Wahlen in Irland (Update)

Das iri­sche Par­la­ment, das Dáil, ist ges­tern gewählt wor­den. Inzwi­schen ste­hen die ers­ten Ergeb­nis­se fest. Inter­es­sant dar­an ist nicht nur das (schlech­ter als erwar­te­te) Abschnei­den der Grü­nen (~ 4,8%) oder die Tat­sa­che, dass der bis­he­ri­ge Minis­ter­prä­si­dent sei­ne Fian­na-Fail-Regie­rung fort­set­zen kann, son­dern für mich vor allem auch das Wahl­sys­tem. Die Repu­blik Irland ver­wen­det näm­lich das Sys­tem der Sin­gle Trans­fera­ble Vote (STV), d.h. pro Wahl­kreis wer­den meh­re­re Per­so­nen gewählt, wobei die Wäh­le­rIn­nen die Kan­di­da­tIn­nen in eine Rang­fol­ge brin­gen (also: Platz 1: Kan­di­da­tin der Grü­nen, Platz 2: Kan­di­dat der Lin­ken, Platz 3: Kan­di­dat A der SPD, Platz 4: Kan­di­da­tin B der SPD oder so). Jeder Kandidat/​jede Kan­di­da­tin, die eine Min­dest­zahl (Quo­te) an Stim­men erhält, wird gewählt. Die über der Quo­te lie­gen­den Stim­men wer­den auf die ande­ren Kan­di­da­tIn­nen ver­teilt. Wie­der­um wird geschaut, ob ein Kan­di­dat oder eine Kan­di­da­tin die Quo­te (Erst­prä­fe­ren­zen plus Zweit­prä­fe­ren­zen) über­schrei­tet. Wenn nicht, wird der Kan­di­dat bzw. die Kan­di­da­tin mit den wenigs­ten Stim­men aus­ge­schlos­sen und des­sen oder deren Stim­men nach den Zweit­prä­fe­ren­zen ver­teilt. Das gan­ze wird solan­ge fort­ge­führt, bis alle Sit­ze im Wahl­kreis besetzt sind – die Aus­zäh­lung ist also recht kom­pli­ziert, des­we­gen lie­gen auch erst jetzt die (meis­ten) Ergeb­nis­se vor. 

War­um blog­ge ich das? Weil das STV-Wahl­ver­fah­ren eine inter­es­san­te (und in eini­gen Punk­ten gerechtere/​bessere) Alter­na­ti­ve sowohl zum Mehr­heits­wahl­sys­tem wie zum bun­des­deut­schen Lis­ten­wahl­sys­tem darstellt.

Update: Nach Medi­en­be­rich­ten wer­den die iri­schen Grü­nen 6 der 165 Sit­ze im Par­la­ment erhal­ten. Es wird über eine mög­li­che Koali­ti­on zwi­schen der popu­lis­ti­schen (das Rechts-Links-Sche­ma scheint in Irland weni­ger rele­vant zu sein) Fian­na Fáil und den Grü­nen spe­ku­liert (zusam­men einen Mehr­heit der Sit­ze) – aber auch die Mög­lich­keit eines Regie­rungs­wech­sels zu einer Koali­ti­on aus Fine Gail (der etwas sozi­al­de­mo­kra­ti­sche­ren popu­lis­ti­schen Par­tei), Labour und Grü­nen mit Unter­stüt­zung von Sinn Féin und Unab­hän­gi­gen scheint noch nicht ganz aus­ge­schlos­sen zu sein. 

Update 2: (07.06.2007) Der­zeit lau­fen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zwi­schen Fian­na Fáil und den Grü­nen, die als aus­sichts­reich beur­teilt werden.

Update 3: (16.06.2007) Die taz von ges­tern berich­tet im neu­en Lay­out kri­tisch über die jetzt wohl tat­säch­lich zustan­de kom­men­de Koalition.

Linksradikale G8-Kritik gleich Terrorismus?

So jeden­falls schei­nen es Schäub­le und Co. zu sehen: Raz­zi­en bei Sze­ne­buch­lä­den, Haus­pro­jek­ten und lin­ken Inter­net­pro­jek­ten in Ham­burg und Ber­lin – gleich­zei­tig wird im Zuge der Debat­te um Klar und Mohn­haupt lin­ker Akti­vis­mus vom baden-würt­tem­ber­gi­schen Ver­fas­sungs­schutz mit der RAF gleich­ge­setzt. Das sind so Grün­de, war­um ich das und das auch über die Ein­zel­fäl­le hin­aus wich­tig fin­de, und war­um ich mei­ne, dass es u.a. Auf­ga­be der Grü­nen ist, hier jetzt deut­lich Flag­ge zu zei­gen, und klar zu machen, dass es nicht ange­hen kann, alles, was poli­tisch unlieb­sam ist, gleich mal in die beque­me Ter­ro­ris­mus­ecke zu stecken. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich hier Hand­lungs­be­darf im Sin­ne eines »wer Frei­heit für Sicher­heit opfert, wird bei­des ver­lie­ren« sehe.

Update: Über­blicks­ar­ti­kel in der Tele­po­lis, Lin­ke empört (u.a. Chris­ti­an Strö­be­le) in Spie­gel-Online und Kri­tik von Clau­dia Roth in der Net­zei­tung. Mehr Links (u.a. zu Indy­m­e­dia) gibt es bei netzpolitik.org.

Update 2: In der Tele­po­lis jetzt auch ein Kom­men­tar von Flo­ri­an Röt­zer, Prä­ven­tiv­staat in Aktion

Update 3: Völ­lig fal­sches Kali­ber – Pres­se­mit­tei­lung der grü­nen Bun­des­tags­frak­ti­on, in der die Raz­zi­en scharf als unan­ge­mes­sen kri­ti­siert werden.

Wie heißt diese Stilrichtung?

Fund­sa­che: bei hei­se erscheint jedes Wochen­en­de Hal Fabers »Was war, was wird«. Ver­lin­ken möch­te ich es hier, weil er – böse gemeint, aber durch­aus zutref­fend und auch nett miss­zu­ver­ste­hen – für mei­ne sekun­dä­re (und man­cher­orts pein­li­che) Lieb­lings­mu­sik (d.h. »Wir sind Hel­den« etc.) den schö­nen Begriff »Kuschel-Punk« gefun­den hat. 

War­um blog­ge ich das? Flower punk’s not dead – darum.

Logokritik

Bünd­nis 90/​Die Grü­nen haben ab sofort ein neu­es Logo (war­um auch immer). Ers­ter Bauch­ein­druck: ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig, nicht wirk­lich überzeugend.

So sieht’s aus:

Mein Ein­druck: Ziem­lich eckig und sta­tisch für eine orga­ni­sche und dyna­mi­sche Par­tei. Die Käst­chen­auf­tei­lung heißt auch, dass sich die Son­nen­blu­me ein­fach abknip­sen lässt ((wobei das laut Design­lay­out­fa­den strengs­tens ver­bo­ten ist)). Die Schrift sieht aus, als wären die »e»s ange­knab­bert. Der Farb­ver­lauf im lin­ken Kas­ten von gelb zu grün sieht nach »Prak­ti­kan­tIn hat mit Effek­ten rum­ge­spielt aus«.

Aus mei­ner Sicht war das größ­te Pro­blem mit dem alten Logo die Unhand­lich­keit – im Ver­gleich zu »SPD«, »CDU« oder »FDP« nahm es ein­fach immer viel Raum ein, was z.B. bei Fern­seh­gra­fi­ken oder Wahl­um­fra­gen­be­bil­de­run­gen ein Pro­blem dar­ge­stellt hat. Ansons­ten war das alte Logo klar, ein­präg­sam und ein­ge­führt und hat durch die typi­schen Far­ben viel zur Wie­der­erkenn­bar­keit und zum Trans­port der Kern­bot­schaft »Umwelt­kom­pe­tenz« beigetragen.

Das größ­te Pro­blem mit dem neu­en Logo: es ändert am größ­ten Pro­blem mit dem alten Logo nichts. Immer noch han­delt es sich um eine aus­ufern­de Logo­land­schaft, nicht um ein kur­zes, ein­deu­ti­ges Sym­bol. Vor der Fusi­on Grü­ne – Bünd­nis 90 hat die Son­nen­blu­me allei­ne gereicht. Ein gutes Logo wür­de die­sen Grad von Ein­präg­sam­keit errei­chen. Also: das neue ist nicht knap­per, redu­zier­ter, ein­fa­cher, son­dern ein­fach nur anders kom­pli­ziert, und sieht noch dazu nicht schön aus. Und was ich mir noch über­haupt nicht vor­stel­len kann: wie soll das gan­ze in Anwen­dun­gen aus­se­hen, bei denen nur rein ein­far­big gedruckt wer­den kann, ohne Grau­stu­fen oder Farb­ab­stu­fun­gen – z.B. auf Luft­bal­lons? Kas­ten Kas­ten Strich?

Neben­ef­fek­te: sämt­li­ches altes Wahl­kampf­ma­te­ri­al kann (a) weg­ge­wor­fen wer­den oder (b) trotz anders­wei­ti­ger Bit­ten wie­der­ver­wen­det wer­den, und führt dann zu neu­er Unübersichtlichkeit.

Offi­zi­ell wird das neue Logo übri­gens wie folgt begrün­det:

Es drückt sym­bol­haft die Wei­ter­ent­wick­lung der Grü­nen Par­tei auch in der Fra­ge des Erschei­nungs­bil­des aus. Dabei wur­den die tra­di­tio­nel­len und jün­ge­ren Ele­men­te von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen noch bes­ser mit­ein­an­der ver­eint und modernisiert.

Die wich­tigs­ten Char­ka­te­ris­ti­ka des neu­en Logos:

* Auf­ge­räumt: Das Logo besteht aus drei klar geglie­der­ten Berei­chen: Son­nen­blu­me, Par­tei­na­me und Fun­da­ment, die immer gemein­sam abge­bil­det wer­den. Durch die Zwi­schen­räu­me wird das Logo immer ein­ge­bet­tet in sei­nen Hin­ter­grund und damit Teil dessen.
* Die Son­nen­blu­me: Sie steht euro­pa­weit für die Grü­ne Bewe­gung, ist unver­wech­sel­bar, orga­nisch und klar.
* Das blaue Fun­da­ment: Es bil­det die gra­fi­sche Basis des Logos und stützt das Gesamt­werk. Dabei greift es die Far­be blau auf, als gra­fi­sches Fun­da­ment, das für den Zusam­men­schluss zwi­schen »Bünd­nis 90« und den »GRÜNEN« steht.
* Die Schrift: Die kla­re und sach­li­che Schrift ver­mit­telt Direkt- und Offen­heit. Durch die nach­träg­li­che Bear­bei­tung ist sie ein­zig­ar­tig und unverwechselbar. 

Mei­ne vier Spie­gel­stri­che wären dage­gen: lang­wei­lig – Son­nen­blu­me nur noch Hin­ter­grund – das blaue Fun­da­ment steht schief (Bal­ken nur rechts) – 80er-Jah­re-Com­pu­ter­pro­gram­me wur­den mit ganz ähn­li­chen moder­nen und inno­va­ti­ven Schrif­ten bewor­ben. Scha­de – wird Zeit, die Wer­be­agen­tur zu wechseln!

Bürgerentscheid Wohnungsverkauf

Hier in Frei­burg beginnt jetzt ja all­mäh­lich die hei­ße Pha­se des Wahl­kampfs um den Bür­ger­ent­scheid zum geplan­ten Ver­kauf der Stadt­bau. Pla­ka­te gese­hen habe ich bis­her von der Lin­ken Lis­te (für ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) und in einer zum Teil abge­stimm­ten Kam­pa­gne (gegen ein Ver­bot des Woh­nungs­ver­kaufs) vom Jun­gen Frei­burg (klein und selt­sam) sowie von CDU und Grü­nen. Gra­fisch über­zeu­gen mich dabei die schwarz-weiß-rot gehal­te­nen Pla­ka­te der Lin­ken Lis­te am meis­ten – redu­zier­te Typo­gra­phie + Schwarz-weiß-Foto von Betrof­fe­nen oder so. Ich selbst bin noch hin und her­ge­ris­sen: prin­zi­pi­ell fin­de ich, dass Städ­te nicht ohne Not auf Gestal­tungs­spiel­raum ver­zich­ten sol­len. Aller­dings schei­nen mir bei­de Vari­an­ten – Stadt­bau­ver­kauf ja oder nein – dar­auf hin­aus­zu­lau­fen. Im einen Fall fällt ein wich­ti­ges Ele­ment städ­ti­scher Woh­nungs­po­li­tik weg. Und dass Pri­va­te das prin­zi­pi­ell bes­ser machen, sehe ich nicht.* Die Stadt­bau könn­te ver­mut­lich anders auf­ge­stellt und bes­ser orga­ni­siert wer­den** – aber ob sie als ein der­zeit Gewinn abwer­fen­der Betrieb der Stadt ver­kauft wer­den muss? Und im ande­ren Fall droht das städ­ti­sche Finanz­pro­blem noch grö­ßer zu wer­den, wenn die Argu­men­te der Ver­kaufs­be­für­wor­te­rIn­nen stim­men. Bei­des fin­de ich nicht gut. Glück­li­cher­wei­se sind’s noch ein paar Tage bis zur Abstim­mung am 12.11. – viel­leicht über­zeugt mich die eine oder ande­re Sei­te dann noch.

Was ich eigent­lich ger­ne hät­te, wäre ein Ver­kauf nur eines rela­tiv klei­nen Teils der Stadt­bau (also etwa der Hälf­te der Woh­nun­gen), um so ein biß­chen Geld rein­zu­ho­len, und ansons­ten einen Bür­ger­haus­halts­pro­zess (z.B. so), bei dem nicht an der Ein­zel­fra­ge Woh­nungs­bau, son­dern im abge­stimm­ten Gesamt­kon­zept die Bewoh­ne­rIn­nen der Stadt dar­über ent­schei­den, wo gespart wer­den soll und wo finan­zi­el­le Prio­ri­tä­ten gesetzt wer­den müs­sen. Ob der Erhalt städ­ti­scher Zuschüs­se an Ver­ei­ne da so eine gute Idee sind (die CDU nutzt das als ein Argu­ment auf ihren Pla­ka­ten), müss­te dann zum Bei­spiel dis­ku­tiert wer­den. War­um – um bei die­sem Ein­zel­bei­spiel zu blei­ben – nicht hier etwas machen, was im Zusam­men­hang mit der Stu­di­en­ge­büh­ren­de­bat­te immer wie­der vor­ge­bracht wird, da aber m.E. nicht so sinn­voll ist (weil öffent­li­che Bil­dung etwas anders ist als die Unter­stüt­zung von Sport­ver­ei­nen): städ­ti­sche Zuschüs­se umstel­len von einem insti­tu­tio­nel­len Zuschuss an Ver­ei­ne auf ein an Per­so­nen (mög­li­cher­wei­se nur bestimm­te Per­so­nen­grup­pen wie Kin­der oder Men­schen mit gerin­gem Ein­kom­men) gekop­pel­tes Gut­schein­sys­tem, das bei Ver­ei­nen (das Spek­trum wäre fest­zu­le­gen) ein­ge­löst wer­den kann und dort finan­zi­el­le Zuschüs­se der Stadt bringt. Damit wäre eine sehr viel genaue­re und spar­sa­me­re Mit­tel­ver­wen­dung und ‑steue­rung möglich.

* Ver­glei­che z.B. aktu­el­le Mel­dun­gen im Spiegel

** P.S.: Weiß jemand eine güns­ti­ge, zwei bis drei Zim­mer gro­ße Erd­ge­schoß­woh­nung für jun­ges Paar mit Kind und Katze?