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­re­gie­rung – war­um soll­ten wir, bringt die Risi­ken von B.2 mit, ohne auch nur den gerings­ten Einfluss.

E. FDP dul­det schwarz-grü­ne Min­der­hei­ten­re­gie­rung. Etwas wahr­schein­li­cher als D., weil die FDP nach 2009/​2013 vor­sich­tig ist. Aber ich hal­te es für unwahrscheinlich.

F. Rot-gelb-rot-grün: Wäre inhalt­lich und poli­tisch mei­ne Lieb­lings­farb­kom­bi, aber real scheint’s mir völ­lig unrea­lis­tisch. Wagen­knecht und Lind­ner an einem Kabinettstisch?

G. Schwarz-gelb-hell­blau -> da wür­de ich dann übers Aus­wan­dern nachdenken. 

Mehr fiel mir an Optio­nen nicht ein. Auch des­we­gen fin­de ich es mehr als ok, wenn wir schau­en, ob Jamai­ka inhalt­lich mög­lich ist. Danach wird dann entschieden.

Ich hat­te das zuerst auf Face­book gepos­tet, auf­grund des regen Inter­es­ses dort auch noch ein­mal im Blog. Dort gab es in den Kom­men­ta­ren auch noch den Hin­weis auf eini­ge wei­te­re Mög­lich­kei­ten, die ich doch nen­nen will.

H. Ech­te Min­der­hei­ten­re­gie­rung nach skan­di­na­vi­schem Vor­bild: CDU/​CSU stellt die Kanz­le­rin und das Kabi­nett, für Vor­ha­ben müs­sen jeweils Mehr­hei­ten im Par­la­ment gesucht wer­den. Hät­te anders als bei D/​E den Vor­teil, dass es nicht »ech­te« und »unech­te« Mit­re­gie­ren­de gibt. Nach­teil: die AfD wäre die »ein­zig wah­re Opposition«.

I. Von der CDU gedul­de­te Ampel. Sozu­sa­gen die Kom­bi­na­ti­on aus H und einem Kanz­ler­wech­sel. Hal­te ich für extrem unwahr­schein­lich und poli­tisch weit, weit weg von allem, was Deutsch­land bis­her kennt.

J. Kon­kor­danz­re­gie­rung nach Schwei­zer Vor­bild. Gene­rell clasht das aus mei­ner Sicht mit der Richt­li­ni­en­kom­pe­tenz der Kanzlerin.
J.1 Ohne AfD, sprich: im Kabi­nett sit­zen Minister*innen von CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN. Im Par­la­ment wer­den jeweils Mehr­hei­ten gesucht. Aller­dings wäre die AfD dann die ein­zi­ge »ech­te« Oppo­si­ti­ons­par­tei. Zudem müss­te nach Schwei­zer Vor­bild die Kanz­ler­schaft rotie­ren – passt nicht zu Deutsch­land, leider.
J.2 Ohne AfD und ohne LINKE (weil die Uni­on nur mit­macht, wenn Äqui­di­stanz zu allen »extre­men Kräf­ten« gewahrt wird. Fak­tisch eine super­gro­ße Koali­ti­on (vgl. Sach­sen-Anhalt), die dann ver­mut­lich eher ver­wal­tet als zu regie­ren. Könn­te zu Deutsch­land pas­sen, wür­de aber gleich­zei­tig ent­we­der zu einer Lahm­le­gung des Par­la­ments oder zu einem Sys­tem­wech­sel im Par­la­ment füh­ren (wech­seln­de Mehrheiten).
J.3 Kon­kor­danz mit allen Frak­tio­nen inkl. AfD am Kabi­netts­tisch. (Wobei die Minister*innen nach Schwei­zer Vor­bild trotz­dem eine Mehr­heit im Par­la­ment bräuch­ten.). Lie­ber nicht. 

Belgische Verhältnisse? Oder doch eher NRW? Oder was?

Street sign

Je nach Umfra­ge­insti­tut hat Schwarz-Gelb der­zeit in den Umfra­gen eine eige­ne Mehr­heit oder nicht. Anders gesagt: Tages­form und Feh­ler­to­le­ranz ent­schei­den in den Umfra­gen über Top oder Flop. Wenn die CDU/C­SU-FDP-Regie­rung am 22.9. kei­ne eige­ne Mehr­heit bekommt, gibt es nach der­zei­ti­gem Stand drei rech­ne­ri­sche Optio­nen, die eine Kanz­ler­mehr­heit im Bun­des­tag mit sich brin­gen: Gro­ße Koali­ti­on CDU/CSU-SPD, eine Rot-Grün-Rote Koali­ti­on aus SPD, Grü­nen und LINKE oder Schwarz-Grün. Mög­li­cher­wei­se als vier­te rech­ne­ri­sche Opti­on auch CDU/​CSU und LINKE – struk­tu­rell wür­de das zwar gut zusam­men­pas­sen, ist aber wohl noch unwahr­schein­li­cher als die ande­ren drei Möglichkeiten.

Sowohl die SPD als auch wir Grü­ne haben mehr oder weni­ger deut­lich eine Zusam­men­ar­beit mit die­ser CDU aus­ge­schlos­sen. Die Hür­den dafür, dass es hier erfolg­rei­che Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen gibt, sind sehr hoch (und ja, das gilt auch für die SPD, die nach der letz­ten gro­ßen Koali­ti­on ziem­lich zer­rupft dage­stan­den ist). Auch die aus mei­ner Sicht sinn­vol­le links-grü­ne Koali­ti­on ist unwahr­schein­lich, weil ins­be­son­de­re die SPD sie nicht möchte.

Was aber pas­siert dann, wenn all die­se Fest­le­gun­gen ein­ge­hal­ten wer­den, und CDU/CSU-FDP kei­ne Mehr­heit hat? 

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