landtagswahl

Do., 24. September 2015

Der Fünf-Prozent-Hebel

Mit der Fünf-Prozent-Hürde ist das so eine Sache. Derzeit gibt es eine ganze Reihe von Landtagswahlumfragen in den verschiedenen Bundesländern, in denen zwei oder sogar drei Parteien bei fünf Prozent liegen. Am Beispiel der jüngsten Baden-Württemberg-Umfrage lässt sich die Hebelwirkung der Fünf-Prozent-Hürde gut darstellen.

Vorneweg: Ich bin auch nach den neusten Zahlen ziemlich zuversichtlich, dass wir im März 2016 eine Fortsetzung von Grün-Rot hinkriegen. Landesregierung und Ministerpräsident haben hohe Zustimmungswerte, der CDU-Kandidat zieht nicht – und wenn wir es schaffen, bis zum Wahltag zu vermitteln, dass es notwendig ist, die lokalen KandidatInnen von Grünen (oder zur Not der SPD) zu wählen, um Baden-Württemberg weiter zu modernisieren, dann klappt es auch.

Aber jetzt zu den aktuellen Zahlen:

CDU – 39 Prozent
GRÜNE – 26 Prozent
SPD – 17 Prozent
FDP – 5 Prozent
AFD – 5 Prozent
LINKE – 4 Prozent

CDU und FDP kämen demnach auf 44 Prozent, GRÜNE und SPD auf 43 Prozent. Koalitionen mit der AFD sind hoffentlich ausgeschlossen. Realistisch wäre also eine der beiden lagerübergreifenden Koalitionen.

Wenn die AFD nicht bei 5,0 Prozent, sondern bei 4,95 Prozent liegt, sieht es ganz anders aus – dann hätte Schwarz-Gelb vermutlich eine knappe Mehrheit (je nachdem, wie sich Prozente in Sitze umrechnen, aber das ist eine andere Frage).

Andersherum: AFD bei 5,0 Prozent, FDP bei 4,95 Prozent. Grün-Rot läge zwar vor der CDU, hätte aber keine Mehrheit – siehe oben.

AFD und FDP beide bei 4,95 Prozent – und eine Veränderung von nur 0,1 Prozentpunkten führt plötzlich zu einer klaren grün-roten Mehrheit im Landtag.

Dieses Rechenspiel ließe sich unter Einbeziehung der LINKEN beliebig fortsetzen.

Was ich sagen will: solange es eine Fünf-Prozent-Hürde gibt, reichen ganz wenige Prozentpunkte aus, um die Mehrheitsbildung fundamental zu verändern. Je niedriger diese Hürde wäre, desto geringer würde diese Hebelwirkung ausfallen.

Mit Blick auf den weiteren Modernisierungsbedarf in Baden-Württemberg kann die Fünf-Prozent-Hürde sich als hilfreiches Instrument entpuppen. Besser und ehrlicher wäre eine grün-rote Mehrheit, die nicht von derartigen Unwägbarkeiten abhängt. Und dafür müssen wir GRÜNE, aber auch die SPD, bis zum Wahltag noch ein bisschen zulegen. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinkriegen.

Warum blogge ich das? Weil es am 13. März 2016 auf jede Stimme ankommen wird.

Do., 12. März 2015Do., 12. März 2015

Kurz: Schatten der Landtagswahl

Gewählt wird in Baden-Württemberg erst in einem Jahr, doch die Landtagswahl ist längst präsent. Das betrifft nicht nur Spitzenkandidaten, die Frage, welche Projekte letztlich in der Schlussbilanz der ersten grün-roten Legislatur landen werden, und den in den Parteien anlaufenden Programmprozess. Nein, was die Landtagswahl 2016 jetzt schon so sichtbar macht, ist insbesondere die Aufstellung der WahlkreiskandidatInnen.

Daran ist das baden-württembergische Wahlrecht schuld: Wer in den Landtag kommen will, braucht einen Wahlkreis, und gerade für mittelgroße und kleine Parteien heißt das: einen guten Wahlkreis. Kurz erläutert: Von den mindestens 120 Abgeordneten ziehen 70 direkt über die einfache Mehrheit im Wahlkreis ein. Die restlichen Mandate werden in einer Zweitauszählung auf die vier ~~Regierungspräsidien~~ Regierungsbezirke heruntergebrochen und dann nach prozentualer Stärke je Partei verteilt. Anders gesagt: Wer ein Direktmandat erhält, ist sicher drin – danach geht es darum, wie gut eine KandidatIn im Vergleich zu den anderen KandidatInnen ihrer Partei im ~~Regierungspräsidium~~ Regierungsbezirk abschneidet. Und: ohne zumindest eine Handvoll Direktmandate keine Mehrheit im Landtag!

Das Wahlrecht hat – neben dem ambivalenten Aspekt der starken lokalen Bindung – durchaus Tücken. Insbesondere ist keine (Geschlechter-)quotierung möglich, da lokal entschieden wird. Versuche, das Wahlrecht zu ändern (Richtung Liste(n) oder Richtung Mehrpersonenwahlkreise), scheiterten bisher insbesondere am Widerstand von CDU und SPD. Die Landesparteien bleiben hier also relativ bedeutungslos, die Wahlkreisversammlungen – in Wahlkreisen, die oft quer zu Landkreisen und damit Kreisverbänden liegen – haben ein umso größeres Gewicht. Und so wird seit einigen Wochen bis zum Herbst nach und nach in den 70 Wahlkreisen aufgestellt. Zum Teil entspannt, vielerorts aber auch als öffentlich gebannt verfolgtes Drama, bei dem Abgeordnete um ihre Wiederaufstellung bangen. Das fühlt sich anders an als die Aufstellung einer Landesliste an einem Parteitagswochenende – und sorgt für Präsenz der Landtagswahl schon jetzt, ein Jahr vor dem Wahltermin.

Di., 17. Februar 2015Di., 17. Februar 2015

Kurz: Hamburg hat gewählt

Nachdem ich schon 2008 und 2011 etwas zu den Hamburger Wahlergebnissen geschrieben habe, muss ich das dieses Jahr ja eigentlich auch machen. Wobei – so viel gibt’s da nicht zu sagen. Die wahlrechtsbedingte Pause zwischen vorläufiger Auszählung am Wahlabend und vorläufigen Endergebnis am Montagabend führt dazu, dass die eine oder andere Ablenkung von JournalistInnen gerne aufgegriffen wird – anderes gibt es ja nicht zu berichten. Im Ergebnis sieht’s aber weiterhin so aus, dass Olaf Scholz seine absolute SPD-Mehrheit nicht wieder erlangen konnte, sondern mit 45,7 Prozent auf Koalitionspartner angewiesen ist. Die CDU ist auf einem historischen Tiefstand (15,9 %) , wobei die Ole-von-Beust-Phase (2004, 2008) mit einer sehr starken CDU eher eine Anomalie war. Abgesehen davon ist die Hamburger Bürgerschaft bunt: Grüne (12,3 %), Linke (8,5 %), FDP (7,4 %), AfD (6,1 %) – aber selbst das ist nicht ganz so ungewöhnlich, wie es vielleicht scheinen mag. ~~REPs~~, Schill-Partei und Statt-Partei waren auch schon mal Teil der Hamburger Bürgerschaft. Piraten sind mit 1,5 Prozent endgültig im Niemandsland angekommen; auch die „Neuen Liberalen“ haben es nicht über die 0,5 Prozent hinaus geschafft.

Bei den „Alten Liberalen“ von der FDP scheint sich dagegen der knallig-bunte Relaunch ausgezeichnet zu haben – ich bezweifle, dass deren Politik ähnlich jung und fröhlich frei ausfallen wird. (Und stelle mir den wahrscheinlichen Spitzenkandidaten der FDP für Baden-Württemberg 2016, Rülke, schon mal in zitronengelb, himmelblau und pink vor – dass das so richtig gut passt, sehe ich noch nicht. Anders als in Hamburg, wo Kampagne und Spitzenkandidatin werbetechnisch gut zusammenspielten).

Interessant der Blick auf einzelne Stadtbezirke – bis hin zur sozialistischen Enklave St. Pauli. Grüne Ergebnisse reichen auf dieser Ebene von 25 Prozent in Teilen von Altona und 27 Prozent in der Sternschanze bis zum deutlich einstelligen Bereich (z.B. 4,2 % in Neuland). Auch Großstädte haben ihre ländlichen Räume. Bei der Zusammensetzung der Fraktion hat das Wahlrecht einiges durcheinandergewirbelt. Gespannt bin ich darauf, wie die grüne Fraktion mit Nebahat Güçlü umgehen wird, die aus der Partei ausgeschlossen werden sollte und dann über Personenstimmen („there is no such thing as bad news“) den Einzug in die Bürgerschaft geschafft hat. Aber selbst, wenn es am Schluss nur einer 14-köpfige Fraktion (statt der 15 Sitze, die derzeit ausgezählt sind) wird, und eine Einzelkämpferin, würde das locker für Rot-Grün reichen. Bisher sieht es so aus, als wäre das auch die Wunschkoalition der SPD – auch hier bin ich gespannt, wie die Koalitionsverhandlungen laufen werden. Insgesamt ist’s für die grünen KollegInnen doch ganz gut gelaufen – also herzlichen Glückwunsch und ein gutes Händchen für die nächsten Tage!

P.S.: Umfangreiche Wahlanalyse des Statistischen Amtes und der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Mo., 11. August 2014Fr., 15. August 2014

Dreimal Wahlkampfzeit im Osten

In drei ostdeutschen Bundesländern stehen demnächst Landtagswahlen an. Am 31. August wird in Sachsen gewählt, am 14. September in Thüringen und in Brandenburg. In allen drei Ländern tobt also gerade der Sommerwahlkampf – außer über soziale Netzwerke kriege ich das vor allem dadurch mit, dass einige bundesweite Medien anfangen, über Koalitionsoptionen zu spekulieren.

Aus grüner Sicht ist die Ausgangslage in den drei Ländern nicht einfach. Im rot-rot regierte Brandenburg gab es letztes Mal 5,7 Prozent. In Thüringen waren es bei der letzten Wahl 6,2 Prozent; wir erinnern uns an eine hitzige Koalitionsdebatte, die letztlich in einer schwarz-roten, wohl ziemlich zerstrittenen Koalition mündete. Und Sachsen – das Bayern im Osten – wird schwarz-gelb regiert, hier kamen Grüne letztes Mal auf 6,4 Prozent. Es bleibt spannend, ob es im Herbst in einem dieser Länder zu einer grünen Mitregierung kommt. Dafür müssen natürlich als allerestes mal die 5 Prozent erreicht werden. In aktuellen Umfragen bewegen sich die grünen Prognosen im Bereich der bisherigen Ergebnisse. Ich drücke in allen drei Ländern die Daumen, dass es mindestens dabei bleibt. Und dann gibt es noch die NPD/AFD-Frage, die Frage, ob und wenn ja wo die FDP wieder einzieht, und die Frage, wie die SPD in Thüringen mit der Linkspartei umgehen wird. Spannend allemal.

Unabhängig davon finde ich die ganz unterschiedlichen grünen Wahlkampfauftritte interessant. Thüringen wirbt mit stilisierten Comic-Zeichnungen auf grünem Hintergrund, dem Claim „Mach es möglich – Zweitstimme grün!“ in Kontrastmagenta und mit vier Themenschwerpunkten: Bildung, Ernährung, Energie und Umwelt – also sehr klaren grünen Kernthemen. Optisch ist mir das ganze allerdings ein bisschen zu chaotisch; die verwendete (Bundes-)Schrift wirkt zusammen mit dem schreienden Magenta auf grün hektisch. Das Wahlprogramm wird via issuu auf der Seite eingebunden. Einen Wahlwerbespot o.ä. konnte ich dort nicht entdecken, auch keine offensichtlichen Social-Media-Kampagnen.

Die sächsischen Grünen treten in einem etwas gedeckteren Grün auf. Zentral wird (Ferienwahlkampf) für Briefwahl geworben. Das Wahlprogramm „Sachsens Chancen nutzen“ gibt es in verschiedenen Versionen. Der Claim heißt hier (in grün, nicht in magenta): „Denn es ist möglich“. Auf der Website werden sechs Plakatmotive präsentiert, jeweils ein freigestelltes, realistisch-lustigverfremdetes Bildmotiv (die auch im Fernsehspot (ganz unten auf der Seite) vorkommen) wird auf grünem Hintergrund mit einem in einer weißen, futuristisch wirkenden Schrift gesetzten Spruch kombiniert. „Wir fördern lieber Ideen als Kohle“ oder „Für eine Schule, die ohne Rotstift auskommt“. Bildung, Massentierhaltung, Energie/Kohle, Verkehr – das sind erwartbare Themen. Dazu kommt der Kampf gegen Rechts (Stichwort NPD, Stichwort AFD) und ein Freiheitsmotiv („Für einen Freistaat, der diesen Namen verdient“, mit einer zum Vogelhäuschen umfunktionierten Überwachungskamera). Die Seite wird abgerundet durch ein Wahlkampfblog und Links auf die üblichen Social-Media-Kanäle.

In Brandenburg heißt es gleich beim Öffnen der Seite Gutes Morgen, Brandenburg! – der übergreifende Claim in Weiß auf grün. Plakate und Webauftritt sind in unterschiedlichen Grün‑, Gelb- und Ockertönen gehalten, in denen stilisierte Bildmotive gestaltet sind. Mir gefällt das sehr gut, auch wenn’s optisch gewisse Anleihen an die 60er Jahre gibt – ob das als Plakatmotiv so ankommt, weiß ich nicht. Ähnlich der Claim, zu dem ich im Netz mehrfach Beschwerden gelesen habe, dass es hier mit der Grammatik nicht stimmen könne (falsch: das Morgen als Substantivierung von „morgen“ im Sinne von „die Zukunft“, vgl. Duden). Ob der überall verstanden wird? Ein Hingucker ist das ganze jedenfalls, egal, ob im Netz oder auf Großflächenplakaten. Fokussierte Themen: „Zukunft statt Braunkohle“, „Lasst die Sau raus“ (Massentierhaltung) sowie „Politik für kleine Schritte“ (Bildung, Kleinkinder). Die Kampagnenseite ist mit allen sozialen Netzwerken verknüpft und kann dort direkt geteilt werden. Um mehr über das Programm (pdf) oder weitere Themen und KandidatInnen herauszufinden, muss allerdings erst einmal der Schritt von der Kampagnenseite zur Parteiseite gelingen.

Warum blogge ich das? Aus innergrüner Neugierde. Und wenn ich schon nicht zum „Wahlkampfurlaub“ in den Osten reise, will ich doch auf die Wahlen und die Spendenmöglichkeiten hinweisen.

P.S. „Komm mit ins Morgenland“ – TV-Spot Brandenburg.

Mo., 21. Januar 2013Mi., 30. Januar 2013

Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschlagen, das Umfragenpatt gerade noch einmal abgewendet – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespaltenen Land. Ja, mit ein paar Pünktchen weniger für Piraten oder LINKE wäre es klarer ausgegangen, ja, ohne Steinbrück-Faktor wäre es klarer ausgegangen – aber sichtbar wird doch, dass zwischen „Mehrheitslager“ und „Minderheitslager“ bei denen, die überhaupt zur Wahl gehen, nur eine knappe Differenz liegt. Das macht Wahlabende spannend. Mit einer klaren! Bevölkerungsmehrheit für eine progressive Politik wäre mir allerdings deutlich wohler, als mit, böse gesagt, Zufallsmehrheiten in Abhängigkeit von Besonderheiten des Wahlsystems. Anders gesagt: Mehr denn je muss progressive Politik um so etwas wie eine gesellschaftliche Hegemonie kämpfen, um jenseits von zeitgeistigen Stimmungsschwankungen die großen Transformationsprojekte umsetzen zu können. Dafür braucht es, nebenbei gesagt, nicht nur Themen, sondern auch Köpfe – mit der richtigen Art Kantigkeit.

2. Niedersachsen gewonnen, aber den Bundestag noch lange nicht. Denn da wird niemand mit einer Einstimmenmehrheit regieren wollen, und da gibt es noch das kleine Problem LINKE – selbst wenn diese „nur“ als ostdeutsche Regionalpartei gewählt wird, wird sie sehr wahrscheinlich im nächsten Bundestag sitzen. Solange die SPD hier jede Zusammenarbeit kategorisch ausschließt, ist die LINKE ein zusätzliches Handycap dafür, eine progressive Gestaltungsmehrheit im Bundestag zu bekommen. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumindest im Moment sieht alles nach Großer Koalition in Berlin aus (wenn nicht gar Merkel-Rösler ihre Arbeit fortsetzen können …). Keine schönen Aussichten!

3. Die SPD versucht derzeit, uns Grüne in den Lagerwahlkampf einzugliedern – etwa wenn Sigmar Gabriel an ihn gerichtete Fragen gleich mal für uns mitbeantwortet. Rot-Grün ist das inhaltlich naheliegendste Bündnis; dennoch sollten wir mehr denn je Wert auf grüne Eigenständigkeit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, sondern eine Partei mit klugen Konzepten, für die wir in den letzten Jahren zunehmend geschlossen und zunehmend erfolgreich kämpfen. Eigenständigkeit heißt nicht Äquidistanz, sondern Eigenständigkeit heißt, dass wir uns Themen und Strategien des Wahlkampfs nicht von der SPD vorgeben lassen. Das betrifft übrigens auch das Verhältnis Erst- und Zweitstimmen – ich erinnere mich noch gut an eine Bundestagswahl, bei der aus einem grün unterstützten Wahlkreiskandidat der SPD, der die Große Koalition heftigst ausgeschlossen hatte, ein Staatsminister eben dieser Koalition wurde. Für mich heißt das beispielsweise auch: Erststimmendeals in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

Warum blogge ich das? Weil ich glaube, dass das einige knifflige Fragen sind, denen wir uns stellen müssen – auch wenn es keine einfachen Antworten darauf gibt.