Kommunalwahl 2014: Freiwilligkeit hilft Geschlechtergerechtigkeit nicht

Baden-Würt­tem­berg ist, was den Frau­en­an­teil in den poli­ti­schen Gre­mi­en betrifft, ein kla­res Rote-Later­ne-Land. Bei der Kom­mu­nal­wahl 2014 gab es – nach­dem wei­ter­ge­hen­de Pari­té-Ideen nicht mehr­heits­fä­hig waren – zum ers­ten Mal eine Soll-Vor­schrift, dass die Par­tei­en und Lis­ten gleich vie­le Frau­en wie Män­ner auf­stel­len sol­len. Bei Ver­stö­ßen dage­gen waren aller­dings kei­ner­lei Sank­tio­nen zu befürch­ten; nach­dem das rhein­land-pfäl­zi­sche Ver­fas­sungs­ge­richt eine Doku­men­ta­ti­on der Frau­en­an­tei­le auf den Stimm­zet­teln ver­bo­ten hat, wur­de auch die­ses Mit­tel nicht herangezogen.

Die­se Soll-Vor­schrift hat, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt in einer aus­führ­li­chen Pres­se­mit­tei­lung dar­stellt, nicht so rich­tig funk­tio­niert. Bereits der ers­te Schritt – die Auf­stel­lung von gleich vie­len Frau­en wie Män­nern – fand nicht statt. Nur 30,5 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen für die Gemein­de­rats­wah­len waren Frau­en (+1,8 Pro­zent­punk­te ggü. 2009). Dabei ist noch nicht berück­sich­tigt, wo auf den Stimm­zet­teln Frau­en plat­ziert waren. Bei den Kreis­tags­wah­len waren 30,2 Pro­zent der Bewer­be­rIn­nen Frau­en (+3,4 Pro­zent­punk­te ggü. 2009).

Die Umset­zung der Soll-Vor­schrift wur­de in den ein­zel­nen Par­tei­en sehr unter­schied­lich ernst genom­men, wie das Sta­tis­ti­sche Lan­des­amt schreibt. Dies betrifft sowohl die Kreis­ta­ge als auch die Gemeinderäte.

Partei/​Liste Gemein­de­rä­te
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kreis­ta­ge
Frau­en­an­teil (vgl. 2009)
Kand. Gewähl­te Kand. Gewähl­te
GRÜNE 46,6 % 44,8 % (+1,0) 43,9 % 43,3 % (+2,4)
SPD 35,7 % 33,3 % (+1,2) 34,8 % 24,1 % (+1,7)
FDP 30,1 % 17,7 % (+1,5) 22,8 % 15,0 % (+3,4)
Wäh­ler­ver­ein. 29,6 % 22,7 % (+1,0) 26,3 % 14,6 % (+3,0)
Gem. Wahlv. 28,7 % 21,7 % (+2,3) 32,6 % 22,0 % (+11,4)
and. Par­tei­en 28,6 % 27,1 % (+6,2) 28,5 % 10,4 % (+3,3)
CDU ca. 25 % 18,9 % (+2,2) 25,1 % 12,0 % (+1,3)

Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass unter den Wäh­ler­ver­ei­ni­gun­gen auch grün-nahe Lis­ten und Frau­en­lis­ten zu fin­den sind.

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Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

Our candidates V

Nach­dem ich begrün­det habe, war­um ich nicht kan­di­die­re (und gesagt habe, was es sonst so im Vor­feld der Lis­ten­auf­stel­lung noch zu sagen gibt) und einen kur­zen Vor­be­richt zur grü­nen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2012 ver­fasst habe, möch­te ich mich doch noch kurz zu den Ergeb­nis­sen äußern. 

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Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg

Democratic monumentalism III

Wer kan­di­diert eigent­lich, und war­um? Oder war­um nicht? 

Bei der Urwahl für die Spit­zen­kan­di­da­tu­ren waren es vier Per­so­nen mit Chan­cen, gewählt zu wer­den, und ein Fuß­ball­team aus elf Män­nern, bei denen abseh­bar war, dass die Ergeb­nis­se unter­halb von drei Pro­zent lie­gen wür­den. Was sich heu­te bewahr­hei­tet hat. 

Inter­es­sant ist hier, dass zwar zah­len­mä­ßig sehr viel mehr Män­ner als Frau­en antra­ten, aber eine ech­te Kon­kur­renz in ers­ter Linie zwi­schen den Frau­en­plät­zen statt­fand. Inter­es­sant, weil es zwar auch etwas über Abspra­chen aus­sagt, und dar­über, wie »Nie­der­la­gen« gese­hen wer­den, vor allem aber auch dar­über, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.

Bei der Lan­des­lis­ten­auf­stel­lung zur Bun­des­tags­wahl 2013 kan­di­die­ren bis dato 41 Per­so­nen. Gewählt wird am ers­ten Dezem­ber­wo­chen­en­de – ich gehe davon aus, dass die­se Lis­te bis dahin noch wach­sen wird. In Baden-Würt­tem­berg gibt es 38 Wahl­krei­se. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur die­je­ni­gen, die direkt in einem Wahl­kreis von der Basis gewählt wor­den sind, son­dern auch ande­re, die ihre Bewer­bung ein­ge­reicht haben. „Eini­ge Anmer­kun­gen zur Auf­stel­lung der Bun­des­tags­wahl­lis­te in Baden-Würt­tem­berg“ weiterlesen