Senf zum Piratenparteitag

bpt10
Word­le des Pro­to­kolls des Bun­des­par­tei­tags der Pira­ten, CC-BY wordle.net


Die Pira­ten­par­tei hat­te an die­sem Wochen­en­de Par­tei­tag. Ich habe den nur über Twit­ter ein biß­chen ver­folgt, und habe – als Par­tei­tags­nerd – ein biß­chen im Pro­to­koll gele­sen. Die Zusam­men­fas­sung oben reicht aber aus. Oder das Medi­en­echo. So titelt Spie­gel online „Pira­ten­par­tei braucht zehn Stun­den für Vor­stands­wahl“. Da wun­dert es mich nicht, dass der Par­tei­tag nach die NRW-Wahl gelegt wur­de. Ande­re Par­tei­en nut­zen Par­tei­ta­ge als Insze­nie­rung ihrer Kom­pe­tenz und ihres Gestal­tungs­wil­lens – hier fand GO-Debat­te pur statt.
„Senf zum Pira­ten­par­tei­tag“ weiterlesen

Kommunikationsprobleme

Yellow communication

Heu­te gab es eine Pro­be­ab­stim­mung zur Netz­z­ensur in der SPD-Frak­ti­on. Jörg Tauss schrieb dar­über bei Twit­ter:

ent­aeuscht: In der SPD-Frak­ti­on nur zwei Gegen­stim­men zu #zen­sur­su­la. Scha­de. War es dann wohl. Peten­ten haben alles falsch verstanden :-( 

Ich bin über das „Peten­ten haben alles falsch ver­stan­den“ gestol­pert. Dach­te erst, er meint das selbst so. Habe dann noch­mal nach­ge­fragt. Die rich­ti­ge Inter­pre­ta­ti­on: die über­gro­ße Mehr­heit der SPD-Frak­ti­on glaubt, dass die 131919 Unter­stüt­ze­rIn­nen der Peti­ti­on gegen Inter­net­sper­ren gar nicht wirk­lich böse auf die SPD und ihre Poli­tik sind, son­dern den Gesetz­ent­wurf nur falsch ver­stan­den haben. Alles also ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem (die Nach­wahl­va­ri­an­te davon: ein Mobi­li­sie­rungs­pro­blem). Gemeint ist damit: wir wis­sen, was gut ist, wir haben es nur nicht geschafft, das den Leu­ten auch nahezubringen.

Die­se Argu­men­ta­ti­on mag ich gar nicht. Lei­der kommt sie in der Poli­tik oft vor. Wenn eine poli­ti­sche Maß­nah­me auf Wider­stand stößt, wenn eine Par­tei nicht gewählt wird: Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem. Ein­fach und blöd. Und zwar aus drei Gründen.

  1. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, um poli­ti­sche Dif­fe­ren­zen zu erklä­ren, kann nur davon aus­ge­hen, selbst und ein­zig und allein im Besitz der Wahr­heit zu sein. Wenn der ande­re es bloss ver­stan­den hät­te, hät­te er’s schon rich­tig ver­stan­den. Die Argu­men­ta­ti­ons­fi­gur Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also Über­heb­lich­keit und negiert – mög­li­cher­wei­se ja berech­tig­te! – unter­schied­li­che Wahr­neh­mun­gen. Sie igno­riert, dass ande­re als die Mit­glie­der und Abge­ord­ne­ten der eige­nen Par­tei viel­leicht mehr wis­sen könnten. 
  2. Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, hat ein Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem, weil die Par­tei dann näm­lich nicht kom­mu­ni­ziert. Son­dern meint damit ja, dass die Mar­ke­ting-Bot­schaft nicht ange­kom­men ist. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­blem impli­ziert also auch: Ein­weg statt Dia­log. Fol­ge­rich­tig also, dass diver­se Inter­net-Akti­vis­tIn­nen-Grup­pen heu­te wei­te­re Gesprä­che mit der SPD abge­lehnt haben. 
  3. Schließ­lich: Wer von Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men redet, ver­steht sein eigent­li­ches Geschäft nicht. Selbst Ein­weg-Mar­ke­ting-Par­tei­en soll­ten in der Lage sein, ihre Poli­tik auch zu „ver­kau­fen“. Wer sich am Ende, wenn das fal­sche beschlos­sen wird, auf Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me zurück­zieht, hat auch vor­her nicht ver­sucht, zu über­zeu­gen, die poli­ti­sche Posi­ti­on der Par­tei zu ver­brei­ten. Hat das viel­leicht gar nicht für not­wen­dig ange­se­hen, weil im Inne­ren der Raum­schiff-Bla­se alles so schön selbst­evi­dent aussah. 

Also, lie­be Par­tei­en (auch: lie­be eige­ne Par­tei!) – bit­te kei­ne Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­me. Wer Wäh­le­rIn­nen und Bür­ge­rIn­nen nicht für dumm hält, son­dern für mün­dig, muss ers­tens ver­su­chen, mit die­sen in einen zwei­sei­ti­gen Dia­log zu tre­ten, statt auf Beschal­lung zu set­zen, muss zwei­tens Argu­men­te dann auch ernst­neh­men – und, wenn gro­ße Pro­test­wel­len gera­de jen­seits der regis­trier­ten Lob­by-Gesprä­che auf­tau­chen, mal über­le­gen, wo die her­kom­men, und muss drit­tens ein­se­hen, dass man­che poli­ti­sche Ideen gesell­schaft­lich nicht akzep­tiert wer­den. Nicht, weil die fal­schen Wer­be­spots geschal­tet wur­den, son­dern weil eine Mehr­heit sie falsch findet. 

Es kann ja sogar Fäl­le geben, in denen es sinn­voll ist, irgend­ei­ne poli­ti­sche Maß­nah­me trotz gerin­ger Akzep­tanz durch­zu­set­zen – dann bit­te ich aber dar­um, auch dazu zu ste­hen, und sich nicht hin­ter Kom­mu­ni­ka­ti­ons­pro­ble­men zu ver­ste­cken. Es mag tat­säch­lich Miss­ver­ständ­nis­se geben. Aber wenn ein gro­ßer Teil aller Exper­tIn­nen in einem The­ma einer Mei­nung sind – dann liegt ver­mut­lich kein Miss­ver­ständ­nis vor. Und ja, Poli­tik kann sehr kom­plex sein, und Poli­tik ist schwie­rig zu kom­mu­ni­zie­ren: aber es macht doch mehr Sinn, es zu ver­su­chen – und dank elek­tro­ni­scher Medi­en ist genau das immer ein­fa­cher gewor­den, als selbst dar­an zu glau­ben, dass nur aller­ein­fachs­te Bot­schaf­ten ver­stan­den werden.

Denn wer sei­ne Wäh­le­rIn­nen wie unmün­di­ge Kin­der behan­delt (und selbst die soll­ten nicht so behan­delt wer­den), muss sich – letz­ter Satz – nicht wun­dern, wenn denen die Lust an der Poli­tik ver­geht. Oder an bestimm­ten Par­tei­en.

War­um ich das blog­ge? Weil mein laten­ter Ärger über die­ses Schein­ar­gu­ment hier mal einen kon­kre­ten Anlass gefun­den hat.

Thesen von Netzpolitik zu Politik 2.0

Mar­kus Becke­dahl hat fünf The­sen zur Poli­tik 2.0 bzw. zur Nut­zung von „social media“ im kom­men­den Wahl­kampf auf­ge­stellt. Fin­de ich span­nen­den und habe jeweils dazu­ge­schrie­ben, was ich davon halte.

After Work Party "Innovation und Arbeit" XIII – Georg Salvamoser
Mei­ne The­se: Wahl­kampf im Web wird face-to-face-Kom­mu­ni­ka­ti­on und ent­spre­chen­de Events im Wahl­kampf nie kom­plett erset­zen können.

 

The­se 1: Dabei sein ist alles!

Jeder halb­wegs moti­vier­te Kan­di­dat wird in einem der kom­men­den Wahl­kämp­fe einen Account bei Face­book und Twit­ter haben, dazu ab und an bei You­tube ins Inter­net spre­chen und viel­leicht blog­gen. Man­che wer­den das auch selbst machen. 

Der leicht sar­ka­ti­sche Unter­ton mag etwas mit die­ser Stu­die zu tun haben. Ich stim­me Mar­kus zu, dass der­zeit viel Wir­bel um Poli­tik 2.0 gemacht wird, und ent­spre­chend vie­le Kan­di­da­tIn­nen dar­auf ange­spro­chen wer­den, sich doch in die schö­ne neue Web-Welt zu bege­ben. Ich glau­be aber wei­ter­hin, dass nicht alle alles mit­ma­chen, und dass es auch hin­sicht­lich der genann­ten Platt­for­men gewis­se Unter­schie­de gibt.

You­tube: sehe ich weni­ger als direk­tes Kan­di­da­tIn­nen-Medi­um als viel­mehr als Platt­form der Par­tei­en (kanal grün und so wei­ter). Für Lis­ten­platz 9 oder den Direkt­kan­di­da­ten von Hin­ter­tup­fin­gen mag es doch etwas auf­wän­dig sein, eige­ne Vide­os zu pro­du­zie­ren (wobei mich auch schon einer unse­rer Orts­ver­bän­de ange­fragt hat, ob nicht kur­ze Video-State­ments der Gemein­de­rats­kan­di­da­tIn­nen eine gute Sache wären). 

Face­book: Ja, mit der Ein­schrän­kung „domi­nan­te Platt­form“ (s.u.). Inter­es­sant ist, was mit *vz, mit XING und mit dem kürz­lich von RTL gekauf­ten „Wer kennt wen“ pas­siert, die mei­nem Gefühl nach ande­re Milieus bzw. Ziel­grup­pen anspre­chen als Face­book. Außer­dem kos­ten Face­book-Accounts wenig: ein­mal anle­gen, und wie viel dann getan wird, ist eine ande­re Sache.

Twit­ter: Poli­tik mit direk­tem und nahe­zu syn­chro­nem Rück­ka­nal – für mich eine der span­nends­ten Ent­wick­lun­gen, aber auch eine Platt­form mit deut­li­cher Info­flut-Ten­denz. Pro­gno­se: wenn’s um die tat­säch­li­che bidi­rek­tio­na­le Nut­zung geht, wird es nur eine Hand­voll Kan­di­da­tIn­nen geben, die wirk­lich dabei sind.

Blogs: Sehe ich nicht. Eher Web 2.0‑Elemente in klas­si­schen Web 1.0‑KandidatInnen-Websites. Die dann aber wirk­lich jede und jeder Kan­di­da­tIn haben wird.

Nicht ange­spro­chen sind hier dezi­dier­te Third-Par­ty-Wahl­kampf­platt­for­men (abgeordnetenwatch.de) und Nischen­platt­for­men. Wahl­kampf bei Gay­ro­meo, Uto­pia oder in der ZEIT- oder Freitag-Community?

The­se 2: Poli­tik 2.0 auch leben?

Eini­ge Poli­ti­ker wer­den sich von der Mas­se abset­zen, indem sie nach den Wahl­kämp­fen immer noch die­se Werk­zeu­ge nut­zen und sie in ihren All­tag integrieren. 

Schön böse for­mu­liert. Hin­zu­zu­fü­gen wäre viel­leicht: eini­ge Poli­ti­ke­rIn­nen nut­zen die­se Platt­for­men auch jetzt schon, auch jen­seits des Wahl­kampfs. Hier liegt aller­dings der Hype nahe: ist es dra­ma­tisch, wenn (Hes­sen, Thors­ten Schä­fer-Güm­bel) ein Medi­um wie Twit­ter z.B. expli­zit als Wahl­kampf­me­di­um ver­wen­det wird? Ide­al­ty­pisch soll­te natür­lich jeder und jede immer kom­mu­ni­zie­ren, Poli­ti­ke­rIn­nen erst recht. Fak­tisch sind Wahl­kämp­fe kom­mu­ni­ka­ti­ons­in­ten­si­ver als „nor­ma­le Poli­tik“. Inso­fern fin­de ich es ver­ständ­lich und schon mal die hal­be Mie­te, wenn einE Poli­ti­ke­rIn sich dazu ent­schließt, „social-media“-Plattformen vor­ran­gig im Wahl­kampf zu nutzen. 

Nicht zuletzt, weil ich hier auch ein gewis­ses Ska­lie­rungs­pro­blem sehe: wenn allein die 56 oder so grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten alle immer so flei­ßig wie Vol­ker Beck twit­tern wür­den, wäre es selbst für medi­en­af­fi­ne Grü­ne kaum noch mög­lich, die­ser Info­flut zu fol­gen. D.h., dann müss­te letzt­lich doch wie­der tech­nisch gefil­tert oder sozi­al sele­giert wer­den (nicht allen twit­tern­den Poli­ti­ke­rIn­nen fol­gen, nicht allen Grü­nen fol­gen, son­dern nur den zwei per­sön­lich Bekann­ten, der Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten und der Frak­ti­ons­spit­ze und dem einen Fach­ab­ge­ord­ne­ten). Oder so. Hier scheint mir die Eta­blie­rung sozia­ler Prak­ti­ken und tech­ni­scher Werk­zeu­ge der mas­sen­haf­ten Nut­zung von „social media“ noch deut­lich hin­ter­her­zu­hin­ken. (P.S.: NY Times zum The­ma „A Beg­in­ners Gui­de for Twit­ter“ geht schon deut­lich in die­se Richtung).

The­se 3: Remix Politics.

Will­kom­men im Kon­troll­ver­lust: Die span­nen­den und uner­war­te­ten Ent­wick­lun­gen wer­den aus der Zivil­ge­sell­schaft kommen. 

Erst­mal: Defi­ne Zivilgesellschaft.

Ich wür­de die­se The­se etwas anders zuspit­zen: span­nend wird es da, wo eher unpo­li­ti­sche Web2.0‑MedialistInnen (Blog­ge­rIn­nen, Twit­ter-Jun­kies, semi­pro­fes­sio­nel­le, aber nicht beruf­li­che Ver­lin­ke­rIn­nen) über die­se tech­ni­schen Schnitt­stel­len mit der Sphä­re der Poli­tik zusam­men­sto­ßen. Bei­spiel: Bericht­erstat­tung der ein­ge­bet­te­ten Blog­ge­rIn­nen vom grü­nen Parteitag. 

Span­nend wird es auch da, wo Poli­ti­ke­rIn­nen kapie­ren, dass „social media“ einen wahn­sin­ni­gen und ganz anders als klas­si­sche Medi­en beein­fluss­ba­ren (aller­dings nicht kon­trol­lier­ba­ren) Reso­nanz­raum schaf­fen kön­nen. Bei­spiel: Howard Dean, und natür­lich Barack Obama.

Die Pira­ten­par­tei wird es aller­dings trotz­dem nicht ins Par­la­ment schaf­fen, und der CCC mutiert in Rich­tung Netzlobby.

The­se 4: Inter­net wird nicht dominieren.

Auch wenn jetzt alle zu den USA bli­cken und von Obama’s Inter­net­kam­pa­gne träu­men: Fern­se­hen bleibt 2009 das Leit­me­di­um. Den ers­ten rich­ti­gen Inter­net-Wahl­kampf wer­den wir 2013 erleben. 

Ich sehe eher eine funk­tio­na­le Aus­dif­fe­ren­zie­rung als eine Ablö­se-Sequenz. The­men wer­den wei­ter­hin durch klas­si­sche „Leit­me­di­en“ gesetzt – je nach Sphä­re kann das BILD sein, das Fern­seh­pro­gramm (aller­dings fin­det dort ja Poli­tik jen­seits von Unter­hal­tung kaum noch statt, höchs­tens die Agen­da-Set­ting-Funk­ti­on von „Tat­ort“ und „DSDS“ wäre zu nen­nen) oder eben auch die Frank­fur­ter All­ge­mei­ne Sonn­tags­zei­tung. Mobi­li­sie­rung fin­det dage­gen dort statt, wo vie­le Men­schen direkt erreicht und zum Mit­ma­chen über­zeugt wer­den kön­nen. Für die Groß­par­tei­en sind das viel­leicht die eige­nen Mit­glie­der und eher kon­ven­tio­nel­le Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ka­nä­le. Für die Klein­par­tei­en ist das Inter­net der Königs­weg der Mobi­li­sie­rung. Das heißt auch: Die 5‑Mark-Kam­pa­gne der Mas­sen­me­di­en wür­de heu­te nicht mehr funk­tio­nie­ren, und „Angrif­fe von unten“ sind mehr denn je mög­lich. Die Syn­chro­ni­sa­ti­on der Öffent­lich­keit liegt nicht mehr nur beim zen­tra­len The­men­set­zen der Mas­sen­me­di­en, son­dern kann nun – plötz­lich, uner­war­tet und umso gefähr­li­cher – auch dezen­tral ver­netzt gesche­hen. Und – da gebe ich Mar­kus recht – das wird dann weni­ger aus den Par­tei­en her­aus kom­men, son­dern eher über Mul­ti­pli­ka­ti­ons­platt­for­men und tech­nisch ver­netz­te sozia­le Netz­wer­ke geschehen.

The­se 5: Es wird domi­nie­ren­de Platt­for­men geben.

Face­book wird zen­tra­le Social-Net­work Platt­form für den Online­wahl­kampf (trotz nach wie vor über­schau­ba­rer deut­scher Nut­zer­zah­len). Der Wil­le der Par­tei­en zur Nut­zung von You­tube ist unüber­seh­bar. Twit­ter wird den Wahl­kampf mas­siv beschleu­ni­gen, bleibt aber vor allem Medienhype. 

You­tube ist Fern­se­hen im Inter­net, und scheint so schön an die alten mas­sen­me­dia­len Ideen anzu­schlie­ßen. Aber ernst­haft: ich glau­be auch, dass es domi­nie­ren­de Platt­for­men geben wird. Ob das für alle Par­tei­en die glei­chen sein wer­den, wage ich zu bezwei­feln. Offen bleibt, wel­che Rol­le hier die Mit­glie­der­net­ze der Par­tei­en spie­len wer­den. Eine tech­ni­sche Wild­card könn­te dar­in lie­gen, dass Cross-Platt­form-Tech­no­lo­gien eta­bliert wer­den (wenn ich mei­ne XING-Kon­tak­te auch bei Face­book sehe, ist es egal, auf wel­cher Platt­form ich agiere). 

Die Ein­schät­zung, dass Twit­ter Medi­en­hype blei­ben wird, tei­le ich nicht. Twit­ter ist der­zeit medi­al gehypt, das ist rich­tig, und die­ser Hype wird auch wie­der abflau­en. Es wird aber wei­ter­hin Men­schen geben, die Twit­ter und kom­pa­ti­ble Platt­for­men nut­zen wol­len, um schnel­le ver­netz­te Direkt­kom­mu­ni­ka­ti­on ohne Lang­zeit­spei­che­rung zu haben (übri­gens: span­nen­der­wei­se mehr Frau­en als Män­ner, wenn die Sta­tis­ti­ken dazu stim­men). Jour­na­lis­tIn­nen wer­den dort mit­le­sen, inso­fern wer­den Debat­ten ihren Weg aus Twit­ter in die klas­si­schen Mas­sen­me­di­en fin­den. Twit­ter funk­tio­niert für die dort ver­netz­ten auch, wenn die Netz­wer­ke nicht all­um­fas­send sind. Die kri­ti­sche Grö­ße, die Rele­vanz garan­tiert, scheint mir jetzt schon über­schrit­ten zu sein. Eher stellt sich die bereits erwähn­te Fra­ge nach den tech­ni­schen und sozia­len Prak­ti­ken, die ein auf einen rele­van­ten Anteil der Gesamt­be­völ­ke­rung und der „Mei­nungs­trä­ge­rIn­nen“ ska­lier­tes Twit­ter hand­hab­bar wer­den las­sen. Zusam­men­ge­nom­men heißt dass dann aber wie­der­um auch, dass es unwahr­schein­lich ist, dass jede mit jedem bei Twit­ter ver­netzt sein wird. Mög­li­cher­wei­se kommt es auch da zu funk­tio­na­len Dif­fe­ren­zie­run­gen im Wahl­kampf- bzw. Poli­tik­kom­mu­ni­ka­ti­ons­ap­pa­rat der Par­tei­en: wer „bespielt“ das „social-media“-Netzwerk, und wer pflegt die klas­si­schen Kamin­zim­mer­kon­tak­te – und wer macht rela­tiv wenig Kom­mu­ni­ka­ti­ons­ar­beit und trotz­dem Politik?

War­um ich das blog­ge? Weil ich es ein­fa­cher fin­de, in die­ser Form auf die­se The­sen zu reagie­ren als mit einem Kom­men­tar bei Markus.

Schweden totalüberwacht

In der gedruck­ten taz, die ich heu­te in der Stra­ßen­bahn gele­sen habe, stand noch, dass das neue schwe­di­sche Über­wa­chungs­ge­setz erst­mal über­ra­schend in den Aus­schuss ver­wie­sen wur­de, bei netzpolitik.org und in der Online-Aus­ga­be der taz ist dann schon zu lesen, dass eben­so über­ra­schend heu­te mor­gen doch noch dem Gesetz zuge­stimmt wurde. 

Lulea Gammelstad: Museum Village I
Rikste­le­fon – durch­sich­tig und abgehört

Damit darf der schwe­di­sche Aus­lands­ge­heim­dienst sämt­li­che elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­en über­wa­chen, die Schwe­dens Gren­zen über­que­ren – nicht nur in Bezug auf Ver­bin­dungs­da­ten, son­dern auch inhalt­lich. Und bekommt dafür extra einen zwei­ten Super­rech­ner. Tech­no­lo­gisch erin­nert mich das sehr an die Zen­sur-Zen­tra­len Chi­nas etc. – selbst eMails zwi­schen schwe­di­schen Bür­ge­rIn­nen wer­den zur Aus­lands­kom­mu­ni­ka­ti­on, sobald einer der bei­den betei­lig­ten Ser­ver im Aus­land steht (Goog­le-Mail, Yahoo, Hot­mail, Gmx, …).

So weit, so schlecht. Das gan­ze kann zwar Moti­va­ti­on dafür sein, hier­zu­lan­de noch etwas über­zeug­ter gegen ent­spre­chen­de Schäub­le-Befug­nis­se anzu­ge­hen. Wenn Schwe­den jedoch dem Ruf des pro­gres­si­ven Skan­di­na­vi­ens gerecht wer­den will, blei­ben dem Land eigent­lich nur zwei Wege. Ent­we­der wird das Gesetz zurück­ge­nom­men (frei­wil­lig, oder über den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, wo es wohl Kla­gen geben soll) – oder das Gesetz wird so ergänzt, dass alle Bür­ge­rIn­nen des Lan­des Zugriff auf die­se Über­wa­chungs­da­ten bekom­men. Dann wären wir bei David Brins „Trans­pa­rent Socie­ty“ (oder auf dem Weg dahin). Ob ich das dann gut fän­de, weiss ich nicht – es wäre aber zumin­dest der logisch nächs­te Schritt in Rich­tung einer post-pri­va­ten Gesell­schaft und wür­de zur bis­he­ri­gen Posi­tio­nie­rung Schwe­dens in die­sem Bereich pas­sen (es gibt dort bei­spiels­wei­se kein Steuergeheimnis).

Eine letz­te Über­le­gung geht noch­mals in eine ande­re Rich­tung: so ein biß­chen habe ich ja – ohne jetzt ver­schwö­rungs­theo­re­tisch wer­den zu wol­len – den Ver­dacht, dass Geset­ze wie das in Schwe­den gera­de beschlos­se­ne eigent­lich nur einen lan­ge exis­tie­ren­den Sta­tus quo lega­li­sie­ren. Ich den­ke da z.B. an Eche­lon, aber auch an die gan­zen Spio­na­ge­skan­da­le bei Lidl, Tele­kom und Co. Es wäre jeden­falls wohl falsch, davon aus­zu­ge­hen, dass elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on heu­te über­wa­chungs­frei abläuft, und erst mit Geset­zen wie dem neu­en schwe­di­schen Über­wa­chung stattfindet.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es erstaun­lich fin­de, wie schnell und mit letzt­lich doch wenig all­ge­mei­nen Pro­tes­ten der­ar­ti­ge Geset­ze ver­ab­schie­det wer­den können.